Spezialdebatte GGr. Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung

Wiener Gemeinderat zum Budget 2014 (14)

Utl.: Spezialdebatte GGr. Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung

Wien (OTS) - GR Martin Flicker (ÖVP) kritisierte, dass insgesamt zu wenig Wohnungen in Wien gebaut würden. Die Mietpreise würden dadurch weiter steigen und langfristig für viele nicht mehr leistbar sein. Betreffend Seestadt Aspern forderte Flicker die Ansiedlung wirtschaftlicher Betriebe. Denn eine Verknüpfung von Wohn- und Arbeitsraum sei notwendig. Zudem müsste die öffentliche Verkehrsanbindung verbessert werden. Auch sei es "bedauernswert", dass im Nahbereich der U-Bahn-Station keine Parkplätze gebaut worden seien. Betreffend Wiener Wohnen müssten die tatsächlichen Schäden im Rahmen von Sanierungen aufgedeckt, die MieterInnen entschädigt und die Vergabe künftig genauer durchgeführt werden. Flicker brachte daraufhin einen Antrag für die Bebauung von Kleingärten mit Wintergärten ein. 

GR Univ.-Prof. Dr. Herbert Eisenstein (FPÖ) stellte klar, dass Wien Wohnraum dringend brauche. Zudem seien die Mieten zu teuer. Man verspreche sich viel von den SMART-Wohnungen. Diese würden die Wohnungsnot jedoch nicht lindern. Vielmehr brauche es ein Wohnbauprogramm der Stadt - ansonsten würde die Wohnungsnot weiter zunehmen. Eisenstein kritisierte auch, dass gegen MieterInnen, die gegen die Hausordnung verstoßen würden, nicht vorgegangen werde. Hier fordere die FPÖ klare Konsequenzen. 

GRin Ilse Graf (SPÖ) betonte, dass eine etwaige Delogierung von MieterInnen die Wohnungsknappheit nicht lösen würde. Die Wiener Wohnunspolitik sei europaweit als vorbildlich anerkannt. Zudem sorge die Dichte an sozialen Wohnbauten für soziale Durchmischung. Dadurch gebe es in Wien keine "No-Go-Areas". Leistbares Wohnen sei in Wien kein leeres Versprechen sondern Realität. Geförderter- und sozialer Wohnbau unterstütze das Zusammenleben. Die Wohnpartner und Gebietsbetreuung würden wesentlich zur Konfliktlösung beitragen. 

Laut GR MAS Manfred Hofbauer (FPÖ) habe die FPÖ kürzlich eine "Gemeindebauaktion" durchgeführt. Aus dieser sei hervorgegangen, dass die MieterInnen zum einen die Missachtung der Hausordnung, wie etwa Lärmbelästigung und Verschmutzung, bedrücken würde. Hier müsse man Konsequenzen setzen. Ein weiteres Thema sei die Kommunikation zwischen MieterInnen und Wiener Wohnen. Hier müsse der Dialogprozess durchleuchtet und verbessert werden. Ein drittes Thema seien die Mietpreise. Wobei die MieterInnen die "gestiegenen Betriebskosten" kritisierten. 

Für Wohnbaustadtrat Dr. Michael Ludwig (SPÖ) zeige die deutliche Steigerung der Budgetmittel für Wohnbau die Relevanz von Wohnbau in Wien. Man werde 2014 rund 7.500 zusätzliche Wohnungen zur Verfügung stellen können. Gemeinsam mit dem freien Bereich sei man bei rund 9.000 Wohnungen. Keine andere europäische Stadt könne im geförderten Wohnbau eine derartige Zahl zur Verfügung stellen. Dies sei zusätzlich die höchste Steigerung seit 2012 österreichweit. Wien sei daher "die" Konjunkturlokomotive. Mit dem Konkurs der Alpine sei eine schwierige Situation aufgetreten. Es sei gelungen, diese aufzufangen. Wien sei zudem das einzige Bundesland, dass das Konjunktupaket des Bundes und somit eine Förderung von 72 Millionen Euro annehmen könne. Mit den SMART-Wohnungen habe man eine hohe Qualität mit leistbaren Konditionen geschaffen. Betreffend Delogierungen stellte Ludwig klar, dass eine Entscheidung darüber nicht bei Wiener Wohnen sondern bei Gericht liege. Grundsätzlich würde die Novelle der Bauordnung Maßnahmen bringen um Wohnungskosten zu reduzieren. 

Zwtl.: Spezialdebatte GGr. Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal 

GRin Mag.a Barbara Feldmann (ÖVP) betonte, dass Wien den Boden für Wachstum schaffen müsse. Nachdem das Frauenbudget ein besonders wichtiger Punkt sei, ortete die ÖVP-Mandatarin hier ein "klares Missverhältnis". Denn die Frauenarbeitslosigkeit und die Armutsgefährung seien wesentliche Probleme unserer Gesellschaft. Wir leben in einer Gesellschaft in der Frauen Kinder bekommen, diese erziehen und dennoch armutsgefährdet sind, schloss Feldmann. Sie brachte daraufhin noch einen Antrag auf Ausbau der vorschulischen Betreuung in Wien, einen zweiten Antrag für die Bekämpfung von Frauenarbeitslosigkeit und Frauenarmut und einen dritten Antrag zur flächendeckenden Nachmittagsbetreuung an Wiener Pflichtschulen ein. (forts.) bon/buj 

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