Nix Deutsch verstehen

Anhand einer Anfragebeantwortung von Bildungsstadtrat Christian Oxonitsch an die ÖVP ist in Wien der Streit um Schüler mit zu geringen Deutschkenntnissen - sogenannte außerordentliche Schüler - wieder entbrannt. Während der SPÖ- Politiker Oxonitsch den Kurs der Stadt bestätigt sieht, gleichzeitig aber ÖVP und Bundespolitik stärker in die Pflicht nehmen will, fordert etwa die FPÖ "Deutsch vor Schule" und ein Ende der "Wohlfühlmethoden".

Für Oxonitsch zeigt die Debatte um außerordentliche Schüler , dass es wichtig gewesen sei, "dass Wien auf die Verdoppelung der Mittel für Sprachförderung im Kindergarten gedrängt hat". Die Zahl der Sprachförderassistenten werde nun verdoppelt.

Wenn ÖVP- Gemeinderätin Isabella Leeb sich bei diesem Thema wirklich engagieren möchte, könne sie "sofort etwas tun": Einerseits solle sie sich gemeinsam mit der Stadt dagegen wehren, dass Finanzminister Hans Jörg Schelling den Schulen 300 Millionen Euro streiche und damit auch einen Ausbau der Sprachförderung verhindere. Zudem sei auch ÖVP- Ministerin Sophie Karmasin gefordert, denn die 15a- Vereinbarung zum letzten verpflichtenden Kindergartenjahr laufe in wenigen Wochen aus. "Gerade dieses letzte Jahr ist aber für die Sprachkompetenz und den Übergang in die Schule besonders wichtig", zeigte sich Oxonitsch überzeugt.

Grüne für Intensiv- Lernen, aber gegen "Ausländerklassen"

Die Wiener Grünen sprachen sich am Dienstag jedenfalls wie die SPÖ gegen "Ausländerklassen" aus: "Kinder in Wiener Schulen sprechen aktuell mehr als 80 verschiedene Sprachen. Dies ist ein ungeheures Potenzial und keineswegs eine Last", befand Rathaus- Klubobmann David Ellensohn in einer Aussendung. Schüler stundenweise aus dem Klassenverband herauszulösen, etwa während sprachorientierter Fächer, mache hingegen "durchaus Sinn". Auch zusätzliche Deutsch- Intensiv- Lerneinheiten am Nachmittag sind für die Grünen denkbar.

FPÖ: Schluss mit "Wohlfühlmethoden"

Der Wiener FPÖ- Sprecher für Integration, Wolfgang Jung, erklärte hingegen, "dass Integration wesentlich eine Verpflichtung für die Ankommenden ist und wir mit Wohlfühlmethoden statt Forderungen nur die Entwicklung von Parallel- und Gegengesellschaften erreichen". Deshalb fordere die FPÖ "Deutsch vor Schule". "Wir wollen, dass geförderte Deutschkurse von einer zentralen Stelle angeboten werden und mit einer Prüfung abschließen. Wer diese besteht, soll die angefallenen Gebühren erstattet bekommen", forderte Jung.

Wiener KosmosTheater beklagt Nicht-Einhaltung von Förderzusagen

Wien (APA) - Das Wiener KosmosTheater beklagt die Kürzung schriftlich zugesagter Förderungen seitens der Stadt Wien. Statt der Anhebung des bisherigen Betrages von 600.000 Euro um je 30.000 Euro für 2015 und 2016 seien im Gemeinderat erneut die bisherigen Summen beschlossen worden. „Die Nichteinhaltung schriftlich zugesagter Förderungen ist ein krasser Tabubruch“, so Leiterin Barbara Klein.

„Ebenso unvermutet wie unbegründet wird die Zusage zu einem 3-Jahresvertrag zurückgenommen und auf zwei Jahre verkürzt“, heißt es in einem Newsletter des Theaters. „Es wurde nicht gekürzt, das Kosmos Theater bekommt 2015 und 2016 nicht weniger als 2014“, heißt es dazu auf Anfrage der APA aus dem Büro des Wiener Kulturstadtrats. Überdies habe das KosmosTheater „eine Planungssicherheit von zwei Jahren, obwohl es keine Empfehlung durch die Jury bekommen hat, die eigentlich für mehrjährige Förderungen notwendig ist“.

„Für manche andere, gut dotierte Theater bedeutet eine Fehlsumme von gesamt 60.000 Euro gerade mal Portokassa, für das KosmosTheater stellt sie ein Fünftel des künstlerischen Budgets dar!“, formulieren Klein und ihr Team und rufen zu Unterstützung auf. „Mit einer derartigen Vorgangsweise wird eine Verschuldung unseres Hauses nicht nur in Kauf genommen, sondern mutwillig provoziert: Das Budget eines Theaters für das Folgejahr ist kurz vor dem Jahreswechsel selbstverständlich längst verplant, Produktionen sind fixiert, KünstlerInnen engagiert. Rechtliche, soziale und kulturpolitisch bedenkliche Folgen stehen zu befürchten!“

Klein hatte 1999 im ehemaligen Kosmos-Kino den kosmos.frauenraum gegründet, der 2003 in KosmosTheater umbenannt wurde und als „Theater mit dem Gender“ beworben wird. Seit längerem versucht die Gemeinde Wien eine Neuausschreibung der Theaterleitung durchzusetzen, zuletzt war dafür 2017 als Termin genannt worden. Dies geht jedoch nicht gegen den Willen der jetzigen Leiterin, die im November 2014 mit dem Goldenen Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich geehrt wurde. „Die Stadt Wien ist weiterhin an der Kommunalisierung des Kosmos Theaters interessiert, weil wir das Theater mit einer genderspezifischen Ausrichtung auch in Zukunft erhalten wollen“, so das Stadtrat-Büro heute.

Als erste Premiere des neuen Jahres steht jedenfalls am 21. Jänner „Dr. Österreicher sieht fern“ auf dem Programm. „In Form der drei TV-Formate, ‚Am Schauplatz Hofburg‘, ‚Club 3000‘ und ‚Messer Gabel Hirn‘, gestalten vier AutorInnen (Martin Fritz, Thomas Köck, Gerhild Steinbuch, Cornelia Travnicek, Anm.) in Anlehnung an Frisch, Bernhard und Handke einen ‚Theaterabend in drei Episoden mit mehreren Werbepausen‘ rund um die Frage der Tradition des Akademikerballs in Wien“, heißt es in der Ankündigung. „Der Theaterraum mutiert zum TV-Studio und zeigt eine multimedial inszenierte Wirklichkeit.“ Am 7. März ist dann ein großes Jubiläumsfest „15 Jahre KosmosTheater“ geplant.

Wiener Gemeinderat zum Budget 2015

Vizebürgermeisterin und Wirtschaftsstadträtin Mag.a Renate Brauner (SPÖ) nannte den Voranschlag "eine solide Basis für die Zukunft Wiens". Die Stadt wirtschafte "verantwortungsvoll und effizient" und investiere gezielt in Bereiche, die es benötigten - dies vor dem Hintergrund der "schwersten und hartnäckigsten Wirtschaftskrise seit 1945". Brauner: "Wir bekennen uns dazu, dass wir nicht glauben, dass einseitige Sparpolitik die Lösung ist."

Brauner nannte "vier zentrale Herausforderungen" für das Budget 2015: Die Konjunktur sei weiter schwach, 2015 werde die Wirtschaft laut Prognosen "kaum wachsen". Allein im Jahr 2013 seien der Stadt Wien dadurch rund 800 Millionen Euro an Einnahmen entgangen. Zweitens hätte ganz Österreich "viel mehr" budgetären Spielraum, flössen nicht mehrere Milliarden Euro in die Abwicklung des "Desasters" um die Hypo-Alpe-Adria. Drittens: Wien wachse, im Jahr 2029 werde voraussichtlich die Zwei-Millionen-EinwohnerInnen-Schwelle überschritten. Dieses Wachstum könne nur bedingt gesteuert werden, aber gut begleitet und "gestaltet", etwa durch eine gut ausgebaute öffentliche Infrastruktur. Zuletzt forderte Brauner, Zukunftsinvestitionen aus dem europäischen Stabilitätspakt auszunehmen, um Wachstumsimpulse zu setzen. Wien drehe "den Hahn" nicht zu, sondern investiere 2015 1,72 Milliarden Euro.

Sie rechne für 2015 mit 12,52 Milliarden Euro an Einnahmen und 12,74 Milliarden Euro an Ausgaben, sagte Brauner. Dies seien jeweils "leichte Steigerungen" im Vergleich zum Vorjahr. Überhaupt seien die Ausgaben in den Jahren seit 2011 "deutlich geringer" gestiegen als die Einnahmen. "Rieseninvestitionen" wie der Bau des Krankenhauses Nord oder die Sanierung der U-Bahn-Linie U4 seien zu 84 Prozent aus dem laufenden Budget gedeckt - Wien stehe auf finanziell gesunden Beinen. Der Wiener Haushalt werde per Ende 2014 einen Schuldenstand von 4,88 Milliarden Euro aufweisen. Das seien rund sechs Prozent der lokalen Wirtschaftsleistung. Brauner zog einen Vergleich zur Europäischen Union (EU), die ihren Mitgliedsländern einen Schuldenstand von 60 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung erlaube.

Betreffend Gebühren sagte Brauner, dass Wien zu den österreichweit günstigsten Gemeinden zähle. Zudem habe die Stadt zahlreiche Entlastungsschritte gesetzt, wie den beitragsfreien Kindergarten oder die Öffi-Jahreskarte um 365 Euro. Gebühren stiegen gemäß dem Valorisierungsgesetz, das "überdurchschnittliche Erhöhungen" verhindere.

Steigerungen der Verwaltungseffizienz und "große" Strukturreformen entsprächen Brauners Motto von "Sparen und Investieren". Weil vermehrt Online-Services angeboten würden, könnten freigewordene Personalressourcen in anderen Bereichen eingesetzt werden, etwa in der Kinderbetreuung und -pädagogik.

Schließlich listete Brauner Zahlen aus den diversen Geschäftsbereichen auf. Über 700 Millionen Euro flössen in das Budget der Wiener Kindergärten, wo gerade Plätze für 3.000 weitere Kinder entstünden. Das Schulsanierungspaket habe ein Volumen von 570 Millionen Euro und laufe noch bis 2017. Das Budget für Gesundheit und Soziales habe die größte Steigerung erfahren: 3,64 Milliarden Euro seien für das Jahr 2015 vorgesehen. Damit werde unter anderem das Spitalskonzept auf neue Beine gestellt und das Krankenhaus Nord finanziert. Über 640 Millionen Euro flössen in den sozialen Wohnbau, 7.000 neue Wohnungen entstünden im nächsten Jahr, zusätzlich zu 1.800 Wohneinheiten aus der Wohnbauinitiative. Die Wiener Linien erhielten laut Brauner über 300 Millionen Euro für Investitionen in die Öffis. Über die Wirtschaftsagentur liefen Förderungen für innovative Unternehmen, die Stadt setze auf ihre "Stärkefelder" Life Sciences, Informations- und Kommunikationstechnologie sowie Creative Industries. Der Wirtschaftsförderung kämen im nächsten Jahr 40 Millionen Euro zu. Der Wiener Qualifikationsplan wiederum unterstütze ArbeitnehmerInnen dabei, ihre individuelle Situation zu verbessern. Knapp 250 Millionen Euro kämen dem Kulturbudget zugute, was dessen Rolle als Wirtschafts- und Tourismusfaktor unterstreiche.

Brauner schloss: Dieses Budget sei unter schwierigen Bedingungen entstanden und sei Ausdruck einer Politik, "die die Menschen in den Mittelpunkt rückt".

StR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) nannte Brauners Rede "defensiv und visionsfrei". Habe die rot-grüne Koalition die "wirklich wichtigen Dinge angepackt?", fragte er sich. Eineinhalb Jahren "Stillstand" etwa rund um die Mariahilfer Straße stünden 135.000 Arbeitslose und eine "Rekordverschuldung" gegenüber. Überhaupt habe sich Wiens Schuldenstand in den letzten fünf Jahren verdreifacht. Rund 21 Prozent der Bevölkerung Österreichs entfielen auf Wien, aber knapp 35 Prozent der Arbeitslosen. Während die Stadt in den vergangenen Jahren um 20.000 Menschen jährlich gewachsen sei, seien zeitgleich nur 3.000 neue Arbeitsplätze pro Jahr entstanden. Juraczka bekannte sich zum sozialen Netz, "aber eine halbe Milliarde Euro aus dem Budget für die Mindestsicherung sind ein Problem". Wien könne sich nicht aus der Krise "hinausinvestieren", es fehle schlichtweg das Geld. Die 365-Euro-Öffi-Jahreskarte sei begrüßenswert, jedoch müssten den Wiener Linien über 700 Millionen Euro aus dem Budget zugeschossen werden. Juraczka forderte eine "unternehmerische, professionelle und transparente" Verwaltung. Änderungsbedarf gäbe es etwa bei Wiener Wohnen, der Pensionsstruktur von Gemeindebediensteten, der städtischen Öffentlichkeitsarbeit und dem Gesundheitswesen. (forts.) esl/hul

Juraczka kritisierte in Folge die niedrige Investitionsquote und das Zurückgehen der Wirtschaftsförderung bei gleichzeitigem Steigen der Gebühren: "Über eine notwendige Entlastung durch eine Steuerreform werden die Verantwortlichen auf Bundesebene zu entscheiden haben. In Wien können wir aber ganz unabhängig davon die permanenten Gebührenerhöhungen ins Auge nehmen. Die spüren die Menschen, und das Geld fehlt ihnen am Monatsende im Börsel."

Die Stadtregierung lasse in vielen Bereichen die Effizienz vermissen, rechnete der VP-Chef in Folge vor. So sei die 365 Euro-Jahreskarte der Wiener Linien zwar grundsätzlich zu begrüßen, bei ihrem diesbezüglichen Jubel verschwiegen Rot und Grün aber, dass die Stadt dem Unternehmen gleichzeitig 730 Millionen Euro zuschießen müsse, damit dieses ausgeglichen bilanzieren könne: "Nur vergleichsweise geringe 36 Millionen Euro fließen in den U-Bahn-Ausbau." Auch Wiener Wohnen schaffe es, mit rund 220.000 Gemeindewohnungen, teils dreistellige Budgetdefizite zu schreiben.

Sparpotential für die öffentliche Hand bestehe auch durch die vom Rechnungshof eingemahnte Umsetzung der Bundespensionsreform auf Wiener Ebene und eine Einschränkung der Werbebudgets: "Offensichtlich agiert die Stadtregierung ja nach dem Motto 'Nicht das Erreichte zählt sondern das Erzählte reicht'" so Juraczka unter Hinweis auf das Beispiel Radwege: "Die Stadt Wien hat seit 2011 rund 10,8 Millionen. Euro für den Bau von Radwegen ausgegeben. Dem stehen 16,1 Millionen. Euro an Ausgaben für PR-Aktivitäten bezüglich Fahrradverkehr und Fußgänger gegenüber."

