Korruptionsverdacht bei Wiener Wohnen:
Verfahren eingestellt
Staatsanwaltschaft stellte Ermittlungen gegen Direktor und
fünf Mitarbeiter ein.
Wien. Der Chef von Wiener Wohnen, Josef Neumayer, und fünf
seiner Mitarbeiter haben nichts mit dem aktuellen Bauskandal in Wiener
Gemeindebauten („Die Presse“ berichtete) zu tun. So sieht es die
Staatsanwaltschaft. Am Mittwoch ist bekannt geworden, dass die Fahnder alle
Ermittlungen, die nach anonymen Anzeigen eingeleitet worden sind, eingestellt
haben. So ist den Beschuldigten vorgeworfen worden, bestimmte Firmen bei der
Vergabe von Bauaufträgen bevorzugt zu haben. In einer anderen Causa laufen die
Erhebungen noch. Ein Großhandwerker soll laut Gutachten bei der Sanierung von
hunderten Wohnungen nicht jene Leistungen erbracht haben, die vereinbart waren.
Der Schaden könnte in die Millionen gehen. (awe)
Das hat aber lang gedauert, diese Aussage. Natürlich hat
der gute und überaus integre Direktor Neumayer nichts mit dem Bauskandal zu tun!
Wär ja noch schöner! Wo kommen wir da hin? Seltsam ist nur, dass sich der
Staatsanwalt soviel Zeit gelassen hat. Gut, da war noch die Wahl, da hat er
sicher abgewartet wer gewinnen wird, dass war für ihn sicherer. Jetzt ist es
heraus und jetzt kann er so weiter machen wie bisher. Wiener Wohnen ist nicht klagbar!
Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: In Fällen, in denen
Politiker oder Promis verwickelt waren, gaben die jeweiligen
Justizministerinnen in den vergangenen Jahren "eine Handvoll
Weisungen". Das sagte Strafrechts-Sektionschef Christian Pilnacek
gegenüber der APA. Im Zuge dieses Interviews wurde auch bekannt, dass die
ehemalige Justizministerin Beatrix Karl und ihre Vorgängerin Claudia
Bandion-Ortner (beide ÖVP) in den vergangenen fünf Jahren insgesamt 125
Weisungen erteilt haben.
iese Erkenntnis entstammt dem so genannten Weisungsbericht
der Jahre 2009 bis 2012 über abgeschlossene Verfahren, der Mitte Dezember vom
Nationalrat dem Justizausschuss zugewiesen wurde. Und der Bericht kommt gerade
zu einer Zeit, in der mit dem neuen Justizminister Wolfgang Brandstetter nun
wieder ein ÖVP-Mann an das Ruder kam und gleichzeitig auch ein Vertrauter von
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), den Brandstetter in der Inseraten-Affäre
verteidigte. Dieser Mann, der dem
mordverdächtigen Kasachen Rakhat Aliyev Quartier gab,
soll also in politischen Fällen, wo er eingreifen kann, neutral sein können. Brandstetter
selbst hat zwar angekündigt, keine Weisungen geben zu wollen und für heikle
Fälle einen Rat einzurichten, doch keiner weiß, ob es vielleicht nur bei einer
Ankündigung bleibt.
Angezeigte Regierungsmitglieder ohne Verfahren
In der Vergangenheit war
es jedenfalls auffällig, dass alle Regierungsmitglieder, gegen die Anzeige
erstattet wurde, ohne Verfahren blieben: Werner Faymann und sein damaliger
Staatssekretär Josef Ostermayer (beide SPÖ) in der Inseraten-Affäre, die ja
auch Thema im parlamentarischen Untersuchungsauschuss war, wo sich Faymann
weigerte auszusagen. Auch gegen Infrastrukturministerin Doris Bures,
Verteidigungsminister Norbert Darabos (beide SPÖ) und gegen
Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) standen Untreue- oder
Amtsmissbrauchs-Verfahren im Raum, die sich plötzlich in Luft auflösten.
SPÖ- und ÖVP-Politiker sind gleicher
Jetzt ist klar, wie das
geschehen konnte. Pilnacek gibt zu, dass es in so genannten clamorosen Fällen,
in die Politiker und Promis verwickelt waren, Weisungen gab. Nicht viele, wie
er betont, eben "nicht mehr als eine Handvoll in den vergangenen Jahren".
Erschreckend auch die Tatsache, dass die Zahl der Weisungen durch die
Justizministerinnen insgesamt kontinuierlich gestiegen ist. Im Jahr 2009 waren
es 7, 2010 wurden 24 Weisungen erteilt, 2011 waren es 22, 2012 ergingen 30
Weisungen und im Jahr 2013 erteilte das Justizministerium sogar 42 Weisungen.
Um welche Weisungen es sich genau gehandelt hat, wurde nicht bekannt gegeben.
So kann man nur vermuten, dass SPÖ- und ÖVP-Politiker gleicher behandelt wurden
als Oppositionspolitiker.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen