Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) hat am
Dienstag die tags zuvor öffentlich gewordenen Pläne Wiens, im Zuge der neuen
Arbeitszeiten- und Gehaltsregelung bis 2018 382 Ärzte im
Krankenanstaltenverbund (KAV) abbauen zu wollen, verteidigt. Es gebe eine entsprechende
Vereinbarung mit Zustimmung der Ärztekammer - "auch zu allen Maßnahmen,
von denen man heute so tut, als ob sie neu wären". Das Stadtoberhaupt betonte am
Rande einer Pressekonferenz gegenüber der APA, die konkreten Zahlen nicht zu
kennen, aber: "Wenn man Arbeitszeit verkürzt, Nachtdienste einspart und
bestimmte Strukturreformen durchführt, wird es zu einer entsprechenden Reduktion
kommen." Grundsätzlich sei es das Ziel gewesen, die von der EU
vorgeschriebene Richtlinie in Sachen Maximalarbeitszeit für Spitalsärzte bei
vollem Lohnausgleich umzusetzen. Die Realität in Wien sei nun: "Es ist
nicht nur der volle Lohnausgleich, es ist darüber hinaus auch noch ein Plus
dabei." Die Stadt koste dieses Paket
rund 20 Millionen Euro pro Jahr, man könne also nicht gerade von Einsparungen
reden. Die Androhung der Ärztekammer, den Pakt mit Stadt, KAV und Gewerkschaft
im Notfall wieder aufzukündigen, sollte die Stadt ernst machen, kann Häupl
nicht nachvollziehen. Es gebe eine Vereinbarung. "Diese trägt auch die
Unterschrift des Präsidenten der Ärztekammer - und der wird ja wohl wissen, was
er unterschrieben hat." Daher mahnte der Bürgermeister heute Vertragstreue
ein: "Pacta sunt servanda."
Sparmaßnahmen, welche die
Gesundheit der Patienten massiv gefährden, sind irrwitzig und nicht
nachvollziehbar. Des Weiteren wird es für die KAV-Spitäler zukünftig noch
schwieriger werden, unter derartig miesen Arbeitsbedingungen engagierte und
motivierte junge Ärzte zu bekommen.Bei den ärztlichen Arbeitsstunden
ist die Lage jetzt schon an der Grenze des Ertragbaren. Noch weitere Stellen
einzusparen ist daher eine totale Schnapsidee, die von SP-Häupl vehement
unterstützt und verteidigt wird!, und zeigt die völlige Verantwortungslosigkeit
von SP-Stadträtin Wehsely in Wien. Eine derartige Reduktion der Arbeitsstunden
steht im absoluten Gegensatz zum Vorgehen im Rest von Österreich, wo die
Ärztestellen sukzessive vermehrt werden.
Wien (OTS) - Beinahe stagnierende Preise bei
Eigentumswohnungen, Mietpreisanstiege unter der Inflationsrate - der
Immobilienmarkt zeigt sich in Summe unaufgeregt. Betrachtet man die Daten im
Detail, lassen sich jedoch spannende Entwicklungen ablesen. "Die vieldiskutierte
Mietpreisentwicklung zeichnet das Bild des bösen Vermieters - unsere Daten
zeigen aber etwas anderes. Unsere Analysen belegen, dass die Betriebskosten ein
ebenso wichtiger Preistreiber sind und bei der Diskussion rund um das Thema
leistbares Wohnen viel zu kurz kommen", so Dr. Patrick Schenner,
Geschäftsführer von Immobilien-Scout24.
Mietwahrheit: die
Betriebskosten steigen überproportional
Im
Zuge der österreichweiten Diskussion um leistbares Wohnen und die geplante
Mietrechtsnovelle standen Vermieter aufgrund der eklatanten Mietpreisanstiege
unter Beschuss. Bei genauerem Hinsehen und dem Vergleich von Betriebskosten-
und Mietpreisentwicklung zeigt sich jedoch klar - die Betriebskosten (Wasser,
Müllabfuhr, Hausverwaltung, etc.) sind stärker gewachsen als die Mieten. Sie
stiegen von 2006 auf 2014 um satte 25 Prozent, die Nettomieten hingegen etwa im
Bereich der Inflationsrate, um 17 Prozent (das gesamte
Verbraucherpreisindex-Plus betrug in diesem Zeitraum im Jahresdurchschnitt
betrachtet 18,3 Prozent). Etwa 70 Prozent einer Gesamtmiete entfallen im
Schnitt auf die Mietkosten, etwa 30 Prozent auf Betriebskosten und Steuern, so
die ImmoDEX Analyse von ImmobilienScout24.
Auch
von 2013 auf 2014 stiegen die Angebotspreise von Mietwohnungen laut ImmoDEX nur
geringfügig. Bei gebrauchten Mietwohnungen lag das Plus bei 0,5 Prozent, bei
neuen Mietwohnungen bei 1,7 Prozent (ohne Betriebskosten). Ausnahmen bestätigen
jedoch die Regel. In den Wiener Bezirken Floridsdorf, Hernals, Meidling und
Penzing lagen die Mietpreisanstiege bei neuen Mietwohnungen bei 5 bis 6
Prozent. Beruhigt hingegen hat sich die Lage in Innsbruck, wo bei neuen
Mietwohnungen ein Preis-Minus von rund 4 Prozent zu verzeichnen war.
Trend zum Haus:
Preise steigen, Nachfrage gestiegen
Während
sich die Preisentwicklung bei Kaufobjekten insgesamt und österreichweit relativ
stabil zeigte, wies die Preiskurve für neuwertige Häuser (+4,4 Prozent) und
Grundstücke (+5,0 Prozent) 2014 nach oben, und das in fast allen Bundesländern.
Spitzenreiter war dabei der Westen Österreichs: Die Häuserpreise stiegen in
Vorarlberg um 5 Prozent, die Grundstückspreise in Tirol um 8 Prozent. Die
stärksten Anstiege bei Grundstücken gab es übrigens in der Steiermark mit +10
Prozent. Mit ein Grund für die Preisrallye: die klar gestiegene Nachfrage nach
Grund und Boden und eigenem Dach. Das Nachfrageplus bei Häusern lag im
Vergleichszeitraum bei +5,8 Prozent, bei Grundstücken bei +4,3 Prozent.
Der
Trend ist durchaus längerfristig. Blickt man bis 2010 zurück, lag das
Nachfrageplus bei Häusern bei 12 Prozent, bei Grundstücken gar bei 30 Prozent.
Spitzenreiter war die Bundeshauptstadt - in Wien hat sich die
Grundstücksnachfrage von 2010 auf 2014 verdoppelt. "Wir messen weiterhin
einen starken Trend zum eigenen Dach - Häuser und Grundstücke werden verstärkt
nachgefragt, dementsprechend steigen in diesen Segmenten die Preise auch
weiterhin", so Schenner. "Wer Haus oder Grundstück sucht, muss mehr
Mobilität, also Pendeln, in Kauf nehmen. Verfügbarer Raum in den Speckgürteln
ist begrenzt, also werden sich diese noch weiter von der Stadt entfernen."
Es darf kleiner
sein, bei mehr Qualität
1971
standen laut Statistik Austria dem Durchschnittsösterreicher rund 23
Quadratmeter, 40 Jahre später bereits 41 Quadratmeter Nutzfläche zur Verfügung.
Die Immobilienpreisanstiege der letzten Jahre haben aber eine neue
Bescheidenheit beim Raumbedarf eingeläutet. Wollte ein Wohnungskäufer 2010 im
Bundesschnitt 2010 etwa auf 94 Quadratmetern logieren, gab er sich 2014 mit 89
Quadratmetern zufrieden. Wollten 43 Prozent der Käufer 2010 noch 4 Zimmer ihr
Eigen nennen, waren es 2014 nur noch 38 Prozent. "Es ist davon auszugehen,
dass sich dieser Größenbedarf weiter einpendeln wird. Das wäre auch vom
Energiebedarf her gesehen nachhaltiger", so Schenner. Hoch im Kurs standen
2014 vergleichsweise Einzelraumwohnungen - der Nachfrageanstieg betrug im
Vergleich zu 2010 knapp 7 Prozent. Gründe dafür - der Trend zur Vorsorgewohnung
und der Anstieg der Singlehaushalte.
Keine
Abstriche machten Käufer bei der Qualität, im Gegenteil. Sowohl bei Lage als
auch bei Ausstattung sind die Ansprüche der Eigentümer gestiegen. Suchten 9
Prozent der Wohnungskäufer 2010 eine Wohnung mit Balkon und etwa 14 Prozent
eine Terrasse, waren es 2014 rund 17 bzw. 23 Prozent. Die Nachfrage nach Dachgeschoßwohnungen
stieg bundesweit in diesem Zeitraum um 6 Prozent. Bei der Lage gibt es
ebenfalls klare Präferenzen. In Wien zeigt sich eine signifikant erhöhte
Nachfrage nach Wohnungen innerhalb des Gürtels. In allen inneren Bezirken mit
Ausnahme der Inneren Stadt lag das Nachfrageplus bei mehr als 4 Prozent -
sowohl bei Miet- als auch bei Eigentumswohnungen. Patrick Schenner dazu:
"Wir können nachweisen, dass Immobilienkäufer aufgrund der gestiegenen
Preise bereit oder gezwungen sind, Abstriche bei der Größe ihrer Wohnung zu
machen. Bei Lage und Qualität gehen Käufer dagegen keine Kompromisse ein."
