Ein soziales Europa braucht sozialen Wohnbau

Im Bereich Wohnbau nicht in Länderkompetenzen eingreifen!

Das Häupl da besorgt ist, ist nicht weiter verwunderlich, ist doch die SPÖ und insbesondere er dafür verantwortlich, dass nicht genügend Wohnungen gebaut werden. Dieses ganze Problem liegt ihm schwer am Magen, davon wird er sich nicht so leicht erholen können und die Zeit läuft ihm davon. Dieses ganze Gerede und Getue über diese Petition die sie unterschreiben wollen, werden, sie müssen sie ja unterschreiben, es bleibt ihnen gar nichts anderes mehr über, obwohl es ihnen gegen den Strich geht, denn jetzt müssen sie diese ganz vertrottelte Politik aufgeben. Wohnen ist ein Grundrecht und kein Spekulationsobjekt, auch dieser Satz tut ihnen weh, er bereitet geradezu Schmerzen. Und die Mietervereinigung soll sich irgendwo verstecken, es ist nur ein verlängerter Arm von Wiener Wohnen.

Österreichs Arbeitgeber zahlen jedes Jahr 800 Mio. Euro in die Wohnbauförderung ein. Doch das ist viel zu viel, wie man sieht: Mit Hunderten Millionen Euro Wohnbaugeldern wurde spekuliert. Diese
Summen hat niemand vermisst. Die Wohnbauförderung ist damit der erste Kandidat für die seit Jahrzehnten versprochene Lohnnebenkostensenkung. Die Löhne und Gehälter unserer Mitarbeiter werden Monat für Monat grundlos gekürzt. Damit muss Schluss sein! Denn so wie die Wohnbaugelder werden auch immer mehr Wohnungen missbräuchlich verwendet. Die Zahl der Wohnungen, die ohne
Gewerbeschein, ohne ein Mindestmaß an Sicherheit, ohne Steuern fremdvermietet werden, nimmt zu. Anstatt gegen diese Verschwendung von Wohnraum vorzugehen wie die Berliner, die ein
Zweckentfremdungsverbot durchgesetzt hat, lehnt man sich in Österreich zurück - und sieht den Mieten beim Steigen zu.

Wien - Grundsätzlich sind Mieten und Vermieten aber auch der Wohnbau autonome Regelungskompetenz der EU Mitgliedsstaaten, und so könnte man meinen, wer in einer mit Förderung errichteten Wohnung wohnen kann und darf, bestimmen die österreichischen Bundesländer selbst. Leider ist dem aber nicht so. Denn die EU -genauer die EU Kommission als Exekutivorgan für das EU Recht - nimmt immer stärker in den Bereich "Wohnen" Einfluss. Einerseits erfolgen Interventionen über das EU Wettbewerbsrecht und dessen Ausnahmen wie das soziale
Beihilfenrecht SGEI, andererseits ist das Energierecht auch Regelungskompetenz der EU und werden dadurch die Wohnkosten beeinflusst.

Eingriff in nationale Sozialpolitik

In bereits zwei europäischen Mitgliedsstaaten sind die Bewohner mit tiefgreifenden Änderungen im Bereich des sozialen Wohnbaus konfrontiert - Schweden und Niederlande. In einem Dritten -
Frankreich - widersprach die nationale Regierung einer Beschwerde des französischen VermieterInnenverbandes als eine unangemessene Einmischung in innerstaatliches Recht, wodurch vorläufig die französischen MieterInnen vor Verschlechterungen geschützt sind. In allen drei Beschwerden geht es zusammenfassend darum, die vorhandenen sozialen Wohnungsbestände zu reduzieren, den Zugang zu Sozialwohnungen auf so genannte "sozial benachteiligte" Gruppen (idR
Menschen, die in Armut oder Obdachlosigkeit leben) zu beschränken, sowie die Förderung von sozialem Wohnbau durch Gebietskörperschaften weitestgehend zu unterbinden.

Der freie Merkt

Immer wieder fordern die Vermieterverbände einen unregulierten Mietenmarkt. Wenn dort aber nichts mehr zu holen ist, da sich die Menschen diese horrenden Mieten nicht mehr leisten können, wird ein
Angriff auf den sozialen Wohnbau gestartet.