Die Verarschung der Wähler von Moser (Grüne), Kaske, Becher, Kucharowitz (SPÖ)

Moser: Leistbares Wohnen braucht Sofortmaßnahmen, nicht reine SP-Bekenntnisliteratur

Grüne bringen 12-Punkteprogramm in nächster Nationalratssitzung ein

Für alle gilt die Unschuldsvermutung. Alles das, was sie da vorbringen wird nicht ausgeführt werden, es steht nicht im Regierungsübereinkommen.

Liebe Wähler – lasste Euch doch nicht immer so verarschen.

Vassilakou wurde ja zurückgepfiffen – aber die EU-Wahl steht vor der Tür – da bringen die Grünen Moser ins Spiel. Ein anderer Name, sonst alles das Gleiche. Und da ist auch ein kleiner Angriff auf die SP, also dem Koalitionspartner, nicht ganz ausgeschlossen.

Und auch AK-Kaske fordert – natürlich vor der Wahl.

"Wir sind froh über jede Initiative, die Wohnen billiger macht. Aber sie muss rasch kommen. Daher kommt die Wiedereinführung der Zweckwidmung der Wohnbaufördermittel im Finanzausgleich zu spät", sagt AK Präsident Rudi Kaske zur Präsentation der Vorstellung der SPÖ-Parlamentsfraktion zum Wohnen. "Bund und Länder sollen das sofort verhandeln." Ganz wichtig ist das Bekenntnis zum sozialen Wohnbau und zur Begrenzung der Mieten. "Allerdings sollte die Maximalhöhe der Zuschläge auf 20 Prozent des Richtwerts begrenzt werden", so der AK Präsident.

Die Begrenzung der privaten Mieten sei sofort umsetzbar, so Kaske: "Es müsste nur der folgende Satz ins Gesetz geschrieben werden: 'Die Höhe des Hauptmietzinses gemäß Paragraph 16, Absatz 2 bis 4, darf in Summe nicht mehr ergeben als den Richtwert plus 20 Prozent.' Das würde Wohnungssuchende, vor allem junge Menschen, sofort spürbar entlasten. Hier können Regierung und Parlament sofort handeln." Die AK fordert ein Sechs-Punkte-Programm für leistbaren Wohnraum:
1. Mieten senken, 2. Wohnbauförderung rasch zweckwidmen, 3. Weg mit den Befristungen, 4. niedrigere Betriebskosten durch Streichen der Grundsteuer und der Versicherungskosten aus dem
Betriebskostenkatalog, 5. Maklerprovision für MieterInnen streichen, diese sollen die VermieterInnen zahlen und 6. klare gesetzliche Regeln für die Erhaltungspflichten der VermieterInnen.

Ruth Becher und Kucharowitz melden sich auch zu Wort. Die SPÖ-Wohnbausprecherin Becher:  

"Das österreichische Wohnrecht soll künftig noch stärker an den Kriterien Leistbarkeit, Gerechtigkeit,
Verständlichkeit und Transparenz ausgerichtet werden. Dazu braucht es eine rasche Umsetzung des im Regierungsprogramm festgelegten Arbeitsplanes für leistbares Wohnen", hat SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher heute, Freitag, in einem Pressegespräch zum Thema "Erforderliche Maßnahmen für leistbares Wohnen" erklärt. Die Senkung der Kosten für Bauen und Wohnen sind der SPÖ-Abgeordneten ein zentrales Anliegen.

Die Wiedereinführung der Zweckwidmung aller Wohnbauförderungsmittel und deren langfristige Absicherung ist die wichtigste Maßnahme, um zusätzliche finanzielle Mittel für den gemeinnützigen Wohnbau aufzubringen. "Das ist ein starkes Bekenntnis zum sozialen Wohnbau, für das die SPÖ lange gekämpft hat", freut sich Becher. Rechtssicherheit und ein verständlicher Zugang zum Mietrecht sind die zentralsten Gesichtspunkte nach denen das Mietrecht reformiert werden soll. "Wir wollen ein Ende des Mietenwirrwarrs. Die SPÖ-Forderungen nach Transparenz und Leistbarkeit werden im Mittelpunkt der kommenden Mietrechtsreform stehen. Damit werden wir einerseits bestehende
Auslegungsprobleme beseitigen, andererseits aber auch zur finanziellen Entlastung der Mieterinnen und Mieter beitragen", erklärte die SPÖ-Wohnbausprecherin.  Konkret geplant sind eine transparente Mietvertragsgestaltung mit einer Darstellung der Zu- und Abschläge, der Entfall der Mietvertragsgebühr beim erstmaligen Mietvertragsabschluss für unter 35-Jährige, die Informationspflicht für Vermieterinnen und Vermieter über die Nichtverlängerung des Mietvertrags bereits vor Vertragsablauf und schließlich die Senkung der nicht von den Mieterinnen und Mietern verursachten Betriebskosten sowie die klare gesetzliche Regelung der Erhaltungs- und Wartungspflicht im Inneren einer Mietwohnung.

SPÖ-Jugendsprecherin Katharina Kucharowits unterstützt die am Freitag, von Wohnbausprecherin Ruth Becher präsentierten Pläne des Regierungsübereinkommens für leistbares Wohnen. "Das Bekenntnis zum sozialen Wohnbau und der Entfall der Mietvertragsgebühr bei der ersten Wohnung für unter 35-Jährige, sind Schritte in die richtige Richtung", betonte Kucharowits gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst. "Die Zweckwidmung der Wohnbaufördermittel umzusetzen, bleibt jedoch eine wichtige Forderung, der nachgekommen werden muss", so Kucharowits weiter

Wien (OTS) - "Die SP-Vorschläge für leistbares Wohnen sind altbekannt
und reine Bekenntnisliteratur. Umsetzen und endlich handeln heißt es
jetzt, angesichts der steigenden Wohnkosten", fordert die
Bautensprecherin der Grünen, Gabriela Moser. 
Die Grünen bringen in der nächsten Sitzung des Nationalrats erneut
ihr 12-Punkteprogramm für leistbares Wohnen ein: Es reicht von
Zweckbindung der Wohnbauförderung bis zur Senkung der Grund- und
Baukosten, Entrümpelung der Normen bis zu günstigen
Finanzierungsformen, von Reform des Mietrechts bis zum Umbau von
leerstehenden Büroflächen in Startwohnungen.

"Nur eine Kombination von Sofortmaßnahmen und verdichtetem Neubau
kann Abhilfe schaffen. Regierungsprogramme im Wohnbereich blieben
bisher Kartenhäuser, die keine Leistbarkeit schafften", kritisiert
Moser.

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OTS0132 2014-01-24 13:17 241317 Jän 14 FMB0004 0128