MIETERHÖHUNGEN: HIER GIBT'S 5 TRICKS FÜR EINE BILLIGERE MIETE

Höhere Mieten: 220.000 Haushalte betroffen

Ab heute steigen die Mietpreise, in Wien sind rund 220.000 Haushalte betroffen. Die höheren Tarife gelten für Mietverträge in privaten Altbauten - und zwar für Verträge, die nach dem 1. März 1994 abgeschlossen wurden. Die Stadt Wien befürchtet Immobilienspekulationen.

MIETERHÖHUNGEN: HIER GIBT'S 5 TRICKS FÜR EINE BILLIGERE MIETE

(01.04.2014) 

Jetzt wird Wohnen noch teurer! Heute tritt die Indexanpassung und Mietzinserhöhung in Kraft. Das bedeutet: Die Mieten in vielen Altbauwohnungen oder geförderten Mietwohnungen werden um über 5 Prozent teurer. Bei einer Miete von 700 Euro pro Monat sind das immerhin 35 Euro im Monat! Zeit also, die eigenen Mietkosten einmal zu überprüfen. Denn mit kleinen Tricks kann man oft großes Geld sparen.

Zum Beispiel sind in 9 von 10 Betriebskostenabrechnungen Fehler enthalten, sagt Nadja Shah von der Österreichischen Mietervereinigung:
„Leider ist es so: Ist zum Beispiel eine Reparatur verrechnet worden, die nicht hätte verrechnet werden dürfen, dann kriegt man nur seinen eigenen Anteil zurück, und nicht automatisch das ganze Haus. Und weil das nicht jeder Mieter macht und sich auf die Beine stellt, rentiert es sich für die Verwalter noch immer, das hineinzugeben. Und deshalb passiert das noch immer.“

Hier die wichtigsten Tipps, wie du deine Miete senken kannst:

Tipp 1

Lass deine Wohnung neu vermessen! Oft schummeln Vermieter – bewusst oder unbewusst – bei der Quadratmeterzahl. Liegt der neu gemessene Wert mindestens 3 Prozent darunter, kann die Miete neu berechnet werden.

Tipp 2

Achtung vor Betriebskosten-Schummelei! Lass dir eine Auflistung deiner Betriebskosten geben. Denn 9 von 10 Betriebskostenabrechnungen haben zumindest kleine Fehler, so die Expertin. Aber möglicherweise rentiert sich der Betrag. Hier geht’s zum Betriebskostenrechner!

Tipp 3

Check deinen Mietvertrag auf Möbelmieten! Hier gibt es nämlich großes Sparpotential. Wenn deine Wohnung Möbel inkludiert (etwa Küche, Tische, Kästen etc.), dann muss das auch eindeutig im Vertrag festgehalten werden. Ist es das nicht, darf kein Aufschlag verrechnet werden. Ist es im Vertrag festgehalten, ist die Möbelmiete meistens allerdings zu hoch angesetzt, so die Expertin.

Tipp 4

Ist deine Wohnung befristet? Dann sollte sie billiger sein. 25 Prozent Mietzins-Abschlag sind drinnen. Ähnliches gilt auch für fehlende Keller oder fehlende Aufzüge ab dem 2. Stock.

Tipp 5

Ein möglicher Minderungsgrund ist auch Lärm. Laut Expertin allerdings ein heikler. Denn Lärm ist vom Belästigungsgrad her subjektiv und schwer nachzuweisen. Bei großer Belastung aber am besten Beratung holen!

Das gilt aber für alle diese Aspekte. Fühlst du dich betroffen, dann lass dich am besten von Experten beraten. Zum Beispiel von der Mietervereinigung oder der Arbeiterkammer.

Mietervereinigung ist ganz schlecht, denn diese steht der SPÖ nahe, da könnte man sich ja gleich an Ludwig, Neumayer wenden. Mieterschutz ist da ein viel besser Tipp. Arbeiterkammer wird nichts machen, die hat auch bei mir nichts gemacht, nicht einmal angeschaut hat sie sich was, davor kann man auch abraten. 

Die SPÖ und der ganz normale Schwindel

Es wandte sich Häupl an die versammelten GenossInnen stellvertretend für alle WienerInnen: "Was hat die große EU eigentlich mit uns, mit Wien zu tun?" Eine wahrlich gute Frage.

Nichts – meine Antwort.

Die SPÖ-Mandatare sind da anderer Auffassung: "Wenn wir durchsetzen wollen, dass 80 Prozent der Bevölkerung in Europas Städten auch tatsächlich in der EU gehört werden, dann ist das EU-Parlament unser wichtigster Bündnispartner!" Und: "Es ist das Parlament, das in allen Ebenen - vom Lissabon-Vertrag bis hin zur Sicherung der Daseinsvorsorge und den Wettbewerbsrichtlinienveränderungen beim sozialem Wohnbau - ein konstruktiver Partner für die Städte ist." 

Aha – jetzt auf einmal? Wir erinnern uns. Vor wenigen tage hat das ganz anders geklungen, da hat Häupl auf den Tisch geschlagen, mit dem kleinen Finger, hat gemeint, er müsse gegen die EU auftreten, weil diese den sozialen Wohnbau vernichtet, zerstört. Jetzt ist das ganz etwas anderes. "Wir werden jeden Tag um dieses Subsidiaritätsprinzip kämpfen müssen, dass es tatsächlich Realität wird, wie man an der neuen Wettbewerbsrichtlinie zum sozialen Wohnbau gut sieht. Man muss hart und mit viel Geduld daran arbeiten, dass es nicht wieder ausgehebelt wird.

"Natürlich. Die AK-Wahl ist vorbei. Kaske ruhig. Was noch? Nichts.

Noch eines: "Jawohl dieses Europa ist, zweifellos, ein großartiges Projekt und eine Demokratie, die es zu entwickeln gilt mit der man sich auseinandersetzen muss - wie in jeder Demokratie - und zwar täglich. Mehr Demokratie, mehr soziale Gerechtigkeit, mehr sozialer Zusammenhalt müssen die Prinzipien einer sozial gerechten Gesellschaft sein. Daher ist die EU-Wahl für uns eine sehr wichtige Wahl", befand Häupl. Was Häupl da gesagt hat, stimmt! Das erste mal, dass Häupl etwas gesagt hat das richtig ist. Der Satz hat es in sich, denn da sagt Häupl die Wahrheit, nämlich, dass es in dieser EU keine Demokratie gibt, die muss erst einmal entwickelt werden, so meint er da, recht trocken. Niemand hat behauptet, dass die EU demokratisch ist, solange sie sich mit der Krümmung der Gurken und Bananen beschäftigt, mit Glühlampen und mit dem Stromverbrauch von Staubsaugern, solange kann die EU keine Zeit aufbringen um die Demokratie aufzubauen. Ganz klar.

Noch eines: die Mieten. Die vergisst Häupl sehr gerne, die gehen ihm auch nichts an, dass sollen andere regeln. Aber hier noch ein Nachschlag:

Ab heute, 1. April,  steigen die Mietpreise, in Wien sind rund 220.000 Haushalte betroffen. Die höheren Tarife gelten für Mietverträge in privaten Altbauten - und zwar für Verträge, die nach dem 1. März 1994 abgeschlossen wurden. Die Stadt Wien befürchtet Immobilienspekulationen.

Die „Richtwertmieten“ werden alle zwei Jahre der Inflation angepasst, deshalb steigen sie ab Dienstag in Wien auf 5,39 Euro pro Quadratmeter. Für Mietverträge, die vor dem Jahr 1994 abgeschlossen wurden, gelten sogenannte Kategoriemieten. Diese orientieren sich am Verbraucherpreisindex. Auch die Kategoriemieten werden ab Dienstag erhöht.

Neben der Grundmiete können die Vermieter bei Neuvermietungen verschiedene Zuschläge verlangen, unter anderem für die Lage. In guten Wiener Lagen steigen diese Zuschläge ab Dienstag extrem an, im ersten Bezirk etwa von 5,70 Euro auf acht Euro pro Quadratmeter - mehr dazu in -Altbaumieten: Höhere Lagezuschläge

Stadt will neues bundesweites Mietgesetz

Für Wohnbaustadtrat Ludwig könnten die Erhöhungen Preistreiberei und Immobilienspekulationen auslösen. Er plädiert für eine Neuregelung des bundesweiten Mietgesetzes. In diesem Punkt stimmt auch die Wirtschaftskammer zu.

Aus der Fachgruppe der Immobilientreuhänder wird aber die Kritik an der Mietpreiserhöhung zurückgewiesen. Die Arbeiterkammer spricht sich für neue Regelung bei der Inflationsanpassung aus. Der Vorschlag: Erst wenn die Inflation sich um zehn Prozent erhöht hat, sollen auch die Mieten steigen.

Auch die Preise am Wohnungsmarkt zeigen weiter nach oben. Für das Jahr 2014 wird mit einem Anstieg der Mietpreise um zwei bis 2,5 Prozent gerechnet, der Anstieg bei Eigentumswohnungen wird laut Wohnungsmarktbericht des Immo-Dienstleisters EHL und der Buwog rund drei bis fünf Prozent ausmachen. Das Angebot hinkt der starken Nachfrage weiter hinterher - mehr dazu in -Wohnungsmarkt: Mieten steigen weiter.

SP-StadträtInnen präsentierten bei der Klubtagung der SPÖ Wien im burgenländischen Rust Leitideen und Projekte für Wiens Zukunft
Rust/Wien (spw-k) - "Das AK-Wahl-Wahlergebnis ist sehr wichtig für die gesamte sozialdemokratische Familie und bricht mit einer in einigen Medien verbreiteten, nämlich, dass jugendliche ArbeitnehmerInnen nur den Strache wählen. Einen Schmarrn tun sie das in Wien!" erklärte der Vorsitzende der SPÖ Wien, Bürgermeister Dr. Michael Häupl, gleich zu Beginn seiner Rede im Rahmen der Klubtagung der SPÖ Wien im burgenländischen Rust und erntete dafür viel Applaus. "Mit diesem Ergebnis ist diese These ein für alle Mal falsifiziert."

Mit einer rhetorischen Frage wandte sich Häupl an die versammelten GenossInnen stellvertretend für alle WienerInnen: "Was hat die große EU eigentlich mit uns, mit Wien zu tun?" Die Antwort lieferte er postwendend: "Wenn wir durchsetzen wollen, dass 80 Prozent der Bevölkerung in Europas Städten auch tatsächlich in der EU gehört werden, dann ist das EU-Parlament unser wichtigster Bündnispartner!" Der Wiener Bürgermeister verwies auf seine langjährige Erfahrung im Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE). "Es ist das Parlament, das in allen Ebenen - vom Lissabon-Vertrag bis hin zur Sicherung der Daseinsvorsorge und den Wettbewerbsrichtlinienveränderungen beim sozialem Wohnbau - ein konstruktiver Partner für die Städte ist." Kompromisse seien zugegebenermaßen nicht immer einfach, "ein niederländischer Sozialdemokrat denkt in vielerlei Hinsicht anders wie einer der Labour-Party". Umso wichtiger sei es einen gemeinsamen inhaltlichen Nenner zu finden und Bündnisse beim gemeinsamen internationalen Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit, für verbesserte Finanzregelungen usw. zu schmieden.

