Budget - Wohnen: Im Wiener Wohnbau ist nicht alles paletti

Wien (OTS) - "Wenn man sich die Äußerungen von Wohnbaustadtrat Michael Ludwig anhört bzw. die Werbeeinschaltungen der Stadt Wien ansieht, dann würde man glauben, dass im Wohnbau alles "paletti" sei. Doch das ist leider nicht der Fall", so ÖVP Wien Wohnbausprecher Gemeinderat Norbert Walter in der heutigen Debatte zum Budgetvoranschlag 2015.

Wien wächst stetig und jedes Jahr ziehen um die 20.000 Menschen nach Wien. Faktum ist, dass wir nahezu keine freien Flächen mehr haben. Es wird in Wien zu wenig gebaut und es wird zu wenig saniert.
Wir müssen vor allem beginnen, die Normvorschriften zu entrümpeln und die Bürokratie sowie die Überregulierung zu reduzieren. In der Praxis stehen wir vor dem Problem, dass sich weder die Unternehmen noch die Beamten selber mehr auskennen.

"In diesem Sinne fordern wir die Bundesregierung in einem Antrag auf, im Normenwesen neue Wege zu gehen, um im technischen Bereich eine Verwaltungsvereinfachung sowie Kosteneinsparungen im Sinne des leistbaren Wohnens zu erreichen", so Walter weiter. Um dem Problem der fehlenden Flächen zu begegnen, fordert Walter einen genauen Überblick über die freien Grundstücke und Flächenreserven, die im Eigentum der Stadt oder der ausgelagerten Unternehmen stehen, damit diese bebaut und entwickelt werden können.

"Die Gebühren in Wien sind ein Fass ohne Boden. Die hohen Betriebskosten machen das Wohnen in Wien stetig teurer. Anstatt über Enteignungen nachzudenken und eine Angriff auf das Eigentum zu starten, müssen die Gebühren reduziert werden, um den Bürgerinnen und Bürgern in Wien das Leben zu erleichtern", ergänzt Gemeinderat Martin Flicker.

"Zum Wohnbau gehört eine Baustelle, die sehe ich aber momentan nur in der Stadtregierung. Daher werden wir diesem Budgetvoranschlag nicht zustimmen", so Flicker abschließend.

641 Millionen Euro - diese beträchtliche Summe sieht die Stadt Wien für das kommende Jahr vor, um neue Wohnhausanlagen zu errichten, bestehende Häuser und Wohnungen zu sanieren sowie um direkte finanzielle Unterstützung für den Wohnungsaufwand zu leisten. Damit werden nicht nur leistbarer und attraktiver Wohnraum, sondern auch 23.000 Wiener Arbeitsplätze im Bau- und Baunebengewerbe gesichert.****

"Aktuell sind knapp 200 Projekte mit mehr als 20.000 Wohneinheiten in Planung und Umsetzung. Nach der Fertigstellungsrate 2014 von 7.273 Wohneinheiten ist - mit einem Fördervolumen von 290 Millionen Euro -auch im Jahr 2015 damit zu rechnen, dass rund 7.000 neue kostengünstige Wohneinheiten übergeben werden können. So werden in Aspern Seestadt Ende 2015 ca. 2.900 Wohnungen, im Sonnwendviertel beim Hauptbahnhof mehr als 1.500 Wohneinheiten fertig gestellt sein", hielt Wohnbaustadtrat Michael Ludwig fest.

Ein wichtiger Baustein im Wohnungsneubau ist die 2011 ins Leben gerufene Wiener Wohnbauinitiative. Das Modell, eine wichtige Ergänzung zum geförderten Wohnbau, gilt als nationales und internationales Vorzeigebeispiel. "2014 konnten wir über die Wiener Wohnbauinitiative in Kooperation mit privaten Bauträgern und Finanzdienstleistern bereits sechs Projekte mit 655 Wohneinheiten fertig stellen und an die neuen Bewohnerinnen und Bewohner übergeben", berichtete der Wiener Wohnbaustadtrat. "Weitere 3.488 Wohnungen mit 484 Mio. Euro Gesamtbaukosten sind derzeit in Bau. 2015 wird der Baustart für noch einmal 1.000 Wohnungen erfolgen", so Ludwig weiter.

Die Stadt Wien will neue Wege in Sachen Forschungsförderung gehen und dabei einen stärkeren Anreiz für private Geldgeber setzen. Künftig wird jeder Euro, den der Wiener Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiefonds (WWTF) an Drittmitteln lukriert, aus dem Stadtbudget verdoppelt, hieß es in einer Aussendung. Der Topf ist vorerst bis zwei Mio. Euro gedeckelt und bis 2017 befristet.

