Dabei sollten die österreichischen Politiker beim Thema
Steuersparen ganz still sein. Und die Rede ist jetzt nicht von Ex-Politikern
wie dem früheren SPÖ-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und der früheren
FPÖ-Vizekanzlerin Susanne Riess, die beide im Beirat der Signa-Holding des
Immobilien-Tycoons René Benko sitzen. Die Signa bediente sich ebenfalls des
Luxemburgischen Steuervermeidungs-Modells.
Still sollten auch die Wiener SPÖ und Bürgermeister Michael Häupl
sein. In seiner Ära wickelte die Stadt Wien Cross-Border-Leasinggeschäfte ab.
Das Kanalsystem und Straßenbahn-Garnituren wurden an US-Konzerne verkauft und
sofort wieder zurückgemietet. Sale-and-lease-back-Geschäfte nennt man das.
Dahinter steckt nichts anderes als ein Steuervermeidungsmodell. Die US-Milliardäre
und Firmen nützten bei diesem Deal eine Lücke im US-amerikanischen Steuersystem
– und Wien schnitt dabei ordentlich mit – es kassierte rund 100 Millionen Euro.
Mit anderen Worten: Nicht genug, dass die Stadt immer tiefer in die Taschen der
eigenen Bürger greift, zockte sie auch die US-Steuerbehörden ab. Alles legal,
wenn auch hochriskant – wie sich später herausstellen sollte. Bundeskanzler
Werner Faymann trug damals als Wiener Wohnbaustadtrat genauso die
SPÖ-Steuerschlupfloch-Politik mit wie der frühere Gemeinderat Andreas Schieder,
der später als Staatssekretär im Finanzministerium und nun als
EU-Parlamentarier den Steuer-Moralapostel mimt.
Seit knapp zwei Monaten bekleidet Hans Jörg
Schelling das Amt des Finanzministers. Ein Goldgriff des VP-Obmanns Reinhold
Mitterlehner, wie viele Kommentatoren meinen. Mit Schelling zog endlich ein
Mann aus der Wirtschaft in der Johannesgasse ein. Mit seinem Namen verbindet
man vor allem den Aufstieg der Möbel-Kette Lutz. Hinter der Erfolgsstory Lutz
steckt allerdings auch eine interessante Steuer-Story. Unter Schellings Führung
gründete der Möbel-Riese einst eine Gesellschaft im Steuerparadies Malta. Die
dortige XXXLutz Marken GmbH mit kaum mehr als einer Handvoll Mitarbeitern
verwaltet Lizenzen im Wert von 340 Millionen Euro. Durch die Konstruktion
erspart sich der Möbelriese in Österreich richtig viel an Steuern.
Die Steuermoral der österreichischen
Finanzminister ist ohnehin ein eigenes Kapital. Hannes Androsch, in den
1970er-Jahren SPÖ-Finanzminister unter Bruno Kreisky, wurde 1991 rechtskräftig
wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Und Karl-Heinz Grasser, einst
Finanz-Sonnyboy der Regierung Schüssel, rechtfertigte sich in seinem
Finanzstrafverfahren, dass er doch „steuerlich so ungebildet“ sei.
Finanzminister: Viktor Klima. Bevor Klima 1992 in
Franz Vranitzkys Regierungsteam wechselte und diesen später als Kanzler
beerbte, saß er im Vorstand der OMV, die sich kaum eine Steueroase entgehen
ließ. Isle of Man, Virgin Islands, Cayman, Jersey, Gibraltar, Malta. Der Ölkonzern
war dabei. Völlig legal selbstverständlich.
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