Wien - Ganze zwei Seiten werden im Regierungsprogramm dem Thema Wohnen gewidmet, allerdings sind viele Punkte - wie sich in Gesprächen mit Insidern herausstellt - informell bereits weiter ausverhandelt, als aus dem Programm ersichtlich ist.
48.000 Wohneinheiten jährlich
Gleich zu Beginn wird als Ziel genannt, jährlich 48.000 neue Wohneinheiten schaffen zu wollen. Derzeit bewegt man sich um einige Tausend Wohnungen darunter, und überdies entstehen aktuell die meisten Wohnungen im (meist teureren) freifinanzierten Sektor. Die "langfristige Absicherung der Wohnbauförderungsmittel (Bundesbeitrag, Rückflüsse und Landesmittel) sowie deren Zweckwidmung im Rahmen des Finanzausgleichs" steht deshalb auch im Programm, dadurch sollte der geförderte Bereich wieder ein wenig zulegen können.
Insbesondere die geplante Wiedereinführung der Zweckwidmung erfreut die Baubranche, fraglich ist freilich, ob in den (um zwei Jahre verschobenen) Finanzausgleichsverhandlungen auch alle Bundesländer mitziehen werden. Aus Niederösterreich gab und gibt es Widerstand gegen die Wiedereinführung.
"Konjunkturpaket": Schicksal offen
Ebenfalls als eigener Punkt im Regierungsprogramm findet sich das 276 Millionen Euro schwere "Konjunkturpaket Wohnen". Details dazu gibt es nicht. Fraglich ist beispielsweise, wie der Bund nun nach der Zurückweisung der bereits beschlossenen Vergabekriterien seitens der Länder weiter vorgehen wird. Jedenfalls sollen im Rahmen dieses Sonderwohnbauprogramms weiterhin "14.000 zusätzliche Wohnungen" entstehen.
Zur Senkung der Baukosten sollen bestehende Flächen besser genutzt und eine Nachverdichtung künftig verpflichtend geprüft werden müssen (in welcher Form auch immer). Und auch das Normungsinstitut (Austrian Standards Institute) fand Eingang ins Regierungsprogramm: Die zunehmende Überregulierung durch Normen wird immer stärker kritisiert, insbesondere auch vonseiten der Planer. "Struktur und Finanzierung" des Normungsinstituts sollen geändert werden.
Kasernen als Wohnraum
Flankieren will die neue Regierung das ganze Vorhabenspaket durch eine "bundesverfassungsrechtliche Absicherung baulandmobilisierender Instrumente". Speziell die Gemeinnützigen beklagen seit Längerem die Verknappung beim Bauland und auch dessen rasanten Preisanstieg. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass explizit im Arbeitsprogramm festgeschrieben wurde, Kasernenverkäufe "für den Zweck der leistbaren Wohnraumschaffung" durchzuführen. Bisher hieß die Auflage des Bundes an die Sivbeg (einer gemeinsamen Tochterfirma von Republik und Bundesimmobiliengesellschaft), an den Meistbietenden zu veräußern. Fällt diese Verpflichtung weg, wird es leichter werden, einen Interessenausgleich der Gebietskörperschaften (dem Bund, der den besten Preis erzielen will, und den Gemeinden, die die Flächen günstig für den sozialen Wohnbau benötigen) zu schaffen.
Im privaten Bereich sollen durch die Ausweitung des "Sanierungsschecks" um eine Kategorie "seniorengerechtes/barrierefreies Wohnen" neue Anreize geschaffen werden. Thermische und altersgerechte Sanierung sollen getrennt möglich sein. (mapu, DER STANDARD, 21.12.2013)
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