Für
den aktuellen ImmoDEX wurden mehr als 250.000 Datensätze analysiert.
Zeitraum: 2. Halbjahr 2013 - 2. Halbjahr 2014 (Endpunkt: 31.12.2014)
Pressetexte und Grafiken finden Sie online unter http://www.immobilienscout24.at/unternehmen/presse.html
*)
Über den ImmoDEX:
Der
ImmoDEX ist ein Immobilienpreisindex für Österreich. Basis für die Bewertung
der Entwicklungen auf dem heimischen Markt ist die systematische Erfassung und
Auswertung aller Angebotsdaten auf www.immobilien.net für sämtliche Wohnimmobilienarten (Haus,
Wohnung, Grundstücke; Miete und Kauf). Die Datengrundlage für den ImmoDEX
umfasst über 250.000 Datensätze oder 5 Millionen Datenpunkte, ausschließlich
von gewerblichen Immobilienmaklern. Da die Angebotsdaten sämtliche
Objektmerkmale, wie Ausstattung, Baujahr, Anzahl der Zimmer oder die Fläche
beinhalten, ist eine zuverlässigere und tiefergehende Analyse als z.B. mit
Transaktionsdaten möglich.
Bei
den angegebenen Daten handelt es sich Angebotsnettopreise exkl. USt., bei den
Mieten wurde auf die erste Kommastelle, bei Eigentum auf Hunderter gerundet.
Gemeinde-, Genossenschafts- und Mietwohnung: IMMO erklärt, unter welchen
Bedingungen ein Tausch möglich ist.
Ein Altbau in Wien – sehr gepflegt, aber
ohne Lift. Im ersten Stock wohnt eine vierköpfige Familie in einer kleinen
Wohnung mit zwei Zimmern. Im vierten Stock lebt eine ältere Dame auf über 100
Quadratmeter. Die vielen Stufen machen ihr zu schaffen und von ihren vier
Räumen nutzt sie schon lange nur die Hälfte. Würden die zwei Parteien ihr
Domizil tauschen, wäre beiden geholfen. Stimmt der Vermieter zu, ist das auch
kein Problem.
Einen
Haken gibt es jedoch für die Tauschparteien: Der Vermieter kann den Hauptmietzins
auf den aktuellen Richtwert anheben. Dieser ist in jedem Bundesland
unterschiedlich und liegt in Wien bei derzeit 5,39 Euro pro Quadratmeter. Hat
also die Mieterin aus dem vierten Stock einen alten Vertrag mit einem geringen
Mietzins, würde sie womöglich für die kleinere Wohnung genauso viel oder mehr
zahlen. Dann fragt sich, was schwerer wiegt: Die vielen Treppen oder die höhere
Miete?
In der Mietwohnung
Der Wohnungstausch ist
im § 13 des Mietrechtsgesetzes (MRG) geregelt. Zwei Mieter können
wechselseitig den Vertrag übernehmen wenn alle folgenden Voraussetzungen
erfüllt sind:
Es liegen zwei Hauptmietverhältnisse vor, die
vor mehr als fünf Jahren abgeschlossen wurden.
Beide Wohnungen liegen im selben
Gemeindegebiet.
Es gibt einen wichtigen sozialen, gesundheitlichen
oder beruflichen Grund (z. B.: größere Wohnung für eine kinderreiche
Familie).
Beide Objekte entsprechen dem
angemessenen Wohnbedürfnis des zukünftigen Mieters.
Es ist keine gerichtliche Kündigung oder
Räumungsklage anhängig.
Der Tausch kann dem/den Vermieter/n zugemutet
werden.
„Weigert sich der Vermieter,
können die Mieter einen Antrag auf Ersetzung der Zustimmung bei der
Schlichtungsstelle oder dem Bezirksgericht einbringen“, sagt Barbara Walzl-Sirk
vom Mieterschutzverband. „Allerdings hat der Oberste Gerichtshof in einer
Entscheidung ausgesprochen, dass die Tauschpartner vorher alle ihnen zumutbaren
Möglichkeiten ausschöpfen, also zuerst auf dem Wohnungsmarkt suchen
müssen. Seitdem kommt ein Tausch kaum noch vor.“
In der Gemeindewohnung
Die Bewohner der rund 220.000
Gemeindewohnungen in Wien können ihre Adresse wechseln, wenn sie seit
mindestens zwei Jahren Hauptmieter sind. Der Grund ist meist der Wunsch nach
mehr oder weniger Wohnfläche. Pro
Jahr werden in Wien zwischen 9000 und 10.000 Gemeindewohnungen neu vergeben.
Ein echter Tausch zwischen zwei Mietern ist jedoch seltener – im Jahr
2014 gab es davon 170. „Bei einem Wohnungstausch wird kein neuer
Mietvertrag abgeschlossen, sondern der Tauschpartner tritt in ein bestehendes
Mietrecht ein“, sagt Renate Billeth von Wiener Wohnen. „Das bedeutet,
dass ein etwaiger noch aufrechter Finanzierungsbeitrag nicht an den
ausziehenden Mieter ausgezahlt wird, sondern das Geld auf dem Mietkonto
verbleibt. Wir informieren beide Tauschpartner jedoch über die aktuelle
Höhe des Finanzierungsbeitrages der jeweiligen Wohnung. Die finanzielle
Abgeltung wird von den beiden Mietern auf direktem Wege abgewickelt.“ Die
eigenen Wohnungen inserieren und einen geeigneten Tauschpartner suchen kann man
über: www.wienerwohnen.at
In der Genossenschaftswohnung
Grundsätzlich gilt der § 13 MRG
auch für geförderte Objekte. Ein echter Wohnungstausch im Sinne dieses
Paragrafen kommt aber so gut wie nie vor. Mieter einer Genossenschaftswohnung
sollten vielmehr einen Blick in ihren Vertrag werfen. Wurde hier ein
Präsentationsrecht vereinbart, können sie sich wechselseitig als Nachmieter
vorschlagen. Gibt es keine gravierenden Gründe, die dagegen sprechen, wird die
gemeinnützige Bauvereinigung nichts dagegen haben. In diesem Fall kommt es
nicht zu einem Tausch, sondern jeweils zu einer Kündigung und einem neuen
Vertrag. Ist die Förderung noch nicht ausbezahlt, sind daher die Förderrichtlinien
(Einkommensobergrenzen, Nachweis des dringenden Wohnbedürfnisses, etc.)
einzuhalten. Natürlich können auch Mieter die kein vertragliches
Weitergaberecht haben, bei der Genossenschaft einen entsprechenden Antrag
stellen. Ob ein Wohnungswechsel möglich ist, entscheidet der Vorstand.
Der private
Immobilienentwickler Wohninvest will jedes Jahr 20 bis 40 Millionen € in
Wohnprojekte stecken. Das wird immer schwieriger-der Zinshausmarkt ist in Wien
schon zu teuer.
15 Mitarbeiter, vier
bis acht Projekte pro Jahr mit 20 bis 40 Millionen € Volumen: Der private
Wohnimmobilienentwickler Wohninvest spielt als KMU in einer Nische, die für
Großkonzerne wie den Altbau-Player Conwert SE oder den
Bauherrenmodell-Marktführer IFA AG zu klein, für Einzelinvestoren aber schon zu
groß ist. Damit ist das Unternehmen in den vergangenen Jahren sehr gut
gefahren. Doch es werde immer schwieriger, geeignete Entwicklungsobjekte zu
finden, sagt Geschäftsführer Robert Fotter. "2013 haben wir von Jänner bis
September vier Häuser gesichert, im Vorjahr hingegen noch kein einziges, obwohl
uns jedes Jahr hunderte Objekte angeboten werden", sagt er. Erst zum
Jahresende kamen dann doch zwei Projekte rein - eines in der Christophgasse in
Wien Margareten, wo Wohninvest ein altes Haus abreißt und ein neues errichtet
und eines in der Heiligenstädter Straße in Wien Heiligenstadt, wo eine
Sanierung mit einem Zubau verbunden wird.
Der Grund für die
Schwierigkeiten im Einkauf: die enormen Preisanstiege. Doch billiger wird es
auch nicht. Fotter erwartet, dass die Preise für Wohnimmobilien in Wien
anhaltend hoch bleiben. "Die Flucht in Immobilien nimmt zu",sagt er.
