Samstag, 3. Januar 2015

Häupl: Absolute bei Wien-Wahl das Ziel

Der Wiener Bürgermeister zu Asyl, zum Wahljahr 2015, und wie er Wirtschaft und Arbeitsmarkt ankurbeln will.

Er möchte "Wien zur Weltstadt des Wissens" machen. Das sagt SPÖ-Bürgermeister Häupl im KURIER-Interview.

KURIER: Wie hält es der Bürgermeister in einem Wahljahr mit den guten Neujahrsvorsätzen?
Michael Häupl: Der Weg zur Hölle ist mit guten Vorsätzen gepflastert. Die habe ich mir aber abgewöhnt, nachdem ich mir viele Jahre vorgenommen habe, mehr Sport zu machen und abzunehmen, was nur zum Teil stattgefunden hat. Daher lasse ich es jetzt.

Es ist eine Parole, an die wohl nicht einmal mehr die eingefleischtesten Fans von Michael Häupl so recht glauben wollen: Bei seinem letzten Antreten will der Langzeit-Bürgermeister für die SPÖ noch einmal die absolute Mehrheit zurückerobern.
Die Umfragen sprechen eine andere Sprache. Demnach kommt die SPÖ in Wien nicht einmal mehr auf 40 Prozent. Ein deutliches Minus zum ohnehin schon mageren Ergebnis von 2010, als die SPÖ auf 44,3 Prozent (–4,8 %) abrutschte.
Für viele Beobachter stellt sich daher nicht die Frage ob, sondern wie hoch die Stadt-Roten den anstehenden Urnengang verlieren werden. Davon hängt letztlich auch ab, wann Häupl den Weg für seinen Nachfolger im Rathaus freigibt. Taktisch klug wäre eine Hofübergabe erst nach der kommenden Nationalratswahl, bei massiven Verlusten könnte Häupl allerdings schon deutlich früher zurücktreten,
Faymann begann das Jahr minus acht Punkten und beendete es mit minus 15. Mitterlehner dagegen stieg kurz nach seiner Bestellung mit plus 14 in die Wertung ein, erhöhte im November auf 19 und lag vor Weihnachten wieder auf 14.

Es gibt wichtigere Themen in Wien. Aber in den nächsten Tagen steht der Dauerbrenner, das neue Wahlrecht, an. Ist eine Einigung in Sicht?
Das wird die eingesetzte Arbeitsgruppe klären. Mein Wille ist, dass es ein neues Wahlrecht gibt.
Auf einen weiteren Machtzuwachs - wie 2013/14 erlebt - können die Grünen aber nicht recht hoffen: Sowohl in der Steiermark (5,55 Prozent) als auch im Burgenland (4,15) - derzeit ihre beiden schwächsten Landtagsergebnisse - müssten sie sehr kräftig zulegen, um für eine Koalition in Betracht zu kommen.
Noch vor kurzem hat Häupl eines gesagt: Wem interessiert es?
Wenn nicht, stürzt Wien ein?
Nein. Aber es würde eine unnötige Diskussion geben.
Alle fragen sich im Wahljahr, wann wählt Wien?
Spätestens am ersten Sonntag im Oktober.
Wahlbeobachter werten die Vorverlegung der SPÖ-Klubklausur als ein Indiz dafür. Warum der frühe Termin?
Die Klausur hat immer Ende Februar stattgefunden. Jeder weiß, dass ich Anfang März einige Tage Ski fahren gehe. Und das wird auch heuer so sein.
Also März-Wahlen sind damit ausgeschlossen.
Die hätten wir im Dezember-Gemeinderat beschließen müssen.
Sie sind Mitglied der Steuerreformgruppe auf Bundesebene. Wann sprechen Sie von einem Erfolg? Nur wenn es die von der SPÖ geforderte Millionärsabgabe gibt?
Für mich ist es dann ein Erfolg, wenn den Leuten mehr Geld im Börsel bleibt und somit auch die Binnennachfrage entsprechend angekurbelt wird. Das brauchen wir als einen wesentlichen Bestandteil zum Erreichen eines Wirtschaftswachstums.
Die Frage ist, ob wir einerseits 'die Wirtschaft' tatsächlich in bestehender Form ankurbeln wollen, oder uns Gedanken über eine tiefgreifende Wirtschaftsreform machen wollen. Österreich als Mitglied der EU mit intellektueller Kompetenz hat durchaus die Möglichkeit, konstruktive Vorschläge zu erarbeiten und einzubringen. Natürlich gehört auch ins Gesundheits- und massiv ins Bildungswesen investiert, zB bei der pädagogischen Ausbildung oder innovativen Unterrichts- und Fördermethoden sowie bei Universitäten. Für die Wirtschaft aber auch soziale Angelegenheiten bedeutet das eine Investition in die Zukunft.
Und wie finanzieren?
Das ist für mich einfach eine Frage der Gerechtigkeit. Ich teile das Argument, dass Leute, die ohnehin genug haben oder nicht aufgrund ihrer Leistung zu Geld gekommen sind, mehr beitragen sollen.
Österreich ist eines der reichsten Länder der Welt, dennoch sind mehr als eine Million Menschen arm oder armutsgefährdet. Wie passt das zusammen? Bei etwa 1,2 Millionen Menschen eine Armutsgefährdung gegeben. Dem müssen wir permanent gegensteuern. Die effektive Armut war in den vergangenen zwei Jahren zwar leicht rückgängig. Derzeit beziehen etwa 230.000 Menschen die Mindestsicherung. Es geht um die Frage des Arbeitsmarkts. Die Teilhabe am Erwerbsprozess ist eine der Grundvoraussetzungen, um aus der Armut herauszukommen.
Gibt es einen Erfolg ohne vermögensbezogene Steuern?
Ich bin überzeugt, dass es die geben wird.
Michael Häupl ist eines von acht Mitgliedern der rot-schwarzen Steuerreform-Gruppe. Ein neuer Vorstoß für Steuergerechtigkeit. Häupl: "Es wird vermögensbezogene Steuern geben. Da wird die Diskussion aufzunehmen sein, die auch der Bundespräsident in seiner Neujahrsansprache angestoßen hat – die Frage der Vermögenszuwachsbesteuerung. So etwas gibt es ja schon, wie es auch Erbschafts- und Schenkungssteuern schon gegeben hat, die nur durch einen Trick abgeschafft wurden." Die Steuerreform-Gruppe könne "diese Dinge ohne großen emotionellen Aufwand ganz ruhig diskutieren", so Häupl. Er teile "das Argument außerordentlich, dass Leute, die ohnehin genug haben, oder Leute, die nicht aufgrund ihrer eigenen Leistung, sondern der Leistung ihrer Eltern oder Großeltern zu entsprechend Geld kommen, dass die durchaus auch etwas beitragen sollen".
Und die Millionärsabgabe?
Da muss ich erst jemanden finden, der mir erklärt, wie das genau aussieht.
Ebenfalls sind die Erbschafts- und Schenkungssteuern vom Verfassungsgerichtshof nicht aufgehoben worden, weil sie grundsätzlich sittenwidrig wären, sondern weil die Einheitswerte so lange nicht angepasst wurden, dass es bei der Berechnung von Erbschaftssteuern zu verfassungswidrigen Ungleichbehandlungen kam. Die ÖVP hatte sich damals geweigert, die Steuern zu reparieren, womit sie automatisch auslief.
Die Meldungen vom Arbeitsmarkt sind nicht gut. Muss die Stadtpolitik in Sachen Jobs und Wirtschaft jetzt nicht noch kreativer werden?
