Nach VfGH-Urteil: Roter MQM-Skandal muss sofort untersucht werden!

Nach VfGH-Urteil: Roter MQM-Skandal muss sofort untersucht werden!

Also doch: Dass die Stadt Wien die Prüfung des Media Quarter Marx (MQM) unterbunden hat, ist nicht nur einzigartig in der Geschichte des Rechnungshofs, es ist auch rechtswidrig. Das hat der VfGH nun entschieden. "Das ist eine gehörige Watschn für Bürgermeister Häupl und seine SPÖ, die laufend versuchen, mit dem Geld der Wienerinnen und Wiener hinter deren Rücken Geschäfte zu machen", erklärt Wiens FPÖ-Klubchef  Mag. Johann Gudenus.

"Dass die SPÖ diesen Deal vertuschen wollte, ist aus ihrer Sicht durchaus verständlich - denn kein normaler Bürger versteht, warum die von den Sozialisten beherrschte Stadt Wien als Partner für ein Millionen-Projekt ausgerechnet einen mutmaßlichen Mafioso aus dem Ausland, den ehemaligen kasachischen Botschafter in Wien Rakhat Aliyev, auswählt, der in seiner Heimat bereits wegen Mordes und der Bildung einer kriminellen Vereinigung verurteilt worden ist und gegen den in Österreich, aber auch in Deutschland und Malta, wegen schwerster Gesetzesbrüche ermittelt wird." Da sei es nur logisch, dass sich Gerüchte um illegale Parteienfinanzierung hartnäckig halten. Dies umso mehr, als keine SPÖ-Politiker die Vorwürfe dementiert hat. Gudenus: "Das alte Rezept der Häupl-Sozialisten lautet: Skandale nicht kommentieren, sondern aussitzen!"

SPÖ will jetzt durch Notverkauf Spuren beseitigen

Nach dem VfGH-Urteil sei jetzt Eile nötig. "Die Stadt hat ja bereits angekündigt, dass sie und ihr dubioser Partner das MQM an private Investoren verkaufen wollen, was eine Prüfung durch den Rechnungshof unmöglich macht", berichtet Gudenus. Er ist sich sicher: "Nachdem die Sozialisten unter allen Umständen verhindern wollen, dass der Deal mit all seinen vermutlich unappetitlichen Facetten ans Licht der Öffentlichkeit kommt, stehen sie unter massivem Verkaufsdruck. Es ist zu befürchten, dass ein solcher Notverkauf weit unter dem Marktwert erfolgen wird. Dann müssen die Bürger einmal mehr für einen Skandal der Häupl-Truppe bezahlen. Das ist höchst unanständig!"

Der Appell des Klubobmanns an die Rechnungshof-Prüfer: "Es muss ein Weg gefunden werden, den Verkauf zumindest so lange zu verhindern, bis die Prüfung abgeschlossen ist!" 

Laut Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs darf der Rechnungshof (RH) das Media Quarter Marx, an dem die Stadt Wien mit 40 Prozent beteiligt ist, prüfen. Der VfGH unterstützt die Argumentation von ÖVP und FPÖ, dass die Stadt Wien aufgrund wirtschaftlicher Verflechtungen letztlich einen beherrschenden Einfluss auf die Gesellschaft hat.

Das ist eine herbe Niederlage für Renate Brauner, die die Prüfung des Media Quarter Marx immer hintertrieben und Anfragen der ÖVP Wien immer wieder abgeblockt hat. Aber es ist ein großer Erfolg für den Rechtsstaat, der in Wien leider nur mehr in Spurenelementen vorhanden ist. Binnen einer Woche hat sich die Opposition nun schon zum zweiten Mal gegen das Mauern der SPÖ in Wien durchgesetzt. Der Beton bröckelt, auch wenn die Grünen als Leider-Nicht-Mehr-Kontrollpartei in Wien ihrem Koalitionspartner weiterhin die Treue halten.