18.11.2013
VP wird dem Wiener Wetti-Tant-Budget Zustimmung
verweigern
"Wie jedes Jahr im November diskutieren wir den
Budgetvoranschlag und wie jedes Jahr hält die Vizebürgermeisterin einen
Bericht, wo sie betont, stolz auf diese Stadt und dieses Budget zu sein",
so ÖVP Wien-Obmann Stadtrat Manfred Juraczka anlässlich der heutigen
Budgetdebatte im Wiener Gemeinderat. "Wo wir übereinstimmen, ist der Stolz
auf diese Stadt. Aber beim Stolz auf diesen Budgetentwurf wird es schon
schwieriger", so Juraczka in Richtung von Vizebürgermeisterin und
Finanzstadträtin Renate Brauner.
Zum von Brauner zum Ausdruck gebrachten Bekenntnis zum
"Sparen und Investieren" sage er, Juraczka, ein deutliches Ja:
"Allerdings ist es fragwürdig, wenn alle von der Opposition diesbezüglich
eingebrachten Vorschläge abgelehnt werden und die eigenen Sparvorhaben sich im
Großen und Ganzen auf die Zentralisierung der Kundenbetreuung von Wiener Wohnen
beschränken. Seien Sie mir nicht böse: Aber das ist kein großer Wurf."
Neues (zusätzliches!) Minus "nur" 300 Millionen
Positiv erwähnte Juraczka, dass die Neuverschuldung geringer geworden ist, denn schließlich sei ein ausgeglichenes, vielleicht sogar Überschüsse produzierendes Budget das Ziel: "Bedenklich ist aber, dass die geringere Neuverschuldung nicht etwa auf Strukturreformen, ein positives Wirtschaftswachstum oder mehr Prosperität zurück zu führen ist. Nein, verantwortlich ist ein Einnahmerekord durch Gebührenerhöhungen und das anachronistische Valorisierungsgesetz", so der Wiener ÖVP-Obmann.
Positiv erwähnte Juraczka, dass die Neuverschuldung geringer geworden ist, denn schließlich sei ein ausgeglichenes, vielleicht sogar Überschüsse produzierendes Budget das Ziel: "Bedenklich ist aber, dass die geringere Neuverschuldung nicht etwa auf Strukturreformen, ein positives Wirtschaftswachstum oder mehr Prosperität zurück zu führen ist. Nein, verantwortlich ist ein Einnahmerekord durch Gebührenerhöhungen und das anachronistische Valorisierungsgesetz", so der Wiener ÖVP-Obmann.
Peinlich: SPÖ-Edlinger plaudert aus der Schule
Mit dem Budget sei es wie mit dem Haushaltsgeld der sprichwörtlichen "Wetti-Tant", führte Juraczka weiter aus. Wenn es ein Minus gibt, könne man entweder die Einnahmen erhöhen oder die Ausgaben reduzieren: "Aber wenn der ehemalige SPÖ-Stadtrat Rudolf Edlinger in anderem Zusammenhang, weil er nämlich heute als Rapid-Präsident abgelöst wird, betont, dass die Politik im Gegensatz zu einem Verein einfach die Steuern erhöhen kann, dann zeigt das schon die Denke, die bei den Sozialdemokraten vorherrscht: Man holt sich das Geld von den Menschen."
Mit dem Budget sei es wie mit dem Haushaltsgeld der sprichwörtlichen "Wetti-Tant", führte Juraczka weiter aus. Wenn es ein Minus gibt, könne man entweder die Einnahmen erhöhen oder die Ausgaben reduzieren: "Aber wenn der ehemalige SPÖ-Stadtrat Rudolf Edlinger in anderem Zusammenhang, weil er nämlich heute als Rapid-Präsident abgelöst wird, betont, dass die Politik im Gegensatz zu einem Verein einfach die Steuern erhöhen kann, dann zeigt das schon die Denke, die bei den Sozialdemokraten vorherrscht: Man holt sich das Geld von den Menschen."
