Mieten, Mieten und nichts wie Mieten - Die Ausweglosigkeit der Politik

 Laut Statistik Austria sind die Mieten im vergangenen Jahr um fünf Prozent angestiegen.

Durch die Zinssenkung bei den Wohnbaudarlehen werden im Burgenland auch die Mieten in Genossenschaftswohnungen weniger stark steigen. Das hat Wohnbaureferent Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) am Montag bekannt gegeben.

Das Land senkt den Zinssatz in der dritten und letzten Stufe der Rückzahlung von drei Prozent auf 1,5 Prozent. Grund ist das allgemein niedrige Zinsniveau. Davon hätten auch die Mieter von Genossenschaftswohnungen etwas, so Niessl. „Bei einem Zinssprung um drei Prozent müsste zum Beispiel ein Mieter einer 80 Quadratmeter großen Wohnung ab Jänner 2015 monatlich um 168 Euro mehr zurückzahlen. Bei einem Zinssatz von 1,5 Prozent steigt die Rate nur um 49 Euro an – das sind im Monat um 119 Euro weniger“, rechnete Niessl vor.

Das Land garantiert den gesenkten Zinssatz vorerst für drei Jahre. Die Zinssenkung betrifft zunächst aber nur einen Teil der Mieter - nämlich jene, die die Wohnbauförderung schon seit mindestens 22 Jahren zurückzahlen. Davon gibt es laut Auskunft bisher Genossenschaften keine.

Auch im Wiener Wahlkampf wird das Thema heiß bleiben. Aber das war es auch im Nationalratswahlkampf des Vorjahres. Im Frühjahr 2013 ging die SPÖ mit sieben Vorschlägen für billigeres Wohnen in die Offensive. Von Mietzinsbegrenzungen über die Einschränkung von Befristungen bis zur Wiedereinführung der Zweckwidmung der Wohnbauförderung reichten die Vorschläge.

Die Wiener Immobilien-Makler können sich mit neuen staatlichen Mietobergrenzen, wie sie zuletzt von der SPÖ gefordert wurden, erwartungsgemäß nicht anfreunden. Michael Pisecky, Spartenobmann der Wiener Wirtschaftskammer, hält diese für ein völlig ungeeignetes Mittel, um vermietbaren Wohnraum in Ballungsräumen zu erhalten und neuen zu schaffen. "Wir brauchen mehr leistbaren Wohnungsneubau und eine Mietpreisbremse, um Wohnen billiger zu machen", verlangt AK Präsident Rudi Kaske. 

Der starke Anstieg der Wohnungsmieten treibt die ohnehin hohe Inflationsrate in Österreich weiter in die Höhe. Rudolf Edlinger, ehemaliger Finanzminister und nunmehr Vizechef des Pensionistenverbands, forderte am Donnerstag den Gesetzgeber auf, endlich "auf die Bremse gegen die Mietenexplosion" zu steigen. Wie berichtet, sind die Mieten innerhalb eines Jahres um fünf Prozent gestiegen, was die Inflationsrate auf 1,7 Prozent in die Höhe trieb.

Der Wohnbau Wien war einmal weltberühmt und bis heute ist die Stadt Wien mit rund 220.000 Wohneinheiten der "größte Hausherr Europas". Die Bauten der Zwischenkriegszeit und der Nachkriegszeit waren sowohl in ihrer architektonischen aber auch in ihrer städtebaulichen Gestaltung vorbildlich und auf dem Stand der Zeit. Vor allem aber waren die Mieten günstig und die Stadt hat mit ihrem sozialen Wohnbau Werte für Generationen geschaffen. Davon ist nicht mehr viel übrig geblieben. Die extrem hohen Betriebskosten der Stadt mit ihren exorbitanten Gebühren- und Abgabenerhöhungen lassen das Wohnen auch im "sozialen Wohnbau" zu einem Luxusgut werden. Ein weiterer Grund dafür sind auch die unverhältnismäßig hohen Errichtungskosten bei Neubauten, obwohl bautechnisch möglichst "billig" gebaut wird. So werden die Wohnhausanlagen vorwiegend in Betonplattenbauweise mit Vollwärmeschutz errichtet. Das Ergebnis ist immer dasselbe: Durch die mangelnde Dampfdiffusionsdurchlässigkeit ist das Raumklima unangenehm. Dazu kommt die niedrige Bauhöhe der Aufenthaltsräume. Die Kondenswasserbildung in den Räumen führt wiederum zu erhöhter Schimmelbildung.

Menschen mit wenig Einkommen, die einfach froh seien, dass sie überhaupt eine Wohnung bekommen, würden oft zu viel Miete in Altbauwohnungen bezahlen. Durchschnittlich müssen Vermieter zwischen 4.000 und 5.000 Euro zurückbezahlen, zieht Christian Pultar, Geschäftsführer von MieteRunter nach einem Jahr Bilanz. Das Unternehmen prüft seit Herbst 2013 kostenlos Ansprüche von Mietern in Altbauwohnungen.

Die Miete von Altbauwohnungen ist gesetzlich durch die Richtwert-Grenzen geregelt. Das Hauptproblem seien die befristeten Mietverhältnisse, so Pultar. Es gehe nicht um große, schöne Wohnungen in Wiener Nobelbezirken, sondern um kleine Wohnungen. Sehr oft würden Personen mit Migrationshintergrund oder auch Alleinerziehende zu hohe Mieten bezahlen.

Es handelt sich bei den Projekten in der Polgarstraße 30a bzw. 32 um besonders kostengünstige Mietwohnungen, die aus dem Bauträgerwettbewerb "Kostengünstiges Wohnen" hervorgingen. Gewährt wurde eine Superförderung. Das heißt:
Unter anderem ist der Finanzierungsbeitrag - die Summe, die bei Vertragsunterzeichnung von den zukünftigen Mieterinnen und Mietern zu begleichen ist - besonders niedrig. Beide Liegenschaften wurden von der Stadt im Baurecht zur Verfügung gestellt, was sich zusätzlich kostenmindernd auswirkt.