Neos wollen sich in Wien-Politik einmischen

Wien-Chefin Meinl-Reisinger übt Kritik an Intransparenz des Budgets und an Werbeausgaben der Stadt

Wien - Die Ankündigung am Abend der Nationalratswahl geschah in euphorischer Stimmung, die Stimme klang glückselig und heiser. "Wir bereiten uns ab sofort auf die Wien-Wahlen 2015 vor", sagte Wien-Chefin Beate Meinl-Reisinger von den Neos angesichts eines Wahlergebnisses von 7,6 Prozent in Wien.

Mit klarer Stimme sagt Nationalrätin Meinl-Reisinger zweieinhalb Monate später: "Wir sind noch im Strukturaufbau. Bis Ende des Jahres soll es aber Neos-Ansprechpartner in allen Wiener Bezirken geben." Ist die Arbeit abgeschlossen, will sich Meinl-Reisinger "offensiver" in die Wien-Politik einmischen. Themen gebe es laut der 35-jährigen ehemaligen Mitarbeiterin der VP Wien genug. "Das Budget etwa ist nicht transparent genug. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu wissen, wie viel Vermögen und Schulden die stadteigenen Betriebe haben, warum so viel Geld für Werbung benötigt wird."

Übereinstimmungen zwischen Neos und SPÖ

Neos-Chef Matthias Strolz hat im STANDARD-Interview am Montag verkündet: "Wir wollen in die Wiener Stadtregierung." Das habe er Michael Häupl (SP) mitgeteilt. Der Bürgermeister selbst wollte zur Unterhaltung nicht Stellung nehmen. Nur so viel: "Wir leben in einer Koalition mit den Grünen und sind paktfähig." Die Stimmung in der Koalition sei entgegen anderslautenden Meldungen gut, der Arbeitsverlauf ebenso. Nicht verhehlen will man aber in der SP, dass es mit den Neos Übereinstimmungen gebe. Beim Thema Bildung würden die Neos weg von ideologischen Grabenkämpfen eine "grundvernünftige Position" einnehmen. "Meine Lieblingsregierungsform bleibt die Absolute", sagt Häupl - trotz sinkender Umfragewerte.

Die Neos haben andererseits gegen Kooperationen nichts einzuwenden. Technische Werkzeuge für demokratische Online-Abstimmungen liefert die Online Partei Österreich (OPÖ). Mit der Piratenpartei ist man ebenfalls im regen Austausch. Und am 25. Jänner 2014 wird mit dem Liberalen Forum (LIF) fusioniert.

Der Fokus bei den Neos liegt auch in Wien vorerst auf den EU-Wahlen im Mai. Parallel dazu wird in zwölf Themengruppen auch ein Programm für die Wien-Wahlen erarbeitet. Das Werbebudget dafür ist laut Meinl-Reisinger noch nicht ganz gesichert. (David Krutzler, DER STANDARD, 10.12.2013)

 Da können sich die NEOS gleich einmal das anschauen: facebook

oder das: Der Dreck

davon wollen auch die NEOS nichts wissen.