"Die erste Welle nach 2008 ist zwar schon vorbei, doch die Unsicherheit
ist bei Anlegern nach wie vor hoch, und unerwartete Ereignisse wie ein Austritt
Griechenlands aus der Eurozone könnten sofort eine zweite Welle auslösen."
Oft würden Verkäufer
ihre Preise im Lauf der Verkaufsverhandlungen sogar noch einmal anheben, weil
ein Makler das empfehle, erzählt Fotter. "Die meisten Zinshäuser in Wien
sind zu teuer. Die kaufen wahrscheinlich nur vermögende Privatpersonen als
Geldparkplatz. Für einen Entwickler, der Zubauten errichtet oder den Dachboden
ausbaut, ist das kein Geschäft." Allenfalls Investoren, die die Häuser
parifizieren und die Wohnungen einzeln verkaufen, könnten bei hohen Preisen
noch mithalten-das sei aber nicht das Geschäftsmodell von Wohninvest. "Wir
sind und bleiben ein Entwickler", sagt der Geschäftsführer: Die Wohnungen
in den sanierten Häusern werden nicht verkauft, sondern entsprechend dem starren
Korsett des Mietrechts günstig - zwischen 6,50 und 8,50 € pro Quadratmeter im
Monat-vermietet. Das garantiere eine stabile Nachfrage der Mieter und einen
ruhigen Schlaf der Investoren auch bei eventuellen Änderungen des Mietrechts.
Attraktiver als das
Sparbuch
Mehr als drei bis vier
Prozent Rendite gehen sich so zwar nicht aus, im Vergleich zum Sparbuch sei das
aber noch immer ansprechend, meint Fotter. Und Investoren, die höhere Erträge
sehen wollen, können bei Wohninvest derzeit in ein anderes Projekt investieren:
Das Unternehmen hat das riesige Zinshaus Kaiserstraße 41 in Wien Neubau
erworben und baut es in Kooperation mit dem Architekturbüro BEHF, das dort
seinen Firmensitz hat, hochwertig aus. Weil die Investoren dort von Anfang an
dabei sind, tragen sie zwar ein höheres Risiko, aber auch die Renditen sind mit
sechs bis acht Prozent attraktiver. Das Projektvolumen: 16 Millionen €.
Deckelung der Mieten
macht Wohnen auch nicht billiger
Die privaten
Immobilieninvestoren warnen vor negativen Folgen der von den Koalitionsparteien
geplanten Mietrechtsreform. Die geplante Deckelung von Mieten führe nicht zu
mehr leistbarem Wohnen, sondern zu einer Verknappung des Wohnangebotes, weil
sich viele Vermieter aus dem Markt zurückziehen werden. Nur mehr Wohnraum führe
zu günstigeren Mieten.
"Sozialpolitik
ist und bleibt eine Aufgabe der öffentlichen Hand", sagt Wolfgang Louzek,
Präsident des Verbands der Institutionellen Immobilieninvestoren (VII),zu dem
große Zinshausbesitzer wie Conwert, Immofinanz, Grawe und Uniqa gehören. Die
Politik soll "ihre Hände vom privaten Sektor und dessen Regulierung
lassen". Sozialpolitik sei keine Aufgabe der privaten Wohnungseigentümer.
Wenn private Investoren durch Mietpreisregulierungen keine angemessene Rendite
mehr erwirtschaften, werden sie sich anders orientieren, und das
Wohnungsangebot wird zurückgehen, warnt Louzek. Er fordert eine intelligente
Wohnpolitik, die die Schaffung von Wohnraum in den Mittelpunkt rückt und die
soziale Komponente für jene in den Mittelpunkt rückt, die auch wirklich sozial
bedürftig sind-Stichwort Gemeindewohnungen.
Verfassungsrechtlich
bedenklich
Das österreichische
Mietrecht enthält laut Rechtsanwalt Stefan Eder bereits heute einige
Bestimmungen, die verfassungsund europarechtlich bedenklich sind und daher
geändert gehörten. Dabei handle es sich unter anderem um die Themenkreise
Verbot der Anpassung von Altverträgen an aktuelle Marktpreise, die
wirtschaftliche Ungleichbehandlung von befristeten und unbefristeten
Mietverträgen, die zunehmende Schlechterstellung von privaten Vermietern
gegenüber gemeinnützigen Bauträgern und die rechtliche Ungleichbehandlung von
Miet-und Pachtverträgen.
Die Chancen auf ein
reformiertes Verhältniswahlrecht in Wien schwinden. Bürgermeister Michael Häupl
(SPÖ) hat angekündigt, dass sich die SPÖ bei einem Initiativantrag von Grünen,
ÖVP und FPÖ im zuständigen Ausschuss querlegen wird.
Dass eine Partei mit 44,3 Prozent der Stimmen in
allen Ausschüssen über die absolute Mehrheit und damit die absolute Macht
verfügt, ist ein demokratiepolitisch unhaltbarer Zustand. Hier ist eine
demokratische Grenze eindeutig überschritten. Auch die Wiener SPÖ muss
sich an demokratiepolitische Standards halten. Die vergangenen Freitag von SPÖ
und Grünen verkündete Einigung auf eine Nicht-Einigung war aber ganz
offensichtlich eine Farce. Häupl muss noch vor der Wahl alle Register
ziehen um nicht ganz verloren zu gehen. Und was bedeutet schon Demokratie für
ihn, wenn es um seinen Posten geht?
„Ich werde meinen Freunden nicht raten, für
etwas zu stimmen, wo sie im Plenum dagegen waren“, ließ Häupl am Dienstag
wissen. „Wir sind ja nicht von einem Tag auf den anderen schizophren geworden“,
befand Häupl am Rande eines Pressetermins.
„Mache mir nicht den
geringsten Vorwurf“
„Wir haben dazu eine
klare Meinung“, untermauerte Häupl das Nein der SPÖ. Man habe in den
Verhandlungen ein Angebot gemacht, das die eigene Fraktion zwei Mandate (beim
Wahlergebnis 2010 als Ausgangsbasis, Anm.) gekostet hätte: „Wenn der Koalitionspartner
meint, dass er mit ÖVP und FPÖ eher gemeinsame Sache macht als mit uns, dann
muss er das selbst verantworten. Ich mache mir nicht den geringsten Vorwurf.“
„Ich bin der tiefen Überzeugung, dass es in
Wien ein demokratisches mehrheitsförderndes Wahlrecht gibt. Ich verstehe manche
Vorwürfe gar nicht, denn in Wien zählt zum Beispiel die Wahl der Parteien noch
mehr als die Wahl einer Person. Das ist auch etwas, was bewahrenswürdig ist“,
sagte Häupl gegenüber „Wien heute“.
Die Grünen erklärten
nach der gescheiterten Wahlrechtsreform, einen eigenen Antrag zwecks
Wahlrechtsänderung bzw. Eliminierung des umstrittenen mehrheitsfördernden und
damit die SPÖ begünstigenden Faktors einbringen zu wollen. Sollte die
Opposition - wie bereits angekündigt - zustimmen, hätte man im Landtag eine
mandatsmäßige Mehrheit von 51 zu 49 SPÖ-Stimmen. Das Problem: Vor der
Abstimmung im Stadtparlament muss ein Initiativantrag den zuständigen Ausschuss
passieren - und in diesem hat die SPÖ nach wie vor die absolute Mehrheit.
Kritik von Grünen und
ÖVP
Die Grünen zeigten
sich verärgert über Häupls Ankündigung einer Blockade. „Die SPÖ versucht
offenbar, mit aller Kraft ihre Privilegien zu erhalten“, sagte eine Sprecherin.
Es ändere sich jedenfalls nichts an dem Plan, im Landtag eine namentliche
Abstimmung über ein Verhältniswahlrecht zu erreichen. Häupls Aussage, wonach
die SPÖ in den Wahlrechtsverhandlungen dem kleinen Koalitionspartner ein
Angebot gemacht habe (das die SPÖ zwei Mandate gekostet habe), bestreiten die
Grünen: „Niemals hat uns die SPÖ so ein Angebot gemacht.“ Die SPÖ erklärte
wiederum gegenüber ORF.at, man habe ein solches sehr wohl gemacht.
Verärgert zeigte sich
auch die ÖVP. Landesparteichef Manfred Juraczka sprach via Aussendung von einem
„demokratiepolitisch gefährlichen Spiel“. „Dass eine Partei mit 44,3 Prozent
der Stimmen in allen Ausschüssen über die absolute Mehrheit und damit die
absolute Macht verfügt, ist ein demokratiepolitisch unhaltbarer Zustand“, so
Juraczka. Schon dieser Umstand zeige, wie nötig eine Wahlrechtsreform in Wien
sei: „Ich warne die SPÖ davor, den Beschluss eines fairen Wahlrechts durch
Nicht-Zulassung eines Abänderungsantrags vonseiten des Landtagspräsidenten zu
blockieren.“
Kopietz schließt nicht
aus, einen solchen Antrag zuzulassen. Allerdings will er ihn vorher eingehend
prüfen. „Meine Aufgabe ist es, darauf zu achten, dass Beschlüsse der
Stadtverfassung, der Geschäftsordnung oder auch den Fraktionsvereinbarungen
entsprechen“, sagte Kopietz am Dienstag im APA-Gespräch. Den angekündigten
Antrag kenne er noch nicht, darum könne er ihn auch noch nicht beurteilen.
