Das Wiener Wohnbau-Budget

Wiener Wohnbau-Budget steigt

MARTIN PUTSCHÖGL

19. November 2013, 15:20

Knapp 690 Millionen Euro stehen im kommenden Jahr für Neubau, Sanierung und Wohnbeihilfe zur Verfügung - 2013 waren es insgesamt nur 620 Millionen

Die Stadt Wien will im kommenden Jahr knapp 690 Millionen Euro für Wohnungsneubau und –sanierungen sowie für Wohnbeihilfen ausgeben. Konkret sieht der Budgetvoranschlag für die Geschäftsgruppe "Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung", den der zuständige Stadtrat Michael Ludwig (SPÖ) am Dienstag im Landtag präsentierte, Ausgaben von 324,8 Millionen Euro für den Neubau und 255,6 Millionen Euro für die Sanierung vor. Weitere 109 Millionen Euro sind für Wohnbeihilfen reserviert, macht zusammen ein Budget von 689,4 Millionen Euro.

2013 standen Ludwig rund 620 Millionen Euro zur Verfügung, 2012 waren es 557 Millionen.

Weitere Mittel möglich

Zusätzliche 72 Millionen Euro stünden für den Wohnungsneubau im Rahmen des "Konjunkturpakets Wohnen" des Bundes für Wien bereit – allerdings haben sich die Bundesländer vor wenigen Wochen darauf geeinigt, der Bundesregierung eine Neuverhandlung der Vergabebedingungen abzuringen (derStandard.at berichtete). "Wien wird unter Berücksichtigung der infrastrukturellen Rahmen­bedin­gungen alle Möglichkeiten aus­schöp­fen, um die für Wien vorgesehenen Mittel in Anspruch zu nehmen um damit noch mehr Menschen eine neue Wohnung zu bieten", so Ludwig am Dienstag.

Wenn diese Mittel abgeholt werden, könnte im kommenden Jahr in Wien der Bau von 7.500 geförderten Wohnungen begonnen werden, so Ludwig (inklusive jener Wohnungen, die im Rahmen der "Wiener Wohnbauinitiative" gebaut werden; ob es sich dabei um geförderten oder freifinanzierten Wohnbau handelt, ist umstritten). Außerdem soll es im nächsten Jahr Förderzusicherungen für 6.000 Wohnungen geben. 

13.000 geförderte Sanierungen

Mit den 255,6 Millionen Euro für die geförderte Sanierung werden Sanierungsprojekte mit mehr als 13.000 Wohnungen eine Förderungszusicherung erhalten können, so Ludwig. Der Ressortchef erwartet außerdem, dass sich die im Juni 2013 beschlossenen Änderungen der Sanierungsverordnung positiv auf das Sanierungsvolumen auswirken werden. "Die Anhebung des höchstzulässigen Zinssatzes für Hypothekardarlehen im Rahmen der Sockelsanierung setzt ein beträchtliches Volumen an zusätzlichen Sanierungsprojekten frei."

Für die Wiener ÖVP ist das noch nicht genug: "Herr Stadtrat, bauen Sie 10.000 Wohnungen", appellierte Wohnbausprecher Norbert Walter am Dienstag an den Ressortchef. "Es bedarf eines Anschubs durch die Stadt Wien und die rot-grüneStadtregierung, sodass in Wien die Mieten und Eigentumspreise gesenkt werden und Wohnen für die Wienerinnen und Wiener wieder leistbar wird."  (mapu, derStandard.at, 19.11.2013)

Wohn-Diskussion muss lösungsorientiert geführt werden

Utl.: Leistbares Wohnen kann nur durch ein größeres Angebot an günstigen Wohnungen gewährleistet werden und nicht durch Hemmung von Investitionen

Wien (OTS) - Seitdem das Thema "leistbares Wohnen" zum Wahlkampfthema gemacht wurde, sind die Sachlichkeit und die Suche nach lösungsorientierten Ansätzen auf der Strecke geblieben. So werden laufend Forderungen gestellt, die lediglich zur weiteren Verschlechterung des privaten Wohnungsmarktes führen, Investitionen hemmen und damit den betroffenen Menschen insgesamt in ihrer Wohnsituation nicht helfen würden. 

