Juraczka ad Franken-Kredite: Wo bleibt die Exit-Strategie der Stadt Wien?

Wien (OTS) - "Die Wochen vergehen und von Finanzstadträtin Brauner sind weiterhin keine Anstrengungen zu verzeichnen, wie sie das gravierende Problem mit den Franken-Krediten in den Griff bekommen will. Nun hat die Tageszeitung "Die Presse" analysiert, dass es zwar nicht falsch sei, so wie es Brauner verkündete, dass der Anteil der Franken-Kredite an den Gesamtschulden kleiner wurde. Doch nur deswegen, weil die Gesamtschulden massiv gestiegen sind, in den letzten Jahren um mehr als das Dreifache. Ein weiteres Beispiel dafür, wie `kreativ` die Stadtregierung den eigenen Finanzhaushalt handhabt", so ÖVP Wien Landesparteiobmann Stadtrat Manfred Juraczka in Reaktion auf die heutige Berichterstattung.

"Ein Rollieren bis in die Ewigkeit ist keine zukunftsweisende Finanzpolitik. Anstatt ständig die selben Stehsätze zu wiederholen muss die Stadtregierung nun endlich aktiv werden und sich dem Problem offensiv stellen. Ein Antrag der ÖVP Wien um einen Konvertierungsplan unter Einbeziehung von Experten auszuarbeiten, damit stufenweise innerhalb von fünf Jahren die Kredite abgebaut werden können, wurde von Rot-Grün im letzten Gemeinderat unverständlicherweise abgelehnt", so Juraczka abschließend.

Es sei schon beachtlich, mit welcher Gelassenheit Wiens SPÖ-Finanzstadträtin Brauner den von ihr verursachten mittlerweile exorbitant hohen Schuldenstand der Stadt von insgesamt fünf Milliarden Euro quasi als Kinkerlitzchen abtut. Dabei kam es zu einer Verdreifachung der roten Zahlen im Laufe ihrer Amtszeit. Nun aber auch noch so dreist zu sein und tatsächlich zu behaupten, dass auch die Schweizer Franken-Kredite in Wahrheit kaum der Rede wert seien, weil sie im Vergleich zur Gesamtschuld ohnehin nur einen "Bruchteil", nämlich 35 Prozent ausmachen, schlage dem Fass nun wirklich den Boden aus. Wahr ist, dass das Schweizer Franken-Minus der Stadt Wien durch weitere Aufstockung sowie durch die kürzlich neuerliche Aufwertung der Währung enorm gestiegen ist.

Fakt ist zudem, mit dem Geld der Wienerinnen und Wiener Spekulationsgeschäfte zu betreiben und damit zwei Milliarden Euro Franken Schulden zu verursachen ist hochgradig unseriös und fahrlässig. Hier zeigt sich deutlich, wer die wahre Spekulationspartei ist - nämlich die Wiener SPÖ. Umso peinlicher, wenn stets behauptet wird, sie würde genau gegen Spekulationen aufzutreten. Jetzt gilt es den Schaden zu minimieren. Analysten sprechen von einer langfristigen Schwäche des Euro gegenüber dem Schweizer Franken. Sobald sich jedoch durch die massive Überbewertung des Schweizer Franken das Schweizer Handelsbilanzdefizit zu einer Inflation bei den Eidgenossen entwickelt, muss das Abenteuer Fremdwährungskredit sofort beendet werden. Ein generelles Spekulationsverbot für Länder, Städte und Gemeinden ist das Gebot der Stunde und muss endlich in die Verfassung aufgenommen werden.