Sobald der Antrag vorliege und man wisse, wie er laute, werde er ihn jedoch von
Verfassungsjuristen prüfen lassen - und dann eine Entscheidung fällen, so
Kopietz.
Grüne, FPÖ und ÖVP
wollen Blockade umgehen
Da die
Ausschussvariante also aussichtslos werden dürfte, dürften die Pläne von Grünen
und Opposition, ein SPÖ-Veto via Abänderungs- oder Zusatzantrag zu umschiffen,
umso notwendiger werden. Und tatsächlich wird derzeit bei Grün, Schwarz und
Blau bereits an entsprechenden Anträgen gefeilt. Nach den Grünen kündigten am
Dienstag auch die Wiener Freiheitlichen gegenüber der APA einen eigenen Antrag
in Sachen Änderung des Wahlrechts an.
„Es bleibt die
Möglichkeit, zu der von der rot-grünen Koalition vorangekündigten
Gesetzesvorlage bezüglich der Sanierung der Gemeindewahlordnung hinsichtlich
der verfassungswidrigen Bestimmungen zur Nachfrist für die Briefwahlstimmen
einen Zusatzantrag zu stellen“, meinte Verfassungssprecher Dietbert Kowarik.
Dieser könne von jedem Abgeordneten ohne vorherige Behandlung im Ausschuss
eingebracht werden. Man lade daher die anderen Fraktionen ein, gemeinsam einen
Zusatzantrag zu formulieren, einzubringen und zu beschließen.
Wahltermin zuerst „mit
Freunden“ besprechen
In diesem Fall gibt es
allerdings das Problem, dass der Zusatzantrag vom Landtagspräsidenten als
unzulässig eingestuft und damit begraben werden kann. Und den
Landtagspräsidenten stellt mit Harry Kopietz derzeit die SPÖ. Kowarik zeigt
sich allerdings optimistisch, dass Kopietz bei diesem wichtigen Thema nicht
eingreifen werde. Immerhin seien ähnliche Zusatzanträge in der Vergangenheit
bereits mehrfach zugelassen worden. „Sollte sich der Herr Präsident aber
tatsächlich dazu hinreißen lassen, Parteigehorsam vor überparteilicher
Amtsführung zu stellen, garantiere ich einen Sitzungsverlauf, den der Herr
Präsident so schnell nicht vergessen wird.“
Was den Wahltermin
anbelangt, wiederholte Häupl heute seinen Plan, diesen zuerst „mit meinen
Freunden“ sowie mit den Grünen besprechen zu wollen. Außerdem müsse man
diesbezüglich eine „Einschätzung treffen, wie sich die Gespräche auf
Bundesebene im Hinblick auf die Steuerreform entwickeln“, räumte der
Bürgermeister ein. Er versprach allerdings, die Spekulationen über den
Wahltermin - kolportiert wird eine Vorverlegung von Herbst auf Juni -
„demnächst“ zu beenden.
LENA
YADLAPALLI 16. Februar 2015,
18:15
An der Donau-Uni Krems wird der Forschungsbereich "Social Housing"
aufgebaut
Krems/Wien - Im Jahr 2025 werden erstmals mehr als neun Millionen Menschen
in Österreich leben. In Wien, dem Bundesland mit den größten Zuwächsen, werden
es in 15 Jahren 2,03 Millionen sein. So lauten die Prognosen der Statistik
Austria. Wohnbauprojekte wie die Seestadt Aspern in Wien-Donaustadt und das
neue Nordbahnviertel in Wien-Leopoldstadt sollen vorsorgen: Auf dem ehemaligen
Flugfeld und dem innerstädtischen Entwicklungsareal entstehen bis 2030
Wohnungen für 30.000 Menschen. "Die Stadterweiterung wie auch die
Nahverdichtung werden wohl beide gebraucht", sagt Tania Berger.
Berger baut derzeit an der Donau-Uni Krems den Forschungsbereich
"Social Housing" auf. Im internationalen Sprachgebrauch steht
"Social Housing" für den "sozialen Wohnbau". "Wir
verwenden den Begriff eher als Chiffre für die Beachtung sozialer Belange im
Bauen", sagt Berger. Schon aufgrund der Ansiedlung des Bereiches am
Department für Migration und Globalisierung stehen bei Bergers Studien die
Bedürfnisse von Einkommensschwachen und Menschen mit Migrationshintergrund im Mittelpunkt.
Projekte wie die Seestadt Aspern und das Nordbahnviertel verkörpern - zumindest
in einigen Punkten - jene Art von Wohnen, das die gelernte Architektin Berger
als richtungsweisend für die Zukunft ansieht.
Künftige Bewohner haben in "Baugruppen" ein Mitspracherecht bei
der Gestaltung ihres späteren Hauses, klassische Wohnungen werden um
Gemeinschaftsräume wie eine Küche oder Spielräume erweitert sowie Räume zur
gemeinschaftlichen Kinderbetreuung: Bauliche Möglichkeiten für Kommunikation zu
bieten ist ein Weg, Wohnen sozialer zu gestalten.
Bedarf an günstigem Wohnen
Nur: Das soziale Wohnen in der Seestadt oder im Nordbahnviertel hat seinen
Preis. "Diese Projekte sprechen den Mittelstand an", sagt Berger.
Ziel müsse es aber sein, "auch im Bauen eine inklusive Gesellschaft zu
bilden, die nicht gewissen Gruppen diktiert, wo sie wohnen müssen - weil sie es
sich woanders nicht leisten können".
Wien und Gesamtösterreich wachsen vor allem aufgrund von Zuwanderung. Der
Mangel an günstigem Wohnraum "ist für Wien in den nächsten Jahrzehnten die
große Herausforderung", sagt Berger. "Bis 2030 wird Wien um die Größe
von Graz wachsen. Das erzeugt einen enormen Druck auf die Neubautätigkeit - und
wirft die Frage auf, wie die Stadt weiterwachsen will und soll." Zu
bedenken ist dabei, dass "die Wohnbauförderung - auch wenn sie sich
jahrzehntelang bewährt hat und nicht weiter ausgehöhlt werden sollte - eine
Mittelstandsförderung ist". Sozial Schwache sind beim Wohnen vor allem auf
den Altbestand und Privatmietbereich angewiesen. Studien hätten gezeigt, dass
etwa in Niederösterreich Wohnbaugenossenschaften für Einkommensschwache
"vielfach nicht mehr leistbar sind".
In einem anderen Projekt erhoben Berger und Kollegen in einem Teil Wiens die
Möglichkeiten, den Wohnraum im Winter heizen zu können - "mit
ernüchterndem Ergebnis". Betroffen sind dabei häufig Menschen mit
Migrationshintergrund. Auch in Krems konnten die Forscher Fälle von
Energiearmut dokumentieren - zur Überraschung der dortigen Lokalpolitik.
Wie der Wohnbau "eine inklusivere Gesellschaft" fördern könnte,
ist für die Forschung schwer zu beantworten. Berger sieht vor allem jene in der
Pflicht, die Finanzierungsmodelle für größere Wohnbauprojekte schaffen:
Genossenschaften, Politiker und die Verwaltung mit ihren Vorgaben.
Am Ende dieser Handlungskette können auch die Architekten zum sozialeren
Wohnen beitragen. Etwa über die Planung flexibler Grundrisse mit verschiebbaren
Innenwänden. Diese altbekannte Forderung stößt nur immer wieder an technische
und finanzielle Grenzen. Letztendlich herrscht das Gesetz des Marktes: Die
Nachfrage bestimmt das Angebot. Sind vor allem kleinere, leistbare Wohnungen
gefragt, ist eine gewisse Raumaufteilung schnell vorgeschrieben. Ein Dilemma.
So hat sich ein anderer Ansatz fürs Erste bewährt: Um ein gutes
Nachbarschaftsklima zu ermöglichen, kommen vermehrt Vermittler zum Einsatz. In
Wien gibt es die "Wohnpartner" als Anlaufstelle für
Nachbarschaftsprobleme im Gemeindebau. In Vorarlberg berücksichtigt die
Wohnbauförderung derartige Servicestellen. Für Berger ist das ein erster
Schritt zum sozialeren Wohnen.
Papst Franziskus sorgt mit einem neuen Projekt
für Aufsehen in Rom. Obdachlose können sich in einer Einrichtung am Petersplatz
kostenlos duschen und die Haare schneiden lassen. Jeden Montag arbeiten dort
Friseure an ihrem eigentlich freien Tag.
