AK Präsident Rudi Kaske übergab Justizminister Brandstetter Forderungskatalog für billigeres Wohnen
Jetzt hat er es geschafft, so wie er es versprochen hat, der Rudi Kaske. Kaske hat wirklich seinen Forderungskatalog dem Branstetter übergeben. Brandstetter blieb offenbar etwas vage, den Kaske sagte: „Das Gespräch war konstruktiv.“ Das muss nur richtig übersetzt werden. Der Forderungskatalog wurde schon im Vorfeld von Sozialminister Hundstorfer abgeschmettert, dass hat Kaske wohl vergessen. Und das er sich Ergebnisse erwartet, ist doch etwas schwach, vor allem, wenn man den Zeitraum sich genauer ansieht: Mitte des Jahres. Das es sich bei wohnen um eine dramatische Entwicklung handelt ist unbestritten, bestritten muss nur werden, dass mit einer Übergabe eines Forderungskatalogs alles wieder ins Lot kommt. Das geschieht so nicht, wird auch nicht geschehen. Nicht lange und alles wird in Vergessenheit geraten sein.
Wien (OTS) - "Vom Stillstand zum Fortschritt", verlangte heute AK Präsident Rudi Kaske bei einem Gespräch zur Frage des leistbaren Wohnens mit Justizminister Wolfgang Brandstetter. Auch für den
Justizminister und die Regierung ist leistbares Wohnen ein wichtiges Thema. "Das Gespräch war konstruktiv. Wir haben die Zusage des Justizministers, dass am Wohn-Thema intensiv gearbeitet wird", sagt Kaske. Bei der Reform des Mietrechts müsse die Regierung ihre Leistungsfähigkeit unter Beweis stellen, so der Justizminister im Gespräch. "Wir erwarten uns bis Mitte des Jahres erste Ergebnisse. Wir bleiben jedenfalls dran, eine Mietenbremse ist unabdingbar", so der AK Präsident.
Das Richtwertmietsystem ist undurchschaubar, regelmäßig werden gesetzwidrige Mieten verlangt. Der Grund: keine klaren gesetzlichen Obergrenzen. "Die dramatische Entwicklung verlangt Handeln. Daher brauchen wir eine gesetzliche Neuregelung, um Mieter und Wohnungssuchende spürbar zu entlasten", sagt Kaske. Der AK Präsident hat heute, Mittwoch, Justizminister Brandstetter ein Forderungspaket für billigeres Wohnen übergeben. Die AK verlangt eine Miet-Senkung durch klare Obergrenzen, ein Streichen der Befristungen bis auf gerechtfertigte Ausnahmen, eine Senkung der Betriebskosten, eine Abschaffung der Maklergebühren für Mieter sowie klare Erhaltungspflichten für Vermieter.
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