Davon rede ich die ganze Zeit. Das Wirtschaftswachstum hängt engstens damit zusammen, dass wir den Arbeitsmarkt in Ordnung bringen.
152.485 Menschen waren in der Bundeshauptstadt im Dezember auf der Suche nach einem Arbeitsplatz
Was kann Wien tun?
Wenn wir Wirtschaft ankurbeln wollen, dann brauchen wir verstärkte öffentliche Investitionen. Daher fordern wir auf EU-Ebene, dass nachhaltige Investitionen im Verkehr, im Wohnbau oder bei Gesundheits- und Bildungseinrichtungen nicht mehr als Schulden abgebildet werden. Wir haben bereits einen Investitionsstau für die nächsten zehn Jahre von über zehn Milliarden Euro.
Österreich (und Wien) hat ganz andere Probleme, vor allem sozialer Natur, für die auch eine Sozialistische Partei ökonomische agieren können muss. Diese Nähe zu den Bedürfnissen der Bevölkerung vermissen die Menschen mitunter.
Anderes Thema: Was passiert, wenn die Innenministerin Sie ersucht, die temporären Unterkünfte für Flüchtlinge in Wien zu verlängern, weil andere Bundesländer noch immer zu wenige Quartiere zur Verfügung stellen?
Dann hängt der Haussegen ernsthaft schief. Wien übererfüllt seit Jahren die Quote. Das Mindeste, was ich dann erwarte, ist, dass die Innenministerin in diesen Ländern die Quartiere einrichtet.
Der Wahlkampf in Wien ist eröffnet. Bleibt es bei der Ansage, die Absolute anzupeilen?
Was sonst.
Eventuell noch vor der Wahl ein paar tausend Kulturbereicherer einbürgern, Gemeindewohnung, Kindergeld für`n jährlichen Märtyrer, Mindestsicherung bzw. Narrenfreiheit in allen Belangen...dann könnte es sich ausgehen, aber i glaub dieses Programm läuft e schon länger
Auch wenn die Umfragen für Sie nicht prickelnd sind?
Richtig ist, dass zwischen dem, was man den Sozialdemokraten prophezeit, und der Absoluten eine Menge Arbeit vor uns liegt.
Was macht Sie zuversichtlich, dass die Wiener SPÖ 2015 besser mobilisiert?
Weil ich glaube, dass die Wiener SPÖ zumindest auch so eine gute Mobilisierungskraft hat wie die niederösterreichische ÖVP.
Politologe Thomas Hofer spricht von einer Schmerzgrenze. Ob Sie nach der Wahl gehen oder bleiben, liege bei 40 Prozent.
Hofer hat zwar in den letzten zwei Jahren nie mit mir geredet, aber er wird es schon wissen. Ich kommentiere solche Dinge nicht. Weil für mich gehen die Überlegungen in die völlig andere Richtung.
In der Gebührenpolitik der Städte und Gemeinden beschäftigt, wird explizit Wien erwähnt, das laut einer RH-Prüfung für den Zeitraum 2005 bis 2007 Überschüsse in Höhe von rund 390 Mio. Euro (Wasser, Abwasser, Müll) eingehoben hat. "Diese Überschussentnahmen veranlagte die Stadt Wien nicht als zweckgebundene Rücklagen, sondern führte sie dem ordentlichen Haushalt zu", so der Rechnungshof.
Basierend auf der Methodik des Rechnungshofes kommt man daher für den Zeitraum 2011 bis 2014 auf Überschüsse bei Wasser in Höhe von 302,6 Mio. Euro und bei Müll in Höhe von 175,2 Mio. Euro. In Summe 477,8 Mio. Euro. Da der Bereich Abwasser ausgegliedert wurde, werden diese Überschüsse im normalen Haushalt nicht mehr ausgewiesen. Es ist daher anzunehmen, dass die Überschüsse insgesamt noch höher sind.
Warum stürzen Sie sich nach 20 Jahren an der Spitze der Stadt noch einmal in einen aufreibenden Wahlkampf?
Wegen der Herausforderung für die Stadt. Ich möchte Wien neben einer Weltkulturhauptstadt auch zu einer Weltstadt des Wissens machen. Und dieser Schritt muss irreversibel sein.
Die Stadt Wien hat das Jahr 2015 - Achtung, kein Scherz - zum "Jahr des Zufußgehens" erklärt. Mit diversen Kampagnen der Mobilitätsagentur (ja, auch eine solche leistet sich Wien), mit Events und Veranstaltungen soll den Wienern folgender überraschende Gedankengang eingepflanzt werden: Man kann zu Fuß gehen. Wer hätte das gedacht! Da dieser Appell sicher ein durchschlagender Erfolg wird, sehen wir weiteren Aktionsjahren mit Spannung entgegen. Wir schlagen vor: 2016 "Jahr des Zähneputzens", 2017 "Jahr des Sockenanziehens", 2018 "Jahr des Schuhebindens". Und 2019 "Jahr des Steuerzahlers", der das alles blecht.
Bezüglich einer Koalition wollen Sie sich nicht festlegen. Hat Rot-Grün zu wenig erreicht? Wir haben das erreicht, was wir uns vorgenommen haben. Es sind weit über 90 Prozent des Koalitionsübereinkommens abgearbeitet. Aber ein Koalitionsvertrag ist ein Vertrag und keine Ehe. Daher hat jetzt das Volk das Wort und dann schauen wir weiter.
Bleibt es dabei, dass die FPÖ als Partner nicht infrage kommt?

