Strengere Bestimmungen für den Zusammenschluss mehrerer Bauträger um Konkurrenz zu verhindern
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Wien – Mit der Finanzkrise sind auch die Preise für Grund und
Boden in Wien gestiegen – um diesem Anstieg vor allem im geförderten Wohnbau
entgegenzuwirken, hat die Stadt nun strengere Regeln beschlossen. So muss etwa
ab sofort bei einer Kooperation mehrerer Bauträger im Vorfeld der Wiener
Wohnfonds informiert werden, um Konkurrenz bei Ankauf- oder Bietverfahren zu
verhindern.
Pro Bauträger höchstens 200 Förderungen
Die
neuen Richtlinien greifen, sobald mehr als 300 Wohneinheiten errichtet werden,
hieß es am Dienstag aus dem Büro von Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ). Vorgesehen ist außerdem, dass drei
wirtschaftlich nicht verbundene Bauträger beteiligt sein müssen sowie eine
dementsprechende Anzahl von Architekten.
Pro Bauträger dürfen höchstens
200 geförderte Wohneinheiten errichtet werden. Zudem behält sich die Stadt vor,
Themenschwerpunkte wie etwa Energieeffizienz oder Mehr-Generationen-Wohnen zu
setzen. Die Beurteilung erfolgt durch eine Jury.
Schwarze Liste bei Regelverstoß
Werden diese Regeln
nicht eingehalten, werden auch keine Wohnbauförderungsmittel ausgeschüttet,
betonte ein Sprecher des Stadtrats. Aber die Sanktionen der Verstöße gehen noch
weiter: Bauträger können auf einer schwarzen Liste landen und von weiteren
Projekten und Wettbewerben ausgeschlossen werden - auch jahrelang.
Damit will die Stadt
eine Lücke schließen. Zwar war bisher bereits ab 300 Wohneinheiten ein
Wettbewerb verpflichtend. Haben jedoch mehrere Bauträger kooperiert, war eine
Umgehung dieser Regel möglich.
Vor allem mit der
verpflichtenden Absprache mit dem Wohnfonds möchte man nun verhindern, dass
sich gemeinnützige Bauträger "intensiv am Grundstücksmarkt bewegen"
und damit dazu beitragen, die Preise in die Höhe zu treiben. "Denn auch
die im geförderten Wohnbau tätigen Bauträger waren zunehmend bereit, höhere
Preise zu bezahlen, als sie im geförderten Wohnbau erlaubt sind", so der
Sprecher. (APA, 10.02.2015)
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