Wiener Gemeinderat zum Budget 2015

Vizebürgermeisterin und Wirtschaftsstadträtin Mag.a Renate Brauner (SPÖ) nannte den Voranschlag "eine solide Basis für die Zukunft Wiens". Die Stadt wirtschafte "verantwortungsvoll und effizient" und investiere gezielt in Bereiche, die es benötigten - dies vor dem Hintergrund der "schwersten und hartnäckigsten Wirtschaftskrise seit 1945". Brauner: "Wir bekennen uns dazu, dass wir nicht glauben, dass einseitige Sparpolitik die Lösung ist."

Brauner nannte "vier zentrale Herausforderungen" für das Budget 2015: Die Konjunktur sei weiter schwach, 2015 werde die Wirtschaft laut Prognosen "kaum wachsen". Allein im Jahr 2013 seien der Stadt Wien dadurch rund 800 Millionen Euro an Einnahmen entgangen. Zweitens hätte ganz Österreich "viel mehr" budgetären Spielraum, flössen nicht mehrere Milliarden Euro in die Abwicklung des "Desasters" um die Hypo-Alpe-Adria. Drittens: Wien wachse, im Jahr 2029 werde voraussichtlich die Zwei-Millionen-EinwohnerInnen-Schwelle überschritten. Dieses Wachstum könne nur bedingt gesteuert werden, aber gut begleitet und "gestaltet", etwa durch eine gut ausgebaute öffentliche Infrastruktur. Zuletzt forderte Brauner, Zukunftsinvestitionen aus dem europäischen Stabilitätspakt auszunehmen, um Wachstumsimpulse zu setzen. Wien drehe "den Hahn" nicht zu, sondern investiere 2015 1,72 Milliarden Euro.

Sie rechne für 2015 mit 12,52 Milliarden Euro an Einnahmen und 12,74 Milliarden Euro an Ausgaben, sagte Brauner. Dies seien jeweils "leichte Steigerungen" im Vergleich zum Vorjahr. Überhaupt seien die Ausgaben in den Jahren seit 2011 "deutlich geringer" gestiegen als die Einnahmen. "Rieseninvestitionen" wie der Bau des Krankenhauses Nord oder die Sanierung der U-Bahn-Linie U4 seien zu 84 Prozent aus dem laufenden Budget gedeckt - Wien stehe auf finanziell gesunden Beinen. Der Wiener Haushalt werde per Ende 2014 einen Schuldenstand von 4,88 Milliarden Euro aufweisen. Das seien rund sechs Prozent der lokalen Wirtschaftsleistung. Brauner zog einen Vergleich zur Europäischen Union (EU), die ihren Mitgliedsländern einen Schuldenstand von 60 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung erlaube.

Betreffend Gebühren sagte Brauner, dass Wien zu den österreichweit günstigsten Gemeinden zähle. Zudem habe die Stadt zahlreiche Entlastungsschritte gesetzt, wie den beitragsfreien Kindergarten oder die Öffi-Jahreskarte um 365 Euro. Gebühren stiegen gemäß dem Valorisierungsgesetz, das "überdurchschnittliche Erhöhungen" verhindere.

Steigerungen der Verwaltungseffizienz und "große" Strukturreformen entsprächen Brauners Motto von "Sparen und Investieren". Weil vermehrt Online-Services angeboten würden, könnten freigewordene Personalressourcen in anderen Bereichen eingesetzt werden, etwa in der Kinderbetreuung und -pädagogik.

