Immer mehr Druck bis 2015 - SPÖ im Abwehrkampf

Der FPÖ-Masterplan gegen Häupl

Wiens FPÖ hat ein unangenehmes Jahr hinter sich. Mit Harald Vilimsky, der Mariahilfer-Straßen-Befragung und dem Wahlkampf ab Herbst will sie zurückkommen und Rot-Grün stürzen.

Ganz klar, dass die SP abstürzt, sie muss abstürzen, dass hat sie sich selbst zuzuschreiben. Wir können kurz rekapitulieren. 2012 stiegen die Gebühren für Abwasser, Müllabfuhr, ... um sage und schreibe um mehr als 40%. Heuer steigen sie wieder,"nur" um 4,1%. Die Mieten sind unerschwinglich geworden. Und wie sich herausgestellt hat, sind auch die Maßnahmen, die natürlich dem Mieter aufgebrummt worden sind, also die Wärmedämmung, Gegensprechanlage (warum eigentlich wurde diese gebraucht?), als völlig sinnlos hingestellt, denn Ludwig hat seine Spaßtruppe, die die Nachbarn (?) - wer wird schon einen Nachbarn fragen wollen?) - beraten sollen, wie sie energiemäßig Sparen können. Jeder Mieter muss jeden Cent, Groschen  den er noch hat, dreimal umdrehen um über die Runden zu kommen. Und die Abzocke geht weiter.

07.01.2014 | 18:26 |  von MARTIN STUHLPFARRER  (Die Presse)

Wien. Die Position der Wiener Freiheitlichen innerhalb der FPÖ wird weiter gestärkt. Harald Vilimsky, derzeit einflussreicher Generalsekretär der Bundespartei, wird FP-Spitzenkandidat für die EU-Wahl – gemeinsam mit Andreas Mölzer. Dieser bekommt zwar offiziell den ersten Listenplatz vor dem Wiener Vilimsky, beide werden aber gleichberechtigt als Doppelspitze agieren.

Für die Wiener FP ist das nicht nur eine Bestätigung ihrer Macht innerhalb der Bundespartei – immerhin hat Vilimsky ab 2004 die Wiener FP für einen jungen, aufstrebenden Politiker namens Heinz-Christian Strache gemanagt, der sein Mentor wurde. Für die Wiener FP ist der weitere Aufstieg Vilimskys eine Entscheidung, die perfekt in ihr taktisches Konzept passt. Als Wiener kann er gerade in der Bundeshauptstadt bei der EU-Wahl am 25.Mai besonders stark punkten. „Wir werden der Wiener SPÖ ein Debakel bereiten“, sagt ein FP-Stratege zur „Presse“. „Damit wird der Abwärtstrend der rot-grünen Koalition, die um ihr Überleben kämpft, verstärkt.“

Wiener SP stürzt in Umfrage ab

Der Grund dieser FPÖ-Hoffnung liegt in einer repräsentativen Gallup-Umfrage, die Ende 2013 veröffentlicht wurde. Demnach hat die rot-grüne Rathauskoalition ihre Mehrheit nach zahlreichen Turbulenzen bereits verloren. Die Häupl-SPÖ stürzt demnach um zehn Prozentpunkte (im Vergleich zur Wien-Wahl 2010) auf 34 Prozent ab, mit den Grünen erreichen sie nur mehr 47 Prozent.

Was in der Wiener FPÖ nicht dazu gesagt wird: Es gibt einen weiteren Grund, warum ein großer Erfolg bei der EU-Wahl im Mai für die Partei wichtig ist. Die Negativserie des Vorjahres könnte damit gestoppt werden. Denn 2013 war für die FPÖ ein „allgemein schwieriges Jahr“, formuliert es ein FP-Politiker sehr vorsichtig. Denn es brachte der Wiener Partei negative Schlagzeilen, Probleme und ein Ergebnis bei der Nationalratswahl, das (für FPÖ-Verhältnisse) äußerst unerfreulich war. Angefangen von der Affäre um die Privatstiftung der 91-jährigen Wienerin Gertrud Meschar, die sich vom Vorstand ihrer Stiftung (bestehend aus FPÖ-Vertretern) um ihr erspartes Geld betrogen gefühlt hatte, über Themen, die völlig verschlafen wurden (Parkpickerl-Ausweitung, Mariahilfer-Straßen-Umbau) bis zum schwächsten Länderergebnis bei der Nationalratswahl im Bereich der Zuwächse – die FPÖ fuhr in der Hälfte der Wiener Bezirke ein Minus ein, am Ende reichte es gerade noch für ein Plus von 0,1 Prozentpunkte.

Immer mehr Druck bis 2015

Aus diesem Grund haben die FP-Strategen einen Masterplan entwickelt, um die SPÖ bis zur Wien-Wahl 2015 immer stärker unter Druck zu bringen und damit die rot-grüne Mehrheit zu brechen.

Gestartet wird Ende Februar mit der Befragung der Bezirksbevölkerung von Neubau und Mariahilf über die umstrittene Neugestaltung der Mariahilfer Straße. Die FPÖ wird gegen den Umbau in den betroffenen Bezirken massiv kampagnisieren, um der rot-grünen Stadtregierung eine empfindliche Niederlage zu bereiten. Die nächste schwere Niederlage will man der SPÖ am 25.Mai bei der EU-Wahl zufügen – unter der Führung des FP-Spitzenkandidaten aus Wien, Harald Vilimsky, so der FP-Plan. Wenn Rot-Grün dann endgültig taumeln sollte, beginnt nach der Sommerpause bereits der Wahlkampf für die Wien-Wahl 2015, bei der die FPÖ dann die rot-grüne Mehrheit brechen will, so das freiheitliche Kalkül.

Bis dahin müsse bei der Wiener Partei auch optimiert werden, heißt es aus FPÖ-Kreisen. Die Kommunikation nach innen soll verbessert werden, gleichzeitig „die gute Politik“, wie es Parteikreise formulieren, besser verkauft, junge Leute gefördert werden. Interessantes Detail: Dieselben Schwächen hat Häupl bei seiner Wiener SPÖ geortet.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.01.2014)