Die Idee, Politiker zu bezahlen, dass sie etwas unterlassen, ist irgendwie ergreifend.

Tiefer Griff der Parteien in die KassaBund schüttete 2013 Rekordsumme aus / Wien vergütet den Klubs seit 1.1. leere Räume.

Die Bevölkerung ist mit den Leistungen der Politik immer unzufriedener, die Qualität des Personals, das die Parteien hervorbringen, nimmt tendenziell ab – aber die Steuerzahler dürfen immer mehr für die Parteien bezahlen. Wie tief die Parteien in öffentliche Kassen greifen, ist aktuell am Beispiel des Bundes und der Stadt Wien ersichtlich.

Der Bund hat im Wahljahr 2013 die Rekordsumme von 36 Millionen Euro nur aus dem Titel „Parteienförderung“ ausgeschüttet (hinzu kamen noch Klub- und Akademieförderung, an denen sich jedoch mit dem neuen Transparenzgesetz nichts geändert hat). Die Parteienförderung des Bundes schnellte im Jahr von 15 Millionen gemäß alter Rechtslage auf 29 Millionen gemäß neuer Rechtslage empor. 2013 haben sich die Parteien zusätzlich eine halbjährliche „Übergangs-Zahlung“ vom alten auf das neue System genehmigt, woraus sich die Rekordsumme von 36 Millionen Förderung ergab. Das Kanzleramt stellte die Detailzahlen für 2013 kürzlich auf die Homepage.

Mehr Parteienförderung

Der Bund berappt also seit dem Transparenzgesetz um 14 Millionen mehr Parteienförderung pro Jahr, gestrichen wurde nur der alte 13-Millionen-Zuschuss zu Nationalratswahlen (der nur in Wahljahren ausbezahlt wurde). Den EU-Wahlkampfkosten-Zuschuss gibt es weiterhin, die Parteien erhalten heuer für die EU-Wahl zusätzliche 12 Millionen.

Trotz der erhöhten Parteienförderung bezahlt der Bund mit 4,60 Euro pro Wahlberechtigtem weniger als die meisten Bundesländer. Die Idee des Transparenzgesetzes wäre gewesen, die unterschiedlichen Förderniveaus etwas anzugleichen. Deswegen gibt es eine Bundesverfassungsbestimmung, wonach die Länder die Landtagsparteien mit „mindestens 3,10 Euro, höchstens jedoch 11 Euro“ fördern dürfen. Allerdings steht auch eine Ausnahme im Gesetz: Die Länder dürfen „ihre Förderungen innerhalb der doppelten Rahmenbeträge regeln, um auch die Mitwirkung an der politischen Willensbildung auf Bezirks- und Gemeindeebene sicherzustellen“.

Wien, das Land mit der höchsten Parteienförderung, schöpft den Rahmen doppelt aus. Es zahlt 22 Euro pro Wahlberechtigtem oder 25 Millionen pro Jahr. Der Beschluss wurde einstimmig, also unter inländerfreundlicher Mitwirkung der FPÖ, gefasst. Argumente, dass in Wien Gemeinderat und Landtag personen-ident sind und in einem Wahlgang gewählt werden – wie die Bezirksvertretungen auch – kamen in der Debatte nicht vor.

Nach alter Rechtslage hatte Wien 28,9 Euro pro Wahlberechtigtem oder 33 Millionen ausgeschüttet. Wer glaubt, dass Wien wenigstens die acht Millionen Differenz von alter zu neuer Rechtslage spart, irrt. Als Kompensation erhöhten sich Wiens Parteien die Klubförderung . Wie der Grüne David Ellensohn in einer Gemeinderatssitzung dankenswerterweise vorrechnete, haben die Parteien das drohende Minus auf 400.000 Euro eingedampft. Ellensohn laut Protokoll: „Wir werden heute einen Vier-Parteien- Antrag betreffend Klubförderung einbringen. Von 2012 auf 2013 wird die Klubförderung erhöht. Wenn wir die Klubförderung und die Parteienförderung, die gestern beschlossen wurde, zusammenrechnen und die üblichen Steigerungen der letzten Jahre mit 1,8 Prozent veranschlagen, sinkt der Betrag, der an die Parteien und an die Klubs ausgeschüttet wird, in etwa um 400 000 Euro. Das ist für vier Klubs wahrscheinlich insgesamt zu verkraften, das müsste sich ausgehen. Tatsache ist, dass uns ein Teil dessen, was durch die Parteienförderung verlorenging, nicht kompensiert wurde.“

