Schiefe Optik: SPÖ-Häupl darf seinen Kontrollor selbst vorschlagen ...

Schief ist sie nicht, sie ist Gott-gewollt, und Häupl ist Gott!

Im Gemeinderat bestellt die rot-grüne Stadtregierung den neuen Direktor des Stadtrechnungshofes. Der Jurist Peter Pollak war die letzten Jahre Direktor des Wiener Kontrollamtes. Mit der im Vorjahr erfolgten Aufwertung des Kontrollamts zum unabhängigeren Wiener Stadtrechnungshof wurden weitreichende Befugnisse erwirkt. Pollak war lange Jahre Leiter des Verfassungsdienstes der Magistratsdirektion, der auch für EU Angelegenheiten, darunter die Führung des Wien-Hauses in Brüssel, zuständig ist.

"Mehr Transparenz beim Bestellvorgang des Stadtrechnungshof-Direktors war uns bei der Einführung des Stadtrechnungshofes besonders wichtig", betonen Gemeinderätin Birgit Hebein (Grüne) und Gemeinderat Thomas Reindl (SPÖ). Nach einer transparenten und öffentlichen Ausschreibung haben sich die durch eine Personalberatungsfirma drei bestgereihten und bewerteten Kandidaten einem nichtöffentlichen Hearing im Stadtrechnungshofausschuss, unter Anwesenheit des Bürgermeisters, gestellt. Aus diesen drei Kandidaten hat nun der Bürgermeister einen Vorschlag dem Wiener Gemeinderat vorgelegt, der heute beschlossen wird. "Der neue Stadtrechnungshof verfügt über mehr Prüfbefugnisse und ist nun in seinen Kompetenzen exakt dem Bundesrechnungshof gleichgestellt. Rot-Grün ermöglicht mit dem Stadtrechnungshof mehr Unabhängigkeit und ausgeweitete Kontrollmöglichkeiten", so Hebein und Reindl.