Unter den Kolonnaden des
Petersplatzes hat Papst Franziskus nicht
nur Duschen für Obdachlose einrichten lassen, sondern auch einen Friseur. Ein
Polizist passt bei der Eröffnung am Montag auf, dass Journalisten nicht in die
Räume gehen. Der Respekt der Hilfsbedürftigen soll gewahrt werden.
"Es ist wunderbar,
hier arbeiten Menschen mit Herz, es gibt alles, Spiegel, einen richtigen
Friseur-Stuhl", schwärmt Barbara, eine der ersten, die sich die Haare
schneiden ließ. Umringt von Journalisten beschreibt sie, wie gut es ihr getan
habe, sich pflegen zu lassen und etwas für die Schönheit zu tun. Die Anlagen
seien neu und sauber - also eine Welt von dem entfernt, was in Rom sonst
so an öffentlichen WCs oder Duschen geboten wird. In den Papst-Duschen bekommen
die Obdachlosen einen Hygienebeutel mit Handtuch, Seife und Deo.
Friseure arbeiten alle auf
Freiwilligenbasis
Für den Friseur wurden
Shampoo, Bürsten und alle anderen Utensilien gespendet. Immer montags, wenn die
anderen Friseure in Rom geschlossen haben, arbeiten hier ausgebildete Coiffeure
auf Freiwilligenbasis. Und es gibt nicht nur den Billighaarschnitt. „Sie sollen
sich fühlen, als würden sie zum Friseur mit allem Drum und Dran gehen. Wenn sie
eine Tolle haben wollen oder einen modischen Spitzbart, wollen wir das
erfüllen“, sagt die Friseurin Arianna Corsi der Zeitung "Il
Messaggero".
Franziskus will Kirche für die
Bedürftigen
Am Petersplatz - Roms Sehenswürdigkeit schlechthin
- haben seit langem zahlreiche Obdachlose ihr Quartier aufgeschlagen. Um ihnen
ihre Würde zurückzugeben, hat der Almosenpfleger des Papstes, der polnische
Erzbischof Konrad Krajewski, die Duschen und den Friseur einrichten lassen.
Franziskus hat sich seit
seinem Amtsantritt vor knapp zwei Jahren vorgenommen, dass sich die Kirche
wieder den Bedürftigen nähert. So lässt er gern Regenschirme oder Schlafsäcke an
Obdachlose verteilen oder besucht schon mal überraschend ein römisches
Armenviertel.
Kunsthistoriker kritisieren soziales
Projekt
Doch das Projekt mitten
auf dem Petersplatz hat nicht nur Freunde. Kunsthistoriker hatten sich daran
gestoßen, dass die Einrichtung unter den Kolonnaden das Werk des
Barock-Architekten Gian Lorenzo Bernini störe. „Diese Initiative beleidigt
Bernini“, sagte der Kunstkritiker Gianluca Marziani dem „Messagero“. „Ich würde
nicht wollen, dass nach den Duschen und dem Friseur auch Betten unter den
Kolonnaden ausgebreitet werden.“
Andere machen sich
Sorgen, dass das Projekt weitere Obdachlose anziehe. Der Vatikan kann dies
nicht nachvollziehen. „Wir Christen sollten das akzeptieren“, sagt
Vize-Vatikansprecher Ciro Benedettini.
Touristen befürworten Einrichtung
Auch Touristen am
Petersplatz stören sich nicht an der unauffälligen Einrichtung. „Ich finde das
Projekt gut, und das entspricht doch ganz Franziskus' Linie“, sagt Antje
Strothe aus Bonn, die mit Mann und KindernUrlaub inRom macht und sich den Petersdom
ansehen will. Und ihr Mann fügt hinzu: „Auf den Dienst-Mercedes, den das
Projekt kostet, kann der Vatikan sicher gut verzichten.“
Der Deal in Wiener Neustadt bringt den
Stadt-Grünen teilsheftigen Widerstand
ein.
„Die FPÖ steht für Spaltung, Hass und
Korruption. Es ist Aufgabe der Grünen und von mir, dass die FPÖ in Wien nie
eine Rolle spielen wird. Deshalb ist das Vorgehen der Kollegen in Wiener
Neustadt nicht nachvollziehbar“, sagt Wiens grüne Vizebürgermeisterin Maria
Vassilakou über Wiener Neustadt. Dort werden die Grünen den Pröll-Vertrauten
Klaus Schneeberger zum Bürgermeister wählen – der eine Kooperation mit der FPÖ
eingeht.
Kritik kommt auch von Parteiurgestein
Karl Öllinger. Und auch der Koalitionspartner in Wien, die SPÖ, spricht von
einem „Sündenfall“ der Grünen.
Für eine Milliarde Euro will die
Deutsche Wohnen den österreichischen Konkurrenten Conwert schlucken. Der
Konzern würde damit Boden auf die Deutsche Annington gutmachen – doch viele
Aktionäre sträuben sich.
Die Deutsche Wohnen will für gut eine Milliarde
Euro den kleineren österreichischen Konkurrenten Conwert schlucken. Der
zweitgrößte deutsche Wohnimmobilienkonzern biete 11,50 Euro je Conwert-Aktie in
bar und habe sich vorab bereits knapp 26 Prozent der Papiere gesichert, teilte
Deutsche Wohnen am Sonntagabend mit.
Eine
entsprechende Offerte werde das Unternehmen voraussichtlich Mitte März
veröffentlichen, sagte Finanzvorstand Andreas Segal zu Reuters. Die
Conwert-Aktie war nach der Ankündigung vom Handel ausgesetzt.
Reuters hatte bereits vorab über die Zukaufpläne
berichtet. Mit dem Zukauf will die Deutsche Wohnen Boden auf den Branchenprimus
Deutsche Annington gutmachen: Dieser hatte erst im
Dezember angekündigt, für 3,9 Milliarden Euro die Konkurrentin Gagfah zu kaufen.
Das
Übernahmeziel Conwert hat seinen Sitz zwar in Österreich – das Portfolio des
Unternehmens besteht jedoch großteils aus 25.000 deutschen Wohnungen mit einem
Immobilienvermögen von zuletzt 1,4 Milliarden Euro. Sie befinden sich vor allem
in Berlin, Potsdam, Dresden, Leipzig und Nordrhein-Westfalen.
Eine Wiener Mieterin bekam kürzlich 53.000 Euro refundiert. Sie
hatte jahrelang um 60 Prozent mehr Miete bezahlt, als gesetzlich erlaubt war
53.000 Euro an zu viel
bezahlter Miete bekam eine Wienerin in diesen Tagen von ihrem Vermieter refundiert.
Mehrere hintereinander abgeschlossene befristete Mietverträge hatten dazu
geführt, dass sie zehn Jahre lang eine um mehr als 60 Prozent zu hohe Miete
zahlte, berichtet Elke Hanel-Torsch, Geschäftsführerin der Wiener
Mietervereinigung. Der in solchen Fällen - es handelte sich um eine
Altbauwohnung im zweiten Bezirk - geltende Befristungsabschlag wurde nicht
gewährt, "stattdessen schlug der Vermieter sogar noch eine recht deutliche
Summe drauf".
Viele Anlaufstellen
Zumindest was die Höhe
des refundierten Betrags betrifft, klingt dieser Fall noch krasser als jener
von vor einem Jahr, als ein Wiener 48.000 Euro zurückbekam, weil im
Schlichtungsverfahren festgestellt wurde, dass seine Wohnung nur
"Kategorie D unbrauchbar" war. Solche Fälle scheinen sich in letzter
Zeit allerdings zu häufen, was wohl auch an der steigenden Sensibilität der
Mieter liegt.
Damit
einhergehend werden auch die Möglichkeiten, als Mieter Hilfe in Anspruch zu
nehmen, mehr. Zwei gewerbliche Anbieter, die zu hohe Altbaumieten einklagen (und
25 bis 30 Prozent Provision einbehalten), sind bereits aktiv (DER STANDARD berichtete). Und neben den bekannten
Organisationen wie Mietervereinigung, Mieterschutzverband oder der Mieterhilfe
der Stadt Wien gibt es nun auch den nicht gewinnorientierten "Verein zur
Förderung gerechter Mieten", den der Wiener Unternehmer Thibaut Lastel im
Vorjahr gemeinsam mit Freunden ins Leben rief. Dieser finanziere sich
ausschließlich aus Spenden, erklärt Lastel.
Wohnfläche und Kategorisierung stimmt oft nicht
Mieter, die Hilfe
suchen, müssen aus rechtlichen Gründen zwar Vereinsmitglied werden, dies sei
aber mit keinerlei Kosten verbunden. Und vom zurückerstrittenen Betrag müsse
auch nichts verpflichtend abgegeben werden, sagt der Obmann. "Wir sagen
den Leuten nur: Es obliegt euch, im Erfolgsfall dem Verein eine Kleinigkeit zu
spenden." Der Verein wird von Wiener Wohnen insofern unterstützt, als er
sich günstig in einem Wiener Gemeindebau einmieten durfte.
