Der Generationenkonflikt beim Wohnen

Die Hoffnung war Ende 2013 groß, dass die Regierung die Mietreform und Maßnahmen zur Senkung explodierender Wohnkosten ernsthaft angehen würde. Getan hat sich seither wenig, zu groß sind die Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Koalition. Mittlerweile dämmert schon die Wien-Wahl 2015 herauf, und Rot-Grün hat im Wahlkampf Wohnen als Thema für sich wiederentdeckt. Erneut wurde eine Mietzinsobergrenze als Lösung aller Probleme angeboten. Doch das ist erstens unsinnig und zweitens schlimm. Denn es widerspricht der sozialen Marktwirtschaft, bestraft Eigentümer und tötet jegliche Bewegung im Wohnungsmarkt ab.

Mit einer Obergrenze von zum Beispiel 5,50 Euro pro Quadratmeter wird keine einzige neue Wohnung geschaffen. Damit erreicht man höchstens, dass Vermieter nur noch das absolute Minimum ins Haus investieren, weil sich sonst nichts mehr rechnet. Doch offenbar reicht bei der Arbeiterkammer oder in den Polit-Abteilungen mancher Parteien die Parole: Alle, die Eigentum haben, müssen einfach kapitalistische Ausbeuter sein, die es zu schröpfen gilt. Wer Mietzinsobergrenze sagt, meint in Wahrheit: "Eigentum ist Diebstahl."

Preisobergrenzen gibt es schon heute im Mietrechtsgesetz. Diese gelten für Gebäude, die vor 1945 gebaut wurden. Das war eine Zeit lang sehr sinnvoll. Denn diese Bauten waren zumeist regelrechte Löcher: indische Toiletten ("WC jenseits des Ganges"), kaum Nassräume, kein Lift. Aus Mangel an Alternativen mussten die Mieter diese - aus heutiger Sicht - Substandardwohnungen nutzen. Zu Recht wurden eingegriffen, wurden Kategorien geschaffen und Maximalbeträge definiert.

Heute gibt es kaum noch Wohnungen mit derart schlechter Ausstattung. Dennoch bestehen diese Obergrenzen weiter. Das hat die kuriose Folge, dass Menschen, die in einer Kategorie-A-Wohnung von vor 1945 leben, zwar den gleichen oder sogar besseren Wohnstandard als in einem Neubau haben, aber um einiges weniger zahlen. Was tut also der Eigentümer? Er verkauft, pfeift aufs Vermieten oder legt so gut es geht Wohnungen zusammen, damit eine Einheit mehr als 130 Quadratmeter hat und eine angemessene Miete verlangt werden kann.

Junge Menschen brauchen aber keine 130-Quadratmeter-Wohnung beziehungsweise können sich eine solche gar nicht leisten. Wenn also ein Eigentümer aus seiner Großwohnung kleinere Einheiten machen will, weil das am meisten gesucht wird, wird er vom Gesetz bestraft. Warum? Weil es für Altbauwohnungen nicht mehr zeitgemäße gesetzliche Mindestgrößen gibt. Die Konsequenz: Es rechnet sich nicht, die Wohnung bleibt, wie sie ist, und wird entweder verkauft oder an "reichere" (= ältere) Menschen vermietet. Der Kampf der Generationen ist damit beim Wohnen längst Realität.

Ich habe den Traum eines Mietrechtes, bei dem man kein Jusstudium braucht, um Mietverträge zu verstehen; mit transparenten Angaben, wie Mietzinsen zustande kommen; mit der Abschaffung von Preisbindungen im Altbau für Kategorie-A-Wohnungen; mit der Möglichkeit, kleinere Wohnungen zu schaffen, die anno 2015 nachgefragt werden und auch für junge Menschen leistbar sind. Ist das so kompliziert?

Einverstanden bin ich mit diesem Artikel nicht.

1. Eine Mietzinsobergrenze ist nicht unsinnig, ganz im Gegenteil. Sie widerspricht nicht der sozialen Marktwirtschaft, denn die soziale Marktwirtschaft, heißt so, weil die Kosten sozial verträglich sein sollen. Und das sind sie nicht mehr. Weiters vergisst der junge Mann, dass Wiener Wohnen der größte Wohnungsvermieter ist und somit eine soziale Aufgabe hat, die sie zwar nicht erfüllen, aber sie hätten sie.
2. Generationenkonflikt. Wo ortet er diesen? Ich kenne den Konflikt nicht. Es gibt ihn gar nicht. Nicht bei Wiener Wohnen und nicht bei anderen Vermietern.
3. Bei 5,50 Euro pro Quadratmeter wird keine einzige neue Wohnung geschaffen. Wieso kommt er auf eine solche Aussage. Offenbar ist er ein Vermieter oder ein Vertreter von Vermietern. Bei einer Wohnungsgröße von 60 m² würde diese Miete einen Wert von € 330.- ergeben und das ist schon ein stolzer Preis. Der Vermieter kann damit sehr wohl zufrieden sein, denn die Erhaltung des Objektes unterliegt den Mietern.  Damit sollen Eigentümer bestraft werden und soll jegliche Bewegung im Wohnungsmarkt  abtöten? Das Wohnungsvermieten ist ein ganz lukratives Geschäft. Der Mieter zahlt das Haus, der Vermieter hat sein Geld gut angelegt, bei diesen Zinsen auf jeden Fall. Wiener Wohnen lässt sich alles zahlen, bis auf den letzten Groschen. Und wenn Wiener Wohnen schon etwas renoviert, dann erst nach Jahrzehnten.
4. Preisobergrenzen gibt es schon heute im Mietrechtsgesetz. Diese gelten für Gebäude, die vor 1945 gebaut wurden. Heute gibt es kaum noch Wohnungen mit derart schlechter Ausstattung. Auch hier irrt der junge Mann. Bekannte wohnen in einem Haus das 1932 gebaut worden war. Es wurde zwar renoviert, jetzt haben sie einen Nassraum in der Wohnung, zwar keinen Aufzug, die Wohnung liegt im 4. Stock. Das ist für ältere Menschen eine Belastung. Die Wohnung ist 44 m² groß und sie zahlen dafür satte € 450.- Ein altes Haus bleibt immer ein altes Haus, soviel kann da gar nicht renoviert werden. Die Wohnungen wurden zweckrenoviert, billigst, vergessen wurde der Keller. Das Kellerabteil ist nicht zu benützen. Es gibt kein Licht.
5. Verkaufen an „reichere“ ältere Menschen. Da hat er wohl einiges vergessen. Erst vor kurzem hat Wiener Wohnen damit begonnen, ältere Menschen aus ihren „großen“ Wohnungen zu entfernen, damit diese renoviert werden können und dann wieder teurer, als Kategorie A-Wohnungen wieder vermietet werden können. Reich sind die „Alten“ wohl nicht, aber sie haben einen Mietvertrag der vielleicht seit Jahrzehnten besteht, und der ist günstig. Der muss aufgelöst werden um an das große Geld zu kommen, Deshalb das Ganze. Bei einem Privatvermieter gelten dieselben Regeln.
6. Was brauchen wir? Wir brauchen einen sozialen Mietpreis; wir brauchen Wohnungen die wir uns auch leisten können; wir brauchen eine Mietzinsobergrenze; wir brauchen eine Politik, die das möglich macht. Was wir nicht brauchen ist die SPÖ/Grüne die uns diese Miesere erste einmal eingebrockt hat und jetzt nicht weiß, wie sie vor der Wien-Wahl damit umzugehen hat.