Der Akademierkerball und die Rolle des Bgm. Häupls und der SPÖ

KURIER: Heute findet in der Wiener Hofburg unter Begleitmusik Tausender Demonstranten der Akademikerball statt. Würden sie die Veranstaltung auch im Rathaus zulassen?
Michael Häupl: Nein, wir haben schon 19 Bälle im Haus. Für die haben wir weder Platz noch Zeit.

Die Frage an Häupl ist ganz einfach. Die Antwort darauf auch. „Wir haben 19 Bälle“ und er sagt noch „nein.“ Aber nicht weile er die Rechten nicht im Rathaus möchte, nein, nur weil er im Rathaus schon 19 Bälle hat! Jetzt wissen wir alles.
Die GPA ist nicht gerade glücklich. Sie darf von dem Akademikerball nicht informieren. Demos werden untersagt. Die Faschisten haben freies Feld! Hurra! Wann kommt der Anschluss? Die SPÖ hatte sich noch nie gegen einen Anschluss gesträubt, die Wahrheit über die Politik der SPÖ ist hier ganz deutlich zu erkennen.

Der Dreck

Akademikerball: Scharfe Kritik an Polizei. Journalistengewerkschaft sieht sich an Situation in der Ukraine erinnert. Auch Bündnis hält Platzverbot für maßlos überzogen. Die Polizeimaßnahmen rund um den rechten Akademikerball am Freitag rufen weiter scharfe Kritik hervor. Auch die Journalistengewerkschaft in der GPA-djp hat sich am Donnerstag zu Wort gemeldet: Sie pocht auf eine Ausnahme vom Platzverbot am Freitag für Journalisten mit gültigem Presseausweis und sieht sich gar an "Zustände, wie sie derzeit in der Ukraine herrschen" erinnert. Auch das Bündnis "Jetzt Zeichen setzen!" protestiert scharf gegen das weitläufige Platzverbot um die Hofburg, das ähnliche Ausmaße wie beim Besuch von US-Präsident George W. Bush im Jahr 2006 annimmt.
"Die freie Berichterstattung über politisch relevante Ereignisse zählt zu den wichtigsten Aufgaben des Journalismus. Wenn Kolleginnen und Kollegen dies verwehrt wird, dann ist das ein Anschlag auf die Pressefreiheit", sagt der Vorsitzende der Journalistengewerkschaft, Franz C. Bauer. Auch der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) fordert die Verantwortlichen auf, "eine freie und unabhängige Berichterstattung" zu ermöglichen. Journalisten, die sich für die Berichterstattung über den Ball akkreditieren, dürfen den abgesperrten Bereich nur zwischen 20.15 und 20.45 Uhr und in Begleitung eines Pressesprechers der Polizei betreten.
Demo untersagt
Die Vertreter von "Jetzt Zeichen setzen!" kritisieren unterdessen die mit dem Platzverbot einhergehende polizeiliche Untersagung der vom Bündnis geplanten Kundgebung. Die von der Polizei als Alternativen vorgeschlagenen Versammlungsorte wegen Sicherheitsbedenken lehnten sie ab. Der angebotene Kohlmarkt erscheine aufgrund der engen Gasse und der Tatsache, dass dieser wegen des Platzverbotes am Freitag zu einer Sackgasse wird, genauso wenig geeignet wie der Maria-Theresien-Platz. Auf letzterem ist nämlich bereits eine Kundgebung der FPÖ zur selben Zeit angemeldet.
Das Bündnis "Jetzt Zeichen setzen!" wird nun am Freitag gar keine eigene Veranstaltung abhalten, sagte Bündnis-Sprecher Niki Kunrath von den Wiener Grünen. Wer demonstrieren will, könne sich einer der drei angemeldeten Demonstrationszüge (die in Wien-Mitte bzw. beim Schottentor starten) anschließen, so der Mitarbeiter im Grünen Rathausklub.