Steuerausfälle des Bundes kosten Wien 1,05 Mrd. Euro

FP-Kappel: Steuerausfälle des Bundes kosten Wien 1,05 Mrd. Euro

Utl.: Auswirkungen des Bundes-Budgetlochs im Wiener Budget 2014 nicht berücksichtigt

Wien (OTS/fpd) - Das im Rahmen des Kassasturzes der Bundesregierung festgestellte, bis zu 40 Mrd. Euro große Budgetloch des Bundes hat auch Auswirkungen auf die Gemeinde Wien. Wie von Experten des WIFO im Auftrag der Bundesregierung berechnet wurde, werden die Steuereinnahmen auf Bundesebene in den nächsten fünf Jahren um 15 Mrd. Euro sinken. "Diese Steuerausfälle bedeuten für die Gemeinde Wien zusätzliche Einsparungsnotwendigkeiten von 1,05 Mrd. Euro", so die Wiener FPÖ-Wirtschaftssprecherin Dr. Barbara Kappel, "das wurde von SPÖ-Finanzstadträtin Brauner jedoch in der gestrigen Budgetdebatte nicht angesprochen. Offenbar hat sie die Auswirkungen des Bundes-Budgetlochs im Landesbudget 2014 nicht berücksichtigt." Im Gegenteil, die Gemeinde Wien rechnet für das Budget 2014 mit Mehreinnahmen aus Ertragsanteilen an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben in Höhe von 313 Millionen Euro. 

"Bei so viel Optimismus bleibt zu hoffen, dass der Rechenstift in Wien besser funktioniert als im Bund", sagt Kappel, "denn zusätzlich notwendige Einsparungen werden es bei gleichzeitigen Einnahmenausfällen schwieriger machen, den Konsolidierungspfad einzuhalten, um im Jahr 2016 das Nulldefizit zu erreichen." 

Das Wiener Finanzressort setzt in erster Linie auf eine einnahmenseitige Haushaltskonsolidierung, von Ausgaben- bzw. echten Strukturreformen ist keine Rede. "Die Zentralisierung des Kundenbetreuungszentrums von Wiener Wohnen wurde von Finanzstadträtin Brauner gestern als eines der großen Reformbeispiele angeführt", kritisiert Kappel, "nachdem man bei Wiener Wohnen in den letzten Jahren massiv auf Dezentralisierung setzte und mit hohem Mittelaufwand unzählige neue Gebietszuständigkeiten schuf. Ein Faktum, das vom Rechnungshof bereits heftig kritisiert wurde." Jetzt soll bei Wiener Wohnen hier die Strategie offenbar in die entgegengesetzte Richtung gehen. 

"Anstatt Strukturreformen in der Verwaltung, im Förderwesen, bei den Pensionen im Gesundheits- und Bildungsbereich umzusetzen und somit nachhaltige Einsparungen zu erzielen - allein im Verwaltungsbereich beziffert das Wirtschaftsforschungsinstitut Eco Austria das Einsparungspotenzial Wiens im Vergleich zu den anderen Bundesländern mit 200 Mio. Euro - gibt sich Finanzstadträtin Brauner mit marginalen Maßnahmen zufrieden", übt Kappel weiter Kritik, "die Einführung des Top-Jugend-Tickets war zwar eine gute Maßnahme, hat aber mit einer Strukturreform nichts zu tun." (Schluss) hn 

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OTS0137 2013-11-19/12:04 

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