VP-Juraczka ad Häupl: Wer nicht zu Reformen bereit ist, der spielt mit der Zukunft der Menschen in diesem Land

Wien (OTS) - "Herr Bürgermeister, für uns sind die Koalitionsverhandlungen kein Spiel, im Gegenteil! Wer nicht zu Reformen bereit ist, der spielt und zwar mit der Zukunft der Menschen in diesem Land", so der Landesparteiobmann der ÖVP Wien StR Manfred Juraczka in Reaktion auf die Aussagen von Bürgermeister Michael Häupl bei der heutigen Pressekonferenz.

Manfred Juraczka: "Wieder einmal besteht die einzige Kreativität der SPÖ im Erfinden neuer Steuern, wenn Bürgermeister Häupl zum wiederholten Mal eine Millionärssteuer vorschlägt, um das Budgetdefizit in den Griff zu bekommen. Sparen, notwendige strukturelle Reformen, werden von vornherein ausgeschlossen und wenn sie von der ÖVP eingemahnt werden als Anschlag auf die Bevölkerung gewertet."

"Nicht die ÖVP Wien sondern das Wirtschaftsforschungsinstitut EcoAustria hat für Wien errechnet, dass alleine in den Bereichen allgemeine Verwaltung, Gesundheits- und Spitalwesen sowie Pflegedienste ein Potenzial von 1,1 Mrd. Euro schlummert, wenn man lediglich die Durchschnittswerte aller anderen Bundesländer heranzieht. In der Expertise des Wirtschaftsforschungsinstituts kommt auch klar zum Ausdruck, dass bei effizienterem Einsatz mehr Mittel für Zukunftsinvestitionen zur Verfügung stehen würden ohne Umfang und Qualität der öffentlichen Dienstleistungen zu beeinträchtigen."

"Wer glaubt, ohne grundlegende Reformen die vor uns liegenden Herausforderungen bewältigen zu können, hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden. Herr Bürgermeister, das ist kein neuer Stil, wie er von der Bevölkerung und von den Medien gefordert wird. Das ist Politik uralt", so Juraczka abschließend.

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