So geht zum Beispiel die aktuelle Diskussion über das Miet-Richtwertsystem komplett am Problem vorbei. Das Richtwertsystem ist zwar veraltet und muss dringend auf den heutigen Standard gebracht werden, funktioniert aber grundsätzlich in ganz Österreich sehr gut. Lediglich in Wien kommt es immer zu Diskussionen, weil die Basis des Richtwertes hier bereits vor vielen Jahren viel zu niedrig angesetzt wurde. Michael Pisecky, Obmann der Fachgruppe Wien der Immobilientreuhänder: "Würde in Wien der Richtwert von Vorarlberg gelten, gäbe es längst keine Diskussionen mehr darüber!" 

Tatsächlich sind nur 9 % aller österreichischen und 23 % der Wiener Haushalte Richtwertwohnungen. Die geforderte Maßnahme einer Mietdeckelung würde daher auch nur diesen relativ geringen Anteil aller Wohnungen betreffen. Bei diesen Wohnungen würden sich aber durch eine Mietdeckelung das Angebot sowie die Qualität reduzieren, was wiederum negativ für die Mieter wäre. Österreichweit steigt der Anteil an Mietwohnungen mit dominantem öffentlichem Einfluss (Gemeinde-, Genossenschaftswohnungen etc.) stetig an. Waren es 2005 noch 66 % erhöhte sich die Zahl 2012 auf bereits 75 % - Tendenz weiterhin stark steigend. Pisecky: "Man erkennt, dass der freie, private Wohnungsmarkt bereits sehr weit zurückgedrängt worden ist und Maßnahmen daher nur einen kleinen Anteil an Wohnungen treffen würden!" 

Derzeit muss man für eine Wiener Gemeindewohnung der Kategorie A bereits mit einer Bruttomiete von rd. 9 Euro pro qm rechnen. Das ist mehr, als ein privater Vermieter für eine Richtwertwohnung ohne Zuschläge an Miete berechnen dürfte. Und das obwohl der private Vermieter voll steuerpflichtig ist und meist komplett ohne staatliche Förderungen auskommen muss. 

Nur ein Mehr an günstigen Wohnungen kann die Lösung bringen 

Vor allem in Wien hinkt der Wohnbau dem stark steigenden Bedarf an Wohnraum seit Jahren hinterher. Der Grund liegt vor allem an den fehlenden Budgetmitteln, den immer teurer werdenden Grundstücken, den kostenintensiven Vorschriften beim Neubau und nicht zuletzt auch am Ausbleiben wichtiger privater Investoren. 

Pisecky abschließend: "Die Probleme für den zu langsam voranschreitenden Wohnbau sind nur gemeinsam lösbar. Um langfristig private Investoren in Österreich halten zu können, muss es wieder interessant werden sein Erspartes in Immobilien zu investieren. Gefragt sind jetzt Sicherheit und Berechenbarkeit für Investitionen in den Wohnbau und Mieten, für die es sich rechnet neuen Wohnraum zu schaffen oder bestehenden zu vermieten. Nur wenn es ausreichend Wohnungen gibt, wird Wohnen günstiger werden!" 

~ Rückfragehinweis: Harald Dirnbacher bettertogether, Senior Consultant Tel.: 0699 1999 7702 Email: h.dirnbacher@bettertogether.at ~ 

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OTS0080 2013-11-19/10:30 

Vassilakou: Wien ist mitten in einer "neuen Gründerzeit"

Utl.: Sonderwidmungsprogramm "Wachsende Stadt" mit 20.000 neuen Wohnungen

Wien (OTS) - "Die Entwicklung der Stadt Wien in den letzten Jahren ist ohne Zweifel eine Erfolgsgeschichte", stellte Wiens Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou heute in ihrer Budgetrede fest. Wien ist Ort des sozialen Ausgleichs und Aufstiegs. Wien ist durch das Engagement der öffentlichen Hand eine leistbar, insbesondere was das Wohnen betrifft, aber auch Mobilität und Infrastruktur mit einer Gesundheitsversorgung für Alle auf höchstem Niveau. Wien ist ein ökonomisch prosperierender Ort, eine kulturell pulsierende Stadt. Wien ist eine internationale Stadt. 

Die Qualität und Attraktivität Wiens zeige sich nicht nur in den diversen Rankings, sondern auch darin, dass heute fast 200.000 Menschen mehr in Wien leben als im Jahr 2000. Rund 15% dieses Zuwachs stammt aus Österreich, etwas mehr als 50% aus der EU, allen voran Deutschland und ein schwaches Drittel aus sonstigen europäischen Ländern bzw. außerhalb von Europa. Und dieser Trend scheint ungebrochen anzuhalten: die neuesten Zahlen der Statistik Austria geben zwischen Oktober 2012 und Oktober 2013 einen Bevölkerungszuwachs von über 30.000 Menschen an. Nach heutigen Prognosen werden um das Jahr 2035 mehr als zwei Millionen Menschen in Wien leben. 

