Zusammenfassung des Wiener Landtages vom 21. November 2013

Wien (OTS) - Heute, Donnerstag, hat der Wiener Landtag seine 28. Sitzung abgehalten. In der Fragestunde zu Beginn wurde unter anderem die Dauer der Auszahlung der Mindestsicherung debattiert, Schutz von Frauen vor psychischer Gewalt, das Dienstrecht der Stadt Wien sowie die geplante Verbindungsstraße zwischen Seestadt Aspern und Südosttangente. 

Zwtl.: Aktuelle Stunde: "Steigende Armut in Europa als Herausforderung für Gesetzgebung und -vollziehung auf Länder-, Bundes- und EU-Ebene" 

Die Aktuelle Stunde wurde von den Grünen eingebracht. Sie forderten Strukturreformen seitens der EU: Wien könne nicht alle Probleme alleine lösen. Die Stadt leiste "starke" kommunale Hilfe, etwa durch die Kinder-Mindestsicherung. Auch die ÖVP pochte auf "große europäische Reformen". Sie erinnerte an die Rolle der Mindestsicherung als "Sprungbrett in ein eigenständiges Leben". Der FPÖ zufolge sei die Kaufkraft in Österreich seit EU-Beitritt um 30 Prozent gesunken, Armutszuwanderung zerstöre funktionierende Wirtschaften. Die SPÖ verlangte Vorrang für Armutsbekämpfung auf EU-Ebene ebenso wie stärkere Maßnahmen des Bundes. Armut mache krank, umso wichtiger sei die ausreichende Gesundheitsversorgung sozial schwächerer Menschen. 

Zwtl.: Gesetzesentwurf Dezentralisierungsnovelle 

Wenn Kompetenzen an die Bezirke wanderten, müsse man diese auch entsprechend finanziell ausstatten, meinte die ÖVP. Einen "Anschlag auf die Minderheitenrechte" im Gemeinderat sah die FPÖ in dem Gesetzesentwurf; mit besagter Novelle würde die Opposition in ihrer Arbeit im Petitionsausschuss behindert. Die Novelle schaffe unter anderem die Basis für eine "moderne Immobilienstrategie", meinte die SPÖ, und sah im Petitionsausschuss einen Lernprozess. 

Die Dezentralisierungsnovelle wurde mit Stimmen von SPÖ, Grünen und ÖVP angenommen. 

Zwtl.: Gesetzesentwurf Stadtrechnungshofnovelle 

Lob fand die ÖVP zum Gesetz und hob unter anderem den zukünftig tagenden Ausschuss hervor. Zweieinhalbjährige Verhandlungen aller Parteien hätten einen "Jahrhundertwurf" gebracht, sagten die Grünen. Der neue Rechnungshof werde das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen. "Brauchbar und ordentlich" nannte die FPÖ das Gesetz. Die SPÖ befand: Der neue Rechnungshof sei weisungsfrei und materiell sowie personell abgesichert. Auch die nunmehr erweiterten Prüfbefugnisse strich die SPÖ positiv hervor. 

Die Stadtrechnungshofnovelle wurde einstimmig beschlossen. 

Zwtl.: Gesetzesentwurf Dienstrechtsnovelle 2013 

Die FPÖ begrüßte die Behandlung von ArbeitnehmerInnen der Stadt nach längeren Krankenständen. Dass BetriebsrätInnen künftig auf fünf statt vier Jahre gewählt würden, kritisierte sie. Die SPÖ meinte, die Anpassung des Gesetzes passiere analog zum Bund und auf sozialpartnerschaftlicher Basis. So werde zum Beispiel der Unfallschutz erweitert. 

Die Dienstrechtsnovelle fand mit Stimmen von SPÖ, Grünen und ÖVP die notwendige Mehrheit. 

Zwtl.: Antrag gegen die Förderung von Kernkraftwerken 

Ein Allparteien-Antrag, der sich gegen die Förderung von Kernkraftwerken seitens der Europäischen Kommission wendete, wurde einstimmig angenommen. 

Der 28. Wiener Landtag endete um 13.41 Uhr. (Schluss) esl/tai 

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Der Dreck