Die sogenannten "Matching Funds" bedeuten, "dass Mittel, die der WWTF 'von außen' erhält - etwa durch kleine oder große Spenden, von privaten Sponsoren, von Mäzenen, von Stiftungen und von Unternehmen - durch die Stadt verdoppelt werden", erklärten der städtische Uni-Beauftragte und grüne Gemeinderat Alexander van der Bellen und SPÖ-Wissenschaftssprecherin Sybille Straubinger in einer gemeinsamen Aussendung. Dadurch soll auch der WWTF gewissermaßen motiviert werden, externes Geld aufzutreiben.

Begründet wird der neue Förderweg damit, dass die Basisfinanzierung von wissenschaftlicher Forschung in den vergangenen Jahren schwieriger geworden sei. "Hochschulen und außeruniversitäre Forschungsinstitute sind zunehmend auf Drittmittel angewiesen, aber die Lücke zwischen guten Anträgen und erfolgreicher Zuerkennung von Projektmitteln wächst", so die Aussendung. Die "Matching Funds" sollen hier gegensteuern.

Verdoppelt werden in den drei Jahren Laufzeit maximal zwei Mio. Euro. 2017 soll dann über eine etwaige Verlängerung entschieden werden. Der WWTF verfügt derzeit über ein jährliches Grundbudget von 9,5 Mio. Euro.

Mit dem SMART-Wohnbauprogramm verfügt die Stadt Wien über ein zweites innovatives Modell. Mehr als 2.500 Wohneinheiten sind aktuell in Bau oder Bauvorbereitung. Die intelligenten und kompakten Wohnungen zeichnen sich durch besonders kostengünstige Konditionen von max. 7,50 Euro Brutto-Miete pro Quadratmeter Nutzfläche und max. 60 Euro pro Quadratmeter an Eigenmitteln aus. Über eine weitere zusätzliche Förderung wird dies auch in Zukunft sichergestellt.

Darüber hinaus unterstützt die Stadt wie bisher BewohnerInnen mit einem geringeren Einkommen direkt finanziell beim Wohnungsaufwand.

Die Verhandlungen von Bildungsministerium und Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) über die Stundung von Schulmieten sind abgeschlossen, wie beide Seiten der APA einen "Presse"-Bericht bestätigt haben. Das Ministerium soll 90 Mio. Euro Mieten für Bundesschulen (AHS, BMHS) statt Anfang Dezember erst 2016 bezahlen müssen. Ende November muss noch der BIG-Aufsichtsrat zustimmen.

Bereits 2009 gab es einmal eine solche "Verschiebung von Fälligkeiten" des Bildungsministeriums. Wie damals ist auch diesmal Voraussetzung für den Vertrag, dass der BIG durch die Stundung keine wirtschaftlichen Nachteile entstehen, sprich: die Summe verzinst wird. Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) will durch die Mietstundung einen "strukturellen Fehlbetrag" von 90 Mio. Euro bedecken und so die Zahlung der Lehrergehälter absichern.

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hat der BIG als Eigentümer dafür bereits prinzipiell grünes Licht gegeben. Mit dem Finanzministerium ist die nun mit der BIG-Geschäftsführung verhandelte Lösung laut Bildungsressort ebenfalls akkordiert.

Auch für Sanierungsprojekte wird im kommenden Jahr mit Fördermitteln im Ausmaß von 230 Millionen Euro ein wesentlicher Beitrag für hochwertigen Wohnraum und für die Sicherung von Arbeitsplätzen in der Stadt geleistet werden. Allein für die Förderung von thermisch-energetischen Sanierungen und der altersgerechten Adaptierung von Wohnhausanlagen und Wohnungen (z.B. Neuerrichtung bzw. Nachrüstung von Personenaufzügen) werden rund 55 Millionen Euro bereitgestellt. Ludwig: "Dieser Betrag muss nicht zurückbezahlt werden und entlastet besonders die Wohnungsnutzerinnen und -nutzer."