An den bisher rund 100
bearbeiteten Fällen sei ihm aufgefallen, dass oft schon allein die im
Mietvertrag angegebene Wohnfläche sowie die Kategorisierung der Wohnung mit der
Realität nicht übereinstimmten. Man trete dann zunächst mit der Hausverwaltung
oder dem Vermieter in Kontakt; "in vielen Fällen bringt das schon sehr
viel", so Lastel. Falls das nichts bewirkt, begleitet man die Mieter zur
Schlichtungsstelle.
"Es braucht neue Regeln"
Diese gibt es nicht nur
in Wien, sondern in zehn weiteren österreichischen Städten, nämlich in Graz,
Linz, Salzburg, Innsbruck, Klagenfurt, St. Pölten, Leoben, Mürzzuschlag,
Neunkirchen und Stockerau. Überall anders ist das Bezirksgericht die
erstinstanzliche Anlaufstelle. In der Mietervereinigung würde man das gerne
geändert sehen. Und nicht nur dort: "Bedarfsorientierte und
bezirksübergreifende Ausweitung der Schlichtungsstellen" steht seit 2013
als Ziel im Regierungsprogramm. Seither hat sich laut Hanel-Torsch aber nichts
getan.
Nach
Meinung der Immobilienwirtschaft muss es das auch nicht. Anton Holzapfel,
Geschäftsführer des Verbands der Immobilienwirtschaft (ÖVI), hält die bestehenden
Schlichtungsstellen für völlig ausreichend, um Mietern mit Information und
Beratung beizustehen. Ein Problem sieht er anderswo: "Die
Richtwertfestsetzung in Wien entspricht in keiner Weise den Marktgegebenheiten.
Man braucht definitiv neue Regeln." Über ein neues Mietrecht wird, wie
berichtet, nun verhandelt. (Martin Putschögl, DER STANDARD, 14.2.2015)
Wer die Wiener Politik beobachtet hat, fragt
sich: Woher kommt der Mythos der gut verwalteten Stadt?
In den Jahren 2008 bis 2012 sind unter
SPÖ-FinanzstadträtinRenate
Braunerdie Finanzschulden von 1,46 Milliarden Euro auf 4,25
Milliarden regelrecht explodiert. Allein in den von der Wiener SPÖ
ausgelagerten Betrieben Wiener Wohnen, Wien Kanal und Krankenanstaltenverbund
wurden weitere 3, 12 Milliarden Euro Verbindlichkeiten angehäuft. Hinzu kommen
Schulden von insgesamt 224 weiteren Unternehmen, an denen die Stadt direkt oder
indirekt beteiligt ist. Die Haftungen der Stadt für die Bank Austria und
diverse Projekte belaufen sich auf insgesamt 8,5 Milliarden Euro, obwohl lediglich
2,3 Milliarden Euro erlaubt sind.
Misswirtschaft und Verschwendungssucht prägen
ihre Amtszeit. Der Rechnungshof stellt zudem fest, dass ihre Budget-Prognosen
bis ins Jahr 2016 wohl nicht halten werden.
Es fehle eine Finanzplanung und eine
Konsolidierungsstrategie, so der Rechnungshof. Knallhart legten die Prüfer das
Tarnen und Täuschen der glücklosen Finanzstadträtin offen. Schulden der
ausgelagerten Betriebe werden nicht gesamthaft dargestellt und auch im
Rechnungsabschluss nicht ausgewiesen. Informationen über die Verflechtungen
zwischen dem Haushalt der Stadt und den Beteiligungen sind ungenügend.
Bilanzierungspflichten werden verletzt.
Wahltermin: Herbst? Nein, doch Juni. Nein, doch lieber
Oktober.
Wahlrechtsreform:
Kommt, kommt nicht, Kompromiss, kein Kompromiss, koalitionsfreier Raum, aber
mit Abstimmungsblockade der SPÖ.
Wer in
den letzten Wochen die Wiener Politik und da vor allem das Verhalten der SPÖ
beobachtet hat, fragt sich, woher der Mythos von der gut verwalteten Stadt
rührt. Da wird nur noch taktiert und in einem Kauderwelsch kommuniziert, den
niemand außerhalb der Politiker-Kaste versteht. Der Gipfelpunkt war erreicht,
als BürgermeisterMichael
Häuplverkündete:
"Ich kenne den Wahltermin, sage ihn aber nicht."
Wem?
Dem Wähler?
Die SPÖ-Wien macht seit Wochen das Publikum zu
Augenzeugen ihrer inneren Krämpfe. Die politische Kaste der ganzen Stadt ist
damit beschäftigt, Launen des Bürgermeisters zu deuten, mögliche Wahltermine
auf Vor- und Nachteile für die SPÖ abzuklopfen und die Betriebstemperatur
zwischen ihren verfeindeten Gruppen zu messen: derFaymann-affinen
"Südost-Tangente" (Bezirke 23, 10, 11, 22) und den Häupl-Getreuen im
Rest der Stadt.
Millionssteuer
Das
von außen sichtbare Chaos herrscht logischerweise auch im Inneren der Partei.
Weil die SPÖ mit ihrer veralteten Organisationsstruktur die rasant steigende
Zahl von Wechselwählern nicht erreicht, hat sie ihren Funktionären Hausbesuche
verordnet. "Allerdings wissen wir nicht genau, was wir den Leuten bei den
Hausbesuchen erzählen sollen", klagt man an der roten Basis.
"Leuchtturmprojekte", wie sie der Bürgermeister von seinen Stadträten
vor einem Jahr eingefordert hat, gibt es wenige zu bewerben. Bis auf die
Gratisnachhilfe ist da nicht viel an Ideen gekommen. "Jetzt hat man uns
gesagt, wir sollen bei den Hausbesuchen halt die Millionärssteuer
verkaufen", erzählt ein SPÖ-Politiker leicht verzweifelt. Denn dass
Faymann bei der ÖVP diese "Millionärssteuer" durchsetzen wird, daran
fehlt der Glaube.
Hingegen scheint das SPÖ-Konzept von
milliardenschweren Vermögens- und Erbschaftssteuern eher der ÖVP Flügel zu
verleihen. Für den ÖVP-Wirtschaftsbund ist das rote Schreckgespenst geradezu
ein Turbo im laufenden Wirtschaftskammer-Wahlkampf. "Für die Linken ist
Eigentum Diebstahl": Mit großem Genuss zitiert Ex-WirtschaftskämmererGünter
Stummvollbei
jeder GelegenheitPierre-Joseph
Proudhon,einen
linken Anarchisten aus dem 19. Jahrhundert. Und jagt den bürgerlichen
Wirtschaftstreibenden damit kalte Schauer über den Rücken.
In zwei Wochen ist Wirtschaftskammer-Wahl.
602.712 Wirtschaftskammer-Mitglieder sind wahlberechtigt. Die Hälfte davon sind
Einpersonen-Unternehmen, mehr als 99 Prozent sind Klein- und Mittelbetriebe.
Der überwiegende Teil steht selbstverständlich in Privateigentum mit wenig
Interesse an "Eigentumssteuern". "Der Wirtschaftsbund war immer
schon für den Schutz von Eigentum, die SPÖ-Forderung nach Enteignungssteuern
hebt unsere Position nur noch klarer hervor", sagt Wirtschaftsbund-GeneralsekretärPeter Haubner.
Vor fünf Jahren istChristoph Leitlmit 71 % der Stimmen für den
Wirtschaftsbund als WKÖ-Präsident bestätigt worden. Die SPÖ errang damals 11,5
%, die FPÖ 8,6 %, die Grünen 5,8 % Unterstützung der mehr als eine halbe
Million Unternehmer.
Wien baut in den nächsten Jahren zehn
neue Campusschulen. Weil die Stadt keine neuen Schulden machen darf, weicht sie
auf PPP-Verfahren aus. Doch das mache die Bauten um bis zu 30 Prozent teurer
als nötig.
von Eva Winroither und Christine Kary (Die Presse)
Es ist Wiens größte Schulbauoffensive. In den nächsten zehn Jahren
entstehen in der Bundeshauptstadt zehn neue Campusschulen. Kindergarten,
Volksschule, manchmal auch die Neue Mittelschule werden dort an einem Standort
zusammenrücken. Von früh bis spät werden Kinder gemeinsam lernen, essen, ihre
Freizeit verbringen.
„Die Stadt setzt mit dem Wiener Campusmodell neue Standards im
Bildungsbereich, die einzigartig in Österreich sind“, bewarb Bildungsstadtrat
Christian Oxonitsch das Modell vor Jahren. Die neue Form des Lernens lässt sich
die Stadt Wien viel kosten. Knapp 700 Mio. Euro sind für die neuen Campus
veranschlagt, die in den schnell wachsenden Bezirken gebaut werden sollen.