Stadt Wien schickt nach wie vor hunderte Beamten in
Frühpension
Demgegenüber werde dem Einsparungspotential durch Heben von Synergien zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt, kritisierte Juraczka. So sei die Pensionsreform in Wien noch immer nicht umgesetzt und bei den Frühpensionen erkenne selbst SP-Bundeskanzler Werner Faymann massiven Handlungsbedarf. "Neben den Reformmaßnahmen, die es schleunigst umzusetzen gilt, müssen wir endlich auch anerkennen, dass Arbeit als sinnstiftendes Element zu begreifen ist und nicht primär als Belastung", so Juraczka, der sich in Folge mit dem Öffentlichkeitsarbeits-Etat der Stadtregierung beschäftigte.
Demgegenüber werde dem Einsparungspotential durch Heben von Synergien zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt, kritisierte Juraczka. So sei die Pensionsreform in Wien noch immer nicht umgesetzt und bei den Frühpensionen erkenne selbst SP-Bundeskanzler Werner Faymann massiven Handlungsbedarf. "Neben den Reformmaßnahmen, die es schleunigst umzusetzen gilt, müssen wir endlich auch anerkennen, dass Arbeit als sinnstiftendes Element zu begreifen ist und nicht primär als Belastung", so Juraczka, der sich in Folge mit dem Öffentlichkeitsarbeits-Etat der Stadtregierung beschäftigte.
"Dubioser Millionendeal" wird von Grünen mitgetragen
- Was ist Gegengeschäft?
So sei erst dieser Tage ein Geschäftsstück auf der Agenda, in dem die Stadtregierung für Auslagerungen der Öffentlichkeitsarbeit 133 Millionen Euro beschließen lassen - an einen SPÖ-nahen Verlag: "Noch 2005 haben die Grünen das als dubiosen Millionendeal bezeichnet, nur um es jetzt als Regierungspartner ein paar Jahre später quasi unverändert mitzutragen. Und das, obwohl der Presse und Informationsdienst der Stadt über nicht weniger als 110 Mitarbeiter verfügt." Auch die Ausgaben für die Mobilitätsagentur in Höhe von neun Millionen Euro seien angesichts der Leistungen derselben und kürzlich von dieser in Umlauf gebrachter falscher Zahlen mehr als fragwürdig.
So sei erst dieser Tage ein Geschäftsstück auf der Agenda, in dem die Stadtregierung für Auslagerungen der Öffentlichkeitsarbeit 133 Millionen Euro beschließen lassen - an einen SPÖ-nahen Verlag: "Noch 2005 haben die Grünen das als dubiosen Millionendeal bezeichnet, nur um es jetzt als Regierungspartner ein paar Jahre später quasi unverändert mitzutragen. Und das, obwohl der Presse und Informationsdienst der Stadt über nicht weniger als 110 Mitarbeiter verfügt." Auch die Ausgaben für die Mobilitätsagentur in Höhe von neun Millionen Euro seien angesichts der Leistungen derselben und kürzlich von dieser in Umlauf gebrachter falscher Zahlen mehr als fragwürdig.
Nur Fehlplanungen
Ein besonderes Ärgernis stellt für Juraczka das Verkehrsressort dar. So werde dort viel Geld für Projekte wie grün gefärbte Radwege oder eine fehlgeplante Fußgängerzone ausgegeben, "aber der Erfolg ist enden wollend. Offensichtlich meint man, das zu dürfen, weil man durch Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung für Mehreinnahmen von 70 Millionen Mehreinnahmen gesorgt hat" so Jurazka.
Die Notwendigkeit von Reformmaßnahmen werde auch von Experten erkannt, betonte der VP-Stadtrat unter Hinweis auf den Wissenschaftlichen Vorstand von EcoAustria, Ulrich Schuh, der im Rahmen einer Studie allein im Bereich allgemeine Verwaltung ein Konsolidierungspotential von rund 200 Millionen Euro errechnet habe. Auch im Gesundheits- und Spitalswesen sowie bei den stationären Pflegedienstleistungen seien laut dieser Studie Konsolidierungsmöglichkeiten vorhanden - freilich ohne die Leistungen einzuschränken, erklärte Juraczka. Nicht zuletzt gebe es auch bei den Wiener Linien Verbesserungsmöglichkeiten: "Welch Ausbaumöglichkeiten hätten wir, wenn wir nicht jährlich derart hohe Betriebskostenzuschüsse leisten müssten", so der VP-Stadtrat.
Ein besonderes Ärgernis stellt für Juraczka das Verkehrsressort dar. So werde dort viel Geld für Projekte wie grün gefärbte Radwege oder eine fehlgeplante Fußgängerzone ausgegeben, "aber der Erfolg ist enden wollend. Offensichtlich meint man, das zu dürfen, weil man durch Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung für Mehreinnahmen von 70 Millionen Mehreinnahmen gesorgt hat" so Jurazka.
Die Notwendigkeit von Reformmaßnahmen werde auch von Experten erkannt, betonte der VP-Stadtrat unter Hinweis auf den Wissenschaftlichen Vorstand von EcoAustria, Ulrich Schuh, der im Rahmen einer Studie allein im Bereich allgemeine Verwaltung ein Konsolidierungspotential von rund 200 Millionen Euro errechnet habe. Auch im Gesundheits- und Spitalswesen sowie bei den stationären Pflegedienstleistungen seien laut dieser Studie Konsolidierungsmöglichkeiten vorhanden - freilich ohne die Leistungen einzuschränken, erklärte Juraczka. Nicht zuletzt gebe es auch bei den Wiener Linien Verbesserungsmöglichkeiten: "Welch Ausbaumöglichkeiten hätten wir, wenn wir nicht jährlich derart hohe Betriebskostenzuschüsse leisten müssten", so der VP-Stadtrat.
Häupls Vollbeschäftigung ist Reduktion der Arbeitsplätze
"Sie wissen, dass Wien am Arbeitsmarkt schlecht da steht. Und das, obwohl der Bürgermeister anlässlich seines Amtsantritts 1993 davon gesprochen hat, dass für ihn als Sozialdemokrat Vollbeschäftigung das wichtigste Ziel ist", erklärte Juraczka. Die Wahrheit sei, dass Wien seit 1993 in absoluten Zahlen sogar eine Reduktion der Arbeitsplätze zu verzeichnen habe. "Frau Vizebürgermeisterin! Wir beide sind begeisterte Wiener und stolz auf diese Stadt. Das Budget bestimmt die Zukunftsfähigkeit einer Stadt. Einem Budget, das bei den Menschen spart, einem Budget das Mehrbelastungen vorsieht und Einsparungsmöglichkeiten links liegen lässt, werden wir daher nicht zustimmen", so Jurazka abschließend.
"Sie wissen, dass Wien am Arbeitsmarkt schlecht da steht. Und das, obwohl der Bürgermeister anlässlich seines Amtsantritts 1993 davon gesprochen hat, dass für ihn als Sozialdemokrat Vollbeschäftigung das wichtigste Ziel ist", erklärte Juraczka. Die Wahrheit sei, dass Wien seit 1993 in absoluten Zahlen sogar eine Reduktion der Arbeitsplätze zu verzeichnen habe. "Frau Vizebürgermeisterin! Wir beide sind begeisterte Wiener und stolz auf diese Stadt. Das Budget bestimmt die Zukunftsfähigkeit einer Stadt. Einem Budget, das bei den Menschen spart, einem Budget das Mehrbelastungen vorsieht und Einsparungsmöglichkeiten links liegen lässt, werden wir daher nicht zustimmen", so Jurazka abschließend.
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