Zwtl.: Wien wächst um bis zu 30.000 Menschen jährlich 

"Keine Stadt im deutschsprachigen Raum wächst derzeit ähnlich rasch wie Wien", erklärte die Wiener Vizebürgermeisterin. "Der Umstand, dass dieses Wachstum in den letzten Jahren positiv bewältigt werden konnte, ist das Ergebnis kluger Planung. Die Wiener Stadtplanung hat gezeigt, dass die quantitative Bewältigung verbunden mit einer qualitativen Entwicklung kein Widerspruch ist. Unser Bestreben in den nächsten Jahren wird es sein, noch stärker als bisher Zentrenbildung in den Bezirken und Grätzeln zu unterstützen: Damit leisten wir einen Beitrag zum sozialen Zusammenhalt, zum Komfort und damit letztlich zu mehr Lebensqualität." 

Angesichts der aktuellen Wachstumszahlen könne man bereits von einer "Neuen Gründerzeit" sprechen. "Damit die planerischen Voraussetzungen für den Bau von Wohnungen gegeben ist, habe ich die MA 21 angewiesen, die bestehenden Wohnbaupotentiale dahingehend durchzugehen, dass Flächen identifiziert werden, die kurzfristig entwickelbar sind und auf denen potentiell leistbarer Wohnraum entstehen kann. In diesem Sonderwidmungsprogramm "Wachsende Stadt" wurden Flächen für insgesamt rund 20.000 Wohnungen zusammengefasst, die voraussichtlich bis Ende 2014 zur Beschlussfassung gebracht werden können", so Vassilakou. 

Zwtl.: Mehr Qualität im öffentlichen Raum 

Wenn sich mehr Menschen in der Stadt bewegen, stellt das auch eine erhöhte Anforderung an den öffentlichen Raum. "In der Gestaltung der Straßen und Plätze müssen wir Aufenthaltsqualität ohne Konsumzwang schaffen. Der öffentliche Raum ist ein Ort der Begegnung und der unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Projekte wie die neue Ottakringerstraße zeigen, dass Straßen nicht nur dazu dienen, Autos möglichst rasch und ungehindert von A nach B zu bringen. Und in diesem Sinne ist auch die neue Mariahilferstraße viel mehr als nur ein Projekt zur Verkehrsberuhigung. Die neue Mariahilferstraße wird ein öffentlicher Ort der Begegnung sein, ein Ort wo es möglich sein wird, sich zu treffen und sich aufzuhalten, ein Ort vitalen städtischen Lebens, letztlich ein Ort der Lebensqualität für alle", sagte Vassilakou. 

Um für diese beschriebenen Herausforderungen gerüstet zu sein, wird derzeit der neue Stadtentwicklungsplan erarbeitet. Der STEP 2025 wird als strategisches Planungsinstrument die Leitplanken für die Entwicklung der kommenden Jahre vorgeben. Die Erarbeitung der Fragestellungen und der Inhalte fand diesmal auf den verschiedensten Ebenen unter Einbeziehung unterschiedlichster FachexpertInnen und der Zivilbevölkerung statt. Als Haltungen, die dem Planungshandeln zu Grunde liegen, wurden definiert: 

Leben in Wien muss für alle leistbar bleiben, damit der soziale Zusammenhalt in der Gesellschaft gesichert bleibt; Qualifizierte Beteiligung bietet die Chance auf bessere Planungen. Verfahren und Kultur werden durchleuchtet, professionalisiert und verstetigt, ein Masterplan Partizipation entwickelt. Die Internationalität der Stadt ist ein Standortvorteil und soll ausgebaut werden. Wien ist Smart City: auch der STEP 2025 orientiert sich an den Leitideen und Prinzipien der Smart City Wien. 

