Kaske: "Preisschub bei Mieten sofort stoppen!"

Kaske verlangt: Aussetzen der Richtwert-Verteuerung

Von einem leistbaren Wohnen sind wir jetzt meilenweit entfernt. Das Wohnen ist zu einem Luxus geworden. Was Kaske da fordert ist ganz einfach ein Menschenrecht auf eine Wohnung. Eine Forderung ist einfach zu wenig, da muss schon etwas unternommen werden. Er, als SPÖ Mandatar, könnte auf Häupl, Ludwig einwirken, was er nicht tut, aus gutem Grund. Bei der Anpassung der Richtwerte und der Kategoriebeträge handelt es sich nicht um irgendwelche einseitigen,
plötzlichen Erhöhungen der Mietzinse, sondern um gesetzlich vorgesehene, und daher auch absehbare und kalkulierbare Anpassungen an den Verbraucherpreisindex. Kaske verschweigt, dass diese Wertanpassung der Richtwerte nach zwei Novellen des Richtwertgesetzes alle 2 Jahre erfolgt. Darüber hinaus verdrängt Kaske auch die Tatsache, dass durch das Abstellen auf den jeweiligen
Jahresdurchschnittswert des VPI eine weitere "Entschärfung" der sachlich notwendigen und gerechtfertigten Wertsicherung erfolgt ist. Kaske, da schaust schlecht aus. Die Wahl steht vor der Tür und du hast immer noch kein Profil.

Steinhauser, meint, die Verantwortung trägt die ÖVP. Da hat der gute Mann vergessen, dass die Grünen, mir, geschrieben haben, dass Wiener Wohnen fest in SP-Hand ist. Natürlich kann die Verantwortung nicht nur die ÖVP haben, tragen, denn Häupl ist der Bürgermeister und der ist SP. Wenn wir schon von Verantwortung reden, dann muss gesagt werden, dass alle politischen Parteien dieses Dilemma zu tragen haben, denn keine einzige Partei hat etwas dagegen unternommen.

Im Rahmen des heutigen Mediengesprächs des Bürgermeisters versprach Wohnbaustadtrat Ludwig in den kommenden zwei Jahren 14.000 neue Wohneinheiten, die durch den geförderten Wohnbau errichtet werden. Was Wohnbau Stadtrat Ludwig als besondere Leistung verkauft, ist für die meisten Wienerinnen und Wiener der blanke Hohn, zumal pro Jahr lediglich 1.800 bis 2.100 leistbare Wohnungen zur Vergabe an die Stadt Wien gehen. Die Realität am Wohnungsmarkt sieht anders aus und zeichnet ein düsteres Bild des Wiener Wohnbaus. Denn die Mieten sind nach wie vor viel zu hoch und die zusätzlichen Gebühren sind in den vergangenen Jahren so dramatisch angestiegen.

Wien (OTS) - Wohnen wird teurer: "Auf die Mieter rollt eine neue Belastungswelle zu", sagt AK Präsident Rudi Kaske. Die Richtwerte für private Altbaumietwohnungen steigen ab 1. April im Schnitt um 4,5 Prozent. Betroffen sind rund 330.000 Mieter-Haushalte in Österreich, 220.000 in Wien. Kaske verlangt: "Wohnen muss billiger werden. Die Regierung hat sich zu leistbarem Wohnen bekannt und muss endlich etwas tun." Er fordert aufgrund der explodierenden Mietkosten: "Richtwerterhöhung im April aussetzen und die automatische Inflationserhöhung der Altbaumieten neu regeln."

Der AK Präsident verlangt konkret, dass die Anhebung der Richtwerte im April ausgesetzt wird - das geht durch eine Gesetzesänderung sofort. "Das kann aber nur ein erster Schritt sein. Um die Mieter spürbar zu entlasten, braucht es eine gesetzliche Neureglung der automatischen Inflationserhöhung der Altbaumieten - das kann gleich angegangen werden: Mietzinse sollen erst dann angehoben werden dürfen, wenn die Inflation sich um mehr als zehn Prozent erhöht hat - angepasst sollte dann nur um die Hälfte der Inflation werden", verlangt Kaske. Das hätte auch eine dämpfende Wirkung auf die Inflationsrate, da Mietensteigerungen in die Inflationsberechnung einbezogen werden. 

Die sogenannten Richtwertmieten steigen ab 1. April bundesweit. Sie gelten für Mietverträge in privaten Altbauten, die nach dem 1. März 1994 abgeschlossen wurden. Die Erhöhung trifft nicht nur
Neuverträge, sondern praktisch alle abgeschlossenen Verträge, da sie oft entsprechende Wertsicherungsklauseln im Vertrag haben.  Mehr zahlen müssen auch Mieter mit einer sogenannten Kategoriemiete. Da geht es um Altverträge, die zwischen 1982 und 1994 abgeschlossen
wurden. 

Bundesland Richtwerte ab 1.4.2012 Richtwerte ab 1.4.2014             

Wien                5,16 Euro/m2         5,39 Euro/m2          

Burgenland          4,70 Euro/m2         4,92 Euro/m2

Kärnten             6,03 Euro/m2         6,31 Euro/m2

Niederösterreich    5,29 Euro/m2         5,53 Euro/m2

Oberösterreich      5,58 Euro/m2         5,84 Euro/m2

Salzburg            7,12 Euro/m2         7,45 Euro/m2

Steiermark          7,11 Euro/m2         7,44 Euro/m2

Tirol               6,29 Euro/m2         6,58 Euro/m2

Vorarlberg          7,92 Euro/m2         8,28 Euro/m2



   SERVICE: Das AK-Sechs-Punkte-Programm für billigeres Wohnen unter

www.wohnenmussbilligerwerden.at 

Und da melden sich auch einige zu Wort:

"Die ÖVP trägt die volle Verantwortung für das weitere Steigen der Mieten. Obwohl das Problem seit Jahren bekannt ist, wird blockiert. ÖVP-Justizminister Brandstetter ist jetzt in der Pflicht", fordert der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser aus Anlass einer weiterer Teuerungen bei den Mieten Reformen für ein leistbares Wohnen ein. 

Steinhauser vermisst beim Justizminister im Mietrecht jenen Reformwillen, den der Minister in anderen Justizbereich durchaus zeigt. "Vor den Wahlen wurde viel versprochen. Außer Lippenbekenntnisse für ein neues transparentes und leistbares  Mietrecht von SPÖ und ÖVP, sind aber keine konkreten Taten gefolgt. Leidtragende sind die MieterInnen", wirft Steinhauser der Regierung Säumnis vor. 

Die Sozialpartnerverhandlungen zum Mietrecht sieht Steinhauser gescheitert. Für Steinhauser braucht es einen Neustart unter Einbeziehung der Parlamentsparteien. Er fordert Gespräche unter der
klaren politischen Vorgabe " Wohnen starten", sonst kann nichts heraus kommen. "Die Politik muss endlich selbst Verantwortung übernehmen. Justizminister Brandstetter soll unter diesem Motto die
Parteien zu einem Roundtable laden. MieterInnen- und VermieterInnenorganisation können von den Parteien mit beratender Stimme einbezogen werden", schlägt Steinhauser vor.