Der Mietpreiswucher und die Politik

Die sogenannten Richtwertmieten steigen ab 1. April bundesweit. Sie gelten für Mietverträge in privaten Altbauten, die nach dem 1. März 1994 abgeschlossen wurden. Die Erhöhung trifft nicht nur Neuverträge, sondern praktisch alle abgeschlossenen Verträge, da sie oft entsprechende Wertsicherungsklauseln im Vertrag haben. Mehr zahlen müssen auch Mieter mit einer sogenannten Kategoriemiete. Da geht es um Altverträge, die zwischen 1982 und 1994 abgeschlossen wurden.

Bundesland/ Richtwerte ab 1.4.2012/ Richtwerte ab 1.4.2014:

Wien                    5,16 Euro/m2         5,39 Euro/m2
Burgenland        4,70 Euro/m2         4,92 Euro/m2
Kärnten               6,03 Euro/m2         6,31 Euro/m2
NÖ                       5,29 Euro/m2         5,53 Euro/m2
OÖ                       5,58 Euro/m2         5,84 Euro/m2
Salzburg             7,12 Euro/m2         7,45 Euro/m2
Steiermark         7,11 Euro/m2         7,44 Euro/m2
Tirol                    6,29 Euro/m2         6,58 Euro/m2
Vorarlberg          7,92 Euro/m2         8,28 Euro/m2 

"Die SPÖ hat im Wahlkampf 'leistbares Wohnen' und 'soziale Gerechtigkeit' als Kernthemen der Sozialdemokratie hinausposaunt und so schwere Wählertäuschung begangen. Denn von beiden Punkten sind wir heute meilenweit entfernt", reagierte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl auf die mit 1. April kommende massive Verteuerung der Mieten. "Die FPÖ fordert daher ein umfassendes Mietenpaket, um Wohnen wieder erschwinglich zu machen", so Kickl. 

Es ist schon bemerkenswert wie die Parteien, und es ist ganz gleichgültig welche Partei es ist, wie sie alle in dasselbe Rohr blasen. Da macht es einer dem anderen nach. Die Grünen haben damit angefangen, aber so wie die Grünen einmal sind, sie haben sich zurückpfeifen lassen. Die Grünen wissen, wem sie in der Pflicht stehen.

Dann sind die Sozialisten gekommen, wohl oder übel, sie mussten sich dazu äußern ob die wollten oder nicht. Sie wollten nicht, sie mussten es. Häupl, Ludwig, Neumayer, sie kamen alle dran, der Staatsanwalt hatte seine liebe Not, die Anzeige gegen Neumayer im Sand verlaufen zu lassen. Er hat es getan, weil er wusste was an dieser Entscheidung hängt. "Gerechter, verständlicher, transparenter und leistbar" - so lautete im vergangenen Jahr der Slogan von Rot-Schwarz in Sachen Wohnen.

Die ÖVP hat es leicht, sie meldet sich manchmal, manchmal auch nicht, sie versucht etwas, nicht ernstlich, macht sich wichtig, ist es aber nicht, tut nichts.

Die FPÖ meldet sich öfters. Sie weiß was schlecht ist, sie zeigt es auf, macht aber so wie alle anderen Parteien nichts. Sie zeigt alles auf, jeden Tag gibt es eine neue Nachricht, legt den Finger auf die Wunde. Sie freut sich, wenn die SP sich ärgert, und sie ärgert sich, denn sie weiß, dass sie im verlieren ist. Die massive Verteuerung der Mieten habe viele Gründe von denen alle hausgemacht seien, stellte Kickl der Bundesregierung ein schlechtes Zeugnis aus. Angefangen von den exorbitant hohen Gebühren, die bereits eine Wohn-Strafsteuer seien, über die teuren Luxus-Gemeindebauten, die sich kaum mehr jemand leisten könne, bis hin zu dem nun erfolgten Anschlag auf die innerstädtischen
Altbaumieten, seien durchwegs SPÖ und ÖVP selbst für die Explosion
der Mieten verantwortlich, so Kickl. 

Es sei daher dringend notwendig gemeinsam mit den Ländern und
Gemeinden, die die größten Hausherren seien, ein Gesamt-Mietenpaket
zu schnüren, das die Bürger deutlich entlaste, forderte Kickl. "Wenn
große Teile des Einkommens für Wohnen aufgewendet werden müssen, ist
das ein Kaufkraftverlust für die Bevölkerung und schadet der
Wirtschaft massiv", warnte Kickl. Niemand hindere die Gemeinden daran
etwa ihre überhöhten Gebühren zu senken, so Kickl, der hier besonders
die SPÖ-Grün regierte Gemeinde Wien hervorhob. 

Derzeit habe man jedoch eher den Eindruck, als wolle die
Bundesregierung auch in Österreich eine Immobilienblase produzieren,
sagte Kickl, der sich wundert, dass den SPÖ-Politikern das Schlagwort
von der "sozialen Gerechtigkeit" nicht im Halse stecken bleibt. 

"Wir wissen aus unseren Beratungen, wo Verbraucherinnen und Verbraucher der Schuh drückt", resümiert Gabriele Zgubic, Leiterin der AK Wien Konsumentenpolitik. Die AK weiß alles, aber so wie die anderen Parteien, tut sie nichts. Sie weiß, dass die Mieten zu hoch sind, dass die Preise schnell und zu hoch klettern, dass alles zeigt sie auf, aber machen tut sie nichts. Eine Forderung ist gut, aber das tun auch die anderen Parteien und niemand nimmt sie ernst. Noch dazu hat die AK mehr als 3 Mio. Mitglieder. Da könnte sich was bewegen lassen. Aber nein, Kaske redet nur und er lächelt von diesen dämlichen Plakat.  "Wir helfen ihnen, zu ihren
Rechten zu kommen - mit Musterverfahren, wenn für die österreichischen Konsumenten eine Frage exemplarisch ausgefochten werden soll, mit Verbandsklagen, wenn ein Unternehmen oder eine Branche Konsumentenrechte verletzt. Wir bleiben am Ball. Die Rechte der Konsumentinnen und Konsumenten gehören weiter gestärkt." Das hört sich gut an, nur stimmt es so nicht. Gegen Wiener Wohnen wird kein Verfahren eingeleitet. Nicht vom Bezirksgericht, noch von der AK.

Konkret sollen Mietzinsen erst dann angehoben werden dürfen, wenn die Inflation sich um mehr als zehn Prozent erhöht hat - angepasst sollte dann nur um die Hälfte der Inflation werden", verlangt Kaske. Das hätte auch eine dämpfende Wirkung auf die Inflationsrate, da Mietensteigerungen in die Inflationsberechnung einbezogen werden.