Unterschätzte Wohnungsnot?

Unterschätzte Wohnungsnot?

Arbeiterkammerpräsident: "Programm der Regierung ist zu vage."

Wien. "Leistbares Wohnen" hatten sich SPÖ und ÖVP schon im Wahlkampf auf ihre Fahnen geheftet - nun findet sich im Regierungsprogramm ein ganzes Kapitel unter diesem Titel.

Doch der Arbeiterkammer sind die Inhalte zu wenig. "Die Mieten sind in den letzten elf Jahren explodiert. Sie stiegen um zwei Drittel mehr als die allgemeine Teuerung. Gerade beim leistbaren Wohnen aber ist das Regierungsprogramm vage und ohne zeitliche Vorgaben", kritisiert Arbeiterkammerpräsident Rudolf Kaske.

Derzeit beträgt die reine Nettomiete (ohne Betriebskosten) zwischen 7,5 und acht Euro pro Quadratmeter. Im Jahr 2000 lag sie 40 Prozent darunter.

Kaske fordert "mutige und rasche" Reformen im Mietrecht, die für wirksame Mietobergrenzen sorgen. Und er hält an der Forderung fest, dass die Maklerkosten der Auftraggeber, also der Vermieter, zahlen soll. Ein besonderer Dorn im Auge der Arbeiterkammer: die hohen Miet-Zuschläge, etwa für gute Lagen, die nicht extra angeführt werden müssen. Diese sollten transparent und auf 20 Prozent beschränkt werden.

Unbefristet als Regel?
Die Möglichkeit, eine Wohnung befristet zu vermieten, sollten nur noch Vermieter mit Eigenbedarf haben. Denn nicht nur Zuzügler oder Ex-Bewohner des Hotel Mama sind von der Mietpreis-Rallye betroffen, sondern auch Ansässige, die nach Auslauf des Vertrages umziehen müssen.

Im Regierungsprogramm finden sich zum langen Forderungskatalog der Arbeiterkammer nur wenig Entsprechungen. Es wird auf eine Arbeitsgruppe verwiesen, die auf ein "möglichst einheitliches Mietrecht" und "eine transparente Mietzinsbildung" hinwirken soll, Zuschläge dürften demnach bald klarer ausgeschildert werden. Von einer Begrenzung ist keine Rede. Ebenfalls ins Leere geht die Forderung, wonach die Befristung zur Ausnahme wird und der Preisabschlag von 25 Prozent gesichert wird. Darauf wird in der Praxis oft "vergessen". Im Regierungsprogramm heißt es zur Befristung nur: Eine "Warnpflicht" vor Vertragsablauf sei zu prüfen. Einigermaßen überraschend ist der Punkt, wonach die Mietvertragsgebühr für unter 35-Jährige entfallen könnte.

Um die Wohnungsnot zu lindern und gleichzeitig die Preise zu dämpfen, sollen jährlich fast 50.000 Wohnungen gebaut werden. Die Aufstockung der Wohnbauförderung - die nach Jahren beliebiger Verwendung durch die Länder wieder zweckgewidmet werden soll - hat die Regierung bereits vor den Wahlen mit 276 Millionen Euro dotiert. Die AK hat aber weiter Zweifel, ob die Bundesländer die Fördermittel auch wirklich abrufen und in den sozialen Wohnbau stecken.

Der "gute" Arbeiterkammerpräsident! Kaske ist munter geworden, aber hilft ihm auch nicht. Die Regierung ist abgehoben von den Problemen der Bevölkerung, sie arbeitet nicht für die Bevölkerung, sie arbeitet gegen sie. Traurig ,aber wahr. Die Demokratie geht vom Volke aus, nicht bei uns, bei uns geht sie von der Regierung aus. http://wiener-wohnen.de.nr Es ist nicht nur das ganze Regierungsprogramm vage, die ganze Regierung ist vage. Der neue Finanzminister fährt nicht zur Tagung, warum? Weil er keine Ahnung hat, was er dort tun soll? Kann schon sein. Aber die anderen Finanzminister wissen es auch nicht, da wäre er ganz gut aufgehoben gewesen. Beim Begräbnis von Mandela war auch niemand. So wird's weitergehen. Eine Blamage nach der anderen.