Weitere Punkte seien die Evaluierung der Förderungen und die Beseitigung von Doppelgleisigkeiten, ein effizientes und sparsames Bau- und Projektmanagement, das teure Fehlplanungen und Missmanagement verhindere und schließlich eine Abschaffung der Positionen des Beauftragtenwesens.

"Auf den Punkt gebracht: Sagen wir Schluss mit Verschwendung von Steuergeldern, Wien muss effizient geführt werden, wie ein Unternehmen. Daher können wir aus Vernunft und Verantwortungsbewusstsein diesem Budget nicht zustimmen", so Juraczka abschließend.

 

Wien (OTS) - GR Dietrich Kops (FPÖ) wies auf den "Schuldenberg von 5,5 Milliarden Euro" hin. Dabei lasse er "die Wirtschaftskrise als Ausrede nicht gelten", schließlich sei 2011 ein "Jahr der Hochkonjunktur" gewesen. Konkret kritisierte Kops die rund 20 Millionen Euro für Gratis-Nachhilfe als "Wahlkampfgag". Und der Presse- und Informationsdienst (PID) würde dazu "sündteure" Inserate schalten. Das sei "reine Wahlwerbung". Dazu kämen weitere "ausgelagerte Werbebudgets", zum Beispiel "von Wiener Wohnen und Wien Holding". Auf der anderen Seite seien "nur 7,5 Millionen Euro für Heizkostenzuschüsse" vorgesehen. Unverständlich sei für Kops, dass wienXtra das Budget überschreiten dürfe, für "angebliche Jugendbetreuung". Die FPÖ lehne das Budget ab, weil "die Stadtregierung nicht handelt, sondern nur verwaltet", so Kops abschließend.

Wär es net so TRAURIG, könnt man sogar darüber **** lachen; Gemeindebau Breitenfurterstraße 413 | Immer wieder, Wiener Wohnen verschleudert das Geld der Mieter!
Nach 4 Monaten ist es wieder so weit um den nächste GRIFF in die Kasse der Mieter zu machen.
Was wird der nächste Streich der seltsamen Amtsstubensitzer in der Hausverwaltung von Wiener Wohnen veranlassen um hier endlich Zweck- und standhaftes montieren zu lassen.
Immer wieder, Wiener Wohnen verschleudert das Geld der Mieter.

Wenig überraschender größter gemeinsamer Nenner einer hochkarätigen Runde, die kürzlich auf Einladung des ÖVI das Thema „Leistbares Wohnen – Leistbares Leben“ diskutierte: Wien braucht mehr Wohnungen und die größte Verantwortung für leistbares Wohnen liegt beim sozialen Wohnbau.

Die wesentlichsten Aussagen einer von Agnes Streissler-Führer präsentierten Studie: Nach internationalem Vergleich führt strenge Regulierung der Mietpreise nicht zu niedrigeren Mieten, Haushalte mit geringem Einkommen geben im Verhältnis am meisten für Wohnkosten aus (41 Prozent ihres Budgets) und 54 Prozent der Schicht mit niedrigem Einkommen wohnen dennoch in privat vermieteten Wohnungen, nur drei Prozent weniger als in der einkommensstärksten Schicht. Hier müsse eine Umsiedelung der Ärmeren in die Gemeindebauten geschehen, so Streissler-Führer.

In der Folge diskutierten Beate Meinl-Reisinger von den NEOS, Georg Niedermühlbichler, Präsident der Mietervereinigung und Mitglied der SPÖ Wien, Philipp Geymüller von der Agenda Austria, Martin Prunbauer, Präsident des österreichischen Haus- und Grundbesitzerbunds und der Grüne-Gemeinderat Christoph Chorherr das Thema, moderiert wurde die Runde von Presse-Chef Rainer Nowak. Angenehmerweise ließen sich die Teilnhemer nur selten auf parteiideologischen Hick-Hack ein. Die Positionen waren dennoch großteils erwartbar. Meinl-Reisinger eröffnete mit der Forderung, mehr neue Wohnungen zu bauen und den Markt selbst die Preise bilden zu lassen. Auch Prunbauer und Geymüller setzten sich – wenig überraschend – für weniger Regulierung ein, wobei Geymüller ein Vergleichsmietensystem nach deutschem Vorbild postulierte. Chorherr wünscht zumindest eine Regulierung der Bodenpreise, weil teurere Gründe einige wenige viel reicher machen aber keinen öffentlichen Nutzen generieren würden. Ganz konträr war natürlich die Position Niedermühlbichlers. Er hält Regulierung der Miet- und Grundstückspreise für notwendig und wirft Vermietern vor, „in die Altverträge hinein“ zu wollen, „weil Neuvermietung nicht mehr teurer werden kann“.

Erneut sprach sich Brauner dafür aus, nachhaltige Investitionen etwa in Forschung oder Bildung aus dem Stabilitätspakt herauszunehmen. Laut diesem ist ab 2016 keine Neuverschuldung mehr erlaubt. Wird dieser auf EU-Ebene Realität, gebe es einen "Plan B", hatte Brauner davor bereits gesagt. Dieser sieht öffentliche Bauprojekte mit privaten Partnern vor – sogenannte Public-Private-Partnership-(PPP-)Modelle. In Richtung der FP, die wieder den Austritt Brauners forderte, sprach die Vizebürgermeisterin: "Wir handeln, Sie hetzen."

Der grüne Klubobmann David Ellensohn erinnerte daran, dass Wien in den Jahren vor 2008 Schulden abgebaut habe – auf Eins , Fünf Milliarden € . Mit Ausbruch der Krise wurden erneut Schulden gemacht. "Es funktioniert eben gar nicht , dass man investiert sowie die Schulden gleichzeitig sinken."

Opposition höhnt

Die Oppositionsparteien höhnten hingegen. Für VP-Landesparteichef Manfred Juraczka ist "eine Verdreifachung der Gesamtschulden innerhalb von fünf Jahren gar nicht läppisch". Wien müsse wie ein Unternehmen geführt werden. Das Budget sei "frei von Visionen".

Laut FP-Klubobmann Johann Gudenus beträgt der Schuldenstand rund zehn Milliarden € , wenn man die ausgelagerten städtischen Betriebe dazuzählen würde.
Beanstandung an der fehlenden Transparenz äußerten ebenso die gar nicht im Rathaus sitzenden Neos. "Wiener Wohnen" oder die Wiener Stadtwerke würden von Brauner gar nicht aufgelistet. "Diese insgesamt über fünf Milliarden € zusätzlichen Schulden fließen gar nicht in die Verschuldungsstatistik ein", sagt Landessprecherin Beate Meinl-Reisinger. In Wahrheit betreffe die Pro-Kopf-Verschuldung Wiens das Doppelte, "nämlich 5850 € pro Einwohner".

Unter der Ägide von SPÖ-Finanzstadträtin Brauner hat sich die Verschuldung der Stadt und damit die der  Bürger seit ihrem  Amtsantritt im Jahr 2007 vervierfacht.  Von 1,395 Milliarden Euro  im Jahr 2007 wird Wien Ende 2015 offiziell bei einem Schuldenstand von 5,5 Milliarden Euro liegen!  "Vizebürgermeisterin Brauner hat in ihrer Amtszeit ein Schuldenplus von 4,1 Milliarden Euro in nur acht Jahren zu verantworten - das ist ein Skandal,  denn das trifft nicht nur uns sondern noch unsere Kinder und Kindeskinder werden  kräftig  zurückzahlen  müssen",  so  heute  der freiheitliche Klubobmann im Wiener  Rathaus,  Mag. Johann Gudenus im Zuge der Budgetdebatte des Gemeinderates.

