Ämter-Multis der AVZ-Stiftung

Drei Vorstände der umstrittenen AVZ-Stiftung der Stadt Wien haben mehr Funktionen als das Gesetz erlaubt. Möglich macht dies eine Sonderregelung der Aufsicht.

Aufsichtsräte von Banken mit "erheblicher Bedeutung" müssen nicht nur fachlich besonders qualifiziert sein, sondern auch ausreichend Zeit für solche Jobs haben. Diese Vorgabe der Europäischen Bankenaufsicht übernahm Österreich mit Juli 2014 ins Bankwesengesetz. Als eine der europaweiten Konsequenzen aus der Bankenkrise.
Pech für jene älteren Herren, die gerne Ämter sammeln – würde man meinen. Im Vorstand der AVZ-Stiftung, die der Stadt Wien nahesteht, findet sich trotzdem immer noch eine auffällige Häufung von Ämter-Kumulierern. Formal korrekt und mit dem Segen der heimischen Finanzmarktaufsicht (FMA). Dank einer Übergangsbestimmung mit der vielsagenden Bezeichnung "Bestandsschutz für Altmandate". Jobs, die Bank-Aufsichtsräte bereits vor Ende 2013 hatte, sind erst bei der Wiederbestellung zu zählen.
Laut Bankwesengesetz dürfen Aufsichtsräte von als "erheblich" definierten Kreditinstituten darüber hinaus nur eine Geschäftsführer-Tätigkeit und zwei weitere Aufsichtsratsmandate oder insgesamt vier Aufsichtsratsjobs ausüben. "Erheblich" ist eine Bank schon ab fünf Milliarden Euro Bilanzsumme. Unter diese Größenordnung fallen bereits Provinzinstitute.

Im Fit&Proper-Rundschreiben erklärt die FMA ausführlich, wie die Mandatsbeschränkung in der Praxis zu leben ist. Da wird die Mandatsbeschränkung nicht mehr so strikt gehandhabt und eine Reihe von Ausnahmen aufgelistet. Außerdem bemerkenswert: Die "ausreichende zeitliche Verfügbarkeit" wird "anhand einer qualifizierten Selbsteinschätzung" der Mandatare inklusive deren eidesstattlicher Erklärung überprüft.

Ob sich Europas strenge Bankenaufseher die Interpretation ihrer Vorgaben so großzügig vorgestellt haben?

Der ehemalige Bank-Austria-Chef Karl Samstag ersuchte die FMA von sich aus um Überprüfung seiner Ämter und bekam einen Freifahrtschein. Es gilt der "Bestandsschutz". AVZ-Stiftungsvorstand Samstag sitzt im Aufsichtsrat der UniCredit Bank Austria, der Oberbank, der Bank für Tirol und Vorarlberg (BTV) sowie der Bank für Kärnten und Steiermark (BKS), des Verkehrsbüros, der Vamed, des Ölfeldausrüsters Schoeller-Bleckmann, beim Tiroler Speckerzeuger Handl und in der Signa Prime Selection von Immobilien-Zampano René Benko. Eine Geschäftsführer-Tätigkeit hat er auch noch.

Auch der emeritierte Grazer Rechtsprofessor und AVZ-VorstandWaldemar Jud hamstert eifrig: Aufsichtsrat bei den Kreditinstituten BKS, BTV und Oberbank, zudem beim Caterer DO&CO, bei Ottakringer, der Immobilienfirma Universale und dm. Ausgerechnet Jud prüft als selbst ernannter Corporate-Governance-Experte mit seiner Firma börsenotierte Unternehmen auf Wohlverhalten. Er wurde von der FMA ebenfalls durchgewunken. Derzeit screent die FMA die Mandate von Franz Zwickl: Vize-Präsident der teilverstaatlichten Problembank ÖVAG (Volksbanken), Aufsichtsrat der Kontrollbank, der CA Immobilien, des Kreditkartenanbieters card complete Service Bank und des Verkehrsbüros, Österreichs größtem Tourismus-Konzern. Neben der AVZ sitzt der ehemalige Bank-Austria-Vorstand in drei weiteren Stiftungen, darunter jener des Gewerkschaftsbundes. Dazu summieren sich noch einige Geschäftsführer-Jobs rund um die AVZ.

"Alles Altmandate", winkt Zwickl im Gespräch mit dem KURIER ab. Nur die ÖVAG habe er neu dazu genommen, die falle aber unter die Ausnahmen. Auf die Frage, ob derart viele Funktionen nicht doch zu etwas zu zeitaufwendig seien, meint der ehemalige Bank-Austria-Vorstand: "Ich war immer sehr fleißig und arbeite viel."

Die Wiener FPÖ, die seit Langem mit Nachdruck eine Offenlegung der AVZ einfordert, kritisiert die Multifunktionäre massiv. "In Zeiten, in denen Cooling-off-Phasen, Corporate-Governance-Richtlinien und Aufsichtsrecht in aller Munde sind, kann es nicht sein, dass sich einige Berufsaufsichtsräte nicht um die Intention des Gesetzgebers scheren", empört sich Klubobmann Johann Gudenus. "Bei Unternehmen oder Stiftungen, die ein Naheverhältnis zur Stadt Wien haben, erwarte ich mir sogar mehr Transparenz, als der Gesetzgeber vorschreibt."

In der umstrittenen AVZ-Stiftung sind die Haftungen der Gemeinde Wien für die Altschulden der Bank Austria geparkt, die inzwischen auf 6,7 Milliarden Euro abgeschmolzen sind. Dazu hat die Stiftung die aktuellen Haftungen der Bank von rund 120 Milliarden Euro geschultert. Die AVZ muss zwei Drittel ihres Gewinns an den Wiener Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiefonds ausschütten. Der bunt gemischte Stiftungsvorstand erneuert sich übrigens selbst. Detail am Rande. Die Selbsterneuerung des Aufsichtsrates war der Grund, warum die Staatsholding ÖIAG demnächst Geschichte ist.

Dass es auch anders geht, bewies im Vorjahr Siegfried Wolf,Spitzenmanager im Imperium des Oligarchen Oleg Deripaskaund Noch-Aufsichtsratschef der ÖIAG. Als die Mandatsbeschränkung Gesetz wurde, stieg Wolf, Aufsichtsratschef der Sberbank, umgehend bei Verbund und Siemens aus. Er hätte sicher auch den "Bestandsschutz" für sich reklamieren können.

(KURIER) ERSTELLT AM 08.02.2015, 08:00