Aus inhaltlichen Gründen. Es gibt kaum ein Thema, wo wir übereinstimmen.

1 Kommentar:

  1. Obwohl die SPÖ ihre absolute Mehrheit verloren hat, kann die Häupl-Partei jedes Gesetz verhindern. Würden die Grünen mit FPÖ und ÖVP ein neues Wahlrecht beschließen, würde es am Veto der SPÖ scheitern.
    Über die Feiertage ist nichts passiert. Ebenso wie in den vergangenen vier Jahren. Trotzdem wollen Bürgermeister Michael Häupl und seine grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou das wichtigste Projekt der rot-grünen Koalition bis zur dritten Jännerwoche abschließen: ein neues, faires Wahlrecht für Wien.
    Derzeit sind die Fronten zwischen Rot und Grün völlig verhärtet. Deshalb erhöhen FPÖ und ÖVP den Druck auf die Grünen und setzten für diesen Donnerstag eine Sondersitzung des Landtags zum Thema Wahlrecht an. Immerhin hatte Vassilakou vor der Wien-Wahl 2010, gemeinsam mit FPÖ und ÖVP, einen Notariatsakt unterschrieben. Und sich verpflichtet, im Fall einer Koalition mit der SPÖ ein faires Wahlrecht durchzusetzen – damit die SPÖ nicht mehr (im Extremfall) mit etwa 43 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit in Mandaten bekommen kann.
    Manche in den Reihen der Opposition hoffen: Stimmt die SPÖ weiterhin einer weitreichenden Reform des Wahlrechts nicht zu (diese würde die Häupl-Partei mindestens zwei Mandate kosten), geraten die Grünen wegen des Notariatsaktes unter Druck. Dann könnte die grüne Basis verlangen, mit der Opposition ein neues, faires Wiener Wahlrecht zu beschließen – gegen den Willen der SPÖ. Immerhin besitzen die drei Parteien im Landtag eine knappe Mehrheit (51 von 100 Mandaten).
    Nur: So einfach geht das nicht. Selbst wenn die Grünen einen Koalitionsbruch wagen würden, um den Notariatsakt einzuhalten: Sie haben kein Druckmittel gegenüber der SPÖ. Denn diese kann im Notfall im Alleingang entscheiden, welches Gesetz beschlossen wird und welches in der Schublade verschwindet. Und das, obwohl die Häupl-Partei bei der Wien-Wahl 2010 die Mehrheit in Mandaten verloren hat. Möglich macht das – das Wiener Wahlrecht.
    Die Grünen werden das aber nicht durchziehen, die wedeln vor ihrem Herrl wieder mit dem Schweif, so wie sie es in den letzten Jahren getan haben. Es ist schön an der macht zu sein, da muss man schon die Goschn halten. Und die Grünen können das! Sie sind von ihren Anatomie bevorzug – sie haben kein Rückgrat. Andere Leute schon, sie nicht.

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