"Es ist wichtig, dass wir uns in Europa einmischen. 80 Prozent der Gemeinderatsthemen sind EU-relevant", berichtete Häupl weiter mit Verweis auf das Subsidiaritätsprinzip. "Wir werden jeden Tag um dieses Subsidiaritätsprinzip kämpfen müssen, dass es tatsächlich Realität wird, wie man an der neuen Wettbewerbsrichtlinie zum sozialen Wohnbau gut sieht. Man muss hart und mit viel Geduld daran arbeiten, dass es nicht wieder ausgehebelt wird." Es sei wichtig diese Möglichkeiten des Gemeinschaftsrechts auch zu nutzen, um sie effektiv zu kämpfen. Auch mit der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) hätte sich ein weiteres Tor aufgetan.

"Jawohl dieses Europa ist, zweifelslos, ein großartiges Projekt und eine Demokratie, die es zu entwickeln gilt mit der man sich auseinandersetzen muss - wie in jeder Demokratie - und zwar täglich. Mehr Demokratie, mehr soziale Gerechtigkeit, mehr sozialer Zusammenhalt müssen die Prinzipien einer sozial gerechten Gesellschaft sein. Daher ist die EU-Wahl am 25. Mai für uns eine sehr wichtige Wahl", befand Häupl.

Die sieben StadträtInnen präsentierten am 28.03. gemeinsam ihre Ideen und Projekte für die Zukunft der Stadt. In vier Themenblocks wurden die Projekte jeweils ressortübergreifend in Teams dargestellt. Die Themenblocks: "schlau & begabt" (Bildung und Qualifikation), "jung & bunt" (Lebensqualität, Jugend), "sicher & geborgen" sowie "smart & kreativ" (Innovation und Kreativität in Wien).

"schlau & begabt"
Bildungsstadtrat Christian Oxonitsch gibt in Rust den Startschuss für eine neue Förderoffensive an Wiener Schulen: Unter dem Titel "Förderung 2.0" werden 400 zusätzliche LehrerInnen an 367 Standorten eingesetzt, die künftig alle jene SchülerInnen unterstützen, die Hilfe beim Lernen und bei den Hausaufgaben brauchen. Im Mittelpunkt stehen Deutsch, Mathematik, Naturwissenschaften und Fremdsprachen. In der Volksschule soll dieser Förderunterricht am Schulstandort stattfinden, für die Mittelschulen und AHSsen wird dieses Angebot gemeinsam mit den Wiener Volkshochschulen erarbeitet. Wien wendet dafür jährlich 18 Millionen Euro auf.

Konkret bedeutet die Maßnahme 400 zusätzliche LehrerInnen an 210 Wiener Volksschulen, 93 Neuen Mittelschulen und 64 AHS. "Damit bekommen Kinder und Jugendliche, die es brauchen, zwei zusätzliche Stunden Stütz- und Förderunterricht pro Woche", betont Christian Oxonitsch.

Unter dem Motto "Sprache bildet" startet Integrations-Stadträtin Sandra Frauenberger eine Sprachen-Offensive. "Ziel ist es, dass 100 Prozent der WienerInnen zwei Sprachen sprechen, wovon eine Deutsch ist." Erreicht werden soll das durch eine Verdoppelung der 15a-Mittel für den Kindergarten und zusätzliche Unterstützungsangebote der Stadt Wien, die Entwicklung von Erstsprachen-Zentren gemeinsam mit Community-Organisationen und eine Neuorganisation der Deutschkurse.

Für Vizebürgermeisterin Renate Brauner ist Bildung und Qualifikation der zentrale Schlüssel zu guten Berufs- und Lebenschancen. Wien hat bereits in den vergangenen Jahren genau hier angesetzt und unterstützt bereits jetzt mit den vielfältigen Angeboten des Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds waff - etwa mit der Beratung und Weiterbildungsförderung für Frauen oder der Ausbildungsgarantie. "Mir ist wichtig, dass die Menschen eine gute, sinnstiftende und anständig bezahlte Arbeit haben", so Brauner. So lange in Wien die Arbeitslosigkeit durch die Wirtschaftskrise weiter steigt, wird daher der so genannte Weiterbildungstausender auf 2.000 Euro verdoppelt. Ausgeweitet wird auch die bisherige Höchstgrenze, von 1.300 auf 1.800 Euro. Der neue "Aufstiegsscheck" bietet daher echte Chancen für rund 600.000 WienerInnen.

"jung & bunt"
"Wir wollen in den kommenden Jahren rund 15 Millionen Quadratmeter neue Grün- und Erholungsflächen neu schaffen, das entspricht 3.000 Fußballfeldern oder der Fläche der Bezirke Alsergrund, Josefstadt und Hernals zusammen", fasst Umweltstadträtin Ulli Sima zusammen. Damit garantiere Wien auch künftig Lebensqualität für alle WienerInnen, die in die Gestaltung aktiv einbezogen sind: "Wir spannen dabei den Bogen vom begrünten Fensterbankerl bis zum Wienerwald Nordost, einem neuen Erholungsgebiet von über 1.000 Hektar in der Donaustadt", so Sima weiter. Dabei handelt es sich um ein Jahrhundertprojekt für künftige Generationen, dessen Bedeutung ähnlich der Unterschutzstellung des Grüngürtels im Jahr 1905 entspricht. "Wir nehmen mit all unseren Maßnahmen die Zukunft Wiens aktiv in die Hand und gestalten gemeinsam die Umweltmusterstadt weiter, die auch international so hohes Ansehen genießt", so Sima.

Einer der Schwerpunkte der Wiener Wohnbaupolitik ist die Bereitstellung von ausreichend kostengünstigen Wohnungsangeboten für junge Menschen. "Die Stadt unterstützt die junge Generation beim Start in die Wohnzukunft mehr als jedes andere Bundesland. Dazu zählt das neue SMART-Wohnbauprogramm, das neben kompakten, durchdachten Grundrissen den Vorteil besonders niedriger Eigenmittelbeiträge bietet. Allein über die Aktionen für JungwienerInnen bis 30 Jahre werden jährlich rund 3.000 Gemeindewohnungen vergeben", unterstrich Wohnbaustadtrat Michael Ludwig. Auch über die Heimförderung unterstützt die Stadt Wien Wohnraumschaffung für Lehrlinge und Studierende. Aktuell werden 620 Heimplätze errichtet, unter anderem mit dem GreenHouse in aspern Seestadt, Daneben gibt es Unterstützungsangebote bei der Wohn-Finanzierung mit Eigenmittelersatzdarlehen sowie Wohnbeihilfe.

"Bei der SP-Klubtagung in Rust wurde die Erarbeitung einer Wiener Jugendunterstützung beschlossen. Zielgruppe sind die 18.000 Wienerinnen und Wiener zwischen 15 und 25 Jahren, die oder deren Eltern Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung beziehen. Zwei Drittel haben maximal Pflichtschulabschluss. Die Wiener Ausbildungsgarantie leistet hier schon viel, nun wollen wir noch gezielter den jungen Menschen eine Ausbildung ermöglichen oder den Einstieg ins Arbeitsleben erleichtern", gab Gesundheits- und Sozialstadträtin Sonja Wehsely bekannt: "Ziel ist, dass es eine zentrale Anlaufstelle gibt und wir Sachleistungen wie konkrete Förderungen und Schulungen verstärken".

Auch Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny betont, dass kein Kind aufgrund seiner sozialen Herkunft zurückgelassen werden darf. Das gilt natürlich auch für die Kultur: "Nicht Herkunft, sondern Talent und Leistung zählen. In Wien soll jede/r am kulturellen Angebot teilhaben können", betonte Mailath. "Deshalb wird das Pilotprojekt 'Go for Culture' breiter aufgestellt. Für alle BerufsschülerInnen soll zumindest ein jährlicher Kulturbesuch fester Bestandteil des Unterrichts sein."

"sicher & geborgen"
Die WienerInnen sind zu Recht stolz auf die medizinische Spitzenversorgung in der Stadt. "2011 haben wir hier in Rust das Wiener Spitalskonzept 2030 beschlossen und damit auf Jahrzehnte hinaus die beste medizinische Versorgung für alle gesichert. Bis zum Jahr 2030 werden insgesamt rund 4 Milliarden Euro investiert. Mit dem Krankenhaus Nord bauen wir in Wien das modernste Spital Österreichs. Bis zum Sommer ist der Rohbau fertig, und ab 2016 werden wir hier Spitzenmedizin anbieten", erläutert Gesundheits- und Sozialstadträtin Sonja Wehsely. "2007 haben wir in Rust aber auch den alten, großen Pflegeheimen eine Absage erteilt. Mit dem Geriatriekonzept schaffen wir das Schritt für Schritt. Bis 2015 werden wir 36 städtische und private Pflegewohnhäuser neu errichtet, saniert oder modernisiert haben und 18.000 Pflege- und Wohnplätze in der Stadt zur Verfügung stellen. Sechs der elf neuen städtischen Pflegewohnhäuser sind bereits eröffnet und bieten über 1.800 SeniorInnen ein sicheres und geborgenes Zuhause", so Wehsely.

Der soziale Wohnbau schafft unter dem Motto "älter werden - wohnen bleiben" ein differenziertes Wohnungsangebot. "Wir bieten den Wienerinnen und Wienern damit Angebote, um möglichst lange selbstbestimmt in den eigenen vier Wänden leben zu können. Dazu zählt neben der Verpflichtung zur baulichen Barrierefreiheit, die einen Mehrwert für alle Menschen bietet, ein umfassendes Angebot von gemeinschaftlichen Wohnformen über Mehrgenerationenwohnen bis hin zu betreuten Wohnformen", erklärte Stadtrat Michael Ludwig. Mehrgenerationenwohnen, also das Miteinanderleben mehrerer Generationen, wird auch Schwerpunkt der diesjährigen Bauträgerwettbewerbe. Mit der Wiener Wohnbauförderung werden Neubau und Sanierung von Pflegewohnhäusern unterstützt. Aktuell befinden sich sechs Projekte mit über 1.200 Pflegewohnheimplätzen in Bau bzw. Bauvorbereitung. Wohnbaufördermittel im Ausmaß von 40 Millionen Euro werden dafür zur Verfügung gestellt.

