Kaum kommt die Wahl näher, da melden sich schon die Grünen, die ja die ganze Zeit in der Stadtregierung gesessen sind, geschwiegen haben, jetzt plötzlich wieder zum Vorschein kommen, wie Lemminge. Schaut euch Wien wie es lebt von Karl Glanz mal an! http://www.amazon.de/gp/produc... karl+glanz via @
Die Grünen wissen alles, tun aber nichts, haben nie etwas getan und werden auch nichts tun. Das ist auch eine kapitalistische Partei, so wie alle anderen auch.
Die Anzahl der hochklassigen Apartments ist in Wien folglich überschaubar. Für eine „günstigere“ Wohnung müssen drei bis fünf Millionen Euro hingeblättert werden. In diesem Bereich gibt es in Wien aktuell rund 30 Wohnungen im Angebot. Zwischen fünf und zehn Millionen wird die Auswahl noch spärlicher. Aktuell werden bloß zehn Appartments in dieser Klasse feilgeboten. In der exklusiven Super-High-End-Klasse - für Käufer, die über zehn Millionen Euro ausgeben können - sind derzeit überhaupt nur drei Apartments am Markt.
Und die Grünen fordern und fordern. Offenbar haben sie vergessen, dass auch sie für diese Entwicklung verantwortlich sind.
1,3 Millionen Wienerinnen und Wiener wohnen in Mietwohnungen, 30.000 Wohnungen im privaten Sektor werden hier jedes Jahr neu vermietet. Durch die unbeschränkte Befristungsmöglichkeit sind tausende Familien jährlich unfreiwillig auf Wohnungssuche. Das Mietniveau steigt, Neuvermietungen werden immer teurer, wie ein aktuelles Beispiel aus Ottakring zeigt: Für 70 m2 Wohnfläche plus 4 m2 Terasse werden 1.000 Euro Miete verlangt, Heizung natürlich extra. Die neuen MieterInnen müssen 6.500 Euro Provision und Mietvorauszahlung auf den Tisch legen, bevor sie überhaupt den Mietvertrag bekommen, alles ganz legal.
Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) hat am Mittwoch Enteignungen durch die Stadt Wien zum Zweck der Wohnraumbeschaffung dezidiert ausgeschlossen. "Zur Stunde gibt es keinen Anlass für eine Enteignungsdiskussion", betonte das Stadtoberhaupt im Gemeinderat.
Der grüne Planungssprecher Christoph Chorherr hatte unlängst eine mögliche Enteignung von Grundbesitzern als "Ultima Ratio" ins Spiel gebracht. "Und ,Ultima Ratio‘ bedeute nicht ,ultimative Forderung‘, sondern ,letzte Möglichkeit‘", erteilte Chorherr in der heutigen Fragestunde den Abgeordneten eine Auffrischung in Latein - und als letztmögliche Option bleibe er auch dabei. Der Grün-Mandatar verwies darauf, dass gemeinnützige Wohnbauträger immer wieder den Mangel an leistbarem Grund beklagten.
Bei Umwidmung von Grün- in Bauland soll ein Teil der Gewinne der Öffentlichkeit zufließen
Die Grünen vermissen beim Thema leistbares Wohnen die Umsetzung zahlreicher Regierungsversprechen. Für eine Mietrechtsreform gebe es keinen Termin, Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) habe das wichtige Thema nach unten an die Bautensprecher der Regierung delegiert. "Das geht nicht dass sich der Minister seiner Verantwortung entledigt", so der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser.
Von den ursprünglich zugesagten 278 Millionen Euro für die Wohnbauoffensive seien nur mehr 180 Millionen Euro übrig geblieben. Und selbst diese blieben zu erheblichen Teilen ungenützt, da die Auszahlung an eine Cofinanzierung durch die Länder gebunden waren, und nur Wien mit 70 Millionen. Euro davon Gebrauch gemacht hat.
Moser fordert Umwidmung von Grün- in Bauland
Die Grüne Bautensprecherin Gabriela Moser fordert unter anderem Änderungen bei der Umwidmung von Grün- in Bauland. Ein Teil der satten Gewinne solle der Öffentlichkeit zukommen, denn die trage ja auch Kosten - etwa für die Anbindung an die Infrastruktur. Außerdem sei es ein großes Übel dass die Bürgermeister die Baubehörde 1. Instanz sind, denn diese würden vielfach die Bauordnung nach dem Bedürfen ihrer Wählerklientel auslegen.
