Verheerende Bilanz der Wiener Umweltstadträtin Ulli Sima

Verheerende Bilanz der Wiener Umweltstadträtin Ulli Sima

"Das vergangene Jahr war im Sima-Ressort kein verlorenes, nein, es hat unsere Stadt um Jahre zurückkatapultiert", stellt Wiens FPÖ-Umweltsprecher LAbg. Udo Guggenbichler fest. Dass der Gewinn aus der Müllentsorgung durch weitere unsoziale Gebührenerhöhungen in neue Rekordhöhen getrieben wurde, sei ebenso schon bittere Routine, wie das Verschleudern von Millionen für penetrante Eigenwerbung der Frau Stadtrat.

Im vergangenen Jahr habe Sima aber zusätzlich gleich damit begonnen, ein Stück Eigentum der Wienerinnen und Wiener unter die Kontrolle der SPÖ gebracht hat. "Sie hat die Donauinsel privatisiert, die Verwaltung einem roten Verein mit streng geheimen Mitgliedern übertragen (SP-Mitglieder und hochrangige Gemeindebedienstete) und dieser Organisation auch noch 200.000 Steuer- und Gebühren-Euro nachgeschmissen", ärgert sich Guggenbichler. Dies sei insofern besonders bemerkenswert, als die Häupl-SPÖ nahezu zeitgleich groß gegen Privatisierungen kampagnisiert hat. Guggenbichler: "Das ist an Falschheit kaum zu überbieten!"

Demokratiepolitisch bedenklich

Darüber hinaus wäre Sima hauptsächlich als willfährige Handlangerin der Bau-Lobby aufgefallen. "Egal, ob nun etwa das Zubetonieren von Lebensraum der strengstens geschützten Ziesel nördlich des Heeresspitals oder die Grünraum-Vernichtung am Semmelweisareal für Bonzen-Wohnungen - es scheint keine Pläne zu geben, die bei der Umweltstadträtin auf Widerstand stoßen", so Guggenbichler. Als stellvertretender Vorsitzender des gemeinderätlichen Umweltausschusses empört ihn die mangelnde demokratische Reife Simas: "Sie ging 2013 massiv gegen die Oppositionsrechte vor, ließ Akten ausdünnen und damit ihre Vorhaben für uns kaum noch nachvollziehbar und kontrollierbar machen."

Gerichte weisen Sima in die Schranken

Auch ihr Umgang mit Mitarbeitern habe einmal mehr in der Kritik gestanden, ließ Sima doch etwa Umweltberater mit illegalen Kettenverträgen beschäftigen, um ihnen grundlegende Arbeitnehmer-Rechte vorzuenthalten. Als einige der Opfer das Gericht anriefen, entschied dieses klar gegen Sima. Guggenbichler: "Die entsprechenden Mitarbeiter mussten zwar, wie es das Gesetz vorschreibt, vom Magistrat angestellt werden, sie sind seither aber einem brutalen Mobbing ausgesetzt. Da wurden und werden Menschen, die berechtigt aufbegehrt haben, einfach fertig gemacht."

Wien bei Mülltrennung an letzter Stelle

Zu schlechter Letzt versage Sima auch in Sachen Mülltrennung - und das trotz Millionen Euro teuren Kampagnen. "Obwohl Sima am meisten für Werbung ausgibt, liegt Wien im Bundesländer-Vergleich weit abgeschlagen an letzter Stelle. Eine Peinlichkeit, die nur belegt, dass da einmal mehr nur befreundete Medien und Werbe-Firmen finanziert wurden. Auf Erfolg wurde überhaupt kein Wert gelegt und daher blieb er auch aus."

Dies sei, obwohl nur ein Teil des gesamten Desasters, bereits eine wahre Horror-Bilanz, erklärt Guggenbichler: "Wären wir in der Schule, gäbe es ein klares Nicht Genügend. Aber im Gegensatz zu Schülern, die dann Jahre wiederholen müssen, geht das Versagen Simas seinem Ende entgegen. Wir Freiheitliche werden sie nach der Wahl 2015 nämlich in die Wüste schicken!"