Für Renate Brauner ist klar: "Nur mit den klugen Investitionen von heute lösen wir die Herausforderungen von morgen, da gilt besonders auch für unsere Öffis. Wir arbeiten daher bereits jetzt an jenen Ausbauprojekten, die wir in der wachsenden Stadt dringend brauchen." Brauner kündigt an, dass der Netzausbau weiter gehen wird, bei U-Bahn, Bus und Bim. Alleine bis 2018 investieren die Wiener Linien daher 1,9 Milliarden Euro in die Verbesserung und den Ausbau der Öffis. Dazu gehört auch die Linie U5, bei der zwar noch Verhandlungen zu führen sind, die aber umgesetzt werden soll. Mehr Service und einen Qualitätssprung beim Kundenservice wird das neue Linienteam der Wiener Linien bringen. Mehr als 300 MitarbeiterInnen werden ab da 2015 täglich für alle Fahrgäste im Einsatz sein, informieren und helfen. Bereits jetzt haben 96Prozent der WienerInnen die Öffis vor der Haustür. Brauner kündigt an, dass ab 2017 alle WienerInnen nur 15 Minuten von der eigenen Haustür zur nächsten S-Bahn oder U-Bahn brauchen werden.

In Sachen Sicherheit spielt auch die Sauberkeit eine große Rolle. "Bei uns steht die frühzeitige Prävention im Vordergrund. Denn wo Straßen und Parks sauber sind, wird weniger weggeworfen, die Menschen gehen achtsamer mit ihrer Umgebung um", so Sima. Saubere, gut beleuchtete Parks, Straßen und Plätze sind ein wichtiger Teil unseres Sicherheitskonzepts. Wien zählt zu den saubersten Städten der Welt - die Erfolge in Sachen Sauberkeit sind nicht nur spürbar, sondern auch deutlich messbar: So gibt es aufgrund der vielen Angebote zur ordnungsgemäßen Entsorgung von Müll und den strengen Kontrollen durch die WasteWatcher einen rasanten Rückgang von Sauberkeitsverfehlungen - am auffälligsten vermutlich der Hundekot, der lang ein Ärgernis für die Menschen in der Stadt war: Mittlerweile gibt es 3.000 Gratis-Sackerl-Automaten in Wien und es landen täglich über 47.200 gefüllte Sackerl in den Mistkübeln. Die WasteWatcher kontrollieren seit mittlerweile sechs Jahren und haben in dieser Zeit über 35.000 Amtshandlungen in Sachen Sauberkeit geleistet.

"smart & kreativ"
Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny will die Marke "Musikstadt Wien" für die Zukunft auch im Bereich der gegenwärtigen Musik festigen und die Stadt damit weltweit noch stärker als Kreativstandort etablieren. "Entscheidend dabei ist die Förderung und Unterstützung junger musikalischer Talente. Die geplante Offensive soll populärer und zeitgenössischer Musik Räume für neue Töne und junge Talente öffnen." Die Ideen reichen dabei von einem Winter-Festival für elektronische Musik, der Wiederbelebung der Park-Konzerte über das Projekt "Eine Stadt.Neue Töne" bis hin zu einem Mentoring Programm für NachwuchsmusikerInnen. "Wien soll über die Musik seine Stärken stärken; junge Kreative haben hier einen guten Nährboden", so Mailath.

Christian Oxonitsch: "Uns ist es ein großes Anliegen, vor allem Volksschulkindern aktives Musizieren im Pflichtschulunterricht zu ermöglichen. Hier haben wir das Pilotprojekt "Elementares Musizieren" an 20 Volksschulen gestartet. Darüber hinaus haben wir bereits 2012 mit der Music City in den Gasometern ein völlig neues Konzept im Bereich der Popular- und Weltmusik umgesetzt: Ausbildung, Probemöglichkeiten und Forschung wurden an einem Ort, unter einem Dach angesiedelt. Erweitert wird dieses Angebot nun um eine neue Musical-Schule."

Renate Brauner: "Ziel einer modernen Wirtschaftspolitik ist aus guten Ideen in Kultur und Wissenschaft erfolgreiche Unternehmen und gute Arbeitsplätze zu machen. Mit Investitionen in Wiens Kreativität verbessern wir Lebensqualität, Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivieren unseren Wirtschaftsstandort. Wien soll GründerInnenhauptstadt Europas zu werden." Start-ups sollen in Wien künftig die europaweit attraktivsten Rahmenbedingungen vorfinden und dadurch zu einem zentralen Beschäftigungsmotor der Stadt werden. Als neue Projekte stellt Brauner maßgeschneiderte "Themen-Mingo-Büros" vor, die jungen Kreativen im Medien- und Technologiebereich maßgeschneiderte Büroinfrastruktur zur Verfügung stellen. In diesem Zusammenhang wies Brauner auch auf die zahlreiche gerade reformierte Förderprogramme und Beratung der wirtschaftsagentur Wien Gruppe hin, von denen Kreative und Start-Ups profitieren.

Ein weiterer von Frauenberger präsentierter Schwerpunkt war das Thema Digitale Demokratie: "Für uns als SPÖ ist gesellschaftliche Mitbestimmung und Transparenz ein zentrales Anliegen. Mit den kreativen und innovativen Angeboten der Stadt treten wir in den Dialog mit den Wienerinnen und Wienern und tragen so zur Demokratisierung von Wissen und Informationen bei." Die konkreten Maßnahmen: Open Politics vorantreiben, WLAN-Zugang ausweiten, neue Verwaltungs-Apps und Crowdsourcing.

Kultur- und Wissenschaftsstadtrat Mailath-Pokorny: "Für die Wiener SPÖ ist klar, dass Wissenschaft und Forschung Voraussetzungen für jegliche Weiterentwicklung einer Stadt sind. Ziel ist: Wien soll die größte Universitätsstadt Zentraleuropas bleiben. Ein Förderprogramm für junge Spitzenkräfte soll dazu beitragen, diese nicht nur in der Stadt zu halten, sondern ihnen auch Entwicklungsmöglichkeiten zu bieten. Mit einer Wiener 'Marie Jahoda-Akademie' für Future Intellectual Leadership werden im Endausbau 160 junge ForscherInnen ihre wissenschaftliche Kapazität in Wien einbringen."

Akademikerball - Stadt Wien plant "Fest der Wissenschaft"

Wie traurig ist denn das? Anstatt das zu tun, was getan werden müsste, nämlcht diesen Akademikerball ganz einfach zu untersagen oder ihn nicht die Räumlichkeiten zu vermieten – nicht zu vergessen, dass das ein Versprechen des Bundespräsidenten Fischers war, allerdings schon voriges Jahr -  möchte man jetzt einen Ball der „Fest dr Wissenschaft“ entgegensetzten. Wie traurig ist denn das? Wie zahnlos ist den das? Wie hilflos ist das? Das kann nur ein gewisser Häupl initiiert haben, der einer von denen ist, die tatsächlich behaupten, dass die FPÖ keine Nachfolgerpartei der NSDAP sei. Und das sagt uns schon alles.

Wien/Rust (APA) - Die Stadt Wien will dem umstrittenen "Akademikerball" ein "Fest der Wissenschaft" entgegenhalten. Die Veranstaltung soll ein Ball für die "Scientific Community" sein und ab 2015 - in zeitlicher Nähe zum Burschenschafterball - jährlich im Rathaus stattfinden, kündigte Bildungsstadtrat Andreas Mailath-Pokorny bei der SPÖ-Klubtagung in Rust an.

Der Ressortchef will die Sache nicht als Konkurrenzfest verstanden wissen. Aber man wolle schon zeigen, "dass Akademiker-Sein in Wien mehr bedeutet als Rückwärtsgewandtheit und dass der Titel Akademiker nicht einer ist, den sich die rechten Burschenschafter und die FPÖ allein auf die Fahnen heften können", so Mailath-Pokorny.

Bürgermeister Michael Häupl ergänzte, dass das Event der Grundidee der Wissenschaft - nämlich Internationalität - entsprechen solle. Denn gerade in diesem Zusammenhang seien "nationale Eingrenzungen so was von paradox". Hinsichtlich der zeitlichen Nähe zum Akademikerball meinte das Stadtoberhaupt: "Bälle finden halt im Fasching statt."

Der SPÖ-Parteitag in Rust - und ewig grüßt das Murmeltier

Rechtzeitig zur Wiener Wahl 2015 lässt Bürgermeister Häupl mit dem Plan, Gratis-Nachhilfe für alle
Pflichtschüler anzubieten, aufhorchen. Das Wahlzuckerl kann allerdings nicht über die versalzene Bildungssuppe hinwegtäuschen.

Während Bildungsmisterin Gabriele Heinisch-Hosek und Vize-Bürgermeisterin Maria Vassilakou den Schritt begrüßen, schlagen NEOS und das Team Stronach in eine andere Kerbe und werfen Häupl "Symptombekämpfung" vor. "Mit seinem Vorstoß für eine Gratisnachhilfe hat der Wiener Bürgermeister Häupl zumindest erkannt, dass die SPÖ-Bildungspolitik gescheitert ist. Aber eine Nachhilfe ersetzt nicht einen vernünftigen Schulunterricht. Häupl will nur die sozialdemokratische Gießkanne einsetzen, statt für sinnvolle Reformen zu sorgen", erklärt Team Stronach Bildungssprecher Robert Lugar.
In die selbe Kerbe schlägt Beate Meinl-Reisinger, Landessprecherin der NEOS Wien "Das österreichische Schulsystem krankt an allen Stellen. Wir schaffen es nicht, alle Kinder entsprechend am Weg mitzunehmen. Was macht man nun? Man klebt Pflaster auf die Wunden anstatt sich um das eigentliche Problem zu kümmern", zeigt sich Meinl-Reisinger verärgert.

Symptome bekämpfen, auf temporäre Besserung hoffen. Tiefer liegende Ursachen suchen? Zu zeitintensiv. Und zu gefährlich. Schließlich könnten bei genauer Betrachtung des Fundaments massive Mängel freigelegt werden. Gerade im Bildungsbereich stehen in Österreich
publikumsträchtige Schnellschüsse hoch im Kurs. Mit kostenlosen Zusatzangeboten lässt es sich naturgemäß bei der Bevölkerung am besten punkten. Gratis-Nachhilfe für alle Pflichtschüler. Eine
plakative Ansage, die geradezu nach anerkennendem Applaus schreit. Wiens Bürgermeister Michael Häupl hat rechtzeitig zur Wahl 2015 einen nicht zu unterschätzenden Joker aus dem Ärmel gezogen. Die Nachhilfe-Ankündigung ist laut Häupl eine Maßnahme, "um die Bundeshauptstadt in Sachen Bildung fit für die Zukunft zu machen". Wien soll also fit werden, das österreichische Bildungssystem
kränkelt indes munter weiter. Sozial Schwächeren eine Förderung an der Schule zu ermöglichen, ist
grundsätzlich zu befürworten. Und als zeitlich begrenzte Überbrückung wohl auch zielführend. Dabei aber das große Ganze zu vergessen, führt das ohnehin angeschlagene österreichische Schulsystem noch tiefer in die Krise. Die Frage, warum immer mehr Kinder jenseits des organisierten Bildungsrahmens Förderungen brauchen, drängt sich schon lange auf. Sogar Volksschüler treten mittlerweile regelmäßig den Weg zur Nachhilfe an, um mithalten zu können. Der massive Druck, Leistung zu bringen, überlagert den Spaß am Lernen. Der Einsatz steigt, das Ergebnis bleibt mangelhaft, wie die vergangenen PISA-Bildungsvergleichstests belegen. Dass dieser Vergleich -
Datenleck sei Dank - beim nächsten Mal umgangen wird, ist nur ein weiterer Beleg dafür, dass die Verantwortlichen inzwischen regelrecht Angst davor haben, durchzufallen. 
Es sind die großen Brocken, die endlich angepackt werden müssen. An der Oberfläche zu kratzen und den Vergleich mit der Konkurrenz bewusst zu scheuen, bedeutet Stillstand. Der Schritt aus der
bildungspolitischen Komfortzone ist längst überfällig. Mehr Ganztagsschulen, mehr Lehrpersonal, kleinere Klassen, der Ausbau der Schulsozialarbeit, individuelle Förderung während des Unterrichts -
es braucht konkrete, bundesweite Maßnahmen, um das sinkende österreichische Bildungsschiff vor dem Untergehen zu bewahren. Sinkt das Schiff, steht auch den Wienern - trotz Nachhilfe-Rettungsweste - das Wasser bis zum Hals.