Unter ihnen der Campus Nordbahnhof in Wien Leopoldstadt, der Campus Eurogate in
Wien Landstraße und die beiden Campus Berresgasse und Attemsgasse (siehe Modell
rechts) in der Donaustadt.
Doch mittlerweile formiert sich Widerstand
gegen den Campusbau in Wien. Und die Kritik kommt nicht von Umweltschützern
oder Bürgerinitiativen, die um die freien Flächen neben ihren Wohnungen
fürchten, sondern von jenen, die eigentlich von neuen Bauprojekten profitieren
sollten: den Architekten. Bemängelt werden auch nicht die Projekte selbst,
sondern die Form der Finanzierung. „20 bis 30 Prozent teurer“ als nötig seien
die Campusbauten, sagt Peter Bauer, Präsident der Architektenkammer für Wien,
Niederösterreich und Burgenland, zur „Presse“. Umgerechnet auf die geplanten
Projekte macht das 140 bis 210 Millionen Euro aus. Geld, das der Steuerzahler
zahlen wird.
Um die Kritik der Architekteninnung zu
verstehen, muss man sich die Finanzierungsverfahren ansehen. Die Schulen werden
mithilfe einer Public-private-Partnership (PPP) gebaut. Das treibe die Kosten
in die Höhe, erklärt Bauer.
Bei einem PPP-Verfahren gibt der
Auftraggeber (in diesem Fall die Stadt Wien) den Auftrag, ein Projekt zu bauen,
finanziert den Bau aber nicht selbst. Das übernehmen die privaten Partner – bei
dem bereits gebauten Campus Gertrude-Fröhlich-Sandner beim Nordbahnhof im
zweiten Bezirk war es etwa ein Konsortium aus Porr Solutions Immobilien- und
Infrastrukturprojekte GmbH und Bank Austria Real Invest GmbH, die die Schule
nach den Vorgaben des Auftraggebers errichten, finanzieren, betreiben und
instand halten.
Formal gehört die Schule dem PPP-Partner,
der Auftraggeber mietet sich dort nur ein und zahlt monatlich eine
Pauschalmiete. Erst nach zirka 20 bis 30 Jahren Vertragslaufzeit geht die
Schule ins Eigentum des Auftraggebers über. Entwickelt wurden PPP-Projekte mit
dem Gedanken, dass der Bau von öffentlichen Einrichtungen dadurch effizienter
sein könnte. Vor allem hat es aber budgetäre Gründe: Errichtet und finanziert
der PPP-Partner das Objekt, muss sich der öffentliche Auftraggeber dafür nicht
verschulden. Nach den Maastricht-Kriterien macht es sich besser, jahrzehntelang
Miete zu zahlen, als für ein Bauprojekt viel Geld auf einmal in die Hand zu
nehmen.
Das Modell ist teuer.Doch
in der Praxis hat sich im Hinblick auf PPP-Verfahren schon längst Ernüchterung
breitgemacht. Nicht nur in Österreich, sondern vor allem im Ausland. „Ein
Privatinvestor muss die ganze Schule, inklusive des Betriebes, für die nächsten
20 bis 30 Jahre planen. Da brauchen sie erstens ein Vis-à-Vis, das alles
vorausdenken kann, und zweitens müssen Privatinvestoren natürlich den
Risikozuschlag für diese gewaltige Unsicherheit kalkulieren“, sagt Bauer.
Ein Kostentreiber sei auch die Tatsache,
dass private Baufirmen bei der Bank schlechtere Konditionen bekommen als ein
öffentlicher Auftraggeber wie die Stadt Wien. Und damit nicht genug: Während
Schulen normalerweise in einem mehrstufigen Planungsverfahren entwickelt
werden, werde bei PPP-Projekten von dem von der Stadt beauftragten Architekten
nur grob geplant. Die Pläne, erklärt ein Architekt, der nicht genannt werden
will, seien so genau, „wie eine Einreichplanung im Maßstab 1:100 eben ist“. Was
dann daraus werde, liege völlig im Ermessen des PPP-Partners.
„Das heißt, der Architekt plant zum
Beispiel einen hochwertigen lichten Klassenraum und sein Vis-à-Vis macht daraus
die Mindestfensterfläche, weil es die Bauordnung zulässt und weil er die Schule
ja pauschal anbietet“, erklärt Architektenkammer-Chef Bauer. Ein
detaillierteres Verfahren sei rechtlich gar nicht möglich. „Damit der
Auftragnehmer Maastricht-konform anbieten kann, muss er einen gewissen
Gestaltungsspielraum haben. Das heißt, ich bin als Auftraggeber in der absurden
Lage, dass ich etwas kaufe, was ich gar nicht genau beschreiben darf.“ Was für
Fliesen verwendet werden, welche Art von Fenstern, billige oder qualitativ
bessere – all das dürfe der Auftraggeber dem Anbieter nicht vorschreiben. Denn
wenn die Vorgaben zu strikt sind und der Anbieter keinen eigenen
Gestaltungsspielraum hat, entspricht das Projekt nicht mehr den
Maastricht-Kriterien. Die Errichtungskosten werden dann bilanztechnisch dem
Auftraggeber zugerechnet und vergrößern dessen Schuldenlast.
Kaum Kontrolle.Auch
Kontrollmechanismen gebe es nicht, sagt Bauer. Etwa einen Architekten, der von
der Stadt bezahlt wird und die ausführenden Arbeiten überwacht. Es könnte also
passieren, meint er, dass eine Schule so gebaut wird, „dass sie, wenn sie laut
Vertrag nach 20 Jahren in die öffentliche Hand übergehen soll, 22 Jahre hält“.
Spricht man mit der Stadt, versucht diese
gar nicht, das Problem zu leugnen. „Ich teile die Kritik, dass es langfristig
das teurere Modell ist. Aber derzeit gibt es kein anderes. Jeder, der ein
besseres Modell hat, der soll es vorschlagen“, sagt Stadtrat Oxonitsch. Er
fordere schon länger, dass Infrastrukturprojekte wie Schulen oder Krankenhäuser
von den Maastricht-Kriterien ausgenommen werden.
An der Qualität der Bauten zweifelt
Oxonitsch nicht. „Deswegen bin ich ja Mieter. Der Vermieter ist zuständig, das
Haus in Ordnung zu halten. Ich gebe mit PPP-Verfahren das Risiko ab. Je mehr
Risiko ich abgebe, desto teurer wird es“, sagt er. Schließlich bestünden durch
die lange Vertragsdauer Anreize, hochwertige Materialien einzusetzen, weil
dadurch weniger Reparaturen anfallen. Auch werde seitens der Stadt ganz genau
und sehr detailliert festgelegt, wie die Schule auszusehen hat, erklärt
Oxonitsch. Dem PPP-Partner werden Raumblätter und Raumbücher mit bestimmten
Ausstattungsqualitäten wie zum Beispiel „Boden aus Holz, xy mm dick“ gegeben.
Diese Qualität müsse der PPP-Partner auch einhalten. Welchen Hersteller er
nehme, sei aber ihm überlassen. Mit dem bereits fertigen Campus
Gertrude-Fröhlich-Sandner hätte man jedenfalls gute Erfahrungen gemacht.
Für die Kammer ist das nicht genug. Es
geht um Feinheiten. „Wo ordne ich Steckdosen an? Welche Qualität muss ein
Produkt haben, damit es nicht gleich kaputtgeht?“, fragt Bauer. „Wie wird eine
Installation angebracht? Unsichtbar oder so, dass jeder über die Kabel fällt?“
Dass diese Angst nicht unbegründet ist, zeigen Fälle in Deutschland und London
(siehe Artikel unten), wo Autobahnen und Krankenhäuser schlecht gebaut wurden
und die Kosten für Schulen um mehrere Millionen Euro explodiert sind.
Geheime Verträge.Auch
lassen sich solche Projekte schwer kontrollieren. Da Verträge mit Privaten
geschlossen werden, unterliegen Teile davon meist der Geheimhaltung. In
Deutschland gibt es Fälle, bei denen selbst Abgeordnete nur in Datenräumen
Teile der Verträge sehen durften, Kopien waren verboten, ebenso das Reden –
auch mit anderen Abgeordneten – über das Gesehene. All das, obwohl der
Steuerzahler zahlt.
Aus dem Büro von Oxonitsch heißt es, dass
die Verträge Kontrollorganen wie dem Rechnungshof prinzipiell zur Einsicht
offenstünden. Gleichzeitig gebe es aber auch „zivilrechtliche Schutz- und
Sorgfaltspflichten der Stadt gegenüber dem privaten Vertragspartner“, auf die
geachtet werden müsse. Doch selbst wenn jemand die Verträge ganz einsehen
dürfte, hätte er wohl Probleme, sie durchzuarbeiten. Viele PPP-Verträge,
erzählt die Kammer, hätten mehr als 20.000 Seiten.