Anstatt  die  Wienerinnen  und  Wiener  zu  entlasten,  wurden in den vergangenen Jahren  aber  noch die Gebühren kräftig angezogen:  + 6 % beim Kategoriemietzins im Gemeindebau;  + 10% Mietzins  bei  Neuvermietung  von Gemeindewohnungen; +10%  Müllgebühr;  +10% Kanalgebühr;  +14% Ortstaxe für Hotelbetriebe;  +15% Wiener  Landeszuschlag  zur  ORF-Gebühr;  +16%  Gaspreis;  +22%  Erhöhung der Tarife  der Wiener Linien; +27% Fernwärmetarif; +30% Bädertarife; +39% Wassergebühr;  +65%  Hundeabgabe;  +67%  Kurzparkscheine;  + 178 % U-Bahn-Steuer (Dienstgeberabgabe); + 1.875% Erhöhung der Gebrauchsabgabe für Schanigärten.

Die seit 2008 andauernde Wirtschaftskrise ist "im Geldbörsl der Österreicher angekommen". Das konstatierte Wiens Finanzstadträtin Renate Brauner (SP) am Montag bei ihrer Budgetrede im Rathaus. Gegensteuern müsse man gerade in der Krise mit Investitionen in die wachsende Stadt Wien. "Wir bauen sowie erweitern gar nicht aus Jux sowie Tollerei." Die Neuverschuldung in Wien wird 2015 laut Voranschlag wie schildert 221 Millionen € betragen. Somit wird Wien Mitte des kommenden Jahres erstmals die Grenze von fünf Milliarden € Schulden durchbrechen. Ihre Rede zum Auftakt der zweitägigen Budgetdebatte nützte Brauner zur Verteidigung der Schuldenpolitik. So rechnete sie vor, dass die Wirtschaft ebenso 2015 kaum wachsen werde. "Das hat massive Auswirkungen auf unser Budget."

Internes Mail
Der Schuldenstand der Stadtwerke ist etwa in den letzten Jahren gestiegen. Im Konzernabschlussbericht von 2013 wird er mit Eins , Vier Milliarden € festgeschrieben. Auch aus einem internen Mail, das an Mitarbeiter der Stadtwerke verschickt wurde sowie das dem Standard vorliegt, geht hervor, dass sich der Konzern mit "schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen konfrontiert" sieht. Man wolle mit "Effizienzsteigerungsprogrammen" gegensteuern; Arbeitsprozesse sollen produktiver gestaltet sowie Einsparungen erzielt werden. Wie die Maßnahmen aussehen werden, wollte man auf Nachfrage gar nicht näher erläutern.

Noch mehr Schulden als die Stadtwerke hat laut Neos mit Zwei , Acht Milliarden € "Wiener Wohnen". Der Schuldenstand der Wien Holding soll 2013 422 Millionen € betragen haben, jener des Krankenanstaltenverbunds 366 Millionen € . (Rosa Winkler-Hermaden, David Krutzler, DER STANDARD, 25. Elf .2014)

Die Investitionen, die  Brauner  großspurig angesprochen hat,  finden in dieser Form längst nicht mehr statt. Subventionen sind keine Investitionen! Subventionen sorgen nicht dafür, dass die  Armut  in der Stadt sinkt oder helfen jenen 390.000 Wienerinnen und Wienern, die  an  oder  unter  der Armutsgrenze leben.   Auch sorgen Subventionen nicht für Arbeitsplätze, um die Arbeitslosigkeit von mittlerweile 130.000 Bürgern in den Griff zu bekommen!

Doch  anstatt  eine  vernünftige  Standort-,  Wissenschafts- und Bildungspolitik zu betreiben, um Wien wirtschaftlich wieder attraktiv zu machen,  redet man sich auf den  Marketingschmäh  "Smart City"  und "Wien wächst" aus.   "Wir erleben einen Braindrain in Wien.   Das bedeutet,  auf drei hochqualifizierte Abwanderer kommt gerade  einmal  ein  gut  ausgebildeter Zuwanderer.   Wien wächst lediglich beim Schuldenstand, der Arbeitslosigkeit, der Gebührenschnalzerei und bei der Armut", so Gudenus abschließend.

GRin Barbara Novak (SPÖ) betonte, dass bei diesem "Arbeitsplatz intensiven Ressort" viel Budget für Personal erforderlich sei. Und zwar sowohl direkt in Kindergärten und Schulen, aber auch indirekt in Sportstätten und Bädern. Der große Bereich der Erwachsenenbildung und Volksbildung habe in Wien Tradition und sei eine wichtige Voraussetzung für höhere Qualifikationen und damit bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Ein weiterer Schwerpunkt seien die Wiener Büchereien, die mit der künftigen Kooperation mit den Musikschulen neue Bildungszentren schaffen würden. In Bezug auf die flächendeckend vorhandenen Sportstätten wies Novak auf deren gesundheitlichen und kommunikativen Aspekt hin. Bezugnehmend auf Kritik am PID-Budget rechnete Novak vor, dass das Gesamtbudget von 51,7 Millionen Euro für Veranstaltungen, für wien.at, den Bürgerdienst, für Stadtkommunikation und Verbindungsbüros eingesetzt werde und nur 10,6 Millionen für Inserate bleiben würden, das seien 0,1 Prozent Anteil am Gesamtbudget der Stadt.

GR Mag. Günter Kasal (FPÖ) erinnerte seinen Vorredner Vettermann daran, dass die schwarz-blaue Regierung bereits 2003 die Kinderrechte in die Verfassung aufgenommen hätte. Und bei Barbara Novak vermisste er "die Integrationsfunktion der Sportstätten". Mit dem Ausbau der Kinderbetreuung sei tatsächlich "etwas passiert, was die FPÖ seit langem forderte", aber die "Qualität ist schlecht", weil es zu große Integrationsprobleme gäbe. Daher sei der "richtige Weg eine verpflichtende landesweite Einrichtung der täglichen Sportstunde mit Schwerpunkt auf Mädchen- und Frauensport".

Bildungsstadtrat Christian Oxonitsch (SPÖ) betonte einzelne Bereiche der "vielseitigen Geschäftsgruppe" mit den umfassenden Angeboten von MA 10, MA 11, MA 13, die alle "sparsam und sorgfältig arbeiten". Das Sportamt sei unter anderem ein wichtiger Kooperationspartner für Vereine und Verbände bei Veranstaltungen und biete auch logistische Unterstützung. Von der Arbeit des PID "profitieren die politischen Klubs, die Auslandsbüros als wesentliche Drehscheibe für den Wirtschaftsstandort Wien" und alle WienerInnen, die laufend über Neues in der Stadt informiert würden. Daneben sei beispielsweise auch der Bürgerdienst wichtiger Ansprechpartner für alle BürgerInnen, dieser verfüge über "hervorragende Imagewerte". Auch der Ausbau von Ganztagsschulen sei vorbildlich. Der "Bildungsbereich bleibt ein Schwerpunktthema der Stadt und hat zusätzliches Budget bekommen, nicht weniger Mittel". In Wien seien immer schon viele Kindergärten gebaut und auf hohe Qualität mit gut ausgebildeten PädagogInnen geachtet worden. Hinsichtlich Sprachförderungsmaßnahmen, aber auch in puncto Sauberkeit werde intensiv kontrolliert. Bei Missständen werde ein Kindergarten auch zugesperrt. Abschließend wies Oxonitsch auf die rund 200 Projekte des Baumanagements hin und hob Campus-Projekte, Bildungszentren und die Sanierung Amalienbad hervor. (forts.) heb/buj

Das "saubere" Österreich

Dabei sollten die österreichischen Politiker beim Thema Steuersparen ganz still sein. Und die Rede ist jetzt nicht von Ex-Politikern wie dem früheren SPÖ-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und der früheren FPÖ-Vizekanzlerin Susanne Riess, die beide im Beirat der Signa-Holding des Immobilien-Tycoons René Benko sitzen. Die Signa bediente sich ebenfalls des Luxemburgischen Steuervermeidungs-Modells.