Naturgemäß anders sieht das Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ). Sie begrüßt die Ankündigung der Gratis-Nachhilfe für Wiener Pflichtschüler durch die SPÖ. Dies sei "eine wichtige Maßnahme, um jene Eltern zu unterstützen, die sich Nachhilfe nicht oder nur schwer leisten können"
Auch die Wiener Grünen können sich mit der Initiative anfreunden. Für Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou ist dabei das Bekenntnis zur Zweisprachigkeit entscheidend. "Jedes Schulkind in Wien soll Deutsch und eine zweite Sprache erlernen. Das haben wir uns als rot-grüne Stadtregierung vorgenommen und das neue Förderprogramm ist dafür entscheidend", hieß es in einer Aussendung.

Gestalter, Verwalter, Parteisoldaten – der SPÖ Parteitag in Rust

Wenn Wahlen nahen, wird die SPÖ aktiv! Zum Auftakt des Arbeitstreffens der Rathaus-Genossen setzte es gleich einmal Spitzen gegen den grünen Koalitionspartner. Nichts ist ihnen zu schlecht, jetzt zeigen sie uns ihr wahres Gesicht.

Die SPÖ hat sich im burgenländischen Rust eingefunden, wobei der Parteitag ganz im Zeichen der bevorstehenden EU-Wahl stand. Natürlich, der Wähler möchte wieder einmal belogen werden. Es präsentiert jeder SP-Stadtrat seine Leuchtturmprojekte. Also Projekte, die der Wiener SPÖ wieder die Themenführerschaft bringen sollen – die zeigen sollen, wofür die Partei heute steht. Mit diesen Prestigeprojekten wird die SPÖ in den Wahlkampf für die Wien-Wahl 2015 ziehen – so hat es SP-Chef Häupl vorgegeben. Für die Stadträte geht es darum, ihren Chef nachhaltig zu beeindrucken. Immerhin könnte die SPÖ 2015 einen Stadtratsposten verlieren – in dieser Situation will jeder vor Häupl glänzen. Doch wie sieht die bisherige Bilanz der jeweiligen Stadträte aus? 

Den undankbarsten Job hatte Finanzstadträtin Renate Brauner. Die Schulden der Stadt sind durch die Wirtschaftskrise massiv gestiegen, es gab dramatische Ausfälle bei den Steuereinnahmen, während die Kosten für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit (vorgezogene bzw. neue Bauprojekte etc.) explodierten. Die Folge: Rekordschulden in Wien (4,5 Milliarden Euro), während die Stadt im Jahr 2016 ein Nulldefizit erreichen muss. Bisher bewegt sich Wien allerdings im geplanten Budgetpfad – die neuen Schulden werden jährlich kontinuierlich zurückgefahren, sodass 2016 ein Nulldefizit zwar sehr schwierig, aber durchaus realistisch ist. Zusätzlich baut Brauner langsam die umstrittenen Franken-Kredite der Stadt ab. Das passierte allerdings nur durch öffentlichen Druck. Als Finanzstadträtin hat Brauner aber eine beispiellose Gebührenlawine zu verantworten. Anstatt zu sparen, wurden die Wiener in allen Bereichen ordentlich zur Kasse gebeten. Als Chefin der Wiener Linien hat Brauner dafür mit den U5-Planungen ein wichtiges Projekt wiederbelebt.

Den (für die SPÖ) politisch heikelsten Job hat Sandra Frauenberger. Die Stadträtin für Integration, Frauen und Märkte muss für die Häupl-Partei das emotionale Integrationsthema managen. Damit die FPÖ 2015 in Wien nicht die 30-Prozent-Marke sprengt. Bisher hat Frauenberger diesen Job recht gut erledigt – das Ausländerthema ist nicht mehr so präsent wie früher. Das liegt an mehreren Projekten, aber auch an Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP). Unter Frauenberger wurden zahlreiche Maßnahmen gesetzt, um Migranten besser zu integrieren (Integrationsbegleitung, Wiener Vertrag für Neuzuwanderer), sie werden nun auch in die Pflicht genommen. Frauenberger hat auch versucht, mit Sachlichkeit (Fakten und statistische Zahlen z. B. Zuwandererkommission, Integrationsmonitor) Emotionen aus diesem Thema zu nehmen. Fest steht: Der massive Aufwärtstrend der FPÖ mit dem Ausländerthema in Wien wurde in Umfragen und Wahlen zumindest (bisher) gestoppt.

Völlig andere Probleme hat Wohnbaustadtrat Michael Ludwig. Durch Integrations- und Sicherheitsmaßnahmen zieht das Thema Ausländer für die FPÖ im Gemeindebau nicht mehr so gut wie früher. Dafür kämpft Ludwig mit heftiger Kritik wegen explodierender Mieten. Das betrifft zwar hauptsächlich den privaten Wohnungsmarkt, der gerät aber unter Druck, sobald die Stadt wenig geförderte Wohnungen anbietet. Zuerst hat sich Ludwig vom grünen Koalitionspartner das Mietenthema abnehmen lassen, hat es aber wieder zurückgeholt. Ludwig hat aber Smart-Wohnungen  gegen steigende Mieten eingeführt. Mit Brauner hat er die Wohnbauinitiative gestartet, womit Wien trotz knappen Geldes 6300 zusätzliche Wohnungen bauen kann. Siehe auch: http://wp.me/ppWn1-27; http://charlykappel.blogspot.co.at/; http://derdreck.blogspot.co.at/

Andreas Mailath-Pokorny berühren völlig andere Dinge. Er hat (nach langen Querelen) das neue Wien-Museum auf Schiene gebracht. Beim Standort hat er allerdings den Kürzeren gezogen. Es kommt nicht beim Hauptbahnhof, sondern beim alten Standort – so wie es Wolfgang Kos, Direktor des Wien-Museums, wollte. Ansonst hat Mailath-Pokorny (mit den Grünen) die Prüfung von belasteten Straßennamen in Wien umgesetzt. Der Karl-Lueger-Ring wurde (auch auf Wunsch der Uni Wien) in Universitätsring umbenannt, Wien beginnt hier, seine Vergangenheit aufzuarbeiten. Das lange diskutierte NS-Deserteursdenkmal wird am Ballhausplatz umgesetzt – 2013 wurde mehr Geld für die geplante Sanierung der jüdischen Friedhöfe bereitgestellt.

Einen großen Themenbereich hat Christian Oxonitsch: Jugend, Bildung, Information und Sport. Der heute 51-Jährige, der als umgänglich gilt, übernahm 2009 das Ressort von Grete Laska. Er ist in der Wiener SPÖ sehr gut vernetzt – nicht zuletzt, weil er in Häupls Heimatbezirk, Ottakring, politisch aktiv war. Außerdem war er vor dem Stadtratsjob Klubchef der Wiener SPÖ. Er wurde früher auch immer wieder als Favorit für eine mögliche Häupl-Nachfolge genannt.
Inhaltlich räumte Oxonitsch mit dem von Laska hinterlassenen Chaos beim Thema Gratiskindergarten auf, erreichte bei der Kinderbetreuung das Barcelona-Ziel (33 Prozent Betreuungsgrad bei den unter Dreijährigen) und ließ auch offen Missbrauchsvorwürfe in Wiener Kinderheimen aufarbeiten (Wilhelminenberg-Kommission). In der Ausbildung von Kindergartenpädagogen wird ihm dagegen Säumigkeit vorgeworfen.
Einen Dämpfer bekam Oxonitsch, als bekannt wurde, dass es bei der Sanierung des Stadthallenbades Pfusch und Missmanagement gegeben hat und das Bad vor zwei Jahren gesperrt werden musste. Das Bad soll angeblich heuer wieder voll aufgesperrt werden. Wer tatsächlich schuld an der Misere ist, ist vorerst noch nicht ganz klar.

Ulrike Sima war 2010 schon sechs Jahre lang Umweltstadträtin, als sie 2010 bei der rot-grünen Regierungsbildung in Wien als mögliche Rücktrittskandidatin gehandelt wurde. Als aber die Grünen dann das Verkehrs- und Stadplanungsressort übernahmen, blieb Sima. Sie verwalte mehr, als sie gestalte, wird ihr oft vorgeworfen. Außerdem betreue sie viele „Wohlfühlthemen“: Also Sauberkeitskampagnen in der Stadt, weniger Hundekot, weniger Hundebisse, Verleihung von Umweltpreisen. Dieser Vorwurf störe sie nicht, meint Sima in Interviews. Das sei wichtig für eine saubere Stadt. In der Frage des Tierschutzes gab es zwar Kontroversen mit Tierschützern, aber mittlerweile hat Sima das Projekt eines neuen Tierschutzhauses nördlich der Donau durchgezogen und auch mit dem Tierheim in Vösendorf einen Modus Vivendi gefunden. Bei den großen Themen wie Feinstaub oder Klimaschutz ist weniger zu hören. Teils auch deshalb, weil da viele Kompetenzen beim Bund liegen.

Die frühere Integrationsstadträtin Sonja Wehsely führt nun schon seit 2007 das schwierige Gesundheitsressort. Die großen Brocken wie Spitalsreform brachte sie erfolgreich auf Schiene. Beim Thema Krankenhaus Nord gab es anfangs einige Probleme, mittlerweile sind diese einigermaßen im Griff. Derzeit gibt es bei der Umsetzung der Spitalsreform Kollisionen mit Interessengruppen wie etwa den Primarärzten. Die Geriatrie- und Psychiatriereform wurden in die Wege geleitet. Wehsely gilt als loyale SPÖ-Vertreterin.

Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann hat am Donnerstag die Hypo-Lösung bei der Wiener SPÖ-Klubtagung in Rust verteidigt. Eine Insolvenz der Bank oder gar eines Bundeslandes sei keine Lösung gewesen, versicherte er. Stattdessen solle ein Großteil durch die Bankenabgabe finanziert werden - die es auch in der nächsten Legislaturperiode noch geben soll, wenn es nach dem Wunsch des Kanzlers geht.

Faymann ging in seiner Rede auch auf die bevorstehende EU-Wahl ein. Eine wichtige Frage, der man sich widmen müsse, sei etwa jene, ob ein faires und menschenwürdiges Leben in Europa für alle möglich sei. Nicht der Fall sei dies, wenn etwa Spitäler oder Bildungssysteme nicht mehr finanziert werden könnten. Auch die Situation am Jobmarkt sei derzeit schwierig.

"Die Internationalisierung und Globalisierung bedeutet, dass Standards, die wir in Österreich haben - ordentliches Trinkwasser, Steuersysteme, die Sozialsysteme finanzieren oder faire Löhne - in Gefahr sind", beteuerte er. Dies vor allem deswegen, weil Neoliberale eine "ganz einfache Antwort" auf die Krise geben wollten: "Nämlich weniger Staat, noch weniger Gestaltungsmöglichkeit, noch weniger Instrumente der Demokratie."

Der Bundeskanzler warnte auch davor, im Zuge von Handelsabkommen Standards abzubauen. Lobbyisten würden bei der Zusammenführung von Wirtschaftsräumen oft durch die Hintertüre mit ihren Themen auftreten. Verlangt würden etwa der Abbau von Arbeitnehmerschutzbestimmungen oder das Aus für Umweltstandards.

So folgte nach der Rede von Bundeskanzler Werner Faymann nicht wie gewohnt jene von Bürgermeister Michael Häupl, sondern eine Podiumsdiskussion mit der ehemaligen EU-Staatssekretärin Brigitte Ederer und dem Spitzenkandidaten der SPÖ für die EU-Wahlen Eugen Freund.

Wiens Bürgermeister Michael Häupl steigt gegen einen Spanier auf die Barrikaden. Joaquin Almunia ist EU-Kommissar und oberster Hüter in Sachen Wettbewerb. Dessen Richtlinien zum geförderten Wohnbau sehen Vergaben nur an sozial benachteiligte Schichten vor. In Holland und Schweden hat dies bereits dazu geführt, dass Besserverdiener aus dem sozialen Wohnbau ausgeschlossen wurden. Hält der EU-Kommissar an seinem Kurs fest, könnte er das Modell des sozialen Wohnbaus in Wien gehörig ins Wanken bringen. Angesichts dessen, dass aktuell 18.000 Personen, die in Wien erstmals für eine Gemeindewohnung vorgemerkt seien – wozu noch 12.500 sogenannte Jungwiener-Vormerkungen kämen - stelle sich schon die Frage, warum die Gemeinde Wien schon vor über zehn Jahren die Errichtung von Gemeindewohnungen eingestellt habe. Was Wien braucht, sind
leistbare Gemeindewohnungen, die dem Bedürfnis und dem Recht der Wiener Bevölkerung auf eine Wohnung entsprechen.

Die Stadt Wien will schwachen Schülern bzw. deren Familien das Leben erleichtern. Deshalb wird sie künftig kostenlosen Nachhilfeunterricht für alle Sechs- bis 14-Jährigen an Schulen anbieten, kündigte Bürgermeister Michael Häupl bei der Klubtagung an. Starten soll das Projekt im Herbst. Eltern in Österreich geben viel Geld für Nachhilfe aus, was nicht unbedingt Vertrauen zum Schulsystem schafft. Nun will aber Häupl auch in Nachhilfe investieren. Es ist jedes Mittel Recht, das hilft die teils katastrophalen Bildungskarrieren von Wiener Schüler/innen zu verbessern. Wie PISA zeigt sind Wiens
Schüler/innen Schlusslicht in Österreich. Auch der Wiener Lesetest zeigt dringenden Handlungsbedarf - knapp ein Viertel von Wiens Pflichtschüler/innen kann nach Abschluss der Volksschule nicht/kaum
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Unter dem Titel "Förderung 2.0" sollen 400 zusätzliche Lehrer aufgenommen werden und jene Schüler, die Hilfe beim Lernen und bei Hausaufgaben benötigen, zu unterstützen. Das ist ungefähr eine Lehrkraft mehr pro städtischer Pflichtschule. Für AHS-Besucher - sie fallen eigentlich in die Kompetenz des Bundes - soll es Kooperationen mit Bildungseinrichtungen wie den Volkshochschulen geben, hieß es. Offen ist die Frage woher Häupl die zusätzlichen 400 Lehrer/innen nehmen will. Wien hat heute, so Leeb, nicht einmal ausreichend Lehrer für den regulären Schulbetrieb - aktuell fehlen in Wien bis zu 200 Lehrer/innen.

Im Mittelpunkt stehen Deutsch, Mathematik und Naturwissenschaften sowie Fremdsprachen. 18 bis 20 Millionen Euro pro Jahr sind dafür budgetiert. Vorgesehen sind laut derzeitigem Plan rund 22 Wochenstunden pro Schule, und zwar in Form von Gruppenunterricht. Der Wiener Stadtschulrat will sich erst äußern, wenn das Projekt offiziell vorgestellt wird.

Bilanz der österreichischen Regierung - Pleiten, Pech und Pannen

Meret Baumann, Wien Dienstag, 25. März 2014, 16:40

Die ersten drei Monate der Regierung in Österreich wurden überschattet vom Debakel um die Bank Hypo Alpe Adria. Es ist aber nicht das einzige Problem für die große Koalition.

Diese Woche sind es hundert Tage, die seit der Vereidigung des zweiten Kabinetts von Bundeskanzler Werner Faymann vergangen sind. Und obwohl die große Koalition aus Sozialdemokraten (SPÖ) und bürgerlicher Volkspartei (ÖVP) bereits in den fünf Jahren zuvor in ähnlicher Konstellation regiert hatte, ist der Ablauf dieser traditionellen Schonfrist hiesigen Medien breiten Raum wert. Das vermag insofern kaum zu erstaunen, als die alte und neue Regierung seit der Wahl von Ende September wahrlich keine gute Figur machte. Angesichts eines historisch schlechten Ergebnisses für die beiden ehemaligen Großparteien, die gemeinsam nur noch 50,8 Prozent der Stimmen erreichten, versprachen SPÖ und ÖVP große Reformen und einen «neuen Stil». Doch stattdessen stolpert die Regierung von Missgeschick zu Missgeschick.

Es fehlen Milliarden

Schon die so genannte Angelobung in der Hofburg wurde überschattet von den heftigsten Protesten seit der Vereidigung der schwarz-blauen Koalition von Wolfgang Schüssel im Jahr 2000. Unmittelbarer Anlass war damals die der Personalpolitik innerhalb der ÖVP geschuldete, inhaltlich aber kaum nachvollziehbare Abschaffung des Wissenschaftsministeriums zugunsten eines personell und finanziell schwach dotierten Familienministeriums. Zuvor hatte aber bereits das Auftauchen eines Budgetlochs von offiziell rund 24 Milliarden Euro bis 2018 für Unmut gesorgt. Davon war vor der Wahl keine Rede gewesen; es brauchte einen «Kassensturz», um den Fehlbetrag zu entdecken.

Das Chaos brachte der Regierung nicht nur vernichtende Kritik ein – selbst seriöse Medien bezichtigten sie der Lüge –, sondern zwang sie auch, anstatt der versprochenen Steuererleichterungen als erste Amtshandlung ein milliardenschweres Belastungspaket zu schnüren. 500 Millionen Euro müssen zudem die Ministerien einsparen, wobei offenbar doch noch Spielraum bestand für soziale Wohltaten wie die Erhöhung der Familienbeihilfe und die Kostenerstattung für die Zahnspange von Kindern. Dennoch soll das strukturelle Nulldefizit nach wie vor 2016 erreicht werden, wobei Spötter argwöhnen, dieses Ziel liege stets zwei Jahre entfernt.

Die Finanzplanung droht ohnehin zur Makulatur zu werden. Die Folgen des Finanzskandals um die Kärntner Bank Hypo Alpe Adria mochte vor der Wahl niemand wirklich thematisieren, nun holen sie die Republik aber mit voller Wucht ein. Mit dem Entscheid für eine Abbaugesellschaft hat die Regierung kürzlich endlich einen Schritt zur Klärung der Zukunft des maroden Instituts getan. Noch offen ist allerdings, wie viel das Debakel den Staat tatsächlich kosten wird. Im schlimmsten Fall sind es fast 18 Milliarden Euro, und die Zeitung «Die Presse» schrieb letzte Woche in einem Kommentar, dass das Worst-Case-Szenario in diesem Fall noch immer eingetreten sei.

Nun hat die Regierung das Pech, ausbaden zu müssen, was der inzwischen verstorbene freiheitliche Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider ursprünglich verursacht hatte. Allerdings haben die dilettantische Notverstaatlichung 2009 und das zögerliche Agieren seither massgeblich zum Schaden beigetragen, wofür Faymann und der ÖVP-Chef Michael Spindelegger durchaus Verantwortung tragen. Dazu kommt die Weigerung, die Ereignisse im Zusammenhang mit der Hypo im Rahmen eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses aufzuarbeiten. Stattdessen hat die Regierung eine Untersuchungskommission eingesetzt – im Gegensatz zum parlamentarischen Ausschuss bindet dieser die Opposition nicht ein, und Kompetenzen und Ressourcen sind völlig offen. Die Zeitung «Der Standard» warf der Regierung vor, mit diesem «Ballkomitee» ein wesentliches Mittel zur Kontrolle zu unterbinden, was von mangelnder Souveränität zeuge. Sie ramponiere damit nicht nur ihr eigenes, sondern das Ansehen der Politik allgemein.

Gravierendes Datenleck

Aufgrund der Diskussionen über die Hypo geriet alles andere zur Nebensache, etwa auch eine gravierende Panne im Bildungsministerium, die im Februar vorübergehend den unbefugten Zugriff auf Testdaten von 400 000 Schülern ermöglichte. Doch auch Positives ging in der Hysterie um die Hypo unter, etwa die Aufstockung der österreichischen Blauhelmsoldaten in Kosovo und Bosnien, nachdem der überstürzte Abzug vom Golan im vergangenen Frühling für Kritik gesorgt hatte. Beobachter attestieren der Regierung zudem, dass sie zumindest nach aussen geeinter auftritt als in der letzten Legislaturperiode, was Faymann gerne als den versprochenen «neuen Stil» bezeichnet. So haben Mitte Februar SPÖ und ÖVP erstmals seit fünfzig Jahren gemeinsam des kurzen Bürgerkriegs im Jahre 1934 gedacht, in dem sich Sozialdemokraten und Christlichsoziale bekämpft hatten. Insgesamt ziehen Beobachter und Politologen aber eine negative Bilanz dieser ersten hundert Tage und empfehlen der Regierung, nun endlich die in Aussicht gestellten Reformen anzugehen. Es kann ohnehin fast nur besser werden.

