Wien immer tiefer im Minus

Wien tiefer denn je im Minus: 2015 Loch von fünf Milliarden

Am Montag hatte Finanzstadträtin Renate Brauner (SP) angekündigt, dass 2015 der Schuldenstand der Bundeshauptstadt die Fünf-Milliarden-Euro-Marke überschreiten werde.

"Dass die Schulden der Stadt auf fünf Milliarden Euro steigen, war nur ein Teilgeständnis von Rot-Grün", legt Wiens NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger noch weitere beunruhigende Zahlen auf den Tisch. 

Die Wiener Neos unter Beate Meinl-Reisinger haben nachgerechnet. Sie werfen Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SP) vor, die Außenstände der ausgegliederten Unternehmen wie Wiener Wohnen und Stadtwerke auszublenden. Allein deren Minus liege bei 5,4 Milliarden Euro. Zählt man die Summe zu den offiziell genannten fünf Milliarden Euro dazu, betrage das Minus der Bundeshauptstadt bereits mehr als zehn Milliarden Euro.

Wie jetzt von der SPÖ-Finanzstadträtin eingestanden werden musste, haben sich Wiens Schulden allein seit 2007 mehr als verdreifacht. Der Rechnungshof kritisiert dazu in einem Rohbericht, dass eine "Konsolidierungsstrategie mit konkreten haushaltspolitischen Zielsetzungen nicht vorliegt" (aus GZ 004.040/003-3A1/14).

Brauner verhehlte nicht, dass die Stadt auch im kommenden Jahr neue Schulden in Höhe von 221 Millionen Euro machen wird. Sie verteidigte das mit Investitionen, die Wien im Infrastruktur-, Spitals- und Bildungsbereich plant. So habe die Stadt durch den Bau eines neuen Krankenhauses im Norden Wiens und den beitragsfreien Kindergarten hohe Ausgaben zu stemmen.

Unter Druck gerät Wien durch den Stabilitätspakt, der 2016 ein Nulldefizit vorsieht. Brauner hofft allerdings, dass die Maastricht-Kriterien gelockert werden.

Nicht nur die Neos, auch ÖVP und FPÖ üben heftige Kritik am Wiener Budget. "Leider hat es sich zur Wiener Stadtregierung noch nicht durchgesprochen, dass man Investitionen auch ohne neue Schulden machen kann. Dazu bräuchte es aber echte, tiefgreifende Reformen in der Verwaltung dieser Stadt", ärgert sich Wiens VP-Klubchef Fritz Aichinger. Die FPÖ fordert von allen Bundesländern eine höhere Budgetdisziplin ein.

Denn laut NEOS hätten diese von der Stadt kontrollierten Unternehmen folgende Defizit-Zahlen (Daten gesammelt aus den aktuellsten Geschäftsberichten):

Wiener Wohnen: ein Minus von 2,86 Milliarden Euro

Wien Kanal: 84 Millionen Euro

Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV): 366 Millionen Euro

Wien Holding GmbH: 422 Millionen Euro

Wiener Stadtwerke: 1,46 Milliarden Euro

Wirtschaftsagentur Wien: 167 Millionen Euro

Diese Außenstände summieren sich auf weitere 5,4 Milliarden - also zusammen mit den nun offiziell bekannt gegebenen Budgetzahlen hat Wien bereits einen Schock-Schuldenstand von mehr als zehn Milliarden Euro erreicht.

Die Pro-Kopf-Verschuldung liege demnach auch nicht mehr bei 2.662 Euro, sondern bereits über 5.850 Euro.