Schließlich listete Brauner Zahlen aus den diversen Geschäftsbereichen auf. Über 700 Millionen Euro flössen in das Budget der Wiener Kindergärten, wo gerade Plätze für 3.000 weitere Kinder entstünden. Das Schulsanierungspaket habe ein Volumen von 570 Millionen Euro und laufe noch bis 2017. Das Budget für Gesundheit und Soziales habe die größte Steigerung erfahren: 3,64 Milliarden Euro seien für das Jahr 2015 vorgesehen. Damit werde unter anderem das Spitalskonzept auf neue Beine gestellt und das Krankenhaus Nord finanziert. Über 640 Millionen Euro flössen in den sozialen Wohnbau, 7.000 neue Wohnungen entstünden im nächsten Jahr, zusätzlich zu 1.800 Wohneinheiten aus der Wohnbauinitiative. Die Wiener Linien erhielten laut Brauner über 300 Millionen Euro für Investitionen in die Öffis. Über die Wirtschaftsagentur liefen Förderungen für innovative Unternehmen, die Stadt setze auf ihre "Stärkefelder" Life Sciences, Informations- und Kommunikationstechnologie sowie Creative Industries. Der Wirtschaftsförderung kämen im nächsten Jahr 40 Millionen Euro zu. Der Wiener Qualifikationsplan wiederum unterstütze ArbeitnehmerInnen dabei, ihre individuelle Situation zu verbessern. Knapp 250 Millionen Euro kämen dem Kulturbudget zugute, was dessen Rolle als Wirtschafts- und Tourismusfaktor unterstreiche.

Brauner schloss: Dieses Budget sei unter schwierigen Bedingungen entstanden und sei Ausdruck einer Politik, "die die Menschen in den Mittelpunkt rückt".

StR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) nannte Brauners Rede "defensiv und visionsfrei". Habe die rot-grüne Koalition die "wirklich wichtigen Dinge angepackt?", fragte er sich. Eineinhalb Jahren "Stillstand" etwa rund um die Mariahilfer Straße stünden 135.000 Arbeitslose und eine "Rekordverschuldung" gegenüber. Überhaupt habe sich Wiens Schuldenstand in den letzten fünf Jahren verdreifacht. Rund 21 Prozent der Bevölkerung Österreichs entfielen auf Wien, aber knapp 35 Prozent der Arbeitslosen. Während die Stadt in den vergangenen Jahren um 20.000 Menschen jährlich gewachsen sei, seien zeitgleich nur 3.000 neue Arbeitsplätze pro Jahr entstanden. Juraczka bekannte sich zum sozialen Netz, "aber eine halbe Milliarde Euro aus dem Budget für die Mindestsicherung sind ein Problem". Wien könne sich nicht aus der Krise "hinausinvestieren", es fehle schlichtweg das Geld. Die 365-Euro-Öffi-Jahreskarte sei begrüßenswert, jedoch müssten den Wiener Linien über 700 Millionen Euro aus dem Budget zugeschossen werden. Juraczka forderte eine "unternehmerische, professionelle und transparente" Verwaltung. Änderungsbedarf gäbe es etwa bei Wiener Wohnen, der Pensionsstruktur von Gemeindebediensteten, der städtischen Öffentlichkeitsarbeit und dem Gesundheitswesen. (forts.) esl/hul

Juraczka kritisierte in Folge die niedrige Investitionsquote und das Zurückgehen der Wirtschaftsförderung bei gleichzeitigem Steigen der Gebühren: "Über eine notwendige Entlastung durch eine Steuerreform werden die Verantwortlichen auf Bundesebene zu entscheiden haben. In Wien können wir aber ganz unabhängig davon die permanenten Gebührenerhöhungen ins Auge nehmen. Die spüren die Menschen, und das Geld fehlt ihnen am Monatsende im Börsel."

Die Stadtregierung lasse in vielen Bereichen die Effizienz vermissen, rechnete der VP-Chef in Folge vor. So sei die 365 Euro-Jahreskarte der Wiener Linien zwar grundsätzlich zu begrüßen, bei ihrem diesbezüglichen Jubel verschwiegen Rot und Grün aber, dass die Stadt dem Unternehmen gleichzeitig 730 Millionen Euro zuschießen müsse, damit dieses ausgeglichen bilanzieren könne: "Nur vergleichsweise geringe 36 Millionen Euro fließen in den U-Bahn-Ausbau." Auch Wiener Wohnen schaffe es, mit rund 220.000 Gemeindewohnungen, teils dreistellige Budgetdefizite zu schreiben.

