Neos-Wien-Programm zulasten der sozial Schwächeren

PVÖ-Edlinger: Neos-Wien-Programm macht Wohnen teurer

Wien (OTS/SK) - "Das Programm der Wiener Neos hat einen langen Bart. Die meisten ihrer Forderungen beruhen auf der Uralt-Politik der Konservativen des vergangenen Jahrhunderts. Mit der neoliberalen Ellbogen-Politik der Neos ist jedenfalls kein gerechter Staat zu machen", stellte Bundesminister a.D. Rudolf Edlinger, stellvertretender Bundesvorsitzender des Pensionistenverbandes Österreichs und Landesvorsitzender des PVÖ Wien, am Sonntag zu den jüngsten Aussagen und Forderungen der Vorsitzenden der Wiener Neos

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Aus dem Parteiprogramm der NEOS:

Soziale Wohnbauträger sollen verpflichtet werden, 50 % der Wohnungen in jeweils einem Haus an die Mieter zu verkaufen. Kaufberechtigt sind Mieter, die zumindest seit 15 Jahren in diesen Wohnungen leben. Der Verkauf der Wohnungen soll zum Selbstkostenpreis (= Grundwert zuzüglich Errichtungskosten abzüglich AfA) erfolgen.

Die Möglichkeit zum Mietkauf soll gegeben werden. Die dem sozialen Wohnbauträger dadurch zufließenden Mittel werden zweckgebunden und sollen verpflichtend zur Errichtung von neuen Sozialwohnungen verwendet werden. Dadurch erfolgt eine Durchmischung in den einzelnen Häusern mit Eigentümern und Mietern und es wird der sozialen Ghettobildung entgegen gewirkt. Zudem werden rasch neue Mittel für den sozialen Wohnbau freigesetzt.

Edlinger hat da schon Recht, auch die FPÖ hat das schon gefordert. Wir brauchen da nur an BUWOG denken und wohin das geführt hat. Und welcher Bauträger, Vermieter wird seine Wohnungen schon verkaufen, andere vermieten wollen? Wer könnte sich solches leisten? Bis zu 30.000 Euro pro Quadratmeter werden für Eigentumswohnungen in sehr guten Lagen verlangt. In Wien-Neubau kosten Wohnungen bis zu 17.500 Euro pro Quadratmeter. Kaufpreise in Wien-Grinzing (19. Bezirk) bewegen sich um die 15.000 Euro pro Quadratmeter. Die Gruppe der Unter-25-Jährigen geben mehr als die Hälfte ihres Netto-Haushaltseinkommens für Miete, Energie und Betriebskosten aus. Zudem würde das in Wien so bewährte soziale Wohnungssystem zusammenbrechen, meint Edlinger. Da irrt er sich, denn das soziale Wohnungssystem ist schon zusammengebrochen, es ist nicht mehr existent, da kann er noch so viel sagen, das gibt es nicht mehr. Neu sind diese Forderungen ja wirklich nicht, aber dennoch könnte man ihnen etwas abgewinnen, wenn die Frage des Preises nicht wäre. Ein Ausweg daraus wäre nur, dass die Miete an den Verkaufspreis angerechnet, die Abschreibung des Wohnhauses eingerechnet werden müsste. Erst dann wäre darüber nachzudenken, jetzt eher nicht. Die Mieten müssen auf ein Maß gesenkt werden, dass  Wohnen wieder leistbar wird.

"Die Auswirkungen im Fall der Umsetzung vieler Forderungen der Wiener Neos würden auf der einen Seite vor allem zulasten der sozial Schwächeren gehen, auf der anderen Seite würden die Spekulanten davon profitieren", so Edlinger weiter. Als gravierendes Beispiel dafür nannte er den von den Neos verlangten Verkauf der Gemeindewohnungen. Eine Uralt-Forderung von unter anderem der FPÖ, erinnerte der Pensionistenvertreter. "Die Annahme, dass die in der Regel finanziell schwächeren
Gemeindewohnungsmieter im Sinne einer Altersvorsorge je nach Kaufobjekt bis zu einigen hunderttausend Euro aufbringen könnten, zeigt von der Weltfremdheit und Abgehobenheit der Neos", führte Edlinger weiter aus. Zudem würde das in Wien so bewährte soziale Wohnungssystem zusammenbrechen. Die Folgen wären eine noch stärkere Spekulation auf dem gesamten Wohnungsmarkt als bisher, eine weitere deutliche Steigerung der ohnehin dramatisch hohen Mieten im privaten Wohnhausbereich. Eine Politik, deren unerfreuliche Auswirkungen eins zu eins in anderen Großstädten zu besichtigen sind. Der Vorschlag der Neos, die Gemeindewohnungen zu verkaufen, ist nichts anderes als eine Einladung an Spekulanten zulasten der sozial Schwächeren. Die Pläne
der Neos machen Wohnen teurer. In Wirklichkeit sieht die Politik der Neos nicht neu, sondern uralt aus", resümierte Edlinger. (Schluss) bj