"Man muss das erfolgreiche Land Österreich nicht neu erfinden. Wir sind ein Vorbild in Europa", leitete Bundeskanzler Werner Faymann am Ende langer Koalitionsverhandlungen die Pressekonferenz zum neuen Koalitionspakt zwischen SPÖ und ÖVP im Dezember vergangenen Jahres ein. Nach 100 Tagen des Kabinetts Faymann II ist in dieser Aussage deutlich die inoffizielle Doktrin der Regierung zu erkennen: Anstelle von großen Reformen steht die nüchterne Verwaltung des bereits Bestehenden im Vordergrund.

Das Tempo der neuen Regierung ist dementsprechend gemächlich. Ein neues Steuerpaket, eine Gehaltserhöhung für Beamte, die Anhebung der Familienbeihilfe, sowie die Aufstockung der Bundesheerkontingente in Bosnien und im Kosovo, sind die nennenswerteren Leistungen der Regierung in den vergangenen Monaten. Größere Reformvorhaben - etwa in der Verwaltung - blieben aus. "Es fehlt der Mut zur größeren Entscheidungen - etwa, was den Parlamentarismus betrifft, der Mut zum koalitionsfreien Raum, die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen als Minderheitsrecht, sowie in der Bildungspolitik. Da blockiert weiterhin jeweils eine Partei die andere", so Anton Pelinka von der Central European University in Budapest.

Faymann und Spindelegger aufeinander angewiesen

Die harmonische Zusammenarbeit ist für die beiden Regierungsparteien ein realpolitisches Muss, denn Neuwahlen würden laut jüngsten Umfragen katastrophal für Rot und Schwarz enden. Dr. Peter Filzmaier vom Institut für Strategieanalysen in Wien unterstreicht, dass das politische Überleben von Michael Spindelegger und Werner Faymann primär von der Zusammenarbeit mit dem jeweils Anderen abhängt: "Aufgrund der jahrzehntelangen Tradition eines Dauerstreits zwischen SPÖ und ÖVP wird aus Sicht der breiten Öffentlichkeit und auch vieler Medien jede öffentliche Diskussion als Regierungskonflikt empfunden, obwohl Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger in Wahrheit inzwischen sorgsam um Gemeinsamkeiten bemüht sind. Beide wissen sehr gut, dass sie beim Koalitionspartner keine Alternative hatten."

Die neue Regierung ist nach 100 Tagen noch immer fragil. Kanzler und Vizekanzler verzichten in der Öffentlichkeit auf gegenseitige Attacken, doch ist Letzterer in der ÖVP mit so vielen internen Gegnern konfrontiert, dass sein Amt als Parteichef fast permanent am seidenen Faden hängt. Laut Insidern muss der Parteichef bei fast jedem Regierungsbeschluss zittern, ob nicht die eigenen Teilorganisationen ihre Gefolgschaft verweigern.

"Die Bundesregierung ist mit ihrem ambitionierten Programm bisher sehr gut unterwegs", unterstrich Sozialminister Rudolf Hundstorfer angesichts der ersten 100 Tage der Bundesregierung Faymann II. Von was für ein ambitioniertes Programm handelt es sich da? Insgesamt 550 Millionen Euro werden für Maßnahmen wie etwa die Förderung älterer ArbeitnehmerInnen und eine  Lohnnebenkostensenkung bereitgestellt. "350 Millionen Euro davon sind in den nächsten drei
Jahren zur Beschäftigungsförderung für die Generation 50+ reserviert, um sie beim Wiedereinstieg ins Arbeitsleben zu unterstützen. 60.000 Personen werden davon profitieren", sagte Hundstorfer. Ganz zu schweigen von dem Hypo Desater, da werden 17 Milliarden bereitgestellt, von uns Steuerzahler, da werden wir wie die Gänse gerupft, und für die Arbeitslosen werden mickrige 350 Million bereitgestellt.
Um es kurz auf den Nenner zu bringen: Die Koalitionsregierung hat sich selbst ins Out geschossen. Sie hat uns gezeigt, dass sie nicht weiter weiß, wenn sie überhaupt etwas gewusst hat. Das Chaos was sie zu tragen hat, das geht nicht einfach so weg, da gehört schon Mut dazu und den besitzt diese Regierung nicht. Auch die FAZ hat es schon erkannt, sie hat doch wirklich gemeint, tu felix Austria, hast nicht nur einen Spindelegger, sondern auch einen Schwindelegger. Und das diese beiden, Kanzler und Vizekanzler, voneinander abhängig sind, dass dürfte wohl auch niemanden überraschen. Wenn Spindelegger geht, dann muss auch Faymann gehen. Die Koalitionsregierung wackelt, sie knirscht, sie ist kurz vor dem Untergehen. Und niemand weint ihr eine Träne nach.

AK: Mietrechtsreform muss beschleunigt werden!

AK Präsident Rudi Kaske übergab Justizminister Brandstetter Forderungskatalog für billigeres Wohnen

Jetzt hat er es geschafft, so wie er es versprochen hat, der Rudi Kaske. Kaske hat wirklich seinen Forderungskatalog dem Branstetter übergeben. Brandstetter blieb offenbar etwas vage, den Kaske sagte: „Das Gespräch war konstruktiv.“ Das muss nur richtig übersetzt werden. Der Forderungskatalog wurde schon im Vorfeld von Sozialminister Hundstorfer abgeschmettert, dass hat Kaske wohl vergessen. Und das er sich Ergebnisse erwartet, ist doch etwas schwach, vor allem, wenn man den Zeitraum sich genauer ansieht: Mitte des Jahres. Das es sich bei wohnen um eine dramatische Entwicklung handelt ist unbestritten, bestritten muss nur werden, dass mit einer Übergabe eines Forderungskatalogs alles wieder ins Lot kommt. Das geschieht so nicht, wird auch nicht geschehen. Nicht lange und alles wird in Vergessenheit geraten sein.
Wien (OTS) - "Vom Stillstand zum Fortschritt", verlangte heute AK Präsident Rudi Kaske bei einem Gespräch zur Frage des leistbaren Wohnens mit Justizminister Wolfgang Brandstetter. Auch für den
Justizminister und die Regierung ist leistbares Wohnen ein wichtiges Thema. "Das Gespräch war konstruktiv. Wir haben die Zusage des Justizministers, dass am Wohn-Thema intensiv gearbeitet wird", sagt Kaske. Bei der Reform des Mietrechts müsse die Regierung ihre Leistungsfähigkeit unter Beweis stellen, so der Justizminister im Gespräch. "Wir erwarten uns bis Mitte des Jahres erste Ergebnisse. Wir bleiben jedenfalls dran, eine Mietenbremse ist unabdingbar", so der AK Präsident.

Das Richtwertmietsystem ist undurchschaubar, regelmäßig werden gesetzwidrige Mieten verlangt. Der Grund: keine klaren gesetzlichen Obergrenzen. "Die dramatische Entwicklung verlangt Handeln. Daher brauchen wir eine gesetzliche Neuregelung, um Mieter und Wohnungssuchende spürbar zu entlasten", sagt Kaske. Der AK Präsident hat heute, Mittwoch, Justizminister Brandstetter ein Forderungspaket für billigeres Wohnen übergeben. Die AK verlangt eine Miet-Senkung durch klare Obergrenzen, ein Streichen der Befristungen bis auf gerechtfertigte Ausnahmen, eine Senkung der Betriebskosten, eine Abschaffung der Maklergebühren für Mieter sowie klare Erhaltungspflichten für Vermieter.

Die Wiener lieben ihre Stadt - no na ned!

Die Befragungen sind immer seltsam, deshalb muss man sie auch mit einer gewissen Distanz betrachten, denn wer hat diese Befragung gemacht? Wer wurde befragt? das geht aus diesem, von der SPÖ, Häupl initiierten Befragung nicht hervor, deshalb muss angenommen werden, dass diese Befragung unter SPÖ - Mitgliedern gemacht wurde, und die müssen so antworten. Also - manipuliert, so wie wir Häupl und seine Freunde kennen. http://derdreck.blogspot.co.at/

Die Wiener lieben ihre Stadt: Bei einer aktuellen Studie der Stadt Wien in Kooperation mit der Uni Wien gaben 97 Prozent der Befragten an, gerne oder sehr gerne in Wien zu leben. Die Lebensqualität wird positiv bewertet, aber Probleme auch beim Namen genannt: Die Wohnsituation, der öffentliche Verkehr oder das Schulangebot für Kinder.

Insgesamt wurden 8.400 Menschen befragt, 68 Prozent von ihnen leben “sehr gerne” in der Hauptstadt, 29 Prozent immerhin noch “gerne”. “Das sind fantastische Ergebnisse, eine gewaltige Geschichte”, freute sich Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) bei der Präsentation der Studie vor Journalisten. Im Vergleich zur letzten Befragung im Jahr 2008 habe man sich sogar noch um ein Prozent steigern können. Erhoben wurde aber nicht nur die Gesamtlebensqualität, auch die Zufriedenheit in einzelnen Aspekten wie Arbeitsmarkt, Freizeit- und Kulturangebot, Häufigkeit der sozialen Kontakte oder Gesundheitseinrichtungen wurde abgefragt.

Wohnungsmarkt in Wien wird als Problem gesehen

Beinahe in allen Lebensbereichen seien die Ergebnisse gleich oder besser, berichtete Häupl. Probleme gebe es allerdings etwa am Wohnungsmarkt, wo nur noch 55 Prozent die Note sehr gut oder gut vergaben. 2008 waren es noch 67 Prozent. “Sicher ist es heute nicht mehr so einfach, eine Wohnung zu finden, die man sich leisten kann, wie vor zehn Jahren”, gab der Bürgermeister zu. Diese Kapazitätsengpässe führt er vor allem auf die Bevölkerungsentwicklung zurück. “Das sind Herausforderungen in einer wachsenden Stadt”, betonte er.

Kritik an Schulen und Öffentlichen Verkehrsmitteln

Ähnliche Probleme gibt es in den Kategorien Schulangebot oder öffentlicher Verkehr, den immerhin 15 Prozent der Befragten als mittelmäßig zufrieden bis gar nicht zufrieden bewerteten. 2008 waren es nur zwölf Prozent Unzufriedene. “Wir werden vor allem die tangentialen Verbindungen im Süden sowie Norden und Nordosten ausbauen”, meinte der Stadtchef dazu. Mit dem Autoverkehr in der Stadt zeigten sich gleich ein Dreiviertel aller Teilnehmer unglücklich. Auch die erstmals abgefragte Kinderfreundlichkeit der Stadt beurteilten nur 57 Prozent der Wiener positiv.