Zwtl.: Befristete Baulandwidmungen und städtebauliche Verträge 

"Um das Wachstum qualitativ und quantitativ bewältigen zu können, brauchen wir auch eine Weiterentwicklung von Instrumenten der Stadtentwicklung", stellte Vassilakou fest. Planung, Finanzierung und Herstellung der grünen, technischen und sozialen Infrastruktur der wachsenden Stadt sind eine große Herausforderung. "Es werden daher in Zukunft verstärkt die Profiteure der Stadtentwicklung (insbesondere die Grundstückseigentümer) an den Infrastrukturkosten beteiligt werden. Dafür brauchen wir klare und transparente Regelungen, wie ein solcher Beitrag geleistet werden kann, ohne dass die Planungshoheit der Stadt in Frage gestellt wird. Wir haben uns daher koalitionsintern auf eine Bauordnungsnovelle geeinigt, die zusätzliche Planungsinstrumente erlaubt: befristete Baulandwidmungen, die gegen die Hortung und Spekulation von Bauland wirken sollen, eine Widmungskategorie "Förderbarer Wohnbau" , die Möglichkeit, städtebauliche Verträge abzuschließen", so Vassilakou. 

Zum Abschluss wies die Vizebürgermeisterin noch auf die Notwendigkeit von Partizipation in der Stadtplanung hin. "Die Entwicklungen Wiens sind für diejenigen, die bereits hier leben, zunächst einmal Veränderungen ihrer gewohnten Umgebung. Das stößt nicht nur auf Zustimmung. Diese Veränderungen können manchmal, aber müssen nicht unbedingt zu einer Verbesserung führen. Wer zuvor ein grünes Feld vor seinem Fenster hatte, wird selten jubeln, wenn dieses verbaut wird. Es geht also darum, einen Ausgleich für diejenigen zu schaffen, die von Beeinträchtigungen betroffen sind. BürgerInnenbeteiligung in der Planung ist dabei die aktive Suche nach dem gemeinsamen Weg", so Vassilakou. 

Die intensive Entwicklung der kommenden Jahre verlange nach einer inhaltlichen Fokussierung auf diesen Bereich. Vassilakou: "Im Zuge der Umstrukturierung der MA21 haben wir daher eine Stabstelle für BürgerInnenbeteiligung geschaffen, die diesen Bereich verstärkt und professionell abdeckt. Dafür ist derzeit auch ein Masterplan Partizipation in Entwicklung, der eine Systematik entwickeln soll, wann, wie und in welcher Weise Beteiligung gelebt werden soll. Nicht weil damit alles gut, aber damit zumindest einiges besser wird." 

~ Rückfragehinweis: Mag. Patrik Volf Mediensprecher Vizebgmin Maria Vassilakou Tel.: 01 4000 81693 email: patrik.volf@wien.gv.at ~ 

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Wr. Budget - SP-Graf: "Leistbares Wohnen ist in Wien kein leeres Versprechen"

Wien (OTS/SPW-K) - Bei ihrer heutigen Rede zum Budgetvoranschlag 2014 (Geschäftsgruppe Wohnen) unterstrich die Wiener Gemeinderätin, Ilse Graf, die Vorteile Wiens gegenüber anderen europäischen Städten: "Statistiken belegen die ausgewogene BewohnerInnenstruktur auf die Wien mit Recht stolz sein kann. Diese soziale Durchmischung hat den positiven Nebeneffekt, dass es in Wien keine sogenannten "No-Go"-Areas gibt". Das sei auch auf die gut funktionierende Jugendarbeit, die Wiener Ausbildungsgarantie, die Jugendcoachings und wohnpartner-Kooperationen zurückzuführen. 

"Leistbares Wohnen ist in Wien kein leeres Versprechen, sondern Realität", führte Graf weiter aus. Dies sei in vielen anderen Großstädten leider keine Selbstverständlichkeit mehr. Konkret seien 72 Millionen für 2014 an Wohnbeihilfe vorgesehen. Eigenmittelersatzdarlehen (Ein-Prozent-Landesdarlehen als Baukosten- und Grundkostenförderung) seien im Ausmaß von 21 Millionen Euro geplant. "Der geförderte und soziale Wohnbau unterstützt das soziale Zusammenleben, indem er Menschen unterschiedlicher Generationen, Einkommenshöhen und Herkunft unter einem Dach zusammenbringt", erklärte Graf. Ein wichtiger Garant dafür seien u.a. die einzelnen Gebietsbetreuungen als bezirksbezogene Serviceeinrichtungen, die im Rahmen der Stadterneuerung in den 1970er Jahren entstanden sind. Für die BewohnerInnen der städtischen Wohnhausanlagen seien weiters die wohnpartner unterwegs. 80 Prozent der Fälle, mit denen die wohnpartner befasst wurden, konnten positiv erledigt werden. "19 Millionen Euro sind für diese beiden Serviceeinrichtungen budgetiert und das ist sicher gut investiertes Geld", stellte Graf klar. Ein wichtiges Thema sei zukünftig auch die Seestadt Aspern. "Das neue Stadtteilmanagement "Aspern PUBLIK" soll ein ergänzendes Instrument zur Förderung des Stadtteilmanagements sein. Es soll von Anfang an örtliche Potenziale zur künftigen BewohnerInnenbeteiligung aufspüren und zur Mitarbeit im Grätzl motivieren", so Graf abschließend. 