Sparpotential für die öffentliche Hand bestehe auch durch die vom Rechnungshof eingemahnte Umsetzung der Bundespensionsreform auf Wiener Ebene und eine Einschränkung der Werbebudgets: "Offensichtlich agiert die Stadtregierung ja nach dem Motto 'Nicht das Erreichte zählt sondern das Erzählte reicht'" so Juraczka unter Hinweis auf das Beispiel Radwege: "Die Stadt Wien hat seit 2011 rund 10,8 Millionen. Euro für den Bau von Radwegen ausgegeben. Dem stehen 16,1 Millionen. Euro an Ausgaben für PR-Aktivitäten bezüglich Fahrradverkehr und Fußgänger gegenüber."

Weitere Punkte seien die Evaluierung der Förderungen und die Beseitigung von Doppelgleisigkeiten, ein effizientes und sparsames Bau- und Projektmanagement, das teure Fehlplanungen und Missmanagement verhindere und schließlich eine Abschaffung der Positionen des Beauftragtenwesens.

"Auf den Punkt gebracht: Sagen wir Schluss mit Verschwendung von Steuergeldern, Wien muss effizient geführt werden, wie ein Unternehmen. Daher können wir aus Vernunft und Verantwortungsbewusstsein diesem Budget nicht zustimmen", so Juraczka abschließend.

 

Wien (OTS) - GR Dietrich Kops (FPÖ) wies auf den "Schuldenberg von 5,5 Milliarden Euro" hin. Dabei lasse er "die Wirtschaftskrise als Ausrede nicht gelten", schließlich sei 2011 ein "Jahr der Hochkonjunktur" gewesen. Konkret kritisierte Kops die rund 20 Millionen Euro für Gratis-Nachhilfe als "Wahlkampfgag". Und der Presse- und Informationsdienst (PID) würde dazu "sündteure" Inserate schalten. Das sei "reine Wahlwerbung". Dazu kämen weitere "ausgelagerte Werbebudgets", zum Beispiel "von Wiener Wohnen und Wien Holding". Auf der anderen Seite seien "nur 7,5 Millionen Euro für Heizkostenzuschüsse" vorgesehen. Unverständlich sei für Kops, dass wienXtra das Budget überschreiten dürfe, für "angebliche Jugendbetreuung". Die FPÖ lehne das Budget ab, weil "die Stadtregierung nicht handelt, sondern nur verwaltet", so Kops abschließend.

Wär es net so TRAURIG, könnt man sogar darüber **** lachen; Gemeindebau Breitenfurterstraße 413 | Immer wieder, Wiener Wohnen verschleudert das Geld der Mieter!
Nach 4 Monaten ist es wieder so weit um den nächste GRIFF in die Kasse der Mieter zu machen.
Was wird der nächste Streich der seltsamen Amtsstubensitzer in der Hausverwaltung von Wiener Wohnen veranlassen um hier endlich Zweck- und standhaftes montieren zu lassen.
Immer wieder, Wiener Wohnen verschleudert das Geld der Mieter.

Wenig überraschender größter gemeinsamer Nenner einer hochkarätigen Runde, die kürzlich auf Einladung des ÖVI das Thema „Leistbares Wohnen – Leistbares Leben“ diskutierte: Wien braucht mehr Wohnungen und die größte Verantwortung für leistbares Wohnen liegt beim sozialen Wohnbau.

Die wesentlichsten Aussagen einer von Agnes Streissler-Führer präsentierten Studie: Nach internationalem Vergleich führt strenge Regulierung der Mietpreise nicht zu niedrigeren Mieten, Haushalte mit geringem Einkommen geben im Verhältnis am meisten für Wohnkosten aus (41 Prozent ihres Budgets) und 54 Prozent der Schicht mit niedrigem Einkommen wohnen dennoch in privat vermieteten Wohnungen, nur drei Prozent weniger als in der einkommensstärksten Schicht. Hier müsse eine Umsiedelung der Ärmeren in die Gemeindebauten geschehen, so Streissler-Führer.