Hohe Lebensqualität in Wien

Im europäischen Vergleich steht Wien in einem Bericht der Europäischen Kommission zur Lebensqualität in Städten auf Platz neun, an der Spitze findet sich Zürich (Schweiz), dann folgen Reykjavik (Island) und Kopenhagen (Dänemark). Die letzten drei Plätze gehen ausschließlich an griechische Städte: Athen ist vor Athen-Umgebung und Heraklion das absolute Schlusslicht.

Investitionen sind nötig

Um die Lebensqualität in Wien zu erhalten, plant Häupl nun Investitionen nicht nur in Öffis und sozialen Wohnbau, sondern auch in Schulen und Lehrer. Problematisch dabei ist allerdings die Finanzierung. “Wir müssen alle Kreativität aufbringen, um die Finanzierung solcher Investitionen zu gewährleisten”, so der Stadtchef. Denn Wien darf derzeit aufgrund des derzeit geltenden Stabilitätspakts keine neuen Schulden machen. Deshalb plant Häupl vor allem PPP-Modelle, also sogenannte Public-Private-Partnerships, bei denen öffentliche Hand und private Institutionen wie Banken oder Bauunternehmen zusammenarbeiten.

“Das ist nicht meine Lieblingsvariante, weil sie teuer ist. Mit unserer guten Bonität würden wir weitaus günstigeres Geld bekommen”, meinte der Bürgermeister. Deshalb möchte er wertschaffende Investitionen – wie etwa in Schulen – zukünftig aus dem Stabilitätspakt ausnehmen. Bis sich in dieser Hinsicht in der Europäischen Union jedoch etwas bewegt, blieben der Stadt für Großvorhaben wie etwa U-Bahnbau oder Spitalsreform kaum Alternativen zu PPP-Modellen. Häupl dazu: “Die Banken freuen sich auf uns.” (APA)

Weltkulturerbe Gemeindebau

Da kommt einem die Galle hoch, wenn man das liest. Der Gemeindebau als Weltkulturerbe. Schon der Name Friedrich Engel bereitet Häupl Bauchschmerzen. Dann erst recht bei Karl Marx, da windet er sich vor Schmerzen und Unwohlsein. Und dann noch dies: Der Gemeindebau ist alles, nur der Bau soll so gewürdigt werden, also die Steine, die Bausubstanz. Da hat sich die SP wieder einmal ganz schön in die Nesseln gesetzt. Da wird immer wieder behauptet, dass der Gemeindebau einzigartig in Europa ist, der soziale Wohnbau des "roten" Wien einzigartig ist. Da will man dann ein Museum daraus machen, dass er schon ist. So wie es ist ist es gut, die SPÖ sollte lieber darauf achten, dass die Demokratie nicht zu kurz kommt, dass sie keine Diktatur errichtet oder diese Diktatur, die sie errichtet hat, wieder abbaut, damit die Leute im Gemeindebau wieder frei atmen können. http://derdreck.blogspot.co.at/

Was haben die Spanische Hofreitschule, der Wiener Dudler und die Wiener Kaffeehauskultur gemeinsam? Sie sind Kulturerbe. Konkret immaterielles Kulturerbe Österreichs. Zum immateriellen Kulturerbe zählen Praktiken, Darstellungen, Ausdrucksformen, Wissen und Fertigkeiten, die Gemeinschaften, Gruppen und gegebenenfalls Einzelpersonen als Bestandteil ihres Kulturerbes verstehen. Konkret umfasst das immaterielle Kulturerbe mündlich überlieferte Traditionen und Ausdrucksformen, darstellende Künste, das Wissen und die Praktiken in Bezug auf die Natur und das Universum, gesellschaftliche Praktiken, Rituale und Feste sowie traditionelle Handwerkstechniken. So sieht es die Weltkulturorganisation Unesco vor. Das immaterielle Kulturerbe ist also das gedankliche Pendant zum "handfesten" Unesco-Welterbe, zu dem zum Beispiel das Schloss Schönbrunn und das historische Zentrum der Stadt Wien gehören.

Obwohl auch sattsam handfest, sollen die 328 Gemeindebauten aus der Ersten Republik aber nicht Eingang in den Katalog des materiellen Kulturerbes finden, sondern als Idee geadelt werden. Es war die SPÖ-Ottakring, die diesen Vorschlag innerparteilich forciert hat. "Es geht weniger um die Architektur der Gemeindebauten alleine, sondern um den Gedanken dahinter: Dass nämlich auch sozial Schwache die Möglichkeiten haben sollen, menschenwürdig zu wohnen", erklärt Susanne Haase von der SPÖ-Ottakring, warum diese Gemeindebauten nicht als materielles, sondern als immaterielles Kulturerbe anerkannt werden sollen. Darüber hinaus sei der Status des immateriellen Kulturerbes leichter zu erreichen, und es handle sich schließlich um Wohnbauten, in denen zigtausende Menschen wohnen. Als Weltkulturerbe würden diese Bauten kaum noch modernisierbar sein. Deshalb also der Plan, die seit dem Jahr 2009 bestehende Liste des heimischen immateriellen Kulturerbes um den sozialen Wohnbau des roten Wiens der Ersten Republik zu bereichern.

Im Februar hat die SPÖ-Ottakring diesen Antrag mehrheitlich beschlossen, im April soll dieser beim Parteitag der SPÖ-Wien ebenfalls abgesegnet werden. Danach geht es überparteilich weiter. Die Stadtroten reichen den Antrag an die österreichische Unesco-Kommission weiter, die schließlich entscheidet, ob Friedrich Engels-Hof & Co. Kulturerbe werden. Die Kommission unter Leitung von Maria Walcher hat bereits 52 Sitten und Bräuche, Eigenarten und Fertigkeiten, Einzigartigkeiten und Besonderheiten in die begehrte Liste aufgenommen.

"Bodensee-Radhaube", "Hundstoaranggeln"
Unter anderem die "Bodensee-Radhaube", die Ferlacher Büchsenmacher und das "Hundstoaranggeln", eine seit dem 14. Jahrhundert ausgetragene Sportart in Salzburg. Die Idee des sozialen Wohnbaus wirkt in dieser Sammlung etwas sperrig, sind es doch in erster Linie vom Aussterben bedrohte Eigenheiten des heimischen Brauchtums, denen via Kulturerbe neue Kraft eingeflößt werden soll.

In den 328 Gemeindebauten der Ersten Republik aber wohnen mehr als 100.000 Menschen. Es ist eine sehr lebendige Idee, die hier zum Kulturerbe werden soll. Darum gibt sich auch Gabriele Eschig, die Generalsekretärin der Unesco-Österreich-Kommission, einigermaßen erstaunt, als sie vom Vorhaben erfährt. "Ich meine, dass zum Beispiel der Karl-Marx-Hof durchaus seine Berechtigung hätte, Teil des Weltkulturerbes zu werden, aber die Idee des sozialen Wohnbaus, ausgedrückt durch die Gemeindebauten der Ersten Republik, als immaterielles Kulturerbe? Das wäre doch einigermaßen ungewöhnlich", sagt sie zur "Wiener Zeitung".

Laut Generalsekretärin Eschig sind es vor allem Bräuche und Traditionen, die von Generation zu Generation vererbt werden, die die besten Chancen haben, Aufnahme zu finden. Es wäre auch das erste Mal, dass eine Idee, die so eng mit einer politischen Partei verbunden ist, zum Kulturerbe würde. "Obwohl: Wir haben ja auch die ,Vereinigung zu Tamsweg‘ aufgenommen, eine Salzburger Gruppe, die sich jedes Jahr aufs Neue der gegenseitigen Hilfeleistung verpflichtet, das ist ja auch ein sozialer Brauch", räumt die Generalsekretärin ein.

Gemeindebauten stehen unter Denkmalschutz
Es ist ein symbolischer Akt, anerkannter Teil des kulturellen Erbes Österreichs zu sein. Mit der Aufnahme sind keine finanziellen Leistungen verbunden. Und nachdem die Wiener Gemeindebauten der Ersten Republik unter Denkmalschutz stehen, ist deren Substanz ohnedies gesichert. Was die Wiener Sozialdemokraten mit dieser Anerkennung zusätzlich bezwecken, ist die Betonung der Eigentumsverhältnisse. Oder wie eine Genossin meint: "Die Idee der Privatisierung der Gemeindebauten widerspricht völlig dem Gedanken des sozialen Wohnbaus." Sie erwartet sich eine Stärkung dieser Position.

Wie auch immer Unesco-Österreich entscheiden wird - nicht immer finden die Beschlüsse der Bewertungsjury Beifall. Als das Vogelfangen des Salzkammerguts 2010 zum Kulturerbe erklärt wurde, war der Unmut der Tierschutz-Community groß. Schließlich werden die Singvögel im Winter in Käfigen gefangen. Auch Ablehnungen führen zu Groll. So hatten eingefleischte Rapid-Fans 2010 gefordert, die "Rapid-Viertelstunde" zum Kulturerbe zu machen, ein Ritual bei Spielen des Rekordmeisters, bei dem die 75. Spielminute eingeklatscht wird. "Nach langer Abwägung aller Für und Wider abgelehnt", so die Jury damals. Die Rapidler nahmen es fair und quittierten das Nein mit dem Satz: "Schiedsrichterentscheidungen sind Tatsachenentscheidungen."

Aktuelle Stunde zum Thema "Wohnbauförderung in Gefahr", eingebracht von der SPÖ

Da hat sich Rudi Kaske stark gemacht, dass er als AK-Präsident wieder gewählt wird und offenbar hat er das auch erreicht. Was nun Rudi? Eine Frage auf die Rudi Kaske keine Antwort weiß. Nichts. Denn machen kann er nichts, auch wenn er wollte, denn dafür müsste er gegen seine eigene Partei vorgehen und das kann und das traut er sich auch nicht. Für das Jahr 2014 wird mit einem Anstieg der Mietpreise um 2 bis 2,5 Prozent gerechnet, der Anstieg bei Eigentumswohnungen wird rund 3 bis 5 Prozent ausmachen. Die Preissteigerung liegt vor allem an der ungebrochenen Nachfrage, wie der Immobiliendienstleister EHL und die Buwog bei der Präsentation ihres Wohnungsmarktberichts am Dienstag diagnostizierten. Ähnlich die Reihenfolge bei Mietwohnungen: An der Spitze finden sich bei Erstbezug hier mit 12,60 Euro pro Quadratmeter die Josefstadt und der Alsergrund, es folgen Döbling und Neubau mit jeweils 12,50 Euro pro Quadratmeter. Für die Mieten in der Innere Stadt liegen keine Zahlen vor. Die Preise spiegeln auch die Nachfrage wider: Nach wie vor sind die Bezirke drei bis neun sowie der 13., der 18. und der 19. bei Wohnungssuchenden besonders beliebt. Auch zuvor nicht so begehrte Innenstadtbezirke ziehen nun nach: Der Wohnungsmarktbericht ortet vor allem in den Bezirken Leopoldstadt und Margareten in den vergangenen Jahren eine "deutliche Dynamik". Und das hat Rudi Kaske noch gar nicht bedacht: 1260 Menschen in der Stadt Salzburg gelten als wohnungslos, 182 davon sind Kinder und Jugendliche. Gegenüber dem Vorjahr ist die Zahl der Wohnungslosen um 16 Prozent gestiegen, in den letzten zehn Jahren hat sie sich sogar verdoppelt. Was jetzt Rudi? Sag was! Mach was!