Still sollten auch die Wiener SPÖ und Bürgermeister Michael Häupl sein. In seiner Ära wickelte die Stadt Wien Cross-Border-Leasinggeschäfte ab. Das Kanalsystem und Straßenbahn-Garnituren wurden an US-Konzerne verkauft und sofort wieder zurückgemietet. Sale-and-lease-back-Geschäfte nennt man das. Dahinter steckt nichts anderes als ein Steuervermeidungsmodell. Die US-Milliardäre und Firmen nützten bei diesem Deal eine Lücke im US-amerikanischen Steuersystem – und Wien schnitt dabei ordentlich mit – es kassierte rund 100 Millionen Euro. Mit anderen Worten: Nicht genug, dass die Stadt immer tiefer in die Taschen der eigenen Bürger greift, zockte sie auch die US-Steuerbehörden ab. Alles legal, wenn auch hochriskant – wie sich später herausstellen sollte. Bundeskanzler Werner Faymann trug damals als Wiener Wohnbaustadtrat genauso die SPÖ-Steuerschlupfloch-Politik mit wie der frühere Gemeinderat Andreas Schieder, der später als Staatssekretär im Finanzministerium und nun als EU-Parlamentarier den Steuer-Moralapostel mimt.

Seit knapp zwei Monaten bekleidet Hans Jörg Schelling das Amt des Finanzministers. Ein Goldgriff des VP-Obmanns Reinhold Mitterlehner, wie viele Kommentatoren meinen. Mit Schelling zog endlich ein Mann aus der Wirtschaft in der Johannesgasse ein. Mit seinem Namen verbindet man vor allem den Aufstieg der Möbel-Kette Lutz. Hinter der Erfolgsstory Lutz steckt allerdings auch eine interessante Steuer-Story. Unter Schellings Führung gründete der Möbel-Riese einst eine Gesellschaft im Steuerparadies Malta. Die dortige XXXLutz Marken GmbH mit kaum mehr als einer Handvoll Mitarbeitern verwaltet Lizenzen im Wert von 340 Millionen Euro. Durch die Konstruktion erspart sich der Möbelriese in Österreich richtig viel an Steuern.

Die Steuermoral der österreichischen Finanzminister ist ohnehin ein eigenes Kapital. Hannes Androsch, in den 1970er-Jahren SPÖ-Finanzminister unter Bruno Kreisky, wurde 1991 rechtskräftig wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Und Karl-Heinz Grasser, einst Finanz-Sonnyboy der Regierung Schüssel, rechtfertigte sich in seinem Finanzstrafverfahren, dass er doch „steuerlich so ungebildet“ sei.

Finanzminister: Viktor Klima. Bevor Klima 1992 in Franz Vranitzkys Regierungsteam wechselte und diesen später als Kanzler beerbte, saß er im Vorstand der OMV, die sich kaum eine Steueroase entgehen ließ. Isle of Man, Virgin Islands, Cayman, Jersey, Gibraltar, Malta. Der Ölkonzern war dabei. Völlig legal selbstverständlich.

Häupl und der Kindergarten

Fünf Jahre Gratiskindergarten in Wien - Häupl/Oxonitsch: "Meilenstein für Wiener Familien weiterhin gesichert!"

Über 16.800 neue Plätze, plus 260 Mio Euro mehr Budget im Vergleich zu 2009 und positive Bewertungen von Wiener Eltern.

Seit einiger Zeit befinden sich in Wiener Tageszeitungen Inserate der Stadt Wien, mit denen der „beitragsfreie“ Kindergarten hochgejubelt wird. Die rot-dominierte Wiener Stadtregierung rund um Bürgermeister Häupl muss spätestens im Herbst 2015 wieder die Wähler zur Wahlurne rufen.

"Die Einführung des beitragsfreien Kindergartens in Wien im Herbst 2009 war ein Meilenstein für Wiener Familien. Für uns ist klar, dass sich Eltern in Wien auch weiterhin auf dieses Angebot verlassen können", betonten heute Bürgermeister Michael Häupl und Bildungsstadtrat Christian Oxonitsch. So ersparen sich Eltern durch das beitragsfreie Angebot bis zu 3.000 Euro pro Jahr für einen Kindergartenplatz: "Doch nicht nur die finanzielle Entlastung für Familien ist uns ein besonderes Anliegen, auch die Bildung und Förderung von Kindern ist in Wien umfassender, als in den anderen Bundesländern: Denn nur in Wien gilt das beitragsfreie Angebot für Kinder von 0 bis 6 Jahren. Und nur in Wien gibt es für jedes 3- bis 6-jährige Kind einen Kindergartenplatz, der sich mit der Arbeitszeit der Eltern vereinbaren lässt!"

Allerdings sollte man auch das Kleingedruckte lesen. So „gratis“ bzw. „beitragsfrei“ ist der Kindergarten auch in Wien nicht. Für Mahlzeiten und andere Aktivitäten muss natürlich bezahlt werden. So heißt es auf der offiziellen Seite der Stadt Wien:

Aufwand für Mahlzeiten und besondere Zusatzleistungen der Einrichtung, zum Beispiel verlängerte Öffnungszeiten oder spezielle pädagogische Angebote, sind nicht im "beitragsfreien Kindergarten" enthalten.

Auf der Internetseite des Kindergartens Alt-Wien wird man ein wenig konkreter. Der „beitragsfreie Kindergarten“ beziehe sich nur auf den Monatsgrundbetrag. Das Essen, die Einschreibgebühr, Regiebeiträge und eventuelle Zusatzleistungen sind nicht inkludiert. Somit kostet auch der Gratis-Kindergarten Geld. Eltern können da pro Kind schon 140 Euro an Regiebeitragskosten monatlich bezahlen, wie Unzensuriert.at in Erfahrung bringen konnte.

Beim „wöchentlichen Mediengespräch“ des Herrn Bürgermeisters, das diesmal nicht im Steinsaal des Rathauses stattfand, sondern im Kindergarten Lustkandlgasse, war freilich nichts von Beitragszahlungen zu hören. 

Da die Wiener von der „Performance“ von Rot-Grün alles andere als begeistert sind, muss freilich auch das „Gute“ in den Vordergrund gerückt werden. Häupl ließ es sich daher nicht nehmen, den Gratis-Kindergarten, den es in Wien seit fünf Jahren gebe, als Meilenstein für die Wiener Familien zu feiern. 

Bleibt uns Faymann erhalten? Wohl kaum.

Zwei Kriege mit geopolitischem Risiko für Europa erinnern daran, wie irrelevant österreichische Innenpolitik ist. Oder anders: Diese Kriege zeigen uns deutlich, wie kleinlich, wie absurd, wie traurig diese politische Lähmung und gegenseitige Blockade in Österreich sind. Nicht einmal überzeugte Anhänger von SPÖ und ÖVP glauben dieser Tage daran, dass diese Regierung halten kann. Zumindest nicht in dieser Konstellation. Kein Tag vergeht, keine Debatte verstreicht, ohne dass sich SPÖ- und ÖVP-Minister bzw. deren Sekretäre gegenseitig angreifen, sich legen oder zumindest einander ausrichten. Wobei letztere Beschäftigung auch zwischen Ministern derselben Couleur beliebt ist. Und immer wieder wird ein Szenario angesprochen: Werner Faymann und Michael Spindelegger könnten in diesem Herbst abtreten, neuen Köpfen Platz machen und so den Weg für einen Neuanfang und ein Ende der Blockade freigeben müssen.