Diese Gemeinderatssitzung fand bereits am 14. Dezember 2012 statt. Teile der erhöhten Klubförderung traten jedoch erst vor wenigen Tagen, mit 1. Jänner 2014, in Kraft und wurden auf der Homepage der Stadt Wien aktuell verlautbart. Dieses Schriftstück ist bemerkenswert. Es ist in der Form ein Musterbeispiel für das Verschleiern von Zuwendungen an Parteien (Für Freaks:www.gemeinderecht.wien.at/recht/gemeinderecht-wien/pdf/klubfoerderung.pdf). Und im Inhalt echt innovativ: Neuerdings zahlen sich Politiker eine Art Brachland-Förderung aus.

Die Gemeinde erkennt den Klubs großzügig Räumlichkeiten zu: 350 Quadratmeter für die ersten fünf Mandatare plus Sekretariat, 75 Quadratmeter pro weitere fünf Personen, 50 Quadratmeter pro nicht amtsführendem Stadtrat oder Gemeinderats-Präsidenten. Und jetzt kommt’s: „Bei Nichtinanspruchnahme zustehender Räumlichkeiten leistet die Gemeinde dem Klub eine Vergütung von 120 Euro pro Quadratmeter im Jahr.“

Die Idee, Politiker zu bezahlen, dass sie etwas unterlassen, ist irgendwie ergreifend.

(KURIER) ERSTELLT AM 05.01.2014, 07:37

850.000 Euro für „Mahü“-Kampagne

Die Stadt will vor der Bürgerbefragung noch einmal die Vorteile der Neugestaltung der Mariahilfer Straße herausstreichen. Dazu wird es eine Informationskampagne geben, die die Stadt rund 850.000 Euro kostet.

Die Stadt startet in den kommenden Wochen eine Informationskampagne zum Projekt der Umgestaltung der Mariahilfer Straße. Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) hatte im „Wien heute“-Interview bereits angekündigt, für die Umgestaltung werben zu wollen - mehr dazu in Häupl strebt 2015 Absolute an.

Die Kosten der Kampagne belaufen sich auf rund 850.000 Euro, heißt es aus dem Büro von Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne). Diese Kosten seien „keine zusätzlichen Projektkosten, da sie aus den Mitteln der Stadt für Öffentlichkeitsarbeit stammen“.

Info, wie die „Straße einmal aussehen soll“

„Informiert wird über die Ausgestaltung der neuen Verkehrsorganisation und darüber, wie die neue Mariahilfer Straße einmal aussehen soll“, heißt es aus dem Büro von Vassilakou. Die Kampagne, die im Februar starten soll, umfasst sowohl klassische Schaltungen in Printmedien als auch Außenwerbung.

Die Stadt wird zusätzlich eine Telefonhotline zur Verfügung stellen, um Details über das Projekt zu bieten. Ebenso werden aktuelle Informationen auf der eigens für die Umgestaltung eingerichteten Homepage abrufbar sein.

Neue Spiel- und Aufenthaltsräume geplant

„Für die Stadt ist es wichtig, den Bürgern zu zeigen, worum es bei der Fußgängerzone Mariahilfer Straße geht: Mehr Ruhe, mehr Platz und 1,5 Kilometer Freiraum zum Spazieren, Einkaufen und entspannen", sagte Vassilakou.