Es ist auch gar nicht mehr notwendig. Die Wahl ist vorbei, er kann sich jetzt genüsslich zurücklehnen, jetzt hat er Zeit, viel Zeit, die nächste Wahl steht noch nicht vor der Tür. Versprochen hat Kaske ja nichts, er hat nur gefordert und eine Forderung braucht nicht erfüllt zu werden, es ist nur ein Ansuchen, ein freundliches an seine Partei, die ihn sicher nicht erhören wird. "Wohnen, Bildung und Arbeit waren die zentralen Themen im Wahlkampf. Damit wurde gepunktet", kommentiert der Vorsitzende der FSG-Wien. Nur Reden. Nur Luft. Keine Aktion wird folgen. Alles wird in Vergessenheit geraten.

Die SPÖ bekräftigte: Die kursierenden Ideen der Europäischen Kommission, die Geldmittel für den sozialen Wohnbau einzuschränken, könne von Wien nicht hingenommen werden. Aus diesem Grund gebe es auch eine entsprechende Resolution, die gegenwärtig von 30 BürgermeisterInnen aus ganz Europa unterzeichnet worden sei. Die ÖVP unterstrich ihre Befürwortung des Subsidiaritätsprinzips, und sprach sich gegen eine Senkung der Einkommensgrenze seitens der EU aus. Die
"relativ hohe" Grenze in Wien sichere dem Mittelstand Anspruch auf soziales Wohnen. Die Grünen nannten neben leistbarem Wohnraum eine positive soziale Durchmischung wichtig. Bekanntermaßen erlebe die Stadt ein enormes Wachstum. Ziel müsse es sein, die hohen sozialen
Standards auch im Wohnbereich aufrecht zu erhalten. Die FPÖ bekannte sich zum sozialen Wohnbau und befürchtete, die Finanzsituation des Bundes könnte zu Kürzungen bei der Wohnbauförderung führen. Die Gebühren in Wien gehörten in den Augen der Freiheitlichen gesenkt.

Teures Wohnen

Mieten werden heuer um bis zu 2,5 Prozent teurer.

Der Bedarf an leistbarem Raum in Wien - sowohl zum Wohnen als auch zur kreativen Nutzung - ist groß. Problematisch sei nicht nur der Bevölkerungsanstieg, sondern auch der Trend zu kleinen Ein- oder Zweipersonenhaushalten. Laut Zahlen des Wohnungsmarktberichtes wird es in den Jahren 2011 bis 2050 eine Zunahme der Haushalte um 26,3 Prozent geben.

„Die starke Nachfrage nach Wohnungen hat noch zu keiner signifikanten Ausweitung des Angebots geführt“, heißt es in dem Bericht. Bis 2015 werde die Lücke im Wohnangebot das Volumen einer Jahresproduktion überschreiten. Große Stadtentwicklungsprojekte wie etwa die Seestadt Aspern bzw. die neuen Stadtviertel um den Hauptbahnhof würden am Wohnungsmarkt frühestens ab 2016 entlastend wirken. Während bestehende Mieten gut geschützt sind, kommen die höheren Mieten vor allem bei Neuvermietungen zu tragen: Die Schere zwischen Bestandsmieten und Abschlussmieten bei Neuvermietungen werde immer größer. Mehr als ein Dreiviertel des Mietwohnungsbestandes entfalle auf öffentliche, gemeinnützige oder mietbeschränkte Wohnungen, deren Kosten weit unter den Marktpreisen liegen. Am teuersten in Sachen Eigentum ist derzeit die Innere Stadt: Bei Erstbezug werden hier bis zu 16.500 Euro pro Quadratmeter verlangt. Auf Platz zwei findet sich mit 5.600 Euro pro Quadratmeter Döbling, es folgen die Josefstadt (5.100 Euro), Neubau (5.050 Euro) und Währing (5.000 Euro).

Ähnlich die Reihenfolge bei Mietwohnungen: An der Spitze finden sich bei Erstbezug hier mit 12,60 Euro pro Quadratmeter die Josefstadt und der Alsergrund, es folgen Döbling und Neubau mit jeweils 12,50 Euro pro Quadratmeter. Für die Mieten in der Innere Stadt liegen keine Zahlen vor. Die Preise spiegeln auch die Nachfrage wider: Nach wie vor sind die Bezirke drei bis neun sowie der 13., der 18. und der 19. bei Wohnungssuchenden besonders beliebt. Auch zuvor nicht so begehrte Innenstadtbezirke ziehen nun nach: Der Wohnungsmarktbericht ortet vor allem in den Bezirken Leopoldstadt und Margareten in den vergangenen Jahren eine „deutliche Dynamik“.

Die Gemeinnützigen stellten im Vorjahr bundesweit 15.200 Wohnungen fertig, heuer dürften es sogar 17.100 werden. Dennoch fehlen weiterhin Tausende leistbare Wohnungen, vor allem in Wien.

Die 190 gemeinnützigen Bauvereinigungen (GBV) Österreichs haben im Vorjahr 15.200 Wohnungen fertiggestellt. Damit wurde der Wert von 2012 um 11,5 Prozent oder 1.570 Wohnungen übertroffen, sagte GBV-Obmann Karl Wurm am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Wien. Man habe damit nach einem leichten Einbruch auf nur 13.600 Wohneinheiten im Jahr 2012 wieder "das Niveau des langjährigen Durchschnitts von 15.000 Wohnungen erreicht", so Wurm.

Die meisten neuen geförderten Wohnungen werden heuer in Wien erwartet, nämlich insgesamt 5.269 (nach 4.597 in 2012), gefolgt von Niederösterreich mit 3.347 (2.783), Oberösterreich (2.177/1.990) und der Steiermark (2.140/1.444).

Detail am Rande: Die "Wiener Wohnbauinitiative", deren erste 1.600 Wohnungen schon in Bau sind, wird übrigens nicht in die Zahl der geförderten Wohneinheiten eingerechnet.

Dass das 276 Millionen Euro schwere "Konjunkturpaket Wohnen" Abhilfe schaffen wird können, glaubt Wurm nicht. Wie berichtet, denkt das Finanzministerium einerseits bereits laut über eine Streichung der Mittel nach; andererseits wird die vom Bund eingebaute Hürde für die Länder - sie müssten im Schnitt über die Jahre 2013 und 2014 rund 30.000 Neubau-Wohneinheiten fördern, um das Geld schließlich abholen zu können - zu hoch sein, sagt Wurm.

Mit dem Anstieg der Neubauleistung kam es 2013 auch wieder zu einer Ausweitung des Neubauvolumens, berichtete Wurm. Mit 2,9 Milliarden Euro erhöhte es sich um 19 Prozent bzw. 460 Millionen Euro. Heuer dürfte es allerdings wieder leicht auf 2,8 Milliarden Euro bergab gehen.

Die Ausgaben an Wohnbauförderung für den Neubau gingen zwischen 2009 und 2012 um 13 Prozent auf nur noch 1,5 Milliarden Euro zurück, während die Förderausgaben für die Sanierung im selben Zeitraum um vier Prozent auf 700 Millionen Euro zulegten. Dieser Verlagerung der Fördermittel dürfte aber nun wieder eine Trendumkehr folgen, so Wurm.

Wohnen in Wien wird auch weiterhin teurer: Für das Jahr 2014 wird mit einem Anstieg der Mietpreise um 2 bis 2,5 Prozent gerechnet, der Anstieg bei Eigentumswohnungen wird rund 3 bis 5 Prozent ausmachen. Die Preissteigerung liegt vor allem an der ungebrochenen Nachfrage, wie der Immobiliendienstleister EHL und die Buwog bei der Präsentation ihres Wohnungsmarktberichts am Dienstag diagnostizierten.

Bereits im Jänner hat das Immobilienportal FindMyHome eine Mietsteigerung von 2,5 Prozent für das Jahr 2014 prognostiziert. Das wäre ein Anstieg "im üblichen Ausmaß der Teuerung", wurde damals erklärt.

Entlastung spätestens 2016
EHL und Buwog sehen den Grund in der Steigerung nicht nur im Bevölkerungsanstieg, sondern auch im Trend zu kleinen Ein- oder Zweipersonenhaushalten. Laut Zahlen des aktuellen Wohnungsmarktberichtes wird es in den Jahren 2011 bis 2050 eine Zunahme der Haushalte um 26,3 Prozent geben. "Die starke Nachfrage nach Wohnungen hat noch zu keiner signifikanten Ausweitung des Angebots geführt", heißt es in dem Bericht.

Bis 2015 werde die Lücke im Wohnangebot das Volumen einer Jahresproduktion überschreiten. Große Stadtentwicklungsprojekte wie etwa die Seestadt Aspern bzw. die neuen Stadtviertel um den Hauptbahnhof würden am Wohnungsmarkt frühestens ab 2016 entlastend wirken.

Neumieter zahlen für Altmieter
Während bestehende Mieten gut geschützt sind, kommen die höheren Mieten vor allem bei Neuvermietungen zu tragen: Die Schere zwischen Bestandsmieten und Abschlussmieten bei Neuvermietungen werde immer größer. Mehr als ein Dreiviertel des Mietwohnungsbestandes entfalle auf öffentliche, gemeinnützige oder mietbeschränkte Wohnungen, deren Kosten weit unter den Marktpreisen liegen. Wer allerdings derzeit neu einziehen möchte, muss mindestens das Dreifache bezahlen. "Der starke Schutz der Altmieter führt dazu, dass Wohnungsinhaber und deren Eintrittsberechtigte privilegiert sind und Wohnungssuchende die Zeche bezahlen", meinte Michael Ehlmaier, Geschäftsführender Gesellschafter von EHL Immobilien.

Das bedeutet für Wien auch einen klassischen "Verkäufermarkt": "Es werden so viele Wohnungen bereits während der Bauzeit verkauft wie selten zuvor", berichtete Andreas Holler, bei der Buwog für den Neubaubereich verantwortlich. Am teuersten in Sachen Eigentum ist derzeit die Innere Stadt: Bei Erstbezug werden hier bis zu 16.500 Euro pro Quadratmeter verlangt. Auf Platz zwei findet sich mit 5600 Euro pro Quadratmeter Döbling, es folgen die Josefstadt (5.00 Euro), Neubau (5050 Euro) und Währing (5000 Euro).