Die SPÖ in Schwierigkeiten

Freitag und Samstag hält die Führungsriege der Rathaus-SPÖ eine Klausur im steirischen Ort Wildalpen ab. Offiziell will man sich zu den Themen nicht äußern. In Parteikreisen heißt es aber, dass Tacheles geredet werden soll - nicht zuletzt über Fehler im vergangenen Wahlkampf. Rekord-Armut, Rekord-Gebührenwucher und Rekord-Arbeitslosigkeit - die Wiener SPÖ lässt das Leid der Bevölkerung kalt, nicht aber, dass sie eine Wahl nach der anderen verliert. Für die Wiener Sozialdemokratie hat die Nationalratswahl Ende September ein nicht gerade erfreuliches Ergebnis gebracht. Gute drei Prozentpunkte verlor die Partei in der Bundeshauptstadt. Bürgermeister Michael Häupl hatte nur wenige Tage danach angekündigt, mit der Mobilisierungsschwäche müsse man sich beschäftigen. Das soll nun offenbar passieren. Besprochen werden muss vieles, denn die zuletzt gezeigte Performance lässt bei vielen Genossen die Alarmglocken schrillen. Bei der Nationalratswahl im Herbst fiel die Wiener SPÖ mit ungewohnter Mobilisierungsschwäche auf und fuhr nur 32,4 Prozent der Stimmen ein. Vor allem die jungen Wähler sollten den Roten zu denken geben. Laut einer Umfrage am Wahltag lag die SPÖ bei den jungen Wählern nur noch an vierter Stelle. In aktuellen Umfragen sind die Roten weit von einstigen Höhenflügen entfernt. Auch sonst hatte die Wiener SPÖ zuletzt einige Rückschläge einzustecken . Bei der Bürgerbefragung zu Olympia gab es ein klares Nein, bei der Abstimmung für die Abschaffung der Wehrpflicht setzte es eine Niederlage.

Die 2015 anstehende Gemeinderatswahl soll offiziell noch keine große Rolle in Wildalpen spielen. Geht es nach dem Wiener SPÖ-Chef, will er wieder als Spitzenkandidat antreten. Das hat er zuletzt immer wieder bekräftigt. Häupl ist aber nicht mehr ganz so unumstritten. Nach der Wiener Wahl ist die Abstimmung über ein Berufsheer genauso verloren gegangen wie eben die Nationalratswahl. Es beschäftigt sich die SPÖ von Freitag bis zum heutigen Samstag mit der Analyse der Nationalratswahl und ihrer künftigen strategischen Ausrichtung. Das Treffen wirbelte bereits am ersten Tag einigen Staub auf. Medial wurde eine Entscheidung über die Nachfolge von Michael Häupl bei der SPÖ-Klausur kolportiert. Oder andere, neue Personalentscheidungen. Auch, dass die rot-grüne Koalition an der Kippe stehe und in Wildalpen eine Entscheidung fallen solle, wurde medial verbreitet. „Alles Schwachsinn“, ist in der SPÖ zu hören. Offiziell heißt es: Es sei ein jährliches, internes Arbeitstreffen, bei dem keine Entscheidungen getroffen werden und es auch nichts nach außen zu kommunizieren gebe.  Neben der Analyse des Nationalratsergebnisses, das für die Wiener SPÖ wenig erfreulich war, geht es auch um die Strategie der Partei bis zur Wien-Wahl 2015. Denn die Nationalratswahl hat gezeigt, dass langsam Feuer am Dach ist: Mobilisierungsschwierigkeiten, neue Konkurrenz im Bereich der jüngeren SP-Wähler (die Neos werden 2015 fix bei der Wien-Wahl antreten) etc. – die Partei verliert an Attraktivität bei den Wählern. Häupl kann also nicht zufrieden sein, die Performance der Partei muss verbessert werden.
Dazu kommen die hausgemachten Verkehrsprobleme. Bei der Ausweitung des Parkpickerls stellten sich einige rote Bezirkschefs offen gegen das Rathaus, der Umbau der Mariahilfer Straße wurde zur unendlichen Geschichte. Die hohen Damen und Herren der Wiener SPÖ werden wieder feststellen, dass ihre Politik super ist, nur schlecht kommuniziert wird. Das kennen wir ja schon hinreichend von den Argumentationen in Gemeinderat und Landtag.
Erst am Donnerstag hat er mächtigen Ärger mit den Wiener Theaterschaffendenbekommen. Hubsi Kramar hat Häupl den Rücktritt nahegelegt.

Weiteres Thema auf der Klausur ist der EU-Wahlkampf im kommenden Jahr. Die Roten wollen sich dafür in Stellung bringen und über Strategien nachdenken, wie Profil und Themensetzung geschärft und damit die Sympathisanten wieder an die Urnen gebracht werden können. Die SPÖ möchte ihr Profil schärfen und sich für die EU-Wahl 2014 in Stellung bringen. Vor allem gegenüber dem Koalitionspartner. Die Politik der Grünen, die sich vor allem gegen die Autofahrer richtet, droht der SPÖ auf den Kopf zu fallen. Derzeit wird über einen neuen Stadtentwicklungsplan gestritten.

 Der Dreck