Steuern: Schweigsame Verhandler im Kanzleramt

SPÖ und ÖVP haben am Samstag ihre Steuerreform-Verhandlungen wieder aufgenommen. Inhaltlich zeigten sich die Verhandler im Kanzleramt zurückhaltend. Besprechen wollte man in der ersten Sitzung im neuen Jahr den geplanten Steuertarif. Über die Gegenfinanzierung soll erst in einer der nächsten Runden gesprochen werden.

Putzig ist, wie Wiens Bürgermeister Michael Häupl lautstark gegen Spekulanten wettert. Häupl – der Senile – hat schon viel vergessen, jetzt hat er glatt den Schweizer-Franken-Kredit vergessen. Aber er spekuliert ja nicht, er lässt spekulieren.

Die rot-schwarzen Steuerreformverhandlungen sind nach gut drei Stunden zu Ende gegangen. Über Inhalt und allfällige Ergebnisse war offiziell nichts zu erfahren. In den Büros der Verhandlungsführer Werner Faymann (SPÖ) und Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hieß es lediglich, es seien "sehr konstruktive Gespräche" gewesen.

Nur niedrigerer Eingangssteuersatz fix
Die nächste politische Verhandlungsrunde ist übernächste Woche geplant. In der Zwischenzeit soll sich die Expertengruppe weiter mit dem Thema befassen. Beim Steuertarif sind sich SPÖ und ÖVP zwar einig, dass der Eingangssteuersatz für niedrige Einkommen von 36,5 auf 25 Prozent sinken soll.

Schon beim Entlastungsvolumen scheiden sich aber die Geister: Die ÖVP will nur 3,8 Mrd. Euro in die Lohnsteuersenkung stecken, weitere 800 Mio. Euro sollen der Wirtschaft (Lohnnebenkosten) und 400 Mio. Euro den Familien zugutekommen. Die SPÖ will dagegen 5,9 Mrd. Euro für die Entlastung der Lohn- und Einkommenssteuerzahler locker machen.

Noch große Differenzen
Noch größer sind die Differenzen bei der Frage, wie die Entlastung finanziert werden soll: Die von der SPÖ vorgelegten Modelle für Vermögens- und Erbschaftssteuern lehnt die ÖVP ab, ebenso die zur Bekämpfung von Steuerbetrug vorgeschlagene "Registrierkassenpflicht" und die Streichung von Mehrwertsteuer-Begünstigungen für die Landwirtschaft. Die ÖVP will zwar ebenfalls Mittel Betrugsbekämpfung und Vereinfachung des Steuersystems lukrieren, wie ist aber noch unklar. Auch welche Förderungen sie einsparen wollen, haben die beiden Koalitionsparteien bisher nicht festgelegt.

Zuletzt haben zwar beide Seiten ihre Kompromissbereitschaft betont, eine Steuer auf Vermögenssubstanz (also eine klassische Vermögenssteuer) schloss Finanzminister Hans Jörg Schelling diese Woche jedoch erneut aus. Der ÖVP-Wirtschaftsbund sperrt sich außerdem weiterhin auch gegen die als möglicher Kompromiss kolportierte Erbschaftssteuer.

SPÖ und ÖVP haben am Samstag ihre Steuerreform-Verhandlungen wieder aufgenommen. Inhaltlich zeigten sich die Verhandler im Kanzleramt zurückhaltend. Besprechen wollte man in der ersten Sitzung im neuen Jahr den geplanten Steuertarif. Über die Gegenfinanzierung soll erst in einer der nächsten Runden gesprochen werden.

Putzig ist, wie Wiens Bürgermeister Michael Häupl lautstark gegen Spekulanten wettert. Häupl – der Senile – hat schon viel vergessen, jetzt hat er glatt den Schweizer-Franken-Kredit vergessen. Aber er spekuliert ja nicht, er lässt spekulieren. 

Die rot-schwarzen Steuerreformverhandlungen sind nach gut drei Stunden zu Ende gegangen. Über Inhalt und allfällige Ergebnisse war offiziell nichts zu erfahren. In den Büros der Verhandlungsführer Werner Faymann (SPÖ) und Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hieß es lediglich, es seien "sehr konstruktive Gespräche" gewesen.

Nur niedrigerer Eingangssteuersatz fix

Die nächste politische Verhandlungsrunde ist übernächste Woche geplant. In der Zwischenzeit soll sich die Expertengruppe weiter mit dem Thema befassen. Beim Steuertarif sind sich SPÖ und ÖVP zwar einig, dass der Eingangssteuersatz für niedrige Einkommen von 36,5 auf 25 Prozent sinken soll.

Schon beim Entlastungsvolumen scheiden sich aber die Geister: Die ÖVP will nur 3,8 Mrd. Euro in die Lohnsteuersenkung stecken, weitere 800 Mio. Euro sollen der Wirtschaft (Lohnnebenkosten) und 400 Mio. Euro den Familien zugutekommen. Die SPÖ will dagegen 5,9 Mrd. Euro für die Entlastung der Lohn- und Einkommenssteuerzahler locker machen.

Noch große Differenzen

Noch größer sind die Differenzen bei der Frage, wie die Entlastung finanziert werden soll: Die von der SPÖ vorgelegten Modelle für Vermögens- und Erbschaftssteuern lehnt die ÖVP ab, ebenso die zur Bekämpfung von Steuerbetrug vorgeschlagene "Registrierkassenpflicht" und die Streichung von Mehrwertsteuer-Begünstigungen für die Landwirtschaft. Die ÖVP will zwar ebenfalls Mittel Betrugsbekämpfung und Vereinfachung des Steuersystems lukrieren, wie ist aber noch unklar. Auch welche Förderungen sie einsparen wollen, haben die beiden Koalitionsparteien bisher nicht festgelegt.

Zuletzt haben zwar beide Seiten ihre Kompromissbereitschaft betont, eine Steuer auf Vermögenssubstanz (also eine klassische Vermögenssteuer) schloss Finanzminister Hans Jörg Schelling diese Woche jedoch erneut aus. Der ÖVP-Wirtschaftsbund sperrt sich außerdem weiterhin auch gegen die als möglicher Kompromiss kolportierte Erbschaftssteuer.

 Verhandler sehr zugeknöpft

Schon beim Eintreffen im Kanzleramt zeigten sich die Verhandler inhaltlich zurückhaltend. Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) betonte lediglich allgemein, dass eine Gegenfinanzierung nötig sein werde: Es sei klar, dass man das Geld für die Senkung des Eingangssteuersatzes irgendwo her bekommen müsse. Die Erbschaftssteuer ist für ihn daher eine denkbare Kompromissvariante.

Angeführt werden die politischen Verhandlungsteams von Kanzler Faymann und Vizekanzler Mitterlehner. Für die SPÖ am Verhandlungstisch sitzen auch Klubchef Schieder, Bürgermeister Häupl und Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser. Für die ÖVP verhandeln neben Mitterlehner Finanzminister Schelling sowie die Landeshauptleute Josef Pühringer (Oberösterreich) und Markus Wallner (Vorarlberg). Zusätzlich gibt es eine regelmäßig tagende Expertengruppe, die von Steuersektionschef Gunter Mayr und AK-Direktor Werner Muhm angeführt wird. Eine Einigung ist bis 17. März geplant.

Da braut sich was zusammen an den Finanzmärkten, nachdem die Schweizer Notenbank den Mindestkurs des Franken gekippt hat. Zwei Devisenbroker kamen am Freitag in Schieflage, auch zahlreiche Hedgefonds haben sich ordentlich verspekuliert. Ihnen gleichgetan haben es freilich viele österreichische Gebietskörperschaften und ausgegliederte Gesellschaften. In Wien steht der Franken besonders hoch im Kurs, der Schuldenstand in Schweizer Währung erhöhte sich binnen Minuten um 300 Millionen Euro. Erstaunlich, wie die Kommune auf die Hiobsbotschaft reagiert: Finanzstadträtin Brauner bleibt gebetsmühlenartig bei ihrer Argumentation, dass keine Verluste entstehen, weil man den Kredit "rolliert".

Wie beruhigend: Ein Risiko wird in der Bundeshauptstadt immer noch nicht bilanziert, sondern als kurze Brise betrachtet, die sich rasch wieder verzieht. Ein ordentlicher Kaufmann würde Vorsorgen bilden und die Belastung verbuchen. Nicht so Wien oder Niederösterreich, das 900 Millionen Euro in Franken schuldet: Besonders putzig ist, wenn österreichische Kommunalpolitiker wie Wiens Bürgermeister Michael Häupl lautstark gegen Spekulanten wettern. Er rühmte sich beim Auffliegen des Salzburger Finanzskandals, dass die Hauptstadt keine Swap-Geschäfte abgeschlossen habe. Das mag gut klingen, kostet die Steuerzahler aber viel Geld: Denn dann hätte man den Franken-Anstieg wenigstens abgesichert. (Andreas Schnauder, DER STANDARD, 17.1.2015)