Skandalöse Verträge kosten Wiener Steuerzahler zwischen 6 und zwölf Millionen Euro

24.11.2013

Skandalöse Verträge kosten Wiener Steuerzahler zwischen 6 und zwölf Millionen Euro

Es hat schon ausreichend für Aufregung gesorgt, dass das rote Wien fest entschlossen das Prestige-Projekt Media Quarter Marx gemeinsam mit dem dubiosen kasachischen Ex-Botschafter Aliyev durchzieht. Dieser betont explizit, dass auch SPÖ-Bürgermeister Häupl und SPÖ-Finanzstadträtin Brauner genau wussten, mit wem sie da Geschäfte machen. Und das, obwohl das Oberlandesgericht den Verdacht erhärtet sieht, dass Aliyev einer Mafia-Organisation angehörte und seine Investitionen in die VBM Beteiligungsmanagement GmbH, die nun 60 Prozent an der MQM Errichtungs- und Verwertungs GmbH hält, als Geldwäsche zu werten sind.

Nun werden aber immer mehr Details des Deals publik. "So ist etwa völlig branchenunüblich, dass die städtische Technologieagentur ZIT Aliyevs VBM für drei Jahre lang, noch bis Ende 2013, kostenlos die Option eingeräumt hat, die 40 Prozent der Stadt am MQM auch noch zum wertgesicherten Gesamtabtretungspreis von 5,2 Millionen Euro zu erwerben und damit zum Alleineigentümer zu werden", weiß Wiens FPÖ-Klubchef  Mag. Johann Gudenus.

Risiko trug ZIT - Gewinne gingen Aliyev

Raffiniert wurde jeweils das finanzielle Risiko der ZIT und der mögliche Erfolg Aliyev zugewiesen. Gudenus: "So ist uns etwa ein Verkaufsanbot zugespielt worden, dass von einem jährlichen Mieterlös von 4,12 Millionen Euro bei Vollvermietung ausgeht", berichtet Gudenus. "So kann für das Projekt locker ein Kaufpreis in der Höhe zwischen 75 und 90 Millionen erzielt werden. Die MQM hat zwar einen 60 Millionen Euro-Kredit aushaften, von der Bank Austria mit einem Zinssatz von nur einem Prozent zur Verfügung gestellt und auf einen möglichen Käufer übertragbar, aber der mögliche Mehrerlös bei einem Verkauf kommt rein Aliyevs VBM zugute. Die städtische ZIT, die 40 Prozent der Anteile hält, schaut durch die Finger. Bei einem Verkaufserlös von 75 Millionen Euro bedeutet das für die Stadt einen Schaden von sechs Millionen Euro, bei einem Verkaufspreis von 90 Millionen Euro sogar von zwölf Millionen! Bei solchen Verträgen ist es wohl kein Wunder, dass sich die Verlierer-Koalition mit Händen und Füßen gegen die Kontrolle durch den Rechnungshof wehrt."

"Es ist doch wohl unglaubwürdig, dass die Verlierer-Koalition Verträge mit einem möglichen Verbrecher rein zu dessen Gunsten abschließt, ohne dass es in irgendeiner Weise Rückflüsse gibt", vermutet Gudenus, "die von uns geforderte Prüfung durch den Rechnungshof muss umgehend ermöglicht und etwaige Profiteure vor den Vorhang gezerrt werden. Selbst der Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung ist ja noch längst nicht ausgeräumt."

Darüber hinaus planen die Freiheitlichen folgende Maßnahmen:

- Die FPÖ wird der Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung zukommen lassen, die den Verdacht der Untreue nahelegt.
- Unmittelbar nach der Konstituierung des neuen Stadtrechnungshofs werden die Freiheitlichen ihn mit dem Fall MQM befassen.
- Die FPÖ wird erneut eine gemeinderätliche Untersuchungskommission fordern, die sämtlichen Verdachtsfällen von Korruption nachgeht.