"Förderungen für voraussichtlich 7.000 Wohneinheiten im Neubau sowie für Sanierungsprojekte mit rund 13.000 Wohneinheiten können mit den 2015 zur Verfügung stehenden Budgetmitteln zugesichert werden. Tatsache ist: Keine andere Stadt in Europa investiert derart hohe Mittel in den Bereich des Wohnens. Die bewährte Wiener Wohnbaupolitik ist der Garant dafür, dass dies auch in Zukunft so bleibt", so Wohnbaustadtrat Michael Ludwig abschließend. (Schluss) ah/da

Die beiden Steinhof-Initiativen sowie die Bürgerinitiative Flötzersteig, alle Mediationsteilnehmer, fühlen sich durch die verkündeten Pläne der Stadt Wien vor den Kopf gestoßen. Ohne Vorliegen eines konkreten Nachnutzungskonzeptes für das Gesamtareal soll jetzt nämlich im Ostareal mit Wohnbautätigkeit begonnen werden - von der SPÖ-nahen Gesiba ...

Entgegen den öffentlichen Stellungnahmen ignoriert die Stadt Wien damit wesentliche Grundsätze des Mediationsergebnisses. Das vom Büro Vassilakou eingesetzte Expertengremium stellt explizit klar, dass "der Ostteil im funktionalen und räumlichen Zusammenhang mit dem Gesamtareal betrachtet werden muss." Indem die Stadtregierung durch Wohnverbauung des Therapie-Areals den 2. Schritt vor den 1. setzen will, würden dem Gesamtprojekt wesentliche Zukunftschancen genommen.

Alle an der Mediation beteiligten Bürgerinitiativen sowie die Initiative Denkmalschutz (Teilnehmer der Vormediation) und der Verein "Aktion 21 - pro Bürgerbeteiligung" stellen eine gemeinsame zentrale Forderung: Sofortiger Baustopp für das Gesamtareal (außer Instandhaltungen) bis auf Weiteres.

Die Menschen in Wien fühlen sich immer öfter fremd in der eigenen Stadt. Massiver Zuzug gepaart mit mangelnder Bereitschaft zur Integration samt Bildung von Parallelgesellschaften mit dem Wunsch nach Scharia und Zwangsehe kennzeichnen die Integrationspolitik von SPÖ und Grünen, zeigt FPÖ-Gemeinderätin Angela Schütz in der betreffende Spezialdebatte im Wiener Gemeinderat auf. Die Bedürfnisse der Wiener Bevölkerung werden nicht ernst genommen, Einheimische zu Bittstellern degradiert. Im Gießkannenprinzip werden Förderungen an Migrantenvereine mit Nähe zu Rot-Grün ausgeschüttet. Auf der Strecke bleiben in Wien vor allem Alleinerzieherinnen, die kaum Unterstützung und oft keine Wahlfreiheit zwischen Beruf und Kinderbetreuung haben.

Entsprechende Rahmenbedingungen müssen geschaffen werden, so Schütz. Aber auch beim Personal der Stadt Wien gibt es Probleme, die Pensionierungen von Amtswegen nehmen immer mehr zu. Immer mehr Burn-Out-Fälle und andere psychische Erkrankungen treten auf. Bedingt durch Personalreduktion, erweiterte Aufgabengebiete und erhöhten Stress aber auch durch vermehrtes Mobbing werden immer mehr Mitarbeiter krank. Hier sollte man endlich gegensteuern, zumal diese Missstände ja auch zu einem Ansteigen von Dienstunfällen führen, schließt Schütz.

SP-Gemeinderat Christian Hursky dankte in seinem Redebeitrag den rund 72.000 Bediensteten der Stadt Wien, welche hervorragende Arbeit leisten und das trotz gleichem Personalstand bei einer ständig wachsenden Stadt. Hursky verwies weiters auf den neu gegründeten Petitionsausschuss, bei dem wichtige Vorarbeit und Unterstützung für die GemeinderätInnen und die BürgerInnen Wiens geleistet wird.

Gemeinderat Hursky zum Thema Integration: "Im Bereich der Integration stehen wir vor ständig neuen Herausforderungen, weil sich auch die Menschengruppen verändern, die zu uns kommen. Ein adäquates Mittel zur Feststellung der richtigen Maßnahmen ist der Diversitäts- und Integrationsmonitor. Hier war bei der letzten Präsentation auch ganz klar zu erkennen, dass wir bestens ausgebildeten MigrantInnen die entsprechenden Chancen bieten müssen, um ihr Wissen und Können auch für unsere Stadt entsprechend zur Verfügung zu stellen."

Abschließend verwies Hursky noch auf die Männerberatung, eine wichtige Institution zur Betreuung von Männern, die Gewalt in der Familie ausüben: "Diesen Bereich gilt es zu verstärken, wie auch die gemeinsame Aktion des 'White Ribbon' gegen Gewalt an Frauen heute zeigt."