Die Fußgängerzone im inneren Bereich der Mariahilfer Straße werde dafür über 100 neue Bänke zum Ausruhen bekommen, ebenso seien neuen Spiel- und Aufenthaltsräume vorgesehen. Die Schanigärten sollen laut Vassilakou weiter in die Mitte rutschen. „Das bringt mehr Platz vor den Geschäften“, so Vassilakou.

ÖVP sieht PR-Maßnahmen als „Verzweiflungstat“

„Die Menschen konnten sich über Monate nun wirklich ein gutes Bild von der Situation machen und sind mündig genug sich auch ohne rot-grüne Propaganda eine Meinung zu bilden. Diese neuerlichen PR-Maßnahmen sind nichts weiter als die Verzweiflungstat einer taumelnden Verkehrsstadträtin. Dem Wiener Steuerzahler aber eine politischen Überlebenskampf in Rechnung zu stellen, ist eine Zumutung“, kritisierte der Wiener ÖVP-Chef Manfred Juraczka via Aussendung.

Die Verkehrsberuhigung der Einkaufsstraße hat bereits in der Vergangenheit immer wieder für Aufregung gesorgt. SPÖ und Grüne sind klar für die verkehrsberuhigte Zone, die FPÖ klar dagegen. Nur die ÖVP hat sich nicht auf Ja oder Nein festgelegt, wie die „Wien heute“-Interviews mit den Parteichefs gezeigt haben - mehr dazu in „MaHü“: Die Positionen der Parteien .

Hans Niessl: "Mehr Geld für Wohnbau"

Niessl ist Chef der Landeshauptleute: Er will Mittel auch für Schulen nutzen.

Mit 1. Jänner übernahm Burgenlands Hans Niessl (SPÖ) den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz. Auf der Friedensburg Schlaining werden die Länder am 21. Mai ihre Forderungen an Kanzler Werner Faymann (SPÖ) stellen. Beim Thema Wohnbauförderung hat Niessl schon ganz konkrete Vorschläge: Er will schlicht mehr Geld.

Seit Monaten diskutiert der Bund mit den Ländern über die Wiedereinführung der Zweckwidmung von Wohnbaugeldern. „Die Länder sind bereit, darüber zu reden“, sagt Niessl im ÖSTERREICH-Interview. Er knüpft aber auch gleich eine Bedingung daran: „Wenn es mehr Geld gibt.“ Seit über 10 Jahren bekämen die Länder die gleichen Finanzmittel für den Wohnbau, 1,78 Milliarden pro Jahr. „Ich kann mir vorstellen, dass man das jährlich über einen gewissen Index oder über die Zunahme der Steuereinnahmen koppelt“, so Niessl.

Niessl: Wohnbaukriterien möglichst weit fassen
Außerdem müssten die Kriterien geklärt werden, für was die Wohnbaugelder verwendet werden dürfen. Niessl will das Netz möglichst weit auswerfen: Neben sozialem Wohnbau sollte auch der Bau von Schulen, Pflegeheimen, Kindergärten und Schulen umfasst sein, findet der Landeshauptmann.
 

"Seit 10 Jahren dieselben Mittel für Wohnbau"

ÖSTERREICH: Werden die Wohnbaugelder zweckgewidmet?
Hans Niessl: Die Länder sind bereit, darüber zu reden. Aber es sind noch viele Fragen zu klären.

ÖSTERREICH: Welche z. B.?
Niessl: Was ist in der Zweckbindung drin? Pflegeheime, Studentenheime, Schulbau? Oder ausschließlich sozialer Wohnbau?

ÖSTERREICH: Es gibt keinen Widerstand der Länder?
Niessl: Es geht darum, dass die Länder seit über 10 Jahren die gleichen Finanzmittel für die Wohnbauförderung bekommen.

ÖSTERREICH: Wann kommt die Zweckwidmung?
Niessl: Wenn es mehr Geld gibt.