Wien pumpt 100 Mio. zusätzlich in Wohnbau

Das Wohnbauressort stockt ein Kreditprogramm auf, um rund 1800 zusätzliche Wohnungen zu errichten. 2014 wird mehr geförderter Wohnraum errichtet als geplant.

Wohnen ist ein Wahlkampfthema und da gehrt diesem Herrn Ludwig, Häupl die Haut am Arsch nicht mehr zusammen. Die letzten Jahre haben sie ja nicht unternommen, jetzt vor der Wahl werden sie munter, oder sie tun so. Das Ludwig die Augen – und nicht nur die – verpickt hat – ist eindeutig, denn er hat festegestellt, dass es keine Wohnungsknappheit in Wien geben würde, die Wiener Grünen und die ÖVP schon.

Vor der Wiener Wahl überschlagen sich Rot und Grün beim Thema Wohnbau in Wien. Die Forderungen der Wiener Grünen vor ein paar Tagen, den Leerstand in Wien zu reduzieren und sogar die Enteignung anzudenken. Der Leerstand von rund 30.000 Wohneinheiten in Wien falle nämlich unter "Mobilitätsreserve". Dennoch hat dieser hochintelligente Herr eine neue Studie in Auftrag gegeben. "Sollten wir dann sehen, dass der Leerstand bedenklich gestiegen ist, können wir uns Maßnahmen überlegen", so Ludwig. "Derzeit schließe ich nichts aus", sagte er. Im Jahr 2014 seien 7273 Wohnungen gebaut worden. Damit hätten rund 20.000 Wiener ein neues Zuhause bekommen. Zufällig jene Zahl, die immer wieder bei der Anzahl des jährlichen Zuwachses in Wien genannt wird. Aus dem Büro der Wiener ÖVP hieß es dazu nur: Die Rechnung könne sich nicht ganz ausgehen. Immerhin seien die meisten dieser 20.000 Personen Singles. Jenseits der Wiener SPÖ wird von Wohnungsnöten gesprochen. Allein auf der Warteliste von Wiener Wohnen befinden sich laut ÖVP rund 30.000 Menschen, die auf eine Wohnung warten würden. "Wir brauchen nicht nur 7000, sondern 10.000 Wohnungen pro Jahr", sagte Norbert Walter, Wohnbau-Sprecher der Wiener ÖVP. In Wien gibt es 980.000 Wohnungen. Rund 50 Prozent davon sind Gemeinde- oder Genossenschaftswohnungen. Ludwig versprach weitere 100 Millionen Euro für den Wohnbau und zusätzliche 1800 Wohnungen. Dieses Geld ist ja nicht unbedingt viel, es sind "nur" 1800 Wohnungen, also viel billiger als eine aufwendige Werbekampagne. Die Wahl steht vor der Tür und Ludwig lächelt von allen Seiten auf uns herab, wie Zeus vom Olymp. 

Wien. Das Thema Wohnen und die (auf dem freien Markt) massiv steigenden Mietpreise entwickeln sich zu einem Wahlkampfthema. Nachdem der grüne Planungssprecher, Christoph Chorherr, mehrfach Maßnahmen bis zur Enteignung von Grundstücksbesitzern gefordert hat, um genügend Fläche für den sozialen Wohnbau zu lukrieren, hat Wohnbaustadtrat Michael Ludwig am Donnerstag konkrete Zahlen zum geförderten Wohnbau vorgelegt – inklusive eines Maßnahmenpakets, das Wohnen in der Bundeshauptstadt billiger machen soll.

Heuer werden 7273 geförderte Wohnungen in Wien errichtet. „Damit haben wir die Vorgaben (7000 Wohnungen, Anm.) übererfüllt“, erklärte Ludwig. Mit 140 Wohneinheiten pro Woche sei die Neubauleistung der Stadt auf Rekordniveau, heuer werden geförderte Wohnungen für etwa 20.000 Wiener geschaffen. Gleichzeitig erreicht das Fördervolumen (also Zusagen für den Bau von geförderten Wohnungen) laut Ludwig mit rund 8000 Wohnungen, die ab nächstem Jahr gebaut werden sollen, heuer ebenfalls ein neues Rekordniveau.

Auch kündigte Ludwig an, zusätzlich 100 Millionen Euro für den Bau von weiteren 1800 Wohnungen bereitzustellen. Damit wird die sogenannte Wohnbauinitiative mit einem Volumen von 500 Millionen Euro aufgestockt, die 2011 ins Leben gerufen wurde. Hier vergibt die Stadt günstige Kredite an Private, die mit diesem Geld frei finanzierte Wohnungen bauen. Die Bedingung für die Bauträger: Die (mit diesem Geld) errichteten Wohnungen müssen sich zehn Jahre lang am Mietniveau des geförderten Wohnbaus orientieren. Erst bei Neuvermietungen dürfen die Investoren nach zehn Jahren marktkonforme Mieten verlangen. Diese Aufstockung soll sich bereits im nächsten Jahr im Bau von neuen Wohnungen niederschlagen, beispielsweise beim Franzosengraben im dritten Bezirk.

Woher kommen diese Millionen? Einerseits von Rücklagen im Wohnbauressort, andererseits durch Rückflüsse von der Wohnbauförderung, erklärt Ludwig. Er will auch den Fördertopf des Bunds voll ausschöpfen. Die Bundesregierung habe angekündigt, 180 Millionen Euro zur Konjunkturbelebung bereitzustellen, „wir werden das Maximum des für Wien vorgesehenen Anteils von rund 70 Millionen Euro ausschöpfen können“, erklärte der Wohnbaustadtrat. „Voraussichtlich als einziges Bundesland.“ Der Hintergrund: Die Länder müssen einerseits die Kosten vorfinanzieren, andererseits fallen bei dem Bau von Wohnungen zusätzlich Infrastrukturkosten an, die die Länder tragen müssen. Nebenbei wird die Errichtung von Smartwohnungen für sozial besonders Schwache (die maximale Bruttomiete beträgt in derartigen Wohnungen 7,50 Euro pro Quadratmeter) noch weiter gefördert – mit zusätzlichen 200 Euro pro Quadratmeter.

Neue Studie zu Leerständen kommt

Zur Forderung der SPÖ-Jugend nach einer Abgabe für nicht vermietete Wohnungen, für die auch Bürgermeister Michael Häupl Sympathien zeigt, hat Ludwig erklärt: Er schließe aus, dass überdurchschnittlich viele Wohnungen leer stehen würden. Nachdem es aber Diskussionen gebe (die aktuellste Studie schätzt, dass 30.000 der 980.000 Wiener Wohnungen leer stehen), werde er nun mit einer neuen Studie den Leerstand nochmals erheben lassen.

Von den grünen Vorschlägen (Stichwort: Enteignung von Grundstücksbesitzern) hält Ludwig „nicht viel bis gar nichts“. Selbst in diesem Fall müsste die Stadt eine marktgerechte Ablöse zahlen, die oft über der Wirtschaftlichkeitsgrenze des geförderten Wohnbaus liege. Außerdem gebe es in Wien noch ausreichend passende Flächen, um das Bevölkerungswachstum zu bewältigen, richtete Ludwig dem grünen Planungssprecher aus. Nachsatz: Eine dichtere Verbauung von Gemeindebauten, wie von Chorherr gefordert, werde es „sicher nicht“ geben. (stu)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.11.2014)