Die ständig steigenden Wohnkosten werden
eine immer größere finanzielle Belastung für die Österreicher. Der Druck auf
den Wiener Wohnungsmarkt steigt. Das Angebot wird nicht zuletzt aufgrund der
steigenden Bevölkerung knapper und damit teurer. Das hat längst auch die Politik
erkannt und Wohnen als zugkräftiges Wahlkampfthema für sich entdeckt: Nach dem
Nationalratswahlkampf, in dem unter anderem ein neues Mietrecht versprochen
wurde, wird die immer schwierigere Suche nach einer finanzierbaren Wohnung auch
in Wien - Monate vor der Landtags- und Gemeinderatswahl - zum Thema. Wie schon
gesagt: Die Wahl steht an, da meldet sich ein jeder zu Wort. Trotzdem eine
Frage an Faymann: Wie lange regiert er denn jetzt schon? Das wird er nicht aus
dem Stehgreif beantworten können. Warum hat er während seiner langen Amtszeit
nichts gemacht? Warum ist das leistbare Wohnen ganz einfach links liegen
geblieben? Selbst die Grünen hatte er, oder auch die Grünen selbst,
zurückgepfiffen! Und jetzt, vor der Wien-Wahl hat er ganz plötzlich ein
zentrales Anliegen gefunden.
Die halten uns
für ganz schön blöd, diese Herren und Damen der Regierung. Blöd sind wir schon,
denn wir lassen uns immer wieder Honig ums Maul schmieren, sehen nicht die
Absicht dahinter.
Wien (OTS) - "Die
Regierung hat heute eine Reihe wichtiger Beschlüsse gefasst, darunter eine
Novelle des Wohnrechts, also eines Bereichs, von dem viele Menschen betroffen
sind. Hier stehen in Zukunft weitere, umfassende Änderungen an. Die heutige
Einigung sehe ich daher als ein gutes Zeichen für Fortschritte bei weiteren
Verhandlungen", sagte Bundeskanzler Werner
Faymann heute, Dienstag, beim
Pressefoyer nach dem Ministerrat im Bundeskanzleramt.
Zu den weiteren
politischen Zielen in den Bereichen Mietrecht und Wohnbau sagte Faymann:
"Leistbares Wohnen muss uns ein zentrales Anliegen sein und wir können
hier auf zwei Ebenen ansetzen. Einerseits müssen die gesetzlichen
Rahmenbedingungen stimmen, da kann bei den Mietobergrenzen und beim
Konsumentenschutz angesetzt werden. Andererseits muss auch an der Angebotsseite
weiter gearbeitet werden, in dem bewusst in den Wohnungsbau investiert
wird." Man müsse dabei gerade auch junge Menschen im Auge haben, die sich
ihren Wohnraum erst schaffen müssten und dabei häufig mit höheren Mieten
konfrontiert seien.
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