Einmal mehr forderte Moser einen Baustopp für die drei großen Tunnelprojekte durch Semmering, Koralm und Brenner. "Wir nehmen Milliarden in die Hand für diese depperten Tunnel", so Moser am Mittwoch vor Journalisten. Sie erinnerte daran, dass der vollautomatisierte Tunnelausbau weit weniger Arbeitsplätze bringe als etwa die thermische Sanierung.
Steinhauser erinnerte auch an die langjährige Forderung der Grünen nach der Bezahlung der Maklergebühren durch die Vermieter.
Was Steinhauser nicht sagt, ist, dass in Wien 43 Wohnungen mit einem Quadratmeterpreis von mehr als 10.000 Euro sind frei sind. Das zeigt der erste Wiener Luxuswohnungsmarkt-Report von JP Immobilien. Demnach gibt es aktuell 43 freie Wohnungen mit einem Preis von mehr als 10.000 Euro je Quadratmeter. Spitzenreiter sind in der Innenstadt die ehemalige Bawag-Zentrale in der Seitzergasse (28.200 Euro), gefolgt vom Palais Principe am Hohen Markt (26.000 Euro, Gesamtpreis 14,2 Millionen). Die meisten der Objekte gibt es in der Innenstadt und in Döbling, einige auch in den Bezirken 2–9 und 18. Nächstes Jahr sollen laut JP-Geschäftsführer Daniel Jelitzka mehr als 100 weitere Luxus-Wohnungen hinzukommen. „Die Preise sind sehr stabil, die Nachfrage stagniert auf hohem Niveau.“ Die Spitzenmieten in Wien liegen bei rund 26 Euro pro Quadratmeter. In Paris zahlt man dagegen 66 Euro, in Moskau 68 Euro und in London gar 119 Euro. Auch die Lebenshaltungskosten liegen in Wien im weltweiten Vergleich im Mittelfeld - laut JP Immobilien belegt Wien im globalen Ranking Platz 32. Dagegen wird die Lebensqualität in Wien weltweit als am besten angesehen. Mercer hat etwa Wien bereits zum vierten Mal in Folge zur lebenswertesten Stadt der Welt gekürt. Jetzt wissen wir auch was Mercer bewertet. Es sind dies alle Dinge der der normal arbeitende Bürger sich nicht leisten kann. Darauf kann Wiener Wohnen wieder einmal stolz sein und nicht zu vergessen, Häupl, Ludwig, ...
Im krassen Missverhältnis dazu stehen auch die Quadratmeterpreise am Wiener High-End-Wohnungsmarkt. Aktuell zahlen Käufer im Luxus-Segment 15 bis 20.000 Euro pro Quadratmeter, und auch das bloß im verhältnismäßig kleinen Bereich rund um den Stephansdom und das „Goldene Quartier“, also dem Altstadt-Bereich rund um die Tuchlauben, Am Hof oder den Graben. Mit den internationalen Renditen auf Top-Immobilien kann Wien ebenfalls nicht mithalten. Spitzenreiter sind die Hauptstädte im Osten - Bukarest und nach wie vor Moskau mit 8,25 Prozent, gefolgt von Budapest und Bratislava um die 7 Prozent. kann Wien nicht bieten.
"Die Mieten in Wien steigen weiter, eine echte Mietrechtsreform auf Bundesebene ist dringend notwendig", fordert der Klubobmann der Grünen Wien, David Ellensohn, anlässlich eines aktuellen Falles in den Medien, bei dem das völlig undurchsichtige Mietrechtsgesetz offensichtlich wurde.
"Wir haben hier ein Problem, das wir in den Griff kriegen müssen. Die jahrzehntelangen Versäumnisse der Bundesregierung im Bereich Mietrecht betreffen Wien ganz massiv. VermieterInnen haben eine Verantwortung gegenüber der Allgemeinheit. In der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland ist das so verankert, in der österreichischen leider nicht", so Ellensohn. "Die meisten Menschen, die eine neue Mietwohnung in Wien suchen, wissen nicht, wenn sie Wohnungsinserate in der Zeitung durchschauen, ob es sich dabei um einen legalen - freien - Mietzins handelt oder ob die Miete für die angebotene Wohnung vom Gesetz her eigentlich billiger sein sollte."