Eine sinnvolle Lösung für das Problem? Die
gibt es im Moment nicht. Die Kammer schlägt daher einen Kriterienkatalog vor,
in dem zumindest festgehalten wird, welche Leistungen für wie viel Geld
erbracht werden müssen und wie sie ersetzt werden können.
Doch ob diese Idee überhaupt umsetzbar
ist, darüber scheiden sich die Geister auch unter Architekten. „Das ist total
unüberschaubar“, meint ein Skeptiker. „Die Fliesen an der Wand können
beschichtet sein, Mosaikfliesen sein oder Standardfliesen. Wenn ich jede
Position in einer Qualitätsmatrix aufziehe und finanziell bewerte, dann habe
ich ein unüberschaubares Gewirr.“ Es sei eben auch Teil des Bauprozesses, dass
Dinge erst später entschieden werden.
So wie sich auch das Schulsystem laufend
weiterentwickelt. Große Änderungen beim Bau der Schule sind bei PPP-Modellen
eher schwierig, weil der Betrieb für 20 bis 30 Jahren festgelegt wird. Auch
Oxonitsch sagt: „Mir wäre es sogar lieber, wenn ich flexibler sein könnte. Denn
wenn ich später feststelle, dass ich einen Raum doppelt so groß brauche, dann
geht das nicht mehr.“ Dabei steht auf der Homepage der Stadt Wien, dass es sich
beim Campusmodell nicht um ein starres Programm handle: „Vielmehr wurde und
wird der dynamischen Weiterentwicklung eine hohe Bedeutung beigemessen.“ Diese
Erkenntnisse sollen dann in neue Bauten einfließen.
In den anlaufenden Wiener Wahlkampf platzt ein
Rechnungshof-Rohbericht, der die Wiener Finanzen äußerst kritisch beurteilt,
wie der „Kurier“ (Sonntag-Ausgabe) berichtet. Die Prüfer monierten demnach
einen starken Schuldenanstieg ebenso wie hohe und ungenügend ausgewiesene
ausgelagerte Schulden und Haftungen.
Insgesamt lassen die Prüfer an der Transparenz Marke Brauner
kein gutes Haar. "Im Rahmen von EU-Regionalprojekten hat die
Finanzstadträtin gleichsam freihändig Haftungen übernommen ohne die
Stadtregierung und damit die Opposition zu informieren. So geht das natürlich
nicht", betont Schock. Ja, manche Garantien seien sogar nicht einmal in
den jährlichen Rechnungsabschlüssen angeführt!
Es ist sehr bedauerlich, wie leichtfertig da mit dem Geld der
Bürger umgegangen wird. Die Wienerinnen und Wiener werden wohl erst nach der
Wahl und nach einem Regierungswechsel wissen, wie tief sie die Sozialisten in
den Schulden- und Haftungssumpf getrieben haben.
Der Prüfzeitraum
umfasst laut Zeitung den Zeitraum 2008 bis 2012, der Rechnungshof vermisst aber
auch eine „tragfähige Mittelfristplanung“, zitiert der „Kurier“ aus dem Papier.
Kritisiert werde unter anderem, dass die Finanzschulden 2008 bis 2012 von 1,46
Mrd. Euro auf 4,25 Mrd. Euro gestiegen seien. Eine Konsolidierungsstrategie
habe es nicht gegeben.
RH kritisiert fehlende
Transparenz
Verbindlichkeiten der
ausgelagerten Unternehmen Wiener Wohnen, Wien Kanal und
Krankenanstaltenverbunden schlügen mit weiteren 3,12 Milliarden zu Buche und
würden nicht transparent ausgewiesen. Generell sei die Darstellung der
Beteiligungen zu wenig transparent, so der RH laut „Kurier“, es gebe keine
zentrale Berichterstattung bzw. kein „Beteiligungscontrolling“.
Weitere Kritikpunkte
betreffen die Darstellung von Geldflüssen sowie die Haftungen. Ende 2012 hätten
letztere laut Rechnungshof 8,5 Mrd. betragen. 8,2 Mrd. Euro davon beträfen die
Bank Austria. Und Wien habe dafür keine Provision eingehoben, so die Zeitung
unter Berufung auf den Rohbericht, in dem die Stellungnahme der Stadt Wien noch
nicht berücksichtigt ist.
Die schärfsten Kritikpunkte des RH, die dieser auf 114
Seiten im Detail auflistet, sind:
Schulden
Die
Finanzschulden Wiens sind zwischen 2008 (1,46 Milliarden Euro) und 2012
(4,25 Milliarden) sprunghaft gestiegen. Bis 2016 wird ein weiterer Anstieg
auf 4,94 Milliarden erwartet. Aber: "Eine Konsolidierungsstrategie
mit konkreten haushaltspolitischen Zielsetzungen und quantitativen Vorgaben zur
Reduktion der Schuldenquote lag dennoch nicht vor. Eine tragfähige
Mittelfristplanung konnte ebenfalls nicht vorgelegt werden", sagen die
Prüfer.
Beteiligungen
Dazu
kommen die ausgelagerten Schulden in den Firmen und Beteiligungen der Stadt.
Die Verbindlichkeiten von Wiener Wohnen, Wien Kanal und dem Krankenanstaltenverbund
gibt der RH mit 3,12 Milliarden Euro an – und geißelt die Intransparenz:
Vermögen und Schulden dieser Unternehmen "waren der Stadt Wien
zuzurechnen, eine gesamthafte Darstellung fehlte im Rechnungsabschluss".
Vermögen
Neben
den drei genannten Unternehmen war die Stadt Wien per Ende 2012 direkt oder
indirekt an weiteren 224 Unternehmen beteiligt. Kritisiert wird: Die
Beteiligungsverwaltung ist auf 13 Magistratsabteilungen und die Wien Holding
aufgesplittert. Die Stadt hatte jedoch "keine vollständige Information
über die finanziellen Verflechtungen zwischen ihrem Haushalt und den
Beteiligungen". Überhaupt fehle laut RH "eine zentrale
Berichterstattung bzw. ein Beteiligungscontrolling".
In
diesen Firmenbeteiligungen stecken in Summe anteilige Schulden der Stadt von
nochmals rund drei Milliarden. Einen jährlichen Beteiligungsbericht gibt es
freilich nicht. Der RH empfiehlt die Erstellung einer "umfassenden
Vermögensübersicht".
Bilanz
Als
Beispiel für das offensichtliche Buchhaltungs-Chaos führt der RH die Wiener
Linien an. Die Stadt hat Zahlungen – an sämtliche Beteiligungsfirmen – in Höhe
von 732 Millionen Euro genannt (für 2008 bis 2012). Der RH hat jedoch erhoben,
dass allein an die Wiener Linien rund 3,4 Milliarden geflossen sind, in Form
von Betriebskostenzuschüssen, Abgangsdeckungen, als Kapitalzufuhr.
Oder:
Die Übernahme von Leasingverpflichtungen für die Wiener Messe von fast 219
Millionen wurde nicht ausgewiesen – und tauchte sozusagen erst bei der Prüfung
auf. Das verwundert, denn die Haushaltsordnung der Stadt sieht die Erstellung
einer Bilanz vor. "Eine Bilanz konnte dem RH jedoch nicht vorgelegt
werden", heißt es. Es gebe lediglich "Teilbilanzen", dafür aber
219 an der Zahl.
Haftungen
Ein
potenziell sehr heikler Punkt sind auch die Haftungen, wie sich in Kärnten im
Hypo-Krimi gezeigt hat. Die Haftungen der Stadt Wien betrugen laut RH
8,5 Milliarden Euro (Ende 2012) und damit mehr als zwei Drittel
(68,8 Prozent) des Budgets. Davon entfielen rund 8,2 Milliarden auf den
Komplex Bank Austria. Während das Land Kärnten aber wenigstens eine jährliche
Provision für die Haftungen von der Hypo kassiert hat, verzichtet Wien
überraschenderweise auf diese Einnahmequelle.
Neos-Kritik
Dieser Befund ist Wasser auf
die Mühlen der Opposition. Die Neos-Chefin in Wien, Beate Meinl-Reisinger, vom
KURIER mit den Rechnungshof-Erkenntnissen konfrontiert, sagt: "Das
Schlimmste ist, dass die Stadt offenbar ganz bewusst keine umfassende Vermögensaufstellung
macht und keine Bilanz legt. Das riecht für mich nach Absicht. Niemand soll
genauer sehen können, wohin die Gelder eigentlich fließen." Wie sich jetzt
zeige, sei auch der Schuldenstand von fast fünf Milliarden Euro im wahrsten
Sinne des Wortes nur die halbe Wahrheit, befindet Meinl-Reisinger.
