Der Wiener Gemeinderat 13.12 - da ist man sprachlos

Zusammenfassung des Wiener Gemeinderats   vom 13.12.		erstellt am 16. 12. 13 10.30 MEZ
Wien (rk) - Am 13.12. hat der Wiener Gemeinderat zum 47. Mal in dieser Legislaturperiode getagt – beginnend wie üblich mit der Fragestunde. Bürgermeister Michael Häupl sprach zur Verkehrsgestaltung am Schwedenplatz und der Situation in einem Brigittenauer Wohnhaus, Wirtschaftsstadträtin Renate Brauner über die Entwicklung des Tourismus in Wien. Sozialstadträtin Sonja Wehsely wurde zu einer geplanten Drogenberatungsstelle befragt sowie zu Sozialleistungen an einkommenslose EU-BürgerInnen. Die letzte Anfrage, sie betraf Mülltrennung, beantwortete Umweltstadträtin Ulli Sima. Aktuelle Stunde: "Hochschulstadt Wien: Studierende bringen Wien jährlich Milliarden – Region Wien profitiert" Die Grünen, welche das Thema eingebracht hatten, forderten mehr Mittel für Universitäten und Forschung. Die Kaufkraft der Wiener Studierenden betrage 1,8 Milliarden Euro, das ergebe eine hohe Wertschöpfung für die Stadt. Zeitgleich gehe deren immaterieller Wert "weit" über diese Zahlen hinaus. Die ÖVP kritisierte die Kosten der vorgelegten Studie. Erfolge im Forschungssektor seien weniger Verdienst der Stadt denn des Bundes. Die FPÖ hinterfragte die Debatte, das Budget für 2014 sei beschlossen. Die Funktion des Universitätsbeauftragten wollten die Freiheitlichen abschaffen. Die SPÖ nannte die Themen Bildung und Forschung "immer aktuell". Studierende brächten Wien nicht nur einen ökologischen, sondern einen ideellen Nutzen. Schöpferischer Geist sei "Quelle des Reichtums". Hauptdebatte: Diverse Rechnungshofberichte Die Berichte des Rechnungshofes seien vor allem für die Opposition von großer Bedeutung, meinte die ÖVP. So seien etwa Probleme rund um technische Ausstattung und Personalfragen im AKH aufgezeigt worden. Die Grünen begrüßten des Rechnungshofes „spannende Kontrolle von Umgang mit Steuergeld“; die Umwandlung des Kontrollamts in einen Stadtrechnungshof statte diesen mit zusätzlichen Prüfbefugnissen aus. Die FPÖ sah im Bericht zum AKH bestätigt, dass es dort weder „übergreifende Budgetierung" noch "gemeinsame Personalplanung" gebe. Die SPÖ wiederum lobte die Arbeit des Rechnungshofes als "Kontroll-, Prüf-, und Beratungsinstanz". Die Probleme im AKH spiegelten bundesweite Probleme im Gesundheitsbereich wider. Eine gemeinsame Betriebsführung im AKH werde bis 2015 umgesetzt. Alle vorgelegten Rechnungshofberichte wurden einstimmig zur Kenntnis genommen. Dringlicher Antrag der FPÖ Die Freiheitlichen forderten den "Erhalt von Brauchtum und kulturellem Erbe". Es handle sich um eine Missachtung des christlichen Brauches, werde "der Nikolaus" aus Kindergärten verbannt; dahinter stecke die „linke Elite“. Die ÖVP meinte, es sei "unglaublich", dass Bürokratie das Selbstverständnis von Adventfeiern verhindere. Die Grünen sprachen sich für Diversität aus: Herausforderungen lägen darin, dass viele Familien versuchten, sich unterschiedliche Bräuche selbst zurechtzulegen. Die SPÖ warf den Freiheitlichen vor, mittels Unwahrheiten Ängste zu schüren, und wiederholte: „Es gibt kein Nikoloverbot in Wien.“ Die Anträge der Freiheitlichen fanden keine Mehrheit. Weitere Debatten Der Wiener Gemeinderat stimmte zudem u.a. folgenden Anträgen zu: Durchführen einer BürgerInnenumfrage zur Neugestaltung der Mariahilfer Straße; Subventionen an die Vereinigten Bühnen Wien (VBW); Subvention an den Wiener Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiefonds (WWTF). Abschließend verabschiedete der Gemeinderat GRin Henriette Frank (FPÖ) in den Ruhestand. Frank legte ihr Mandat mit heutigem Tag zurück. Nächster Gemeinderat 2014 Der 47. Wiener Gemeinderat endete um 20.11 Uhr, es war die letzte Sitzung in diesem Jahr. Gemeinderat sowie Landtag tagen wieder 2014, die Termine stehen online auf