Wiener Krankenhaus Nord - Stadt-RH sorgt sich um Restfinanzierung

APA-ARTIKEL14. Jänner 2015

"Wie bei allen Bauprojekten der Stadt Wien, welche die Dimensionen eines Kleingartenhauses übersteigen, bahnt sich - von den Freiheitlichen seit geraumer Zeit prophezeit - auch beim Krankenhaus Nord ein beispielloses Debakel an", sagt Stadtrat David Lasar. Ein klaffendes Finanzierungsloch in der Höhe von 300 Millionen Euro - falls diese horrende Summe überhaupt das Ende der Fahnenstange darstellen wird - spricht Bände. Der von SPÖ-Gesundheitsstadträtin Wehsely zugesagte Vollbetrieb im Jahr 2016 ist in weite Ferne gerückt.

Bei einem Wiener Rekordschuldenstand von insgesamt 10 Milliarden Euro dürfte es Wehsely, Brauner & Co. offenbar schon egal sein, wenn sie dem Steuerzahler weitere 300 Millionen Euro in den Rucksack stopfen, den unsere Kinder und Kindeskinder noch mitschleppen werden müssen. "Das Missmanagement der SPÖ-Verantwortlichen zeigt die wirtschaftliche und politische Verwahrlosung der Wiener Genossen, die unsere Stadt und insbesondere das Gesundheitssystem mit Vollgas gegen die Wand fahren", hält Lasar fest und warnt davor, dass die Gesamtvolumen schlussendlich über 1 Milliarde (!) Euro betragen und der Vollbetrieb bei weiteren Komplikationen überhaupt erst 2018 aufgenommen werden könnte.

Der Wiener Stadtrechnungshof sorgt sich um die Restfinanzierung des Krankenhaus Nord. Denn obwohl die Prüfung der bisherigen Gebarung - auf Antrag der Wiener Freiheitlichen - bei den Finanzen des Megaprojekts keine Unstimmigkeiten ergeben habe, liege derzeit eine Strategie für den Liquiditätsbedarf ab 2015 noch nicht vor, wie der am Mittwoch veröffentlichte Bericht bemängelte.

Grundsätzlich kümmern sich die Generaldirektion des Krankenanstaltenverbundes (KAV) und die Finanzverwaltung der Stadt Wien (Magistratsabteilung 5) um die Sicherstellung der Finanzierung des Bauvorhabens. Der Gesamtmittelbedarf für das KH Nord beträgt mit Stand 30. Juni 2014 957,60 Millionen Euro - nicht enthalten sind in dieser Summe die Investitionskosten des "fremderrichteten und fremdbetriebenen" Bauteils Mars sowie die Finanzierungskosten.

Der Stadt-RH bekrittelte allerdings, dass in den Aufstellungen des KAV noch bis ins Jahr 2013 mit den nicht indexangepassten Summen auf einer Preisbasis aus dem Jänner 2009 gearbeitet wurde - und deshalb nur von einer Kostenobergrenze von rund 825 Mio. Euro ausgegangen wurde. Aus "Gründen der Steuerung und der Transparenz" sollen die jeweils valorisierten Gesamterrichtungskosten dargestellt werden, wie die Behörde meinte. Im Investitionsplan des Jahres 2014 wurde dieses Manko vom KAV allerdings bereits behoben.

Noch nicht klar ist jedoch, woher die rund 30 Prozent bzw. 299,10 Mio. Euro, die zur Ausfinanzierung noch fehlen, kommen sollen. "Eine schriftliche Finanzierungsstrategie zur Deckung dieses Liquiditätsbedarfs konnte nicht vorgelegt werden", hieß es in dem Bericht. Der Stadt-RH empfahl "in Anbetracht der zeitlichen Nähe" nicht nur eine Klärung der Restfinanzierung ab 2015, sondern machte auch gleich eigene Vorschläge. So soll der KAV - wie in den Jahren 2011 bis 2015 - auch für 2016 bzw. 2017 einen Antrag beim Wiener Gesundheitsfonds auf einen Zuschuss einbringen.

