Wiener Wahlrecht: Verärgerter Häupl kritisiert die Grünen

In der rot-grünen Koalition kracht es. Der Auslöser: Das neue Wiener Wahlrecht. Der Termin für die Wien-Wahl wird indes in drei Wochen fixiert.

10.02.2015 | 18:22 |   (Die Presse)

Wien. Michael Häupl war am Dienstag nicht gut gelaunt. „So geht das sicher nicht“, polterte er: „Ich bin über das momentane Verhalten der Grünen not amused“, legte er nach. Denn die Grünen hätten Vereinbarungen gebrochen, meinte der Wiener Bürgermeister.

Auslöser des rot-grünen Koalitionskrachs: Am vergangenen Donnerstag hatten die Grünen Gerüchte bestätigt, wonach man sich mit der SPÖ auf ein neues Wahlrecht geeinigt hätte. Der (für die SPÖ) mehrheitsfördernde Faktor werde bei der Wien-Wahl um 40 Prozent reduziert, bei den danach folgenden Urnengängen um die Hälfte, hatten die Grünen erklärt.

Nur: Davon weiß Häupl nichts. Für ihn sei eine Reduktion um maximal ein Viertel vorstellbar, wiederholte er am Dienstag. Und: In der Causa sei mit den Grünen Stillschweigen vereinbart worden. Mit „tiefem Bedauern“ habe er nun zur Kenntnis genommen, dass sich die Grünen nicht daran gehalten haben: „Das ist nicht gut“, so Häupl: „Ich hätte gerne, dass man sich auf das verlassen kann, was vereinbart wurde.“

 Vassilakou korrigiert Häupl

Stunden später korrigierte die grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou ihren Koalitionspartner: Die Verhandlungen (mit der SPÖ, Anm.) seien abgeschlossen, die Teams hätten einen gangbaren Weg aufgezeigt. Nun liege es an der SPÖ, die in den nächsten Tagen zu einer Entscheidung finden werde: „Dann werden wir den Sack zumachen.“

Vassilakou kann nicht viel korrigieren, als Partnerin der SPÖ ist sie den Befehlen von Häupl ausgeliefert. Wenn der nicht mehr mit ihr zufrieden ist, dann ist es mit den Grünen aus. Was beduetet das für die Grünen: Die Goschn halten und durch.

Nebenbei erklärte Häupl, dass er den Wahltermin bereits wisse, aber noch nicht sage. Derzeit gilt de facto als fix, dass die Wien-Wahl von Oktober auf den 14. Juni vorverlegt wird. Die Entscheidung soll bei der SPÖ-Klubklausur in rund drei Wochen bekannt gegeben werden. Denn: Bis zu diesem Zeitpunkt muss eine Entscheidung getroffen sein, ansonsten geht sich ein Wahltermin vor dem Sommer nicht mehr aus. (stu/APA)

 Möglich ist, dass Häupl den Wahltermin offiziell bei der SPÖ-Klausur in Rust bekannt geben wird. Die Klausur tagt Ende Februar. Insider sollen allerdings davon ausgehen, dass zu keiner vorgezogenen Neuwahl kommen dürfte, sondern regulär im Herbst, spekuliert wird der 4. Oktober, gewählt wird.

Bereits vor fünf Jahren wurde ewig lang über eine vorgezogene Neuwahl spekuliert. Dennoch wurde erst nach Ende der Legislaturperiode im Oktober gewählt. Vom Mediengetöse blieb wenig übrig.

Michael Häupl versucht einmal mehr, den Fokus der medialen Berichterstattung auf Spekulationen über den möglichen Termin der Wiener Gemeinderatswahl zu lenken. Dieser steht bereits fest, er will ihn aber nicht verraten. Das ist reiner Bürger-Pflanz.