In der Folge diskutierten Beate Meinl-Reisinger von den NEOS, Georg Niedermühlbichler, Präsident der Mietervereinigung und Mitglied der SPÖ Wien, Philipp Geymüller von der Agenda Austria, Martin Prunbauer, Präsident des österreichischen Haus- und Grundbesitzerbunds und der Grüne-Gemeinderat Christoph Chorherr das Thema, moderiert wurde die Runde von Presse-Chef Rainer Nowak. Angenehmerweise ließen sich die Teilnhemer nur selten auf parteiideologischen Hick-Hack ein. Die Positionen waren dennoch großteils erwartbar. Meinl-Reisinger eröffnete mit der Forderung, mehr neue Wohnungen zu bauen und den Markt selbst die Preise bilden zu lassen. Auch Prunbauer und Geymüller setzten sich – wenig überraschend – für weniger Regulierung ein, wobei Geymüller ein Vergleichsmietensystem nach deutschem Vorbild postulierte. Chorherr wünscht zumindest eine Regulierung der Bodenpreise, weil teurere Gründe einige wenige viel reicher machen aber keinen öffentlichen Nutzen generieren würden. Ganz konträr war natürlich die Position Niedermühlbichlers. Er hält Regulierung der Miet- und Grundstückspreise für notwendig und wirft Vermietern vor, „in die Altverträge hinein“ zu wollen, „weil Neuvermietung nicht mehr teurer werden kann“.

Erneut sprach sich Brauner dafür aus, nachhaltige Investitionen etwa in Forschung oder Bildung aus dem Stabilitätspakt herauszunehmen. Laut diesem ist ab 2016 keine Neuverschuldung mehr erlaubt. Wird dieser auf EU-Ebene Realität, gebe es einen "Plan B", hatte Brauner davor bereits gesagt. Dieser sieht öffentliche Bauprojekte mit privaten Partnern vor – sogenannte Public-Private-Partnership-(PPP-)Modelle. In Richtung der FP, die wieder den Austritt Brauners forderte, sprach die Vizebürgermeisterin: "Wir handeln, Sie hetzen."

Der grüne Klubobmann David Ellensohn erinnerte daran, dass Wien in den Jahren vor 2008 Schulden abgebaut habe – auf Eins , Fünf Milliarden € . Mit Ausbruch der Krise wurden erneut Schulden gemacht. "Es funktioniert eben gar nicht , dass man investiert sowie die Schulden gleichzeitig sinken."

Opposition höhnt

Die Oppositionsparteien höhnten hingegen. Für VP-Landesparteichef Manfred Juraczka ist "eine Verdreifachung der Gesamtschulden innerhalb von fünf Jahren gar nicht läppisch". Wien müsse wie ein Unternehmen geführt werden. Das Budget sei "frei von Visionen".

Laut FP-Klubobmann Johann Gudenus beträgt der Schuldenstand rund zehn Milliarden € , wenn man die ausgelagerten städtischen Betriebe dazuzählen würde.
Beanstandung an der fehlenden Transparenz äußerten ebenso die gar nicht im Rathaus sitzenden Neos. "Wiener Wohnen" oder die Wiener Stadtwerke würden von Brauner gar nicht aufgelistet. "Diese insgesamt über fünf Milliarden € zusätzlichen Schulden fließen gar nicht in die Verschuldungsstatistik ein", sagt Landessprecherin Beate Meinl-Reisinger. In Wahrheit betreffe die Pro-Kopf-Verschuldung Wiens das Doppelte, "nämlich 5850 € pro Einwohner".

Unter der Ägide von SPÖ-Finanzstadträtin Brauner hat sich die Verschuldung der Stadt und damit die der  Bürger seit ihrem  Amtsantritt im Jahr 2007 vervierfacht.  Von 1,395 Milliarden Euro  im Jahr 2007 wird Wien Ende 2015 offiziell bei einem Schuldenstand von 5,5 Milliarden Euro liegen!  "Vizebürgermeisterin Brauner hat in ihrer Amtszeit ein Schuldenplus von 4,1 Milliarden Euro in nur acht Jahren zu verantworten - das ist ein Skandal,  denn das trifft nicht nur uns sondern noch unsere Kinder und Kindeskinder werden  kräftig  zurückzahlen  müssen",  so  heute  der freiheitliche Klubobmann im Wiener  Rathaus,  Mag. Johann Gudenus im Zuge der Budgetdebatte des Gemeinderates.

