Zwei
Kriege mit geopolitischem Risiko für Europa erinnern daran, wie irrelevant
österreichische Innenpolitik ist. Oder anders: Diese Kriege zeigen uns
deutlich, wie kleinlich, wie absurd, wie traurig diese politische Lähmung und
gegenseitige Blockade in Österreich sind. Nicht einmal überzeugte Anhänger von
SPÖ und ÖVP glauben dieser Tage daran, dass diese Regierung halten kann.
Zumindest nicht in dieser Konstellation. Kein Tag vergeht, keine Debatte
verstreicht, ohne dass sich SPÖ- und ÖVP-Minister bzw. deren Sekretäre
gegenseitig angreifen, sich legen oder zumindest einander ausrichten. Wobei
letztere Beschäftigung auch zwischen Ministern derselben Couleur beliebt ist.
Und immer wieder wird ein Szenario angesprochen: Werner Faymann und Michael
Spindelegger könnten in diesem Herbst abtreten, neuen Köpfen Platz machen und
so den Weg für einen Neuanfang und ein Ende der Blockade freigeben müssen.
Die
rot-schwarze Koalition von Werner Faymann und Michael Spindelegger steckt seit
Dienstantritt Ende 2013 im Popularitätstief. Der Dauerstreit um Budgetlöcher
oder die Steuerreform reißt nicht ab. In der Sonntagsfrage hat Unique Research
für "profil" die SPÖ nur noch bei 24 Prozent, die ÖVP bei 21 Prozent
gemessen – beide weit hinter der FPÖ mit 28 Prozent.
Der
Zustand dieser Koalition ist katastrophal. Wenn nicht der August ein leichtes
Einlenken bringt, dann sehe ich das Ablaufdatum der Regierung Ende 2015.
Denn 2015 finden vier Landtagswahlen statt. Deren Ausgang wirke auch auf den
Bund. Faymann (SP) müsse viel stärker zeigen, dass er Kanzler ist, und
die ÖVP dürfe Reformen nicht ablehnen, ohne ein eigenes Konzept vorzulegen.
Es
war einfach Pech. Eine kleine Unachtsamkeit. So etwas kann passieren, wenn man
im Stress ist. Allerdings sollte es nicht passieren, schon gar nicht dem
Finanzminister. Vor Kurzem
hatte Michael Spindelegger zum Rundumschlag gegen die Österreichischen
Bundesbahnen ausgeholt. Dringend nötige Reformen gingen zu langsam, das
Unternehmen verschlinge zu viel Geld. Allein im laufenden Jahr müsse der Staat
unfassbare 5,3 Milliarden Euro zuschießen, klagte Spindelegger. Eineinhalb Tage
und eine Recherche im eigenen Büro später ruderte der Vizekanzler zurück.
Leider habe man eine Zeile im Excel-Sheet doppelt gezählt. Die Bahn wird heuer
4,7 Milliarden Euro kosten – also auch ganz schön viel, aber doch um die
Kleinigkeit von 600 Millionen Euro weniger. Seither schweigt die ÖVP zum Thema
ÖBB. Eine Blamage pro Monat genügt. Der
Name Kern fällt derzeit mit Abstand am häufigsten, wenn darüber diskutiert
wird, wer Bundeskanzler Werner Faymann eines Tages nachfolgen könnte. Allzu
groß ist das Reservoir an Nachwuchshoffnungen in der Sozialdemokratie nicht. Von der ÖBB-Zentrale direkt ins
Bundeskanzleramt. Christian Kern, 48 Jahre alt und seit 2010 Chef der
ÖBB-Holding. Kern war der Adressat von Spindeleggers Attacken gewesen, und er
hatte sich auch pflichtschuldig gewehrt.
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