Die Abzocke der Regierung

Die Bundesregierung will Autofahrer in den kommenden Jahren mit zusätzlichen 280 Millionen Euro belasten. Das vor der Wahl verschwiegene Budgetloch will schließlich gestopft werden. Doch die moralische Autorität der Regierung scheint einmal mehr an ihre Grenzen zu stoßen. Die Menschen protestieren gegen die geplanten Steuererhöhungen. Der hochsubventionierte Verkehrsclub Österreich bleibt augenscheinlich einer der wenigen Jubelperser.

Steuern zu Weihnachten?

Keine neuen Steuern versprach die ÖVP während des Wahlkampfes. Zumindest ihre Wähler haben das wohl geglaubt und werden enttäuscht sein. Kurz nach der Wahl kam der budgetpolitische Offenbarungseid. Es gibt keinerlei Spielraum für echte und umfassende Entlastungen. Michael Spindelegger meinte noch, nicht das Christkind zu sein. Dabei dreht sich die Debatte längst nicht mehr um unfinanzierbare Wahlzuckerl, sondern eine wahre Belastungslawine. Eine der vielen finanziellen Breitseiten wird Österreichs Autofahrer treffen. 280 Millionen Euro an Mehrkosten stehen ihnen ins Haus. Der Sachbezug bei Firmenfahrzeugen wird erhöht, die motorbezogene Versicherungssteuer wird ebenso erhöht wie die NoVA und die Autobahnvignette wird um 2,6 Prozent teurer werden.

Die Menschen sind auf die Fahrt mit dem privaten PKW angewiesen, besonders in weniger urbanen Regionen. „Autofahren ist kein Luxus, sondern für die meisten eine Notwendigkeit“, steckt der freiheitliche Verkehrssprecher und Nationalratsabgeordnete Gerhard Deimek die Linie seiner Partei ab. Mobilität dürfe nicht weiter Verteuert werden. Mit dieser Forderung steht der Freiheitliche nicht allein da. Der Protest gegen die finanzielle Willkür der Regierung hat sich auf mehreren Ebenen formiert: Mittlerweile 105.000 Menschen unterstützen die Facebook-Gruppe„Gegen die Erhöhung der motorbezogenen Versicherungssteuer“. Der Initiator Michael Ortner hat eine wahre Protestlawine losgetreten. Am Donnerstag dieser Woche wird er Nationalratspräsidentin Barbara Prammer in den Räumen des Hohen Hauses eine zugehörige Petition samt Unterschriften überreichen.

Blassgrüne Rufer in der Wüste

Allein der Verkehrsclub Österreich um den augenscheinlichen Subventionsspezialisten Willi Nowak scheint in Nibelungentreue zur Regierung zu stehen. Der VCÖ begrüßt die als Reform getarnte massive Erhöhung der NoVA via Presseaussendung und Interview. „Der VCÖ begrüßt die Änderungen bei der NoVA und der motorbezogenen Versicherungssteuer als Schritt in die richtige Richtung. Die Berechnung der NoVA nach dem CO₂-Ausstoß der Neuwagen ist aus Umwelt- und Energiesicht vernünftig. Aber es sind weitere Schritte zur Ökologisierung und zur Erhöhung der Gerechtigkeit bei den Verkehrssteuern nötig“, verbreitet man. Deimek fordert in diesem Zusammenhang, sämtliche Subventionen an den VCÖ zu streichen: „Viele Menschen in diesem Land können sich das tägliche Leben kaum mehr leisten. Dass der Verkehrsclub Österreich sich über willkürliche Massensteuern implizit zu freuen scheint, widerlegt jede Förderungswürdigkeit.“ Allein im Vorjahr hat der VCÖ 350.000 Euro an Subventionen von der Öffentlichen Hand für Projekte erhalten.