Anstatt  die  Wienerinnen  und  Wiener  zu  entlasten,  wurden in den vergangenen Jahren  aber  noch die Gebühren kräftig angezogen:  + 6 % beim Kategoriemietzins im Gemeindebau;  + 10% Mietzins  bei  Neuvermietung  von Gemeindewohnungen; +10%  Müllgebühr;  +10% Kanalgebühr;  +14% Ortstaxe für Hotelbetriebe;  +15% Wiener  Landeszuschlag  zur  ORF-Gebühr;  +16%  Gaspreis;  +22%  Erhöhung der Tarife  der Wiener Linien; +27% Fernwärmetarif; +30% Bädertarife; +39% Wassergebühr;  +65%  Hundeabgabe;  +67%  Kurzparkscheine;  + 178 % U-Bahn-Steuer (Dienstgeberabgabe); + 1.875% Erhöhung der Gebrauchsabgabe für Schanigärten.

Die seit 2008 andauernde Wirtschaftskrise ist "im Geldbörsl der Österreicher angekommen". Das konstatierte Wiens Finanzstadträtin Renate Brauner (SP) am Montag bei ihrer Budgetrede im Rathaus. Gegensteuern müsse man gerade in der Krise mit Investitionen in die wachsende Stadt Wien. "Wir bauen sowie erweitern gar nicht aus Jux sowie Tollerei." Die Neuverschuldung in Wien wird 2015 laut Voranschlag wie schildert 221 Millionen € betragen. Somit wird Wien Mitte des kommenden Jahres erstmals die Grenze von fünf Milliarden € Schulden durchbrechen. Ihre Rede zum Auftakt der zweitägigen Budgetdebatte nützte Brauner zur Verteidigung der Schuldenpolitik. So rechnete sie vor, dass die Wirtschaft ebenso 2015 kaum wachsen werde. "Das hat massive Auswirkungen auf unser Budget."

Internes Mail
Der Schuldenstand der Stadtwerke ist etwa in den letzten Jahren gestiegen. Im Konzernabschlussbericht von 2013 wird er mit Eins , Vier Milliarden € festgeschrieben. Auch aus einem internen Mail, das an Mitarbeiter der Stadtwerke verschickt wurde sowie das dem Standard vorliegt, geht hervor, dass sich der Konzern mit "schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen konfrontiert" sieht. Man wolle mit "Effizienzsteigerungsprogrammen" gegensteuern; Arbeitsprozesse sollen produktiver gestaltet sowie Einsparungen erzielt werden. Wie die Maßnahmen aussehen werden, wollte man auf Nachfrage gar nicht näher erläutern.

Noch mehr Schulden als die Stadtwerke hat laut Neos mit Zwei , Acht Milliarden € "Wiener Wohnen". Der Schuldenstand der Wien Holding soll 2013 422 Millionen € betragen haben, jener des Krankenanstaltenverbunds 366 Millionen € . (Rosa Winkler-Hermaden, David Krutzler, DER STANDARD, 25. Elf .2014)

Die Investitionen, die  Brauner  großspurig angesprochen hat,  finden in dieser Form längst nicht mehr statt. Subventionen sind keine Investitionen! Subventionen sorgen nicht dafür, dass die  Armut  in der Stadt sinkt oder helfen jenen 390.000 Wienerinnen und Wienern, die  an  oder  unter  der Armutsgrenze leben.   Auch sorgen Subventionen nicht für Arbeitsplätze, um die Arbeitslosigkeit von mittlerweile 130.000 Bürgern in den Griff zu bekommen!

Doch  anstatt  eine  vernünftige  Standort-,  Wissenschafts- und Bildungspolitik zu betreiben, um Wien wirtschaftlich wieder attraktiv zu machen,  redet man sich auf den  Marketingschmäh  "Smart City"  und "Wien wächst" aus.   "Wir erleben einen Braindrain in Wien.   Das bedeutet,  auf drei hochqualifizierte Abwanderer kommt gerade  einmal  ein  gut  ausgebildeter Zuwanderer.   Wien wächst lediglich beim Schuldenstand, der Arbeitslosigkeit, der Gebührenschnalzerei und bei der Armut", so Gudenus abschließend.

GRin Barbara Novak (SPÖ) betonte, dass bei diesem "Arbeitsplatz intensiven Ressort" viel Budget für Personal erforderlich sei. Und zwar sowohl direkt in Kindergärten und Schulen, aber auch indirekt in Sportstätten und Bädern. Der große Bereich der Erwachsenenbildung und Volksbildung habe in Wien Tradition und sei eine wichtige Voraussetzung für höhere Qualifikationen und damit bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Ein weiterer Schwerpunkt seien die Wiener Büchereien, die mit der künftigen Kooperation mit den Musikschulen neue Bildungszentren schaffen würden. In Bezug auf die flächendeckend vorhandenen Sportstätten wies Novak auf deren gesundheitlichen und kommunikativen Aspekt hin. Bezugnehmend auf Kritik am PID-Budget rechnete Novak vor, dass das Gesamtbudget von 51,7 Millionen Euro für Veranstaltungen, für wien.at, den Bürgerdienst, für Stadtkommunikation und Verbindungsbüros eingesetzt werde und nur 10,6 Millionen für Inserate bleiben würden, das seien 0,1 Prozent Anteil am Gesamtbudget der Stadt.

GR Mag. Günter Kasal (FPÖ) erinnerte seinen Vorredner Vettermann daran, dass die schwarz-blaue Regierung bereits 2003 die Kinderrechte in die Verfassung aufgenommen hätte. Und bei Barbara Novak vermisste er "die Integrationsfunktion der Sportstätten". Mit dem Ausbau der Kinderbetreuung sei tatsächlich "etwas passiert, was die FPÖ seit langem forderte", aber die "Qualität ist schlecht", weil es zu große Integrationsprobleme gäbe. Daher sei der "richtige Weg eine verpflichtende landesweite Einrichtung der täglichen Sportstunde mit Schwerpunkt auf Mädchen- und Frauensport".

Bildungsstadtrat Christian Oxonitsch (SPÖ) betonte einzelne Bereiche der "vielseitigen Geschäftsgruppe" mit den umfassenden Angeboten von MA 10, MA 11, MA 13, die alle "sparsam und sorgfältig arbeiten". Das Sportamt sei unter anderem ein wichtiger Kooperationspartner für Vereine und Verbände bei Veranstaltungen und biete auch logistische Unterstützung. Von der Arbeit des PID "profitieren die politischen Klubs, die Auslandsbüros als wesentliche Drehscheibe für den Wirtschaftsstandort Wien" und alle WienerInnen, die laufend über Neues in der Stadt informiert würden. Daneben sei beispielsweise auch der Bürgerdienst wichtiger Ansprechpartner für alle BürgerInnen, dieser verfüge über "hervorragende Imagewerte". Auch der Ausbau von Ganztagsschulen sei vorbildlich. Der "Bildungsbereich bleibt ein Schwerpunktthema der Stadt und hat zusätzliches Budget bekommen, nicht weniger Mittel". In Wien seien immer schon viele Kindergärten gebaut und auf hohe Qualität mit gut ausgebildeten PädagogInnen geachtet worden. Hinsichtlich Sprachförderungsmaßnahmen, aber auch in puncto Sauberkeit werde intensiv kontrolliert. Bei Missständen werde ein Kindergarten auch zugesperrt. Abschließend wies Oxonitsch auf die rund 200 Projekte des Baumanagements hin und hob Campus-Projekte, Bildungszentren und die Sanierung Amalienbad hervor. (forts.) heb/buj