Hauptdebatte:
Zusätzliche Mittel an die Wohnservice Wien GmbH
Wien (OTS) - GR
Mag. Günter Kasal (FPÖ) meinte, es täte ihm
"weh", wenn betreffend Hörndlwald von 500 Unterschriften die Rede
sei, immerhin gebe es über 8.000. Er wünsche sich mehr Seriosität in der
Berichterstattung beziehungsweise in der Verbreitung von Informationen. Weiters
wären andere Standorte auch möglich gewesen, daher von einer einheitlichen
Lösung zu sprechen, wäre unseriös. Bezugnehmend auf die Wohnpartner stelle er
sich die Frage, ob diese wirklich die Aufgaben des Klub Bassena übernehmen. Das
wären beispielsweise Linedance, Brunch für AlleinerzieherInnen oder aktive
DiabetikerInnen - das wären dann Aufgaben der Wohnpartner. Seiner Meinung nach,
sei es vom falschen Budget bedeckt worden, da er die Arbeit des Klub Bassena
schätze. Dennoch lehne seine Partei das Poststück ab.
GR Gerhard Kubik (SPÖ) hielt fest, Wiener Wohnen
verwalte 220.000 Wohnungen. Daher habe man sich entschlossen, die Wohnpartner
als zusätzliche Kraft dort einzubinden, um in Kontakt mit MieterInnen zu treten
und auch Konflikte zu lösen. Wenn es "schlecht" im Gemeindebau wäre,
frage er sich, warum dann Menschen bis zu drei Jahre auf eine Wohnung warten.
Die Wohnbauförderung löse ein Bauvolumen von einer Milliarde Euro aus. Es gebe
viele Neuerungen wie beispielsweise Smart-, SeniorInnen- oder
Studentenwohnungen. Weiters könne man größere Wohnungen gegen kleinere tauschen
und umgekehrt, je nach Lebenssituation. Abschließend hielt er fest, das neue
Servicecenter in der Guglgasse werde sehr gut angenommen.
Abstimmung: Das Poststück wurde
mehrstimmig angenommen.
Mietvertrag
zwischen Stadt Wien und Commerz Real Investment GmbH
GRin Ilse Graf (SPÖ) meinte, im Sinne einer
effizienten Verwaltung seien Räumlichkeiten für das Personal zu adaptieren und
daher hoffe sie auf eine breite Zustimmung.
Abstimmung: Das Poststück wurde
mehrstimmig angenommen.
Flächenwidmung
im 22. Bezirk
GR Karl Baron (FPÖ) stellte eingangs klar, seine
Fraktion sei für Verfolgung und Schikanierung von AutofahrerInnen nicht bereit.
Dass im innerstädtischen Bereich wenig Parkraum vorhanden sei, wäre einsichtig.
Aber, dass in Aspern lange Fußwege vom Abstellplatz zur Infrastruktur nötig
seien, verstehe niemand, da es genügend Platz für nähere Stellplätze gäbe. Er
brachte zwei Anträge betreffend Parkplatzsituation in der Seestadt Aspern und
der Wiederinbetriebnahme der S-80-Station Lobau ein.
Für GRin Mag.a. Muna
Duzdar (SPÖ) sei die Seestadt
Aspern ein sehr spannendes Stadtentwicklungsgebiet. Hier fände eine moderne
Verdichtung statt und eine ständige Weiterentwicklung. Es werde ein Stadtteil
der kurzen Wege entstehen. Weiters wisse man, dass es eine Knappheit der
Parkplätze gebe, daher seien temporäre Stellplätze geschaffen worden. Das
Gebiet sei in ständiger Veränderung.
Für GR Mag. Josef
Taucher (SPÖ) bedeute eine Smarte
Stadt auch, dass man auf intelligente Mobilität setze. Das wären
FußgängerInnen, öffentlicher Verkehr aber auch der motorisierte Verkehr. Es
müsse dafür die Infrastruktur geschaffen werden und hier nehme Wien eine
Vorreiterrolle ein. Als Beispiel nannte er das Radwegenetz, die Gehwege und den
Ausbau des öffentlichen Netzes. Abschließend brachte er einen Antrag betreffen
Schnellbahnstation Lobau ein.
Abstimmung: Das Poststück wurde
mehrstimmig angenommen. Die Anträge betreffend Schnellbahnstation Lobau wurden
angenommen. Der Antrag betreffend Parkplatzsituation Aspern fand nicht die
notwendige Zustimmung.
Förderungen an
diverse Frauenvereine
GRin Mag.a Barbara
Feldmann (ÖVP) hielt fest, dass
der Verein Tamar sehr gute Arbeit leiste, aber es gebe einige Unstimmigkeiten.
Hier nannte sie, das Ansparen von Vereinsvermögen, Ungereimtheiten bezüglich
Handkassa und Zeichnungsberechtigungen. Daher könne sie die Subvention nicht
befürworten.
GRin Birgit Hebein (Grüne) bedauerte zutiefst, dass ihre
Vorrednerin die Subvention ablehne, da der Verein wertvolle Arbeit leiste. Sie
rief nochmals in Erinnerung, dass hier misshandelte Frauen, Mädchen und Kinder
betreut werden würden. Abschließend hielt sie fest, dass die Förderungen aller
anderen Vereine, die sich um Frauenangelegenheiten kümmern würden, sehr wichtig
seien.
GRin Angela Schütz (FPÖ) meinte, die geförderten Vereine
würden arbeitslosen Frauen beziehungsweise denen, die in Schulungen sitzen,
nicht helfen. Frauen seien in vielen Bereichen noch immer nicht
gleichberechtigt. Hier gebe es noch Aufholbedarf. Der Verein Tamar sei eine
gute Einrichtung, allerdings müsse man die Kritik des Stadtrechnungshofes ernst
nehmen. Sie hoffe der Verein bekomme diese Dinge in den Griff. Ihre Fraktion
werde dieser Subvention zustimmen, für alle anderen Subventionen gäbe es keine
Zustimmung.
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