(Schluss) 

~ Rückfragehinweis: SPÖ-Klub Rathaus, Presse Sarina Reinthaler Tel.: (01) 4000-81 943sarina.reinthaler@spw.at www.rathausklub.spoe.at ~ 

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OTS0126 2013-11-19/11:55 

191155 Nov 13

19.11.2013

Wiener Budget 2014 noch nicht beschlossen - aber schon falsch!

Das im Rahmen des Kassasturzes der Bundesregierung festgestellte, bis zu 40 Milliarden Euro große Budgetloch des Bundes hat auch Auswirkungen auf die Gemeinde Wien. Wie von Experten des WIFO im Auftrag der Bundesregierung berechnet wurde, werden die Steuereinnahmen auf Bundesebene in den nächsten fünf Jahren um 15 Milliarden Euro sinken. Dass diese Mindereinnahmen auf Bundesebene auch auf das Wiener Budget durchschlagen, hat SP-Brauner offenbar in ihrem Wiener Budget vergessen. Oder sie verschleiert jetzt schon die Höhe des Budgetdefizits 2014 - was bei den bisherigen Schulden von mehr als 5 Millionen  ohnehin keine große Rolle spielen dürfte ...

Wirtschaftssprecherin Dr. Barbara Kappel: "Das wurde von SPÖ-Finanzstadträtin Brauner jedoch in der Budgetdebatte nicht angesprochen bzw. von ihr gänzlich vergessen. Offenbar hat sie die Auswirkungen des Bundes-Budgetlochs im Landesbudget 2014 nicht berücksichtigt." Im Gegenteil, die Gemeinde Wien rechnet für das Budget 2014 mit Mehreinnahmen aus Ertragsanteilen an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben in Höhe von 313 Millionen Euro. Was natürlich grundlegend falsch ist!

"Bei so viel Optimismus bleibt zu hoffen, dass der Rechenstift in Wien besser funktioniert als im Bund", sagt Kappel, "denn zusätzlich notwendige Einsparungen werden es bei gleichzeitigen Einnahmenausfällen schwieriger machen, den Konsolidierungspfad einzuhalten, um im Jahr 2016 das Nulldefizit zu erreichen."

Dezentralisierung: Vor Jahren von SPÖ eingeführt - wird jetzt als Flopp abgeschafft 

Das Wiener Finanzressort setzt in erster Linie auf eine einnahmenseitige Haushaltskonsolidierung, von Ausgaben- bzw. echten Strukturreformen ist keine Rede. "Die Zentralisierung des Kundenbetreuungszentrums von Wiener Wohnen wurde von Finanzstadträtin Brauner gestern als eines der großen Reformbeispiele angeführt", kritisiert Kappel, "nachdem man bei Wiener Wohnen in den letzten Jahren massiv auf Dezentralisierung setzte und mit hohem Mittelaufwand unzählige neue Gebietszuständigkeiten schuf. Ein Faktum, das vom Rechnungshof bereits heftig kritisiert wurde." Jetzt soll bei Wiener Wohnen hier die Strategie offenbar in die entgegengesetzte Richtung gehen.

"Anstatt Strukturreformen in der Verwaltung, im Förderwesen, bei den Pensionen im Gesundheits- und Bildungsbereich umzusetzen und somit nachhaltige Einsparungen zu erzielen - allein im Verwaltungsbereich beziffert das Wirtschaftsforschungsinstitut Eco Austria das Einsparungspotenzial Wiens im Vergleich zu den anderen Bundesländern mit 200 Millionen Euro - gibt sich Finanzstadträtin Brauner mit marginalen Maßnahmen zufrieden", übt Kappel weiter Kritik, "die Einführung des Top-Jugend-Tickets war zwar eine gute Maßnahme, hat aber mit einer Strukturreform nichts zu tun."