Zudem verwies der Stadt-RH in Sachen Finanzierung auch auf eine - bereits bekannte - Prognose der Begleitenden Kontrolle, nach der im "best case" eine Überschreitung der ursprünglich angenommenen Gesamterrichtungskosten um circa 1,5 Prozent sowie im "worst case" eine von 5,8 Prozent zu erwarten sei. Diese solle ebenfalls berücksichtigt werden.

Den Vergleich mit ähnlichen Projekten, die laut FPÖ deutlich billiger errichtet wurden, beurteilte die Kontrollbehörde aufgrund der unterschiedlichen Bedingungen als "nicht zweckmäßig". Bei von der Begleitenden Kontrolle und dem KAV selbst durchgeführten Vergleichen der geplanten Bauwerkskosten pro Quadratmeter sei das Krankenhaus Nord allerdings jeweils "im oberen Bereich der Bandbreite" gelegen.

Ein erheblicher Teil der Gesamtkosten - 300 Mio. Euro - wird aus einem Darlehen der Europäischen Investitionsbank (EIB) finanziert. Hier kritisierte die Opposition, dass eine vorzeitige Inanspruchnahme der gesamten Summe unnötige Zinsen verursacht hätte. Dieses Vorgehen begründeten die Prüfer mit der Einhaltung der Maastricht-Kriterien. Denn ab 2011 hätten diese auch Fremdmittel für die Finanzierung von Krankenanstalten beinhaltet, was die KAV-Planer zu einem vorzeitigen Abruf der Gesamtsumme brachte.

Um den Zinsverlust möglichst gering zu halten, seien jedoch gerade nicht benötigte Mittel jeweils mittel- oder langfristig veranlagt worden. Unter Berücksichtigung dieser Veranlagungsgewinne errechnete der Stadt-RH einen Zinsmehraufwand von 3,6 Mio. Euro. Dieser wurde allerdings durch die MA 5 (also aus dem Haushalt der Stadt Wien) teils kompensiert.

Grundsätzlich stellte der Stadt-RH der Kontrolle des Megaprojekts aber ein positives Zeugnis aus: Es stünden "grundsätzlich ausreichende öffentliche und interne Kontrolleinrichtungen zur Verfügung, um eine Überprüfung der ordnungsgemäßen Gebarung im Bereich der Stadt Wien und des Krankenanstaltenverbundes sicherstellen zu können", lobte er.

Nur am Rande gestreift wurde die neunmonatige Verzögerung in den Bauarbeiten des Mega-Spitalsprojekts, wo man sich auf Aufzeichnungen der Begleitenden Kontrolle verließ. Terminverzüge würden "insbesondere aus der teilweisen mangelhaften Planung der Statik, dem Konkurs eines Unternehmens der Arbeitsgemeinschaft zur Herstellung der Fassade sowie den Auffassungsunterschieden zwischen den externen Planerinnen bzw. Planern und den ausführenden Firmen hinsichtlich der erforderlichen Planungsqualität an den Schnittstellen der Ausführungsplanung zur Werk- und Montageplanung" resultieren.

Der Stadt-RH begründete auch die Entscheidung des KAV, für das Großprojekt keinen Totalunternehmer bzw. Generalunternehmer zu beauftragen. Denn da "mit hoher Wahrscheinlichkeit" bei einer Ausschreibung kein entsprechender Wettbewerb entstanden wäre, hätte diese Vorgehensweise zu deutlich höheren Kosten geführt. Im KAV habe man sich daher für einzelne Ausschreibungen der Bauleistungen entschieden.

Auch die Beanstandung der Freiheitlichen, dem KH Nord würden für seine vorgesehene Rolle als Schwerpunktspital gewisse Abteilungen fehlen, entkräftete der Stadt-RH: Das KH Nord sei von Anfang an als Partnerspital des in derselben Versorgungsregion liegenden Donauspitals geplant gewesen, weshalb eine Dopplung bereits vorhandener und von niedrigem Bettenbedarf geprägter Abteilungen nicht notwendig sei.

Sowohl KAV als auch MA 5 zeigten sich in den dem Bericht beiliegenden Stellungnahmen durchaus einsichtig. Man werde allen Empfehlungen des Stadt-RH nachkommen, hieß es.