Rotes Echo aus Wien
Wie die der Stadt Wien auch
nicht gerade entfernte Zeitung 'Heute' meldet, wurde das Echo Medienhaus von
der SPÖ Wien verkauft. Hintergrund sei die neue Medientransparenz, so eine
Erklärung dazu.
Der bisher zur städtischen SPÖ (über das
Unternehmen AWH) gehörende Verlag soll an den Feibra-Gründer Anton Feistl und
ein Konsortium veräußert worden sein. Auch diese neuen Eigentümer sollen einen
'roten' Hintergrund haben, wie gemeldet wurde. Der Verkauf wurde von der SPÖ
bereits offiziell bestätigt.
Echo bringt Medien im Umfeld der Stadt heraus und zählt zu einer
der Schaltzentralen der Sozialdemokratie in Wien. Neben Bezirkszeitungen,
Medien für stadtnahe Unternehmen (Wiener Linien etc.), Büchern und mehr werden
auch Events und Locations im Auftrag der Stadt organisiert.
Die Verflechtungen aus Politik, Medien und
Verwaltung sind insbesondere auch im roten Wien immer angeprangert worden
(unter Anderem durch die Grünen, bis diese selbst ins Rathaus eingezogen sind).
Neben Echo sind weitere Medienunternehmen im starken Auftrag oder unter
Finanzierung aus städtischem Steuergeld sehr aktiv. Inwieweit ein Verkauf des
Verlags durch die Partei an kolportierte parteinahe Investoren hier eine
Vereinfachung oder Entspannung bringt, wird sich zeigen müssen.
Aus der täglichen Praxis scheinen sich
Vorteile durch den Verkauf zu ergeben: SP-Parteisprecher äußerten sich
gegenüber der APA so, dass das neue Medien-Transparenzgesetz einen Verkauf
erforderlich gemacht hat. Ob das im Umkehrschluss bedeutet, dass nur die
Intransparenz die Geschäfte zuvor erlaubt hat? Entsprechende Kritik, dass
politischer Druck für Inseratenvergaben im Einflussbereich ausgeübt würde, hat
der Verlag immer zurückgewiesen.
Die Verflechtung von Macht und Politik ird ja immer wieder zurückgewiesen, aber hier zeigt es sich ganz ausnehmend gut, dass es dieses Geflecht gibt und, dass es funktioniert. In diesem Zusammenhang müssen auch die Grünen genannt werden, was ihnen nicht gefallen wird, aber es war schließlich Maria Vassilakou die mit der Mietdiskussion angefangen hat, und als gute Grüne und gute Koalitionspartnerin ist sie dann auch noch von ihren eigenen Genossen wie auch von Häupl zurück gepfiffen worden. Wie wir sehen, die Verflechtung von Macht und Politik funktioniert einwandfrei.
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