Und während die Bundesregierung den Ruf der Bevölkerung nach einem
neuen Mietrecht tunlichst überhört, kann Wien zumindest die Bodenspekulation in
die Schranken weisen.
Mit dem
heute im Wiener Gemeinderat beschlossenen Wohnbau-Paket forciert die Stadt Wien
noch einmal zusätzlich die kontinuierlich fortlaufende Schaffung von
erschwinglichem Wohnraum. "Die Bereitstellung von weiteren 100 Millionen
Euro, die wir in die Errichtung von zusätzlich rund 1.800 Wohnungen
investieren, trägt entscheidend zur fortgesetzten - und sich schon derzeit auf
Rekordniveau befindlichen - Neubauleistung bei", unterstreicht Stadtrat Michael Ludwig.Außerdem sind heute im Wiener Gemeinderat mit dem aktuellen Wohnbau-Paket u.a. noch zusätzliche Förderungen für das moderne und innovative SMART-Wohnbauprogramm sowie auch für zielgerichtete Wohnungsverbesserungen für ältere BewohnerInnen beschlossen worden. "Wir sorgen damit weiterhin für erschwingliche Angebote, die sich aber auch durch Vielfalt und Individualität für unterschiedlichste Ansprüche auszeichnen", betont der Wiener Wohnbaustadtrat.
"Vizebürgermeisterin Brauner schaufelt weiter am Milliardengrab für uns Jugendliche. Wir brauchen uns nicht wundern, dass die Menschen kein Vertrauen mehr in die Politik haben, wenn ständig nur Gebühren erhöht werden und doch wieder eine Neuverschuldung rausschaut!" Die wichtigste Frage jedoch sei: "Bei acht Milliarden Euro Gesamtverschuldung frage ich mich, welche Investitionen getätigt werden, wenn dann die Arbeitslosenzahlen weiter steigen!" Wenn sich eine Situation wie die in Wien deutlich verschlechtert - Anstieg der Arbeitslosigkeit um mehr als elf Prozent, Zuzug von jährlich 25.000 Personen bei einem strukturellen Rückgang von Arbeitsplätzen, steigende Sozialausgaben bei Rekordverschuldung der Stadt Wien - dann muss dieser Zug doch einmal gestoppt werden und sich die Stadtregierung des Ernstes der Lage bewusst werden.
Dass Wirtschaftspolitik nicht die Stärke dieser rot-grünen Stadtregierung sei, wirke sich leider auch auf die Wissenschafts- und Forschungspolitik in der Stadt aus. Zahlreiche Indikatoren wie die Arbeitsmarktstatistik, die Zahl der angemeldeten Patente oder auch die Zahl der abgewanderten Betriebe würden belegen, wie wenig wirtschaftsnah die Forschungspolitik der Stadt Wien sei. Es handle sich dabei lediglich um einen "konzeptionellen Fleckerlteppich" und keine strategisch vernünftig ausgerichtete Politik. Der Aufbruch zur "Science City Wien" sei damit in weiter Ferne. Der Gemeinderat kritisierte, dass es nach wie vor keinen "One Stop Shop" in Wien gebe, um kleinen und mittleren Unternehmen den Zugang zu Forschungsförderungen zu erleichtern. Bei rund 20 Förderstellen in dieser Stadt mit sehr unterschiedlichen und komplexen Anforderungen seien viele kleine Unternehmen überfordert. Die Entwicklung einer zentralen serviceorientierten Förderstelle wäre durchaus auch eine Arbeit für den Wissenschaftsbeauftragten Van der Bellen gewesen. Stattdessen gebe es jedoch Dank ihm nun zwei statt einem Druckwerk zum Thema Wissenschaft in dieser Stadt. Die grüne Regierungsbeteiligung hat damit zu weiteren Doppelgleisigkeiten geführt, statt diese einzudämmen.
(APA, 26.11.2014, Kurier, Standard)
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