Die rot-schwarze Koalition von Werner Faymann und Michael Spindelegger steckt seit Dienstantritt Ende 2013 im Popularitätstief. Der Dauerstreit um Budgetlöcher oder die Steuerreform reißt nicht ab. In der Sonntagsfrage hat Unique Research für "profil" die SPÖ nur noch bei 24 Prozent, die ÖVP bei 21 Prozent gemessen – beide weit hinter der FPÖ mit 28 Prozent.

Der Zustand dieser Koalition ist katastrophal. Wenn nicht der August ein leichtes Einlenken bringt, dann sehe ich das Ablaufdatum der Regierung Ende 2015. Denn 2015 finden vier Landtagswahlen statt. Deren Ausgang wirke auch auf den Bund. Faymann (SP) müsse viel stärker zeigen, dass er Kanzler ist, und die ÖVP dürfe Reformen nicht ablehnen, ohne ein eigenes Konzept vorzulegen.

Es war einfach Pech. Eine kleine Unachtsamkeit. So etwas kann passieren, wenn man im Stress ist. Allerdings sollte es nicht passieren, schon gar nicht dem Finanzminister. Vor Kurzem hatte Michael Spindelegger zum Rundumschlag gegen die Österreichischen Bundesbahnen ausgeholt. Dringend nötige Reformen gingen zu langsam, das Unternehmen verschlinge zu viel Geld. Allein im laufenden Jahr müsse der Staat unfassbare 5,3 Milliarden Euro zuschießen, klagte Spindelegger. Eineinhalb Tage und eine Recherche im eigenen Büro später ruderte der Vizekanzler zurück. Leider habe man eine Zeile im Excel-Sheet doppelt gezählt. Die Bahn wird heuer 4,7 Milliarden Euro kosten – also auch ganz schön viel, aber doch um die Kleinigkeit von 600 Millionen Euro weniger. Seither schweigt die ÖVP zum Thema ÖBB. Eine Blamage pro Monat genügt. Der Name Kern fällt derzeit mit Abstand am häufigsten, wenn darüber diskutiert wird, wer Bundeskanzler Werner Faymann eines Tages nachfolgen könnte. Allzu groß ist das Reservoir an Nachwuchshoffnungen in der Sozialdemokratie nicht. Von der ÖBB-Zentrale direkt ins Bundeskanzleramt. Christian Kern, 48 Jahre alt und seit 2010 Chef der ÖBB-Holding. Kern war der Adressat von Spindeleggers Attacken gewesen, und er hatte sich auch pflichtschuldig gewehrt. 

Die Weltstadt Wien

Karl: 69 Jahre SPÖ-Regierung und vor allem 20 Jahre Bürgermeister Michael Häupl sind genug für Wien. Das bestätigen aktuelle Umfragen, die die Wiener Stadt-SPÖ bei knapp 37 Prozent sehen. Es ist daher eher wahrscheinlich, dass Michael Häupl bei der kommenden Wien-Wahl eine absolute Niederlage statt einer absoluten Mehrheit einfahren wird. Die Wiener haben offenbar klar erkannt, dass man die Bundeshauptstadt besser regieren kann als das eine seit 1945 ununterbrochen an der Macht befindliche SPÖ macht.
Vor allem dürfen wir nicht vergessen, dass in diesen 69 Jahren der SPÖ-Regierung nicht alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Die SPÖ hat sich da viel herausgenommen, weil sie weiß, dass sie eine Institution ist und deshalb auch von der Justiz beschützt wird. 
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Diese ununterbrochene Macht hat zu nepotistischen Zuständen geführt, bei denen die rot-grüne Allianz die Stadt als ihren Privatbesitz betrachtet, in dem sie schalten und walten kann, wie es ihr beliebt. Auch sitzt Wien auf einem gigantischen Bürokratie-Moloch, der Unternehmen das Wirtschaften beinahe unmöglich macht. Vom Reformstau gar nicht erst zu sprechen. Diese Bürokratie hat sich durch die grüne Beteiligung an der Stadtregierung nur noch verschlimmert, da diese ihr Klientel mit sogenannten "Beauftragten" bedient. Kein Mensch braucht etwa einen Radfahrbeauftragten oder einen Fußgängerbeauftragten. Das sind reine Versorgungsjobs für Grün-Funktionäre.
Aber das ist im Vergleich noch harmlos zu dem, was dieses desaströse rot-grüne Duo in Wien sonst noch angerichtet hat. Erstmals seit Jahren ist die Pro-Kopf-Kaufkraft in Wien im Österreich-Vergleich nicht mehr auf Platz eins, sondern hinter Niederösterreich und Salzburg gerutscht. Experten sehen das als Folge zahlreicher unqualifizierter Zuwanderer, die in der Bundeshauptstadt schlecht bezahlten Jobs nachgehen.
153.000 Wienerinnen und Wiener, darunter 42.000 Kinder, sind auf die Mindestsicherung angewiesen - also jeder zwölfte Bürger der Stadt. Seit 2000 ist die Anzahl um mehr als 250 Prozent angestiegen und damit regelrecht explodiert. Diese Zahlen sprechen für sich und machen einmal mehr deutlich, dass der Stadtregierung das Wohl der Wienerinnen und Wiener nur bedingt am Herzen zu liegen scheint. Der Trend in diese Richtung war bereits vor Jahren absehbar, Rot und Grün haben allerdings untätig zugesehen und das Geld der Steuerzahler lieber in Projekten wie der Mariahilfer Straße versenkt.
Das Ergebnis sind 130.000 Arbeitslose. Eine Arbeitslosenzahl, so hoch, wie es sie seit Ende des Zweiten Weltkrieges nicht mehr gegeben hat. Gebührensteigerungen und Mietenwucher bedingen den alarmierenden Verlust der Kaufkraft in Wien. Wir befinden uns in einer dramatischen Abwärtsspirale, die, ohne schleunigste Maßnahmen vonseiten der Stadtregierung, zu einem bitteren Ende führen wird.
Doch anstatt endlich vernünftig zu arbeiten und etwa die FPÖ-Forderungen nach einer sektoralen Zugangsbeschränkung zum Arbeitsmarkt oder dem sofortigen Gebührenstopp umzusetzen, wird von Rot und Grün reine Klientelpolitik betrieben.
Das kommende Jahr wird die dringend notwendige Erneuerung für Wien bringen. Ich bin überzeugt, dass es gelingen wird die arroganten SPÖ-Machthaber abzuwählen. Die Wiener haben sich Reformen und Bürgernähe verdient. Auch wenn es sich Michael Häupl nicht vorstellen kann: Eine Stadtregierung ohne SPÖ ist nicht nur möglich, sondern auch dringend notwendig.

Karl: die erste frage wäre: ist wien eine großstadt? was macht wien zu einer großstadt? die preise vielleicht? oder gar häupl und seine mannen? wer kassiert in einer großstadt? für mich ist wien keine großstadt, gemessen an den einwohnerzahlen. da gbt es wesentlich größere städte. cairo hat ca. 10 mio., bangkok 5 mio. wien ca 1,7 mio (wenn man den werbeplakaten trauen kann).

man kann natürlich äpfel mit birnen vergleichen, aber auch im vergleich mit cairo, bangkok schneidet wien deutlich besser ab was infrastruktur, lebensqualität und lebensstandard betrifft.

man kann auch wien mit zürich, münchen oder stockhom oder gar paris vergleichen und man kommt wieder zum selben ergebnins ...

und ja .. die letzten jahrzehnte hat die wiener spö maßgeblich zur hebung des lebensstandards in wien beigetragen.

es werden in wien mehr wohnungen gebaut als in anderen europäischen städten. wien wächst und die infrastruktur wächst mit. 

und hätte die spö der privatisierung von gemeindewohnungen zugestimmt, so hätten wir in wien ein kaum mehr leistbare wohnungen. 

ebenso verhält es sich mit dem wiener wasser oder anderen kommunalen einrichtungen. alle sind sie für die wienerInnen leistbar. das es härtefälle gibt streitet auch niemand ab, aber auch diesen wird geholfen. 

und was wiener wohnen betrifft, kaum ein anderer bereich wiens ist so gut geprüft und verwaltet wie wiener wohnen und gegen kriminelle einzelfälle ist im vorhinein auch kein kraut gewachsen, wohl aber wirksame kontrollinstanzen die auch immer wieder nachjustiert werden.

man wechselt ja auch nicht den trainer einer erfolgreichen mannschaft aus nur weil einem grad mal langweilig ist. und solange es uns wienern so gut geht sehe ich auch nicht die geringste veranlassung kapitän oder mannschaft zu wechseln. und nochmals: ein sogenannter "gebührenstopp" geht zu lasten der dienstnehmer, jener menschen die 24 stunden 7 tage die woche für unser wien arbeiten, zuverlässig und mit einsatz. die sind die bauernopfer der blauen ibiza fraktion.

Reneé: alles in allem gibt´s keine großstadt weltweit die einen so hohen lebensstandard aufweisen kann wie wien ... keine großstadt weltweit deren kommunale versorgung so reibungslos funktioniert wie jene Wien´s. 
und allerdings verbringt kein mitglied der wiener stadt und landesregierung seinen urlaub in einem luxusdomizil in ibiza ... oder kann behauptungen aufstellen die bei genauerer überprüfung schlicht weg als lüge enttarnt werden.

aber immerhin zeigt es schon von einer wahnsinnigen verbundenheit mit wien alles krank zu jammer, bzw. unreflektiert zu übernehmen.

die fpö hat ihrerseits ja schon bewiesen was dabei herauskommt wenn sie in einer regierung vertreten ist:

Kärnten -> Hypo 
Bundesregierung -> Grasser .... 

und da sollen wir zusehen wie die Sachwerte Wien´s verscherbelt werden, und sich wiedermal blaue Funktionäre daran krumm und dumm verdienen werden? 

Und Gebührenstopp klingt ja immer sehr schmissig, doch bei all dem geschreie vergisst man darauf das die Löhne jener die für die WienerInnen arbeiten, wie Müllbeseitigung, Kanal, etc. ebenso steigen sollen, denn die haben auch Famile zu Hause die sie erhalten wollen und müssen.

Unser lieber Bürgermeister hat es sich gewünscht: Wien als Weltstadt. Was ist aber „Welt“ an Wien? Für einen sind es die Bürger, diese armen, die sich aussackeln lassen müssen, für den anderen ist es das so gepriesene Wiener Quellwasser, das allerdings, aus Niederösterreich kommt  und mit Wien nicht unbedingt viel zu tun hat. Es gibt da noch mehr, aber bisher hat noch niemand definiert was man unter „Weltstadt“ zu verstehen hat.

Athen hat über 6 Mio. Einwohner, ganz Österreich hat 9 Mio. Einwohner. Wien hat ca. 1,7 Mio.

Was als Weltstadt nicht beachtet wird, das sind die Preise. Die Mieten sind gestiegen und steigen immer weiter. Die Priese für das Abwasser, Müllabfuhr,... steigen. Die preise für die Öffis steigen. Welche preise steigen nicht? Alles wird teuerer. Häupl wollte eine „Weltstadt“ haben, nun er hat sie, Wien ist die „Weltstadt der Preise“. Und nicht zu vergessen, die Obdachlosen, die auch immer mehr werden. Derzeit ca. 6000 in Wien.

In Zeiten der Deflations-Angst ist das vermutlich eine gute Nachricht: Im Juni hat sich die Jahresinflationsrate von 1,8 auf 1,9 Prozent erhöht. Wenn man sich allerdings den Grund dafür besieht, trübt sich die statistisch vermittelte Freude ein wenig: Für den Anstieg der Inflationsrate war laut Statistik Austria eine erhöhter Preisauftrieb im Sektor "Wohnung, Wasser, Energie" verantwortlich. Ohne die gestiegenen Kosten für das Wohnen hätte die Inflation nur 1,5 Prozent betragen.

Alles, was mit Wohnen zu tun hat, ist Jahresabstand teurer geworden: die Wohnungsmieten (+3,8 Prozent) und die Instandhaltung von Wohnungen (+2,4 Prozent). Auch die Haushaltsenergie verteuerte sich, wenn auch moderat, um insgesamt 0,5 Prozent. Bei festen Brennstoffen lag die Teuerung bei 4,9 Prozent;  auch Fernwärme (+1,2 Prozent) und Strom (+0,2 Prozent) verzeichneten Preisanstiege. Bei Heizöl (-0,1 Prozent) und Gas (-0,5 Prozent) gab es leichte Preisrückgänge.

Die rot-grüne Rathauspolitik verpulvert das Geld der Wienerinnen und Wiener. 135.000 Arbeitslose, 153.000 Mindestsicherungsbezieher und 320.000 Menschen an oder unter der Armutsgrenze in Wien sprechen eine eindeutige Sprache. Zudem werden in Wien keinerlei Maßnahmen gesetzt, um der überbordenden Arbeitslosigkeit Herr zu werden. Das Investitionsvolumen, welches für die Schaffung von Arbeitsplätzen unbedingt notwendig wäre, wird jährlich geringer. Dafür steigen gleichzeitig mit den Gebühren auch die Schulden der Bundeshauptstadt. Rot-Grün hat der Wiener Wirtschaft in drei Jahren insgesamt 201 Millionen Euro an beschäftigungswirksamen Investitionen entzogen.

Von sozialer Kälte, die seit Rot-Grün regiert, auch die Tatsache, dass der, von zahlreichen Wienerinnen und Wienern benötigte Heizkostenzuschuss gestrichen wurde, zeigt, wie wenig Rücksicht auf die Bürger genommen wird.

Während die Steuerzahler dieser Stadt permanenten Gebührenerhöhungen wehrlos ausgesetzt sind, gönnt sich die rot-grüne Stadtregierung ein Werbebudget von jährlich 80 Millionen Euro. Zudem wird der Förder-Säckel über dubiose Vereine und Wahnsinns-Projekte großzügig ausgeschüttet. Gleichzeitig steigt die Gesamtverschuldung der Bundeshauptstadt auf über fünf Milliarden Euro - 2010 lag sie noch bei drei Milliarden.

Opfer dieser planlosen Finanzpolitik sind einmal mehr die kleinen Leute. Für eine durchschnittliche Wiener Familie bedeuten die Gebührenerhöhungen der letzten Jahre eine Gesamtmehrbelastung von 1.787,00 Euro jährlich oder EUR 149,00 monatlich.

Das Grundrecht auf Wohnen ist in der Bundeshauptstadt längst keines mehr ist. Wohnen ist zum Luxus geworden und ein Gros des monatlichen Gehaltes dafür aufgewandt werden muss.

Und dann auch noch die Wohnungslosen. Das Neunerhaus bietet mit seiner Arztpraxis medizinische Versorgung und sozialarbeiterische Betreuung für obdachlose Menschen mit einem niederschwelligen Zugang an. Zentrales Ziel des Neunerhauses ist es, obdachlose Menschen dabei zu unterstützen, in weiterer Folge wieder das Regelgesundheitssystem in Anspruch nehmen zu können. Die Arztpraxis im Neunerhaus ist also ein wichtiger Gesundheitsanbieter für wohnungslose Menschen und hat seit dem vergangenen Jahr 600 PatientInnen betreut, die Tendenz ist steigend. Die Finanzierung dieser erfolgreichen Einrichtung ist nicht gesichert.

Die Stadt Wien stellt insgesamt 665 Plätze für den Winter zur Verfügung, die Auslastung liegt bei knapp 81 Prozent.

Wiens teure Kontaktpflege über die Freunderlwirtschaft

Die millionenschwere PR-Maschinerie der Stadt Wien ist um ein delikates Kapitel reicher. Wie jetzt bekannt wurde, will die Stadt Wien den Compress-Verlag mit 2015 übernehmen. Dieser hat immer wieder für politische Diskussionen gesorgt, weil er Ausschreibungen für die Auslandskommunikation der Stadt regelmäßig gewonnen hat. Zuletzt ließ sich der SPÖ-nahe Verlag die Image-Politur der City in Osteuropa mit einem 150 Millionen Euro teuren Zehnjahresvertrag entlohnen.

Richard Schmitt von der Kronen Zeitung hat dieses ungewöhnliche Geschäft in seiner Glosse „Wiener Melange“ verpackt und darin verraten, dass der Compress-Verlag noch näher in den direkten Einflussbereich zweier SPÖ-Regierungsmitglieder – nämlich zu Vizebürgermeisterin Renate Brauner (über die stadteigene Wien-Holding) und Medienstadtrat Christian Oxonitsch (über den Presse- und Informationsdienst) – rückt. Der Betrieb der Agentur würde dann günstiger werden, verspricht Oxonitsch Schmitt. Es wäre nur noch von einer Summe um die 120 Millionen Euro auszugehen – für die nächsten zehn Jahre. „Das klingt doch gleich viel besser als 146 Millionen“, spottet Richard Schmitt in seiner Glosse.

Besonderes Vertrauen seit Helmut Zilk

In der Presse erfährt man dann, warum dieser Deal zustande kommt: Compress-Eigner Eduard Harant (85) ziehe sich zurück, heißt es da. Und im Standard steht, dass Agenturchef Harant seit Helmut Zilk besonderes Vertrauen der Wiener Bürgermeister genieße und schon 30 Jahre die auswärtigen Angelegenheiten der Stadt betreue. Compress betreibe für die bisher 146 Millionen Euro vor allem elf Auslandsbüros, die in ostmitteleuropäischen Hauptstädten die Donaumetropole promoten sollen. Auch das am Flughafen verteilte wöchentliche Magazin Enjoy Vienna gehöre dazu.

Grüne stimmen einmal so und einmal so

Die Stadt Wien lässt sich die PR-Maschinerie also einiges kosten. Abgesehen vom Presse- und Informationsdienst, der jährlich über ein Budget von 52 Millionen Euro verfügen soll und vor allem die regierungsfreundlichen Medien wie Heute sponsert, hat die rot-grüne Stadtregierung erst 2013 den nächsten Achtjahresvertrag mit dem traditionell rathausnahen Bohmann-Verlag abgeschlossen. Bohmann bringt Auftragsmedien der Stadt,  u.a. die Marke wien.at, heraus. Nach 115 Millionen Volumen ab 2007, damals unter heftigem Protest der grünen Rathausopposition, wurden es nun 133 Millionen mit Zustimmung des grünen Koalitionspartners.

Zählt man den Echo-Verlag mit dem Wiener Bezirksblatt als Flaggschiff dazu, hat sich die SPÖ ein regelrechtes Medienimperium aufgebaut. Eine PR-„Werkzeug“ für die roten Politiker und auf Kosten der Steuerzahler.

Da fragt sich nur noch: Was ist mit dieser seltsamen AVZ - Stiftung? Da hält sich auch Häupl bedeckt, lässt sich nicht auf die Finger schauen. Wird da vielleicht gar Schwarzgeld gewaschen?

Wohnen für AnfängerInnen

Mietrechtliche Tipps für Jugendliche für die erste Wohnungssuche

Gleich hier möchte ich doch folgendes festhalten: Wiener Wohnen schert sich nicht um das Mietrecht und schon gar nicht um irgendein Recht. Braucht es auch nicht, denn die Justiz möchte davon nichts wissen.

1.       Kaution: Die Kaution der Wohnung die ich gemietet hatte wurde von Wiener Wohnen nicht zurückgezahlt oder verrechnet.

2.       Fehlende Rechtsmittelbelehrung: Obwohl ein Beamter von Wiener Wohnen die Wohnung abgenommen hatte, wurde keine Rechtsmittelbelehrung gegeben.

3.       Fehlende Rechtsmittelbelehrung: Gesetzesmissbrauchs zum eigenen Vorteil. Ich hatte einen Kamin in der Wohnung installiert, der wurde mir unter den Fingern weggenommen.

Und jetzt kommt Ludwig und Oxonitsch daher und wollen eine Rechtsmittelbelehrung geben – dass ja nichts schief läuft, bei der Anmietung einer Wohnung. Was für eine Farce!

Wien (OTS) - Endlich! Die erste eigene Wohnung. Damit bei der Suche und Anmietung der Wohnung nichts schief geht, bieten die Gebietsbetreuungen Stadterneuerung (GB*) in Zusammenarbeit mit der MA 13 im Frühsommer und Herbst 2014 eine kostenlose Vertragsreihe in ganz Wien. Gerade für Jugendliche ist es besonders wichtig, sich frühzeitig mit Fragestellungen rund um das Thema Wohnungssuche und Anmietung einer Wohnung auseinander zu setzen, damit ihnen
unerfreuliche Erfahrungen als junge Wohnungssuchende erspart bleiben. Jugendliche haben in der Regel wenig Erfahrung im rechtlichen Alltag. Übereilte Vertragsabschlüsse bei privat angemieteten Wohnungen können zu bösen Überraschungen führen und Jugendliche durch unrichtige
Information in eine nachteilige Situation bringen. Die kostenlosen Informationsveranstaltungen der Gebietsbetreuungen Stadterneuerung (GB*) - an 20 Terminen wienweit - steuern diesen Situationen entgegen und sollen das Bewusstsein der jungen Menschen schärfen. Gestern, Donnerstag, erfolgte der Auftakt mit Wohnbaustadtrat Michael Ludwig und Jugendstadtrat Christian Oxonitsch. ****

"Die große Wiener Wohnbefragung hat einmal mehr gezeigt, dass der Wunsch in der Bevölkerung nach einem umfassenden Informations- und Beratungsangebot groß ist. Dem trägt die Stadt mit kostenlosen Serviceeinrichtungen, wie Mieterhilfe und der GB* Rechnung. Gerade junge Menschen, die vor dem Auszug aus dem Elternhaus stehen, brauchen Unterstützung bei den ersten Schritten zur eigenen Wohnung. Während bei Wiener Wohnen und im geförderten Wohnbau keine Zuschläge,
keine Maklergebühren oder Kautionen anfallen, gibt es am privaten Sektor noch immer Intransparenz bei den Zuschlägen, die ordentlich ins Geld gehen kann", unterstreicht Wohnbaustadtrat Michael Ludwig.