Grundstücke: Kostenbremse statt Enteignung

Die Grundstücke seien zu teuer für sozialen Wohnbau, beklagt der Planungssprecher der Wiener Grünen, Christoph Chorherr. Er will „Spekulation“ bremsen. SPÖ-Stadtrat Michael Ludwig widerspricht: Diese Vorschläge seien „nicht praktikabel“.

Der Grün-Politiker präsentierte ein entsprechendes Maßnahmenbündel, wobei er den Begriff „Enteignung“ konsequent vermied. Diese ist im Wiener Bodenbeschaffungsgesetz als quasi letztmögliche Konsequenz vorgesehen. Chorherr selbst hatte zuletzt auf die Möglichkeit verwiesen, Grundeigentümer zu enteignen - mehr dazu in Baugründe: Enteignungen für Grüne denkbar. Heute betonte er jedoch, dass dies keine „konkrete Forderung“ der Grünen sei.

„Keine Zustände wie in Paris oder London“

Er präsentierte andere Lösungsansätze, wie die Schaffung von leistbaren Wohnraum auch künftig in der Stadt noch möglich sein soll. Nötig, so versicherte er, sei dieser jedenfalls. Denn Wien werde bis zum Jahr 2025 um die Größe von Graz wachsen. Zudem seien Mieten und Kaufpreise zuletzt massiv gestiegen - die Altbaumieten im Zeitraum 2000 bis 2010 etwa um 66,6 Prozent.

„Wir wollen keine Zustände wie in Paris, London oder München, wo Menschen mit einem durchschnittlichen Einkommen nicht mehr in der Stadt wohnen können“, so Chorherr. Er plädierte unter anderem dafür, das Bodenbeschaffungsgesetz zumindest dahingehend anzuwenden, dass der Gemeinde Wien ein Vorkaufsrecht eingeräumt werden soll. Falls ein Anbieter einen zu hohen Preis ansetzt, könnte gerichtlich zudem eine Reduktion angestrebt werden.

Prinzip Baurecht statt Verkauf

Größere Liegenschaften wie ehemalige Betriebsareale könnten so wieder für gemeinnützige Wohnbauträger erschwinglich werden. Derzeit sei es so, dass die Grundstücke oft an private Höchstbieter vergeben werden - die darauf hochpreisige Eigentumswohnungen errichten würden, beklagte Chorherr.

Der Grüne Planungssprecher sprach sich weiters dafür aus, auf Flächen, die bereits der Stadt gehören, neue Wohnungen zu bauen. So könnten etwa Areale bei bestehenden Gemeindebauten genutzt werden. Derartige „Nachverdichtungsflächen“ gebe es in großer Zahl, zeigte er sich überzeugt. Wohnraum könnte etwa auf Garagen errichtet werden.

Chorherr plädierte zudem dafür, dass öffentlicher Grund bei einem geplanten Verkauf zunächst Firmen angeboten werden muss, die dort sozialen Wohnbau errichten. Zusätzlich forderte er, das Prinzip Baurecht statt Verkauf anzuwenden - Grundstücke würden damit im Eigentum der Stadt bleiben.

Ludwig über grüne Ideen verwundert

Wiens Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ) ist über die Ideen des Grünen Planungssprechers Christoph Chorherr zum Thema „Bodenspekulation“ verwundert. „Die Vorschläge sind entweder nicht praktikabel oder bereits gelebte Praxis“, versicherte ein Sprecher am Montag. So würde etwa die Anwendung des Bodenbeschaffungsgesetzes keine günstigeren Preise garantieren, hieß es.

„Das funktioniert so nicht“, zeigte man sich im Stadtratsbüro überzeugt. Denn ein Vorkaufsrecht würde nur dann zur Anwendung kommen, wenn es einen Fehlbestand im Bereich des Wohnungsangebots gebe: „Davon ist Wien meilenweit entfernt.“ Doch nicht nur den Bedarf müsse man nachweisen, die betreffenden Grundstücke müssten auch ihrem Wert entsprechend angekauft werden. Die Regelung gelte zudem nur für Bauland.

Laut Ludwig-Büro verfügt die Stadt über genug Reserven - konkret rund 2,2 Mio. Quadratmeter Fläche, die für geförderten Wohnbau bereitgestellt werden. Die Baurechtseinräumung sei zudem eine „alltägliche Praxis“. Das gilt nicht für die von den Grünen empfohlenen Neu- oder Zubauten in bestehenden Gemeindebauten. „Das kommt in dieser Form so sicher nicht“, hieß es im Büro des Ressortchefs.