Franken-Strategie

Wegen der Aufwertung der Schweizer Währung will die Stadt ihre Franken-Strategie adaptieren. Das sagte Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) am Donnerstag im Gemeinderat. Durch die Aufgabe der Euro-Bindung dürfte der Franken-Schuldenstand Wiens mit einem Schlag um gut 300 Millionen Euro gestiegen sein. Zu realisierten Verlusten werde es aber nicht kommen, versicherte Brauner erneut.

Laut Rechnungsabschluss 2013 betrugen die Franken-Schulden der Stadt 1,623 Milliarden Euro - bei einem Gesamtschuldenstand von 4,635 Milliarden Euro. Mit Ende 2014 dürfte die Summe bei 1,66 Milliarden Euro liegen, der Rechnungsabschluss liegt noch nicht vor. Dabei handelt es sich ausschließlich um Altschulden, da Wien seit 2011 keine neuen Fremdmittel in Schweizer Währung aufgenommen hat.

"Strategie adaptieren"
Das Ziel, aus den Fremdwährungskrediten auszusteigen, bleibe weiterhin aufrecht, "aber nicht zu einem ungünstigen Zeitpunkt", betonte Brauner in der Fragestunde des Gemeinderats. Momentan würden viele Berechnungen angestellt, um die - in der Vergangenheit lukrierten - Zinsvorteile möglichst sicherzustellen. Unter den geänderten Rahmenbedingungen müsse die Strategie freilich adaptiert werden: "Wir beobachten und analysieren ständig und mit Unterstützung externer Experten."

Die Ressortchefin versicherte einmal mehr, dass die Verluste nur auf dem Papier entstünden, da die Stadt nicht verpflichtet sei, die Schulden zu einem bestimmten Zeitpunkt zurückzuzahlen: "Es gibt kein fixes Endfälligkeitsdatum." Von der jüngsten FPÖ-Anregung, sofort aus den noch laufenden Frankenkrediten auszusteigen, "halte ich gar nichts", stellte Brauner fest. Denn das würde bedeuten, dass der bisherige Buchwert sich real auf das Budget auswirken würde.

Die Opposition konnte das nicht überzeugen. "Anstatt einen konkreten Plan zu präsentieren, wie man auf diese massive Aufwertung des Franken und damit die Verteuerung der Kreditrückzahlung reagiert, wird stetig von Planadaptierungen, Bedacht und einem kühlen Kopf fabuliert", ärgerte sich ÖVP-Parteichef Manfred Juraczka.

Die FPÖ kündigte außerdem an, einen Misstrauensantrag gegen die Finanzstadträtin einbringen zu wollen. Er wurde aber dank